L-01NEU: Ein grünes Gesundheitsnetzwerk für Berlin - von Prävention bis zur Versorgung und von der Geburt bis ins hohe Alter

Die Pandemie hat dazu geführt, dass wir uns in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Thema Gesundheit auseinandergesetzt haben und deren individuellen und gesellschaftlichen Stellenwert unter die Lupe genommen haben. Die Pandemie zeigt uns noch einmal deutlich, wo die größten Lücken in unserem Gesundheitswesen sind. Denn ein für alle zugängliches und gut ausgestattetes Gesundheitswesen ist die Grundlage für eine soziale und chancengerechte Gesellschaft und sichert die Menschenwürde. Gesundheitsschutz und Pflege brauchen einen größeren Stellenwert und müssen solidarisch finanziert werden. Alle Menschen müssen sich darauf verlassen können, überall in der Stadt Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Versorgung zu haben. Dabei haben die Belange der Patient*innen und der Angestellten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Für Gesundheitsschutz braucht es aber auch Armutsbekämpfung, Verbraucher*innenschutz, bessere Lebensbedingungen und eine wirksame Umweltpolitik.

Die Pandemie hat allen Menschen in Berlin, in Deutschland und global deutlich gemacht, wie wichtig ein gut ausgestattetes und für alle Menschen zugängliches Gesundheitswesen ist. Gute Ausstattung betrifft dabei nicht nur die materiellen Bedingungen, sondern insbesondere auch die personellen Ressourcen in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung. Bereits vor der Pandemie bestehende Probleme wie Personalmangel, fehlende Digitalisierung und Investitionslücken sind in den letzten Jahren für uns alle deutlich sichtbar geworden. Diese Probleme anzugehen und zu lösen ist die Grundlage für eine soziale und chancengrechte Gesellschaft in der sich alle Menschen darauf verlassen können, dass sie überall in der Stadt Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und bedarfsgerechten Krankheitsvorsorge und -versorgung haben. Wirtschaftliche Interessen von Akteur*innen im Gesundheitswesen dürfen dieser bedarfsgerechten Versorgung nicht im Weg stehen.

Unser Ziel ist ein Höchstmaß an Gesundheitschancen, Lebensqualität und Wohlbefinden der Berliner*innen – egal welchen Alters oder Geschlechts, welcher sexuellen Identität und Orientierung; unabhängig von der Herkunft, dem sozialen Status und der religiösen Zugehörigkeit, ob chronisch erkrankt oder nicht, ob mit oder ohne Behinderung oder anderen Voraussetzungen – vom Lebensanfang bis zum Lebensende. Wir wollen Gesundheitsgerechtigkeit, Chancengleichheit und die Rahmenbedingungen herstellen, damit jede*r Berliner*in ein selbstbestimmtes Leben in Würde führen kann. Die gesundheitliche Versorgung Berlins soll allen bekannt sein und von allen in Anspruch genommen werden können.

Unser Ziele sind Gesundheitsgerechtigkeit und Chancengleichheit, so dass jede*r Berliner*in egal welchen Alters, welcher Herkunft und Relgion, welcher sexuellen Identität und Orientierung, unabhängig vom sozialen Status, ob vorerkrankt, ob mit Behinderung oder ohne oder anderen Voraussetzungen ein möglichst hohes Maß an Gesundheit und Lebensqualität erfährt und selbstbestimmt leben kann.
Gesundheitsversorgung muss niedrigschwellig und vor Ort vernetzt sein- überall in Berlin. Nur so werden die Möglichkeiten der gesundheitlichen Vorsorge und Versorgung allen Berliner*innen bekannt und auch von allen gleichermaßen in Anspruch genommen werden können.

Besonders wichtig war für uns, allen Berliner*innen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung zu ermöglichen. Daher unterstützen wir Menschen ohne Krankenversicherung dabei sich zu versichern. Zudem können sich durch unseren Einsatz endlich auch Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel mit einem anonymen Krankenschein behandeln lassen. Damit ist Berlin das einzige Bundesland, in dem der Zugang zur hausärztlichen Versorgung so umfassend möglich ist. Diesen Weg möchten wir weitergehen, die Finanzierung der Clearing-Stelle durch das Land Berlin langfristig sichern und den Fonds, der die Behandlung von nicht versicherten Menschen ermöglicht, ausbauen. Gleiches giltUm weitere Zugangsbarrieren für Menschen ohne Papiere abzubauen, setzen wir uns auf Bundesebene für die Sicherstellung niedrigschwelliger Abschaffung der Übermittlungspflicht nach § 87 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz ein.
Zudem wollen wir niedrigschwellige Angebote der sexuellen Gesundheitsversorgung wie etwa den Checkpoint BLN am Hermannplatz sicherstellen. Dieser bietet unter einem Dach Beratung, Tests sowie Präventions- und Behandlungsangebote zu sexuell übertragbaren Krankheiten.

Besonders wichtig war für uns, allen Berliner*innen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung zu ermöglichen. Daher unterstützen wir Menschen ohne Krankenversicherung dabei sich zu versichern. Zudem können sich durch unseren Einsatz endlich auch Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel mit einem anonymen Krankenschein behandeln lassen. Damit ist Berlin das einzige Bundesland, in dem der Zugang zur hausärztlichen Versorgung so umfassend möglich ist. Diesen Weg möchten wir weitergehen, die Finanzierung der Clearing-Stelle durch das Land Berlin langfristig sichern und den Fonds, der die Behandlung von nicht versicherten Menschen ermöglicht, ausbauen. Gleiches gilt für die Sicherstellung niedrigschwelliger Angebote der sexuellen Gesundheitsversorgung wie etwa den Checkpoint BLN am Hermannplatz. Dieser bietet unter einem Dach Beratung, Tests sowie Präventions- und Behandlungsangebote zu sexuell übertragbaren Krankheiten. Zudem wollen wir digitale Angebote fördern oder schaffen, die einen niedrigschwelligen, Beitrag zur sexuellen Aufklärung leisten und dabei einen intersektionellen Ansatz verfolgen sowie insbesondere auf die Bedürfnisse von Frauen*, Jugendlichen und Menschen mit niedrigem Einkommen zugeschnitten sind.

Wir arbeiten an einer gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung, die diversitäts-, und kultursensibel ist und offen mit den unterschiedlichen Bedürfnissen der erkrankten und pflegebedürftigen Menschen umgeht.

Eine gute gesundheitliche Versorgung ist diversitätssensibel. Wir wollen, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse aller Menschen sowohl bei der Vorbeugung von Erkrankungen als auch in der Versorgung von erkrankten und pflegebedürftigen Menschen wahrgenommen und berücksichtigt werden.

Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Doch noch immer erfahren viel zu viele Berliner*innen Diskriminierung im Gesundheitssektor. Wir werden medizinische Einrichtungen dabei unterstützen, bestehende Diskriminierungen abzubauen. Unser Ziel ist eine diversitätssensible Gesundheitsversorgung und Pflege in Berlin. Bisher haben Menschen mit einer Behinderung noch nicht überall die Wahlfreiheit, weil Barrieren sie am Zugang hindern. Menschen mit fehlenden deutschen Sprachkenntnissen haben Verständigungsschwierigkeiten. Häufig erleben Patient*innen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer geschlechtlichen Identität oder körperlicher Merkmale verbale Übergriffe, abwertende Bemerkungen und mangelnde medizinische Versorgung. So führt etwa der Zeit- und Effizienzdruck des Gesundheitspersonals häufig zur Ungleichbehandlung von älteren Patient*innen und Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen, oft mit dem Ergebnis, dass ihnen der Zugang zu medizinischen Leistungen verweigert wird. Auch Gewichtsdiskriminierung führt zu schlechterer Versorgung. Oder aber die Offenlegung der sexuellen Identität wirkt sich nachteilig auf die Interaktion von Ärzt*innen und Patient*innen aus. Wir werden uns daher für die Einrichtung einer Fachstelle gegen Diskriminierung im Gesundheitswesen einsetzen, um strukturelle Diskriminierungen abzubauen.

Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht. Doch noch immer erfahren viel zu viele Berliner*innen Diskriminierung im Gesundheitssektor. Wir werden medizinische Einrichtungen dabei unterstützen, bestehende Diskriminierungen abzubauen. Unser Ziel ist eine diversitätssensible Gesundheitsversorgung und Pflege in Berlin. Bisher haben Menschen mit einer Behinderung noch nicht überall die Wahlfreiheit, weil Barrieren sie am Zugang hindern. Menschen mit fehlenden deutschen Sprachkenntnissen haben Verständigungsschwierigkeiten. Häufig erleben Patient*innen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer geschlechtlichen Identität oder körperlicher Merkmale verbale Übergriffe, abwertende Bemerkungen und mangelnde medizinische Versorgung. So führt etwa der Zeit- und Effizienzdruck des Gesundheitspersonals häufig zur Ungleichbehandlung von älteren Patient*innen und Menschen mit Behinderungen, oft mit dem Ergebnis, dass ihnen der Zugang zu medizinischen Leistungen verweigert wird. Auch Gewichtsdiskriminierung führt zu schlechterer Versorgung. Oder aber die Offenlegung der sexuellengeschlechtlichen Identität wirkt sich nachteilig auf die Interaktion von Ärzt*innen und Patient*innen aus. Wir werden uns daher für die Einrichtung einer Fachstelle gegen Diskriminierung im Gesundheitswesen einsetzen, um strukturelle Diskriminierungen abzubauen.

In Berlin haben sich überdies spezifische Beratungsangebote wie die „Interkulturellen Brückenbauer*innen in der Pflege – IBIP“ bewährt, um den Zugang zu Leistungen der Pflege zu gewährleisten, indem sie in unterschiedlichen Sprachen die Pflegebedürftigen und deren Angehörige in Pflegestützpunkten über die Stadt verteilt beraten. Diese Leistungen werden wir, finanziert aus Mitteln der Sozialen Pflegeversicherung und aus Landesmitteln, weiterhin garantieren. Um eine diversitätssensible und diskriminierungskritische Pflege nachhaltig anzubieten, setzen wir uns dafür ein, dass entsprechende Schulungsangebote fester Bestandteil der Ausbildungscurricula und von Weiterbildungen werden. Wir unterstützen eine digitale, integrierte Versorgungsstruktur, die zukunftsoffen und patientient*innenorientiert gestaltet wird. Dabei fördern wir eine stärkere Vernetzung der verschiedenen Fachdisziplinen, um die Qualität in der Gesundheitsversorgung zu verbessern und Gesundheitskosten zu senken, sowie digitale Kooperationen und Informationsflüsse zwischen Versorgungsanbietern, um die Patient*innen direkt angemessen und ganzheitlich zu versorgen.

Im Rahmen der Fast Track Cityies-Initiative mit ihrem Ziel „95-95-95-0“ wollen wir die HIV-Beratungs- und Versorgungsstrukturen weiter stärken, die bestehenden Präventionsangebote und -kampagnen zielgruppenorientiert ausbauen, allen Berliner*innen unabhängig vom Geldbeutel Zugang zu Tests und Versorgung ermöglichen und Aufklärungskampagnen zur Entstigmatisierung durchführen. Zudem werden wir uns für eine diskriminierungsfreie Pflegeversorgung älterer queerer Menschen einsetzen.

Im Rahmen der Fast Track City-Initiative „95-95-95-0“ wollen wir die HIV-Beratungs- und Versorgungsstrukturen weiter stärken, die bestehenden Präventionsangebote und -kampagnen zielgruppenorientiert ausbauen, allen Berliner*innen unabhängig vom Geldbeutel Zugang zu Tests und Versorgung ermöglichen und Aufklärungskampagnen zur Entstigmatisierung durchführen. Für die Umsetzung der Maßnahmen braucht es zusätzlich eine Koordinierungsstelle der Fast Track City Initiative. Zudem werden wir uns für eine diskriminierungsfreie Pflegeversorgung älterer queerer Menschen einsetzen.

Auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und deren Ausprägung von Krankheitsmerkmalen muss das Gesundheitswesen mehr als bisher eingehen. Sie müssen Bestandteil der Ausbildung von Mediziner*innen und anderen Gesundheitsberufen werden. Wir werden prüfen, ob das Institut für „Gender in Medicine“ an der Berliner Charité genügend Kapazitäten vorhält oder weiter ausgebaut werden muss, um in ausreichender Form den Bedarf von geschlechtergerechter Forschung und Lehre in Berlin abzudecken. Die Gesundheitsversorgung von Frauen und inter, nichtbinären sowie trans Personen werden wir verbessern. Sie muss vor allem diskriminierungsfrei sein. Wir setzen uns für intersektionale reproduktive Rechte ein. Dazu gehört, dass das Angebot an Gynäkolog*innen in allen Bezirken und der niedrigschwellige Zugang zur Geburtsvorbereitung - auch für den*die Partner*in oder eine andere Begleitperson - gesichert ist. Gefahrlose Schwangerschaftsabbrüche sowie eine Schutzzone vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden wir ermöglichen. Die Bedingungen für sichere und gute Geburten sowie für eine bedarfsgerechte Nachsorge wollen wir verbessern, mit einer bedarfsgerechten Ausstattung, einer Erhöhung der Ausbildungskapazitäten sowie besseren Arbeitsbedingungen für Hebammen und einer digitalen Plattform, die die Suche nach Hebammen erleichtert. Babypflegekurse sowie spezielle Erste-Hilfe-Kurse für (Klein-)Kinder für Eltern und andere Angehörige sollen ausgebaut sowie bekannter und einfacher zugänglich gemacht werden.

Auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und deren Ausprägung von Krankheitsmerkmalen muss das Gesundheitswesen mehr als bisher eingehen. Sie müssen Bestandteil der Ausbildung von Mediziner*innen und anderen Gesundheitsberufen werden. Wir werden prüfen, ob das Institut für „Gender in Medicine“ an der Berliner Charité genügend Kapazitäten vorhält oder weiter ausgebaut werden muss, um in ausreichender Form den Bedarf von geschlechtergerechter Forschung und Lehre in Berlin abzudecken. Die Gesundheitsversorgung von Frauen und inter, nichtbinären sowie trans Personen werden wir verbessern. Sie muss vor allem diskriminierungsfrei sein. Wir setzen uns für intersektionale reproduktive Rechte ein. Dazu gehört, dass das Angebot an Gynäkolog*innen in allen Bezirken und der Zugang zur Geburtsvorbereitung gesichert ist. Gefahrlose Schwangerschaftsabbrüche sowie eine Schutzzone vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden wir ermöglichen. Die Bedingungen für sichere und gute Geburten sowie für eine bedarfsgerechte Nachsorge wollen wir verbessern, mit einer bedarfsgerechten Ausstattung, einer Erhöhung der Ausbildungskapazitäten sowie besseren Arbeitsbedingungen für Hebammen und einer digitalen Plattform, die die Suche nach Hebammen erleichtert.
Zur umfassenden Gesundheitsversorgung von Schwangeren gehört es auch, sie dann gut weiter zu versorgen, wenn die Schwangerschaft ungewollt vorzeitig endet. Die gute Versorgung durch Hebammen nach einer Fehlgeburt muss deshalb durch ausreichende Kapazitäten genauso sichergestellt werden wie die psychologische oder seelsorgerische Betreuung beider Eltern. Die hierfür bestehenden Strukturen wollen wir deshalb unterstützen und ausbauen und bekannter machen.

Auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und deren Ausprägung von Krankheitsmerkmalen muss das Gesundheitswesen mehr als bisher eingehen. Sie müssen Bestandteil der Ausbildung von Mediziner*innen und anderen Gesundheitsberufen werden. Wir werden prüfen, ob das Institut für „Gender in Medicine“ an der Berliner Charité genügend Kapazitäten vorhält oder weiter ausgebaut werden muss, um in ausreichender Form den Bedarf von geschlechtergerechter Forschung und Lehre in Berlin abzudecken. Die Gesundheitsversorgung von Frauen und inter, nichtbinären sowie trans Personen werden wir verbessern. Sie muss vor allem diskriminierungsfrei sein. Wir setzen uns für intersektionale reproduktive Rechte ein. Dazu gehört, dass das Angebot an Gynäkolog*innen in allen Bezirken und der Zugang zur Geburtsvorbereitung gesichert ist. Gefahrlose Schwangerschaftsabbrüche sowie eine Schutzzone vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden wir ermöglichen. Die Bedingungen für sichere und gute Geburten sowie für eine bedarfsgerechte Nachsorge wollen wir verbessern, mit einer bedarfsgerechten Ausstattung, einer Erhöhung der Ausbildungskapazitäten sowie besseren Arbeitsbedingungen für Hebammen und einer digitalen Plattform, die die Suche nach Hebammen erleichtert. Wir setzen uns für die Einführung eines Berliner Programmes zur Endometriosefrüherkennung ein, das die integrierte, sektorenübergreifende Versorgung stärkt und die Dauer bis zur Diagnose im Land Berlin verkürzt.

Auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und deren Ausprägung von Krankheitsmerkmalen muss das Gesundheitswesen mehr als bisher eingehen. Sie müssen Bestandteil der Ausbildung von Mediziner*innen und anderen Gesundheitsberufen werden. Wir werden prüfen, ob das Institut für „Gender in Medicine“ an der Berliner Charité genügend Kapazitäten vorhält oder weiter ausgebaut werden muss, um in ausreichender Form den Bedarf von geschlechtergerechter Forschung und Lehre in Berlin abzudecken. Die Gesundheitsversorgung von Frauen und inter, nichtbinären sowie trans Personen werden wir verbessern. Sie muss vor allem diskriminierungsfrei sein. Wir setzen uns für intersektionale reproduktive Rechte ein. Dazu gehört, dass das Angebot an Gynäkolog*innen in allen Bezirken und der Zugang zur Geburtsvorbereitung gesichert ist. Gefahrlose Schwangerschaftsabbrüche sowie eine Schutzzone vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden wir ermöglichen. Wir setzen uns für die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch ein, für eine Aufnahme von Schwangerschaftsabbrüchen in den Katalog der kassenärztlichen Leistungen und dafür, dass jede ungewollt schwangere Person die Methode des Abbruchs frei wählen kann. Eine flächendeckende, niedrigschwellige Versorgung mit Gynäkolog*innen, die Abbrüche durchführen, muss flächendeckend sichergestellt werden. Die verpflichtende Bedenkzeit wird abgeschafft. Ebenso wollen wir die Bedingungen für sichere und gute Geburten sowie für eine bedarfsgerechte Nachsorge wollen wir verbessern, mit einer bedarfsgerechten Ausstattung, einer Erhöhung der Ausbildungskapazitäten sowie besseren Arbeitsbedingungen für Hebammen und einer digitalen Plattform, die die Suche nach Hebammen erleichtert.

Die Gesundheitschancen von Kindern gilt es im besonderen Maße zu fördern und zu schützen. Dafür muss geprüft werden, wie die Inanspruchnahme der U-Untersuchungen für Kinder noch weiter gesteigert und kranke und schwerkranke Kinder wohnortnah versorgt werden können. Kinder sind nicht bloß kleine Erwachsene. Die Behandlung von Kindern erfordert einen deutlich höheren personellen, technischen und zeitlichen Aufwand als jene von Erwachsenen und kann sich insbesondere im Bereich der Kindernotfall- und intensivmedizin im Fallpauschalensystem nicht rechnen. Die pädiatrische und intensivpädiatrische Versorgung in Kliniken darf nicht weiter abgebaut, sondern muss bedarfsgerecht ausgebaut werden; im Bundwerden. Wir prüfen auf Landesebene Maßnahmen, wie die pädiatrische Notfallversorgung in Berlin unmittelbar entlastet werden kann. Wir setzen wir uns im Bund für eine Entkopplung der Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin von der Erwachsenenmedizin und darüberhinaus für die Finanzierung ausreichendervon ausreichenden Vorhaltekapazitäten ein.
Niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche müssen ausgebaut und vernetzt werden. Kinder sucht- und psychisch kranker Eltern sollen sich eigenständig Hilfe suchen können. Dafür werden niedrigschwellige Angebote bekannter gemacht.

Die Gesundheitschancen von Kindern gilt es im besonderen Maße zu fördern und zu schützen. Dafür muss geprüft werden, wie die Inanspruchnahme der U- und J-Untersuchungen für Kinder noch weiter gesteigert und kranke und schwerkranke Kinder wohnortnah versorgt werden können. Hierzu ist es unter anderem nötig, dass alle U- und J-Untersuchungen Kassenleistung werden. Die pädiatrische und intensivpädiatrische Versorgung in Kliniken muss bedarfsgerecht ausgebaut werden; im Bund setzen wir uns für die Finanzierung ausreichender Vorhaltekapazitäten ein. Niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche müssen ausgebaut und vernetzt werden. Kinder sucht- und psychisch kranker Eltern sollen sich eigenständig Hilfe suchen können. Dafür werden niedrigschwellige Angebote bekannter gemacht.

Dem Anspruch auf ein Leben in Würde folgt der Anspruch auf ein Sterben in Würde. Die Kompetenzen in den Bereichen der Palliativ- und Hospizversorgung werden bereits in der Ausbildung vermittelt. Die Palliativ- und Hospizversorgung müssen weiter ausgebaut und diversifiziert werden.
Doch nicht nur im hohen Altern sterben Menschen. Gerade wenn Kinder lebensverkürzend erkrankt sind, ist die Begleitung des Kindes sowie der gesamten Familie in einem Kinderhospiz von unschätzbarem Wert. Hier gilt es, die Kapazitäten auszubauen und möglichst wohnortnah in kleinen Einrichtungen zu ermöglichen.

Dem Anspruch auf ein Leben in Würde folgt der Anspruch auf ein Sterben in Würde. Die Kompetenzen in den Bereichen der Palliativ- und Hospizversorgung werden bereits in der Ausbildung vermittelt. Die Palliativ- und Hospizversorgung müssen weiter ausgebaut und diversifiziert werden.

Dem Anspruch auf ein Leben in Würde folgt der Anspruch auf ein Sterben in Würde. Patient*innen und deren Angehörige müssen ausführlich über Krankheit und Behandlungsoptionen aufgeklärt werden, so dass Entscheidungen getroffen werden können, mit denen sie sich wohl fühlen. Hierfür wollen wir Aufklärungsprogramme zu Patient*innenverfügungen und Vorsorgevollmachten anstoßen. Eine bedarfsgerechte Palliativversorgung von Schwerstkranken und Sterbenden jeden Alters muss überall gewährleistet sein. Wir wollen die stationären Hospize und ambulanten SAPV- und Kinder-SAPV-Teams stärken und ausbauen.

Dem Anspruch auf ein Leben in Würde folgt der Anspruch auf ein Sterben in Würde. Um einen würdevollen Umgang mit sterbenden Patienten und eine empathische Trauerbegleitung der Angehörigen sicherzustellen, brauchen nicht nur Hospize, sondern auch (Teil-)Palliativstationen einen höheren Personalschlüssel. Die Kompetenzen in den Bereichen der Palliativ- und Hospizversorgung werden bereits in der Ausbildung vermittelt. Zusätzliche Schulungsangebote zum Umgang mit Betäubungsmitteln, sowie zu den eigenen Rechten bezüglich deren Verabreichung schützen Patienten und Personal. Die Palliativ- und Hospizversorgung müssen weiter ausgebaut und diversifiziert werden.
Pflegepersonal der Palliativ- und Hospizversorgung braucht Zugang zu psychologischer Beratung und Seelsorge, sowie regelmäßige Reflexionsmöglichkeiten, um langfristig die eigene psychische Gesundheit zu schützen.

Zur Entlastung von pflegenden Angehörigen gehört der Ausbau von Tages-, Kurzzeit-, Nacht- und Verhinderungspflege. Wir folgen damit dem Ansatz ambulant vor stationär. Dieser Grundsatz ist für üns auch für die Pflege von Menschen leitend, die nicht von Angehörigen gepflegt werden. Die Anzahl von Pflege-Wohngemeinschaften wollen wir beibehalten und bei Bedarf ausbauen. Die Pflege-Wohngemeinschaften sollen nach überprüfbaren Qualitätsindikatoren arbeiten. Darüber hinaus stärken wir Strukturen und Angebote, die es pflegebedürftigen Menschen ermöglichen, möglichst lange in ihrer Wohnung und der vertrauten Umgebung zu leben.

Fast alle Menschen haben durch eigene Betroffenheit oder als Angehörige im Laufe ihres Lebens Erfahrungen mit psychischen Erkrankungen wie Depressionen. Viele Menschen haben in Berlin nicht erst seit der Pandemie große Schwierigkeiten, einen passenden Therapieplatz zu finden. Wir müssen daher das psychotherapeutische, psychosoziale und psychiatrische Versorgungssystem stärken und weiterentwickeln. Ein zentraler Bestandteil ist das Prinzip der lebensweltnahen, sozialraumorientierten Versorgung auf der Bezirksebene. Es müssen mehr Angebote zur Förderung psychischer Gesundheit und Prävention psychischer Erkrankungen geschaffen und die niedrigschwelligen Beratungs- und Begleitungsangebote des Psychiatrieentwicklungsprogramms gestärkt und zukunftsfest gemacht werden. Aufbauend auf einer durchzuführenden gesamtstädtischen Evaluation des Psychiatrieentwicklungsprogramms möchten wir einen Landespsychiatrieplan entwickeln, der zusammen mit dem „Landeskonzept Sucht“ unter dem Dach eines Landesprogramms psychische Gesundheit vereint wird. Die sozialpsychiatrischen und kinder- und jugendpsychiatrischen Dienste wie auch die Psychiatriekoordination müssen in Ihren Aufgaben gestärkt werden. In der außerklinischen psychiatrischen Versorgung möchten wir für entgelt- und zuwendungsfinanzierte Angebote gemeinsam ein neues Finanzierungs- und Steuerungsmodell entwickeln und nach erfolgreicher Erprobung flächendeckend einführen. In der klinischen Versorgung soll das Prinzip „ambulant vor teilstationär vor stationär“ beachtet und der begonnene Trend zur Ambulantisierung mit vorrangig teilstationären und/oder aufsuchenden Versorgungsangeboten konsequent fortgeführt werden. Der Trialog zwischen Psychiatrieerfahrenen, Angehörigen und Professionellen sowie der vermehrte Einbezug von Peers möchten wir fördern. Mit der Förderung von Fortbildungsangeboten wollen wir Personal zudem Zugang zu den teils signifikanten Erkenntnisgewinnen in vielen Bereichen der Psychologie erleichtern.

Das Krankenhaus des Maßregelvollzuges soll vermehrt in die gemeindepsychiatrischen Versorgungsstrukturen eingebunden und in der Ausstattung modernisiert werden. Eine enge Kooperation mit der Charité und der Versorgungsforschung wird angestrebt. Zwangsmaßnahmen sollen transparent dargestellt und weiter konsequent minimiert werden. Hierzu werden förderliche Bedingungen in allen Versorgungsbereichen geschaffen. Dazu gehört auch die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen. Für Betroffene von Zwangsmaßnahmen schaffen wir niedrigschwellige Möglichkeiten, sich über ihre Rechte zu informieren. Den Zugang von Betroffenen, deren Rechte verletzt wurden, zu juristischer Unterstützung verbessern wir. Auch die Suizidprävention wollen wir stärken.

Psychische Gesundheit steht paradigmatisch für Netzwerkarbeit aller Bereiche der medizinischen und nicht-medizinischen Versorgung. Hierfür müssen alle noch besser zusammenarbeiten, insbesondere die Akteur*innen des ambulanten, klinischen und außerklinischen Bereichs.Wir unterstützen den Aufbau von interdisziplinären Netzwerken für eine bessere Zusammenarbeit im ambulanten, klinischen und außerklinischen Bereich.

Die Klimakrise bedroht nicht nur den Planeten, sondern hat auch direkte Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen – und das schon heute. Hitze kann nicht nur Hitzestress und Erschöpfung auslösen oder zum Hitzschlag führen, sondern auch Vorerkrankungen verschlimmern. Im Hitzejahr 2018 sind allein in Berlin fast 500 Menschen mehr hitzebedingt verstorben als in durchschnittlichen Vergleichsjahren. Besonders betroffen waren ältere Menschen; die Mortalitätsrate stieg bis zu 50 Prozent an. Umso wichtigerHitzewellen sind Extremwetterereignisse, vor denen vulnerable Gruppen frühzeitig gewarnt und ausreichend geschützt werden müssen. Wir setzen uns für die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle in der Senatsverwaltung für Gesundheit ein, die bis spätestens zum Sommer 2023, idealerweise zum Sommer 2022, einen Hitzeaktionsplan für Berlin erstellt und analog zum Krisenmanagement im Katastrophenfall agieren kann. Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem Katastrophenschutz und dem Öffentlichen Gesundheitsdienst zu. Wir orientieren uns eng an den Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit des Bundesumweltministeriums bzw. der Bund/Länder Ad-hoc Arbeitsgruppe ‚Gesundheitliche Anpassung an die Folgen des Klimawandels (GAK) und dem bisherigen Best Practice Beispiel der Stadt Mannheim. Zur Einbeziehung der medizinischen Akteure in das dezentrale Netzwerk ist es, neben Klimaschutzmaßnahmen auch Klimaanpassungsmaßnahmen vorzunehmeneine Kooperation zum Beispiel mit der Deutschen Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG) denkbar.

Mit der Berliner Ernährungsstrategie treiben wir die Ernährungs- und Agrarwende aktiv voran. Denn gesundes Essen für die gesamte Bevölkerung trägt dazu bei, Klima-, Biodiversitäts-, Bildungs-, Gesundheits- und soziale Ziele zu erreichen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin seiner Vorreiterrolle als Klimagesundheitsstadt gerecht wird. Daher folgen wir dem Beispiel von London, Paris, Vancouver und anderen Städten und wollen als erste deutsche Stadt die Glasgow-Erklärung „Ernährung und Klima“ von 2021 unterzeichnen, die auf der COP 26 verabschiedet wurde.

Wir wollen, dass gutes Essen für alle Berliner*innen unabhängig von der finanziellen Situation erschwinglich ist. Dafür werden wir in den ersten bis sechsten Klassen das Schulessen, das derzeit aus 50 % Bioanteil besteht, im Laufe der Legislatur auf 100 % Bioanteil ausweiten und auch die weiterführenden Schulen einbeziehen. Auch in Kitas, Krankenhäusern, Senioreneinrichtungen und öffentlichen Kantinen wird Berlin bis 2026 weitestgehend auf biologische, regionale und saisonale Lebensmittel umsteigen. Zudem wollen wir pflanzliche Ernährung fördern. Wir führen die Obst- und Gemüsekomponente aus dem EU-Schulmilch- und obstprogramm in Berliner Schulen ein. Wir prüfen, ob die zurzeit von Berlin abgerufenen Mittel aus dem EU-Schulmilch- und obstprogramm auch zur Förderung klimaschonender Alternativen verwendbar sind und fördern diese gezielt.

Wir wollen, dass gutes Essen für alle Berliner*innen unabhängig von der finanziellen Situation erschwinglich ist. Dafür werden wir in den ersten bis sechsten Klassen das Schulessen, das derzeit aus 50 % Bioanteil besteht, im Laufe der Legislatur auf 100 % Bioanteil ausweiten und auch die weiterführenden Schulen einbeziehen. Auch in Kitas, Krankenhäusern, Senioreneinrichtungen und öffentlichen Kantinen wird Berlin bis 2026 weitestgehend auf biologische, regionale und saisonale Lebensmittel umsteigen. ZudemWir wollen wir pflanzliche Ernährung und damit einen deutlich reduzierten Fleischkonsum, faire Ernährungsumgebungen und den Tierschutz fördern. Deshalb setzen wir uns im Bund für die Einführung eines flächendeckend kostenlosen Kita- und Schulessens ein, das den Empfehlungen der Planetary-Health-Diet der EAT-Lancet-Kommission von 2019 entspricht. Wir folgen den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz der Bundesregierung (WBAE) und setzen uns zur Gegenfinanzierung für eine gesundheitsförderliche Mehrwertsteuerreform und eine Softdrinksteuer (SSB-Tax) ein. Bis zur Schaffung bundeseinheitlicher Regelungen prüfen wir, wie die Schaffung von fairen Ernährungsumgebungen aus Landesmitteln weiter unterstützt werden kann.

Sport und Bewegung machen Spaß, ermöglichen Gemeinschaft und tragen maßgeblich zum Wohlbefinden bei. Wir wollen allen Berliner*innen ermöglichen, sich sportlich zu betätigen. Egal in welchem Alter, egal ob organisiert und regelmäßig oder nur ab und zu, das Sportangebot in Berlin soll alle Bedürfnisse abdecken und deshalb auch inklusive und barrierefreie Sportanlagen und Sportstätten beinhalten. Dabei ist unsere Vision für Berlin, dass Sport und Bewegung selbstverständlich in allen Bereichen mitgedacht werden: Sei es das Laufen im Park, eine Runde Tischtennis im Hof, Bouldern an der Einkaufscenter-Fassade oder Kicken in der Spielstraße. Dafür denken wir Sport und Bewegung auch in der Stadtplanung mit. Denn die Förderung von körperlicher Aktivität im Alltag ist ein sehr wichtiger Baustein, um die Bewegung insgesamt zu fördern. Dafür braucht es ausgebaute Sportstätten, sichere Fuß- und Radwege, die Möglichkeit zur Bewegung in Parks und Grünflächen und eine bewegungsfreundliche Stadtumgebung. Sport und Bewegung beinhaltet auch Präventionsangebote und Rehabilitationsangebote für alle Bevölkerungsgruppen. Denn Sport und Bewegung ist der beste Schutz vor Krankheiten und der Rehasport stell das körperliche Wohlbefinden wieder her.
In Zukunft müssen die Angebote von Bewegungserziehung in Kitas ausgebaut werden und mehr Bewegungsanreize für alle Bevölkerungsgruppen geschaffen werden wozu auch ein umfassendes Schwimmangebot gehört. Denn der Schwimmsport ist auch bei vielen Krankheiten empfehlenswert.
Auch im Betrieb muss der Gesundheitssport gefördert werden durch Geusndheitsprogramme und durch Angebote des Betriebssports. Insbesondere auch für Senoir*innen muss es ein Bewegungsangebot geben.

Mit einem Pilotprojekt zum Drug-Checking, das 2022 in die Umsetzung geht, machen wir einen wichtigen Schritt, um Konsument*innen vor gefährlichen und gepanschten Drogen zu schützen. Dieses wollen wir in einem zweiten Schritt mit mobilen Point-of-Care-Stellen weiter ausbauen. Auch den Zugang zu Drogenkonsumräumen wollen wir weiter verbessern. Die Suchthilfe muss stärker mit denweiteren Angeboten der Sozialarbeitsozialen Arbeit (z. B. der Obdachlosenhilfe) und der Jugendhilfe verzahnt werden, um Menschen, die in Abhängigkeit geraten oder davon gefährdet sind, auch wirksam und langfristig zu helfen. Substitutionsprogramme, auch in Haftanstalten, sollen verstetigt und ausgebaut werden.

Die Pandemie hat unseren Blick auf bereits länger bestehende Herausforderungen im Gesundheitssystem gerichtet. Aber auch ohne Pandemie ist eine funktionierende und gut ausgestattete Gesundheitsinfrastruktur von elementarer Bedeutung für eine gesunde Gesellschaft und ein lebenswertes Berlin.

Wir wirken darauf hin, hohe IT-Sicherheitsstandards im gesamten Berliner Gesundheitswesen zu gewährleisten, indem wir die Rahmenbedingungen stetig auswerten, verbessern und an die aktuellen Gegebenheiten anpassen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir Expert*innen einstellen und ausbilden. Wir schaffen eine sicherheitsbewusste Arbeitskultur und steigern die Digitalkompetenz der im Gesundheitswesen beschäftigten Menschen, unter anderem durch adressatengerechte Ausbildungs- und Fortbildungsangebote. Wir stellen sicher, dass das Gesundheitswesen im Krisenfall einsatzfähig bleiben kann.

Der ÖGD ist mehr als die dritte (statische) Säule des Gesundheitswesens. Er verbindet individualmedizische mit gesellschaftsmedizinischen Ansätzen in den Bereichen des Gesundheitsschutzes, der Gesundheitshilfen, der Gesundheitsförderung und der Gesundheitskoordination unter Einbezug des Sozialraumes. Wir stehen für einen modernen Öffentlichen Gesundheitsdienst, der als gleichberechtigter Partner und Netzwerker im Gesundheitssystem wahrgenommen wird und eine wichtige Rolle als Garant für gesundheitliche Chancengleichheit einnimmt. Um dieser ihm zugedachten Rolle gerecht werden zu können, muss der ÖGD auch die Möglichkeit bekommen bestimmte von ihm erbrachte Leistungen mit den Krankenversicherungen abrechnen zu können.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst in den Bezirken muss als wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge personell und in Bezug auf die IT-Ausstattung gestärkt und inhaltlich in den Bereichen Gesundheitshilfen, Gesundheitsschutz, Gesundheitsförderung und Gesundheitskoordination weiterentwickelt werden. Das ist eine der zentralen Lehren der Pandemie. Wir brauchen einen gut ausgestatteten ÖGD um besser auf zukünftige Pandemien vorbereitet zu sein. Der Pakt für den ÖGD hat hierzu eine gute Grundlage geliefert, deren Möglichkeiten es auszuschöpfen gilt. Schon jetzt ist allerdings klar, dass diese Möglichkeiten nicht reichen werden, um unsere Zielvorstellung eines modernen ÖGD zu erreichen. Wir werden uns daher auch weiterhin dafür einsetzen, dass der ÖGD die nötigen Ressourcen bekommt, um seine gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben zufriedenstellend erfüllen zu können. Um hierfür eine solide Planungsgrundlage zu haben, muss das Mustergesundheitsamt weiterentwickelt und angepasst werden.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst in den Bezirken muss als wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge personell und in Bezug auf die IT-Ausstattung gestärkt und inhaltlich in den Bereichen Gesundheitshilfen, Gesundheitsschutz, Gesundheitsförderung und Gesundheitskoordination weiterentwickelt werden. Das ist eine der zentralen Lehren der Pandemie. Wir brauchen einen gut ausgestatteten ÖGD um besser auf zukünftige Pandemien vorbereitet zu sein.

Höhere Dichte an Kassensitzen in allen Bezirken

Die wohnortnahe ambulante Versorgung verbessern wir, in dem wir in Kooperation mit den Krankenkassen dafür sorgen, dass zusätzliche Kassensitze für Allgemein- und Fachärzte sowie Psychotherapeuten, insbesondere für Kinder- und Jugendpsychotherapeuten eingerichtet werden. Durch intelligente, niedrigschwellige und inklusive Terminvergabesysteme und durch höhere Kapazitäten ermöglichen wir zeitnahe Ersttherapiegespräche, insbesondere ofür Kinder und Jugendliche sowie sozial schwache Menschen. Auch die Kapazitäten bei den anerkannten Gesundheitsberufen (Logopädie, Physio- und Ergotherapie) müssen so gesteigert werden, dass jederzeit eine wohnort- und zeitnahe Versorgung mit Therapieangeboten möglich ist.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst in den Bezirken muss als wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge personell und in Bezug auf die IT-Ausstattung gestärkt und inhaltlich in den Bereichen Gesundheitshilfen, Gesundheitsschutz, Gesundheitsförderung und Gesundheitskoordination weiterentwickelt werden. Das ist eine der zentralen Lehren der Pandemie. Wir brauchen einen gut ausgestatteten ÖGD um besser auf zukünftige Pandemien vorbereitet zu sein.

Wir treiben die Digitalisierung der Gesundheitsämter gezielt voran, damit diese effizienter arbeiten können und ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen können. Damit dies gelingen kann, müssen strukturelle und technische Defizite in einem strukturierten Reformprozess evaluiert und behoben werden. Die digitale Reife der Gesundheitsämter wollen wir nach dem Vorbild des „DigitalRadars“ evaluieren.

Das Land Berlin verfügt dabei mit Charité und Vivantes in Landesbesitz über zwei zentrale Grundpfeiler der Krankenhauslandschaft, die einen erheblichen Teil der Gesundheitsversorgung der Berliner*innen leisten. Mit diesen beiden Unternehmen hat das Land die Möglichkeit starke gemeinwohlorientierte Akzente bei der Weiterentwicklung der Berliner Gesundheitslandschaft zu setzen. Die gute Zusammenarbeit beider Unternehmen ist für ihren wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und medizinischen Erfolg von entscheidender Bedeutung. Wir bekennen uns deshalb zum Konzept Gesundheitsstadt 2030, insbesondere die Umsetzung der gemeinsamen Standortentwicklung, eine Portfolioabstimmung und die Investitionsplanungen der Gesundheitsstadt bieten jetzt die Chance die Weichen für die stationäre Krankenversorgung auf europäischem Spitzenniveau und eine internationale Führungsrolle in medizinischer Innovation zu sichern und auszubauen. Besonders in Sachen Krankenhäusern werden wir Grüne die begonnene Trendwende bei den Krankenhausinvestitionen fortsetzen und setzen uns für ein schrittweises Aufwachsen der Investitionsmittel ein. Wir setzen auf Investition und Transformation: Die Folgen von unterlassenen Investitionen der Vergangenheit begleiten uns noch an vielen Stellen im Gesundheitswesen – hier gibt es noch viel zu reparieren! Transformation bedeutet für uns deshalb Investitionen an der richtigen Stelle. Nicht bloß neu, sondern auch nachhaltig, müssen wir die Gelder für die Krankenhäuser priorisieren: Klimagerechtes Bauen, verbesserte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und bessere Aufenthaltsqualität sind Maßstäbe für eine Grüne Krankenhausinvestitionsplanung. Um eine nachhaltige Ausrichtung der Berliner Kliniken zu fördern wollen wir alle Krankenhäuser dazu verpflichten ein*e Klimamanager*in zu benennen. Wir fordern den Senat auf regelmäßige Vernetzungsveranstaltungen der Klimamanager*innen aller Kliniken zu organisiseren damit Best Practice Beispiele geteilt werden können und die Kliniken so voneinander lernen.

Weiteres Outsourcing oder (Teil-)Privatisierung im Krankenhausbereich lehnen wir ab.

Das Land Berlin verfügt dabei mit Charité und Vivantes in Landesbesitz über zwei zentrale Grundpfeiler der Krankenhauslandschaft, die einen erheblichen Teil der Gesundheitsversorgung der Berliner*innen leisten. Mit diesen beiden Unternehmen hat das Land die Möglichkeit starke gemeinwohlorientierte Akzente bei der Weiterentwicklung der Berliner Gesundheitslandschaft zu setzen. Die gute Zusammenarbeit beider Unternehmen ist für ihren wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und medizinischen Erfolg von entscheidender Bedeutung. Wir bekennen uns deshalb zum Konzept Gesundheitsstadt 2030, insbesondere die Umsetzung der gemeinsamen Standortentwicklung, eine Portfolioabstimmung und die Investitionsplanungen der Gesundheitsstadt bieten jetzt die Chance die Weichen für die stationäre Krankenversorgung auf europäischem Spitzenniveau und eine internationale Führungsrolle in medizinischer Innovation zu sichern und auszubauen. Besonders in Sachen Krankenhäusern werden wir Grüne die begonnene Trendwende bei den Krankenhausinvestitionen fortsetzen und setzen uns für ein schrittweises Aufwachsen der Investitionsmittel ein. Wir setzen auf Investition und Transformation: Die Folgen von unterlassenen Investitionen der Vergangenheit begleiten uns noch an vielen Stellen im Gesundheitswesen – hier gibt es noch viel zu reparieren! Transformation bedeutet für uns deshalb Investitionen an der richtigen Stelle. Nicht bloß neu, sondern auch nachhaltig, müssen wir die Gelder für die Krankenhäuser priorisieren: Klimagerechtes Bauen, verbesserte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und bessere Aufenthaltsqualität sind Maßstäbe für eine Grüne Krankenhausinvestitionsplanung.Wir unterstützen auch den transformativen Wandel der Berliner Gesundheitseinrichtungen zum klimaneutralen Betrieb. Weiteres Outsourcing oder (Teil-)Privatisierung im Krankenhausbereich lehnen wir ab.

Für eine zukunftsfähige Finanzierung des Krankenhausbereiches braucht es aber auch Reformen auf Bundesebene, die die Fokussierung auf die Ökonomisierung des Krankenhausbetriebs und die ertragsreichste Behandlung beenden. Klinken müssen in einem neuen Finanzierungssystem mit einer starken Säule der Strukturfinanzierung sowie Vorgaben zur Personalbemessung und Versorgungsqualität entsprechend ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dabei soll grundsätzlich gelten, dass die Personalplanung aller Berufsgruppen bedürfnisgerecht im Interesse der Patient*innen und Beschäftigten erfolgt, statt regelmäßig unter dem ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser zusammenzubrechen. Stattdessen sollen personelle Overheadkapazitäten zur Schaffung von Krisenresilienz aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses permanent und flächendeckend vorzuhalten sein.

Wir setzen uns für die zügige und verpflichtende Umsetzung des Pflegepersonal-bemessungsinstrumentes PPR2.0 ein, das der Deutsche Pflegerat in Zusammenarbeit mit ver.di und der Deutschen Krankenhausgesellschaft erarbeitet hat. Im Bund setzen wir uns für die Einführung verpflichtender Personalbemessungsinstrumente für alle im Krankenhaus beschäftigten Berufsgruppen ein, die mit den jeweiligen Interessenvertretungen (zum Beispiel mit dem Marburger Bund für die Krankenhausärzt*innen) erarbeitet werden sollen.

Wir prüfen im Bund, ob zukünftig die Personalkosten aller Berufsgruppen in den Krankenhäusern durch ein überkostendeckendes Personalbudget gesichert und damit dem Fallpauschalensystem entzogen werden können. Wir prüfen ferner, ob aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses personelle Overheadkapazitäten in besonders vulnerablen Bereichen überbrückend auch aus Investitionsmitteln der Länder finanziert werden können.

Dabei machen wir uns auch stark für eine gute tarifliche Entlohnung aller Beschäftigten in den Krankenhäusern und haben daher die Berliner Krankenhausbewegung in ihren Forderungen unterstützt. Daher begrüßen wir die erfolgreichen Tarifabschlüsse. Eine besondere Verantwortung der Ampelkoalition im Bund liegt in der Einführung einer gemeinsam Bürgerversicherung für alle Versicherten.

Eine gute und engagierte Gesundheitsversorgung der Berliner Bevölkerung ist nur mit motivierten und qualifizierten Beschäftigten möglich, die wertgeschätzt und für ihre Tätigkeit angemessen bezahlt werden. Zur guten Gesundheitsversorgung gehören auch Ärzt*innen, die bereit sind, Patient*innen und Pflegebedürftigen auf Augenhöhe zu begegnen. Beschäftigte aller Gesundheitsberufe leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Menschen, die bei Krankheit oder im Alter Unterstützung benötigen, wünschen sich zu Recht Ärzt*innen und Pflegekräfte, die sich mit Sorgfalt um sie kümmern. Dafür brauchen Pflegekräfte ausreichend Zeit, gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung nach Tarif. Daher wollen wir die Arbeits-, sowie Aus- und AusbildungsbedingungenWeiterbildungsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen weiter verbessern.

Um dem Pflegenotstand und Fachkräftemangel entgegenzuwirken, braucht es ebenso attraktivere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der Pflege und den Gesundheitsberufen. Berlin muss auch für eine angemessene Vergütung für den Praxisanteil während des Pflegestudiums sorgen. Wir setzen uns für Schulgeldfreiheit bei der Ausbildung der anerkannten Gesundheitsberufe (Logopädie, Physio- und Ergotherapie) ein.

Pflegekammer in Berlin

Es soll ein qualifizierter und wissenschaftlicher Diskurs mit den Berufsverbänden der Pflegefachpersonen und den politischen Parteien geführt werden, der das Ziel hat, eine gemeinsame Position zur Gründung einer Pflegekammer für Berlin zu erarbeiten.

Pflegefachpersonen sind (mit ca. 85 % Frauenanteil) zwar die größte Beschäftigtengruppe im Gesundheits- und Sozialwesen - ihre Interessenvertretung im gesellschaftlichen und politischen Dialog ist aber schwach. Ob beim Entgelt, der Personalbedarfsplanung, Fragen der gesellschaftlichen Versorgungsplanung oder Versorgungsqualität sowie den grundlegenden Aspekten des Berufsstandes, die durch eine fehlende Berufsordnung bis zum heutigen Zeitpunkt ungeklärt sind, warten weiterhin auf Klärung durch die Berufsgruppe. Ihre Verhandlungsmacht und -position spiegelt nicht ihre Bedeutung im Gesundheitssystem wider.

Schon seit Jahrzehnten wird über die Einrichtung von Pflegekammern in Deutschland diskutiert. Hauptargument von Pflegeverbänden ist, Pflegefachpersonen durch eine eigene Kammer mehr Gewicht in Politik und Versorgungsstrukturen zu geben und die Versorgungsqualität der Gesellschaft in den Fokus zu rücken. Mit einer Pflegeberufskammer, kann neben dem Ansehen der Pflegefachpersonen auch die Aus- und Fortbildung qualitativ gesichert werden.

Bereits 2015 hat eine wissenschaftlich fundierte Befragung im Land Berlin stattgefunden. Eine weitere Akzeptanz dieser Befragung verzögert die erforderliche berufsrechtliche Beteiligung der Pflegeberufe in Berlin. Auch die mit der Kammer verbundenen, hoheitlichen Aufgaben wie die Sicherstellung professioneller Pflege in Berlin, könnten auf längere Sicht nicht umgesetzt werden. Zudem ist, vor dem aktuellen Hintergrund der dringend notwendigen Aufwertung der Pflegeberufe, diese Forderung aktueller denn je und zwingend notwendig.

Mit Gründung der Pflegekammer kann die Definition der beruflichen Inhalte, des Qualifizierungsbedarfs und die Aufsicht über die Ausübung des Berufs an die Selbstverwaltung der Pflegeberufe delegiert werden. Die Gründung erfolgt per Beschluss der Landesregierung. Unter dieser Voraussetzung können sich alle Pflegefachpersonen mit mindestens dreijähriger Ausbildung zusammenschließen und eine „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ bilden.
Die Tarifpolitik und die Definition von humanen Arbeitsbedingungen bleiben weiterhin hoheitliche Aufgaben der gewerkschaftlichen Interessensvertretung.

Um dem Pflegenotstand und Fachkräftemangel entgegenzuwirken, braucht es ebenso attraktivere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der Pflege und den Gesundheitsberufen. Berlin muss auch für eine angemessene Vergütung für den Praxisanteil während des Pflegestudiums sorgen.Den Praxisanteil der akademischen Pflege nach dem Pflegeberufegesetz werden wir kurzfristg finanziell sichern. Wir setzen uns für Schulgeldfreiheit bei der Ausbildung der anerkannten Gesundheitsberufe (Logopädie, Physio- und Ergotherapie) ein.

Um dem Pflegenotstand und Fachkräftemangel entgegenzuwirken, braucht es ebenso attraktivere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der Pflege und den Gesundheitsberufen. Berlin muss auch für eine angemessene Vergütung für den Praxisanteil während des Pflegestudiums sorgen. Wir setzen uns für Schulgeldfreiheit bei der Ausbildung der anerkannten Gesundheitsberufe (Logopädie, Physio- und Ergotherapie) ein. Die Ausbildung in anerkannten Gesundheitsberufen (Logopädie, Physio- und Ergotherapie) muss entgeltfrei werden. Berlin muss einführen, dass schon während Praktika in Ausbildung und Studium, die länger als 12 Wochen dauern, Urlaubs- und Sozialversicherungsansprüche sowie eine angemessene Vergütung wie in Referandariaten und faire Arbeitszeitregelungen gelten. Auch Weiterqualifizierungen. Berlin wird die Psychotherapieausbildung, insbesondere der Kinder- und Jugendpsychotherapeuten finanziell fördern. Die Praxisphasen in der Psychotherapieausbildung sind ebenfalls zu vergüten.

Lehren der Pandemie

Die Covid-19 Pandemie und ihre Folgen für unsere Gesellschaft

Die Pandemie ist mehr als ein einmaliges Ereignis, sie hat Folgen, gesellschaftlich und gesundheitlich. Insbesondere die Zunahme der Long-Covid-Fälle, als auch psychische Belastungen durch alle Alters- und Gesellschaftsgruppen, geben Anlass zur Sorge und fordern zum Handeln auf.

Die Covid-19 Pandemie hat weitreichende gesellschaftliche und gesundheitliche Folgen. Langzeitfolgen wie die hohe Anzahl an Erkrankten mit Long COVID und die anhaltende psychische Belastung in allen Altersgruppen werden uns noch über Jahre bis Jahrzehnte beschäftigen.
Der Übergang von der pandemischen in eine endemische Situation erfordert flexible Anpassungsmöglichkeiten von Schutzmaßnahmen. Es ist nicht auszuschließen, dass erneute Mutationen das Infektionsgeschehen nachhaltig verändern. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen muss dabei weiterhin der Schutz vulnerabler Gruppen, sowie die Vermeidung des Ausfalls kritischer Infrastruktur stehen.
Wir fordern den Senat auf die Maskenpflicht in Innenräumen entsprechend seiner Möglichkeiten umzusetzen, solange dies zum Schutz vulnerabler Gruppen notwendig ist.

Die Einschränkungen in FolgeSeit Beginn der Corona-Pandemie habenwurden je nach Infektionslage bereits eine Reihe von Einschränkungen erforderlich, die maßgeblich zum Gesundheitsschutz beigetragen und viele Erkrankungsfälle verhindert haben. Wir sind uns zugleich bewusst, dass sie auch zu erheblichen Belastungen von großen Teilen der Gesellschaft geführt haben. Viele Familien mussten zeitweise das Arbeiten im Homeoffice und die schulische Unterstützung und Betreuung ihrer Kinder in viel zu kleinen Wohnungen unter einen Hut bringen. Etliche Selbstständige gerieten in Existenzsorgen, weil ihre Einnahmen infolge von Einschränkungen erheblich eingebrochen sind. Aus vielen Studien wissen wir aber, dass die Pandemie und Infektionsschutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche besonders starke Belastungen und Einschränkung bedeuten. Die Kontaktbeschränkungen engen in diesen Altersgruppen wichtige Bedürfnisse nach unmittelbarem Kontakt, Austausch und Freundschaft ein. Die Schulsituation ist belastender und führt dazu, dass Kinder aus von Armut betroffenen Familien in der Gefahr sind, abgehängt zu werden. Daher sind insbesondere soziale Projekte unverzichtbar, die auch Kinder aus sozial benachteiligten Familien erreichen. Zur Prävention psychischer Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen müssen vorhandene Angebote wie z.B. das „Schulpsychologische und Inklusionspädagogische Beratungs- und Unterstützungszentren (SIBUZ)“ besser bekannt gemacht und genutzt werden.

Ein besonderes Augenmerk der Bewältigung der psychischen Belastung sollte zudem auf die Gesundheits- und Pflegeberufe gelegt werden. Diese betreffen überproportional Frauen. Die Pandemie verstärkt ihre Belastungen um ein Vielfaches und steigert das Risiko der Entwicklung von psychischen Erkrankungen. Psychische Erkrankungen können mit Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung einhergehen. Prävention am Arbeitsplatz und Frühintervention sind essentiell, um einer Chronifizierung vorzubeugen.

Die Zunahme der Gesundheitsgefährdung durch psychische Belastungen am Arbeitsplatz ist ein seit vielen Jahren fortschreitender Prozess, der sich durch die Pandemie weiter verstärkt hat. Das gilt für alle Wirtschaftsbereiche. Besonders betroffen sind hierbei Angestellte in Care-Berufen, wie beispielsweise Pflegepersonal, Reinigungskräfte, Therapeut*innen, Hebammen, Pädagog*innen und Ärzt*innen.
Die Gesundheitsgefährdung durch psychische Belastungen wird bisher zu wenig ernstgenommen obwohl sie große individuelle, gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Schäden durch lange Krankheits- und Rehabilitationszeiten sowie Frühverrentungen verursacht.

Wir wollen hinreichend konkrete und verpflichtende Regelungen für den Umgang mit arbeitsbedingter
psychischer Belastung in einer Arbeitsschutzvorschrift niederlegen. Die Landesregierung wird
aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative für eine Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch
psychische Belastung bei der Arbeit zu ergreifen. Sie soll dabei an den vom Bundesrat erfolglos
eingebrachten Entwurf von 2013 anknüpfen.
Außerdem wollen wir auf Landesebene einen Runden Tisch Gefährdung durch psychische Belastungen
(Arbeitstitel) mit Arbeitgeberverbänden, betrieblichen Interessenvertretungen und Gewerkschaften,
Koordinierungsstelle Betriebliche Gesundheitsförderung der gesetzlichen Krankenversicherung,
gesetzlichen Unfallversicherungsträgern und LaGetSi einrichten. Ziel des runden Tisches soll es sein Maßnahmeprogramme zu entwickeln und umzusetzen. Dazu muss die Landesregierung eine klare Zuständigkeit für die Federführung festlegen.

Auch die Folgen von Long-Covid werden uns noch lange beschäftigen. Die Folgesymptome sind vielfältig und können alle Organe betreffen. Die Betroffenen leiden unter körperlichen, mentalen und psychischen Symptomen. Besonders ausgeprägt ist das Fatigue-Syndrom. Dabei sind Frauen stärker von Long-Covid betroffen als Männer. Betroffene sind teilweise in ihren Handlungsmöglichkeiten in hohem Maße eingeschränkt und auf Unterstützung angewiesen.

Auch die Folgen der hohen Anzahl an Erkrankten mit Long COVID sind gravierend. Zehn bis zwanzig Prozent aller Erkrankten leiden unter Symptomen, die über Monate und Jahre anhalten können. Das Krankheitsbild Long COVID ist vielfältig. In schweren Fällen entwickeln die Betroffenen ein chronisches Erschöpfungssyndrom (CFS) und sind infolgedessen auch langfristig arbeitsunfähig. Aber auch andere Symptome, wie chronische Schmerzen und ausgeprägte Denk- und Konzentrationsstörungen, Gedächtnisstörungen und Beeinträchtigungen des Bewegungsapparates erschweren den Betroffenen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. In der Zivilgesellschaft und im Gesundheitswesen werden die Betroffenen zu oft nicht ernst genommen.

Es fehlt sowohl an medizinischen als auch an sozialen Strukturen, die die Bedürfnisse von Erkrankten mit Long COVID abdecken können. Die bestehenden Ambulanzen sind überlastet und die Wartezeiten entsprechend lang. Wir wollen deshalb flächendeckende Beratungsangebote für Betroffene von Long COVID einführen und aus diesen Beratungsstellen heraus die Betroffenen mit Fallmanager*innen bei Antrags- und Widerspruchsverfahren unterstützen. Außerdem wollen wir anlehnend an das Schweizer Long COVID Netzwerk Altea digitale Strukturen aufbauen um Informationen und Austauschmöglichkeiten für Erkrankte bereitzustellen. Wir setzen uns für umfassende medizinische und berufliche Rehamaßnahmen ein.

Auch die Folgen von Long-Covid werden uns noch lange beschäftigen. Die Folgesymptome sind vielfältig und können alle Organe betreffen. Die Betroffenen leiden unter körperlichen, mentalen und psychischen Symptomen. Besonders ausgeprägt ist das Fatigue-Syndrom. Dabei sind Frauen stärker von Long-Covid betroffen als Männer. Betroffene sind teilweise in ihren Handlungsmöglichkeiten in hohem Maße eingeschränkt und auf Unterstützung angewiesen.

Long COVID (LC) ist noch immer ein Randthema. Der Fokus liegt zurzeit auf der Behandlung der Grunderkrankung durch das Virus Sars-Cov-2. Die Folgesymptome sind vielfältig und können alle Organsysteme betreffen. Die Dauer dieser Symptome variiert zwischen einigen Wochen bis Jahre. Besonders stark ausgeprägt ist die Fatigue (chronisches Erschöpfungssyndrom, CFS). Frauen sind stärker von Long COVID betroffen als Männer.
Die Betroffenen benötigen ein Forum, das über Selbsthilfegruppen hinausgeht und ständig verfügbar ist. Aus diesem Grunde fordern wir die Einrichtung eines Online-Netzwerkes in Anlehnung an das Schweizer Modell Altea.
Immer noch kommt es zu oft vor, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen Long COVID-Erkrankte auf eine psychosomatische Erkrankung reduzieren und sich beispielsweise gegen eine Blutwäsche aussprechen. Deshalb fordern wir, dass sowohl im Gesundheitswesen als auch in der gesamten Gesellschaft kurzfristig das Wissen über Long COVID und das Verständnis für Long COVID-Erkrankte flächendeckend verbreitet wird. Dies soll durch entsprechende Kampagnen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung erreicht werden.
Die Betroffenen sind häufig über längere Zeiträume hindurch nicht in der Lage, die erforderlichen Antragsverfahren bei den Sozialversicherungsträgern zu stellen. Es müsste somit eine Art „Fallmanager“ eingeführt werden, der im Namen der Betroffenen gegenüber den jeweiligen Behörden und Stellen deren Interessen vertritt. Für solche Aufgaben sind sinnvollerweise nur Rechtsanwälte geeignet. Für weniger schwerwiegende Krankheitsbilder der CFS fordern wir den flächendeckenden Aufbau von Beratungsstellen für alle Long COVID-Betroffene.

Es bedarf einer Stärkung und besseren Vernetzung bestehender Beratungs- und Behandlungsangebote, wie auch der Schaffung von neuen Angeboten, die sich in die bereits bestehende Angebotslandschaft einfügen. Durch die Pandemie wurden intensivierte Versorgungsangebote (wie z. B. Testzentren und Impfzentren) parallel zum bestehenden Versorgungssystem geschaffen. Wir brauchen einen Plan, wie wir die dort gemachten Erfahrungen analysieren und damit in Zukunft umgehen wollen. Denkbar wäre die Einrichtung einer Enquete-Kommission für Lehren aus der Pandemie, wie gerade in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht, um für künftige Krisen besser gerüstet zu sein.Wir plädieren für die Einrichtung einer Enquete-Kommission „Krisenfeste Stadtgesellschaft“ in Anlehnung an das Vorbild der von der grün geführten Regierungskoalition in Baden-Württemberg eingesetzten. Die Kommission soll in den vier Handlungsfeldern „Gesundheit“, „Klima- und Katastrophenschutz“, „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ sowie „Flucht und Integration“ Strategien entwickeln, wie die Stadtgesellschaft besser für zukünftige Krisen gewappnet werden kann. Wir schlagen vor, gemeinsam mit den Koalitionspartner*innen im ersten Quartal 2023 einen Einsetzungsantrag einzubringen.

Lehren aus der Pandemie richten sich dabei an alle Politikfelder. Das Pandemiemanagement sensibilisiert besonders für das Konzept von Health in all policies. Diese Sensibilisierung sollte verstärkt in den nach-pandemischen Diskurs mitgenommen und verankert werden. Wir setzen uns in einem ersten wichtigen Schritt für die Ernennung einer*s Einsamkeitsbeauftragten des Berliner Senats ein, der/die ressortübergreifende Maßnahmen zur Einsamkeitsbekämpfung in der Stadtgesellschaft identifiziert, initiiert und koordiniert. Zentrale Aufgabe des/der Einsamkeitsbeauftragten ist die Vernetzung der zuständigen Abteilungen in den Senatsverwaltungen im Rahmen der Querschnittsaufgabe und die Berichterstattung an die zuständigen Ausschüsse des Abgeordnetenhauses sowie an das Plenum.