L-1: Demokratie sichern, Diskriminierung bekämpfen

Es ist unser aller Aufgabe, dieses Versprechen zu schützen und einzulösen. Denn zu Berliner Realität gehört auch, dass viele Menschen sich in unserer Stadt nicht sicher fühlen – weil sie aufgrund ihrer (zugeschriebenen) Herkunft oder ihrer Religion, aufgrund äußerlicher Merkmale oder einer Behinderung, aufgrund von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität diskriminiert, beleidigt und körperlich angegriffen werden. Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nehmen zu; immer mehr rechtsextreme Gewalttaten verunsichern und bedrohen die Menschen in unserer Stadt. Die Polizei Berlin registrierte eine Zunahme rechtsextrem politisch motivierter Delikte um 4,5% auf 2981 im Jahr 2022. Das sind im Schnitt mehr als acht dokumentierte rechtsextremistische Straftaten pro Tag.Die Polizei Berlin registriert in den erfassten Straftaten bei der politisch motivierten Kriminalität im Bereich der PMK-rechts einen anhaltenden Anstieg. Mit 2.294 erfassten Fällen ergibt sich ein Plus von 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mit 70 offenen Haftbefehlen stellt auch die Zahl der Rechtsextremist*innen auf der Flucht vor dem Staat die größte Gruppe im Bereich des Staatsschutzes dar. Hinzu kommen Gruppierungen die rechtsextreme Narrative und Strategien verfolgen und von den Sicherheitsbehörden in der seit der Corona-Pandemie stark angewachsenen Kategorie „nicht zuzuordnen“ geführt werden. Fest steht damit zweifellos: Rechtsextremist*innen, Verschwörungsideolog*innen und die Reichsbürgerszene sind aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft gegen Leib und Leben die größte Gefahr für die Sicherheitslage in Deutschland und auch in Berlin. Die Opferberatungsstelle ReachOut dokumentierte für dasselbe Jahr 336 rechtsextreme, rassistische und antisemitische tätliche Angriffe in Berlin. Es ist ganz deutlich: die größte Bedrohung unserer Demokratie kommt von der extremen Rechten. Und das ist insbesondere für betroffene Menschen nicht neu. In unserer Gesellschaft ist rassistisches, antisemitisches, antimuslimisches und antifeministisches Gedankengut schon sehr lange weit verbreitet und für viele Menschen eine reale und große Bedrohung.

Multiple Krisen in der Welt und in Europa verstärken die Verunsicherung bei vielen Menschen: die Folgen der Coronazeit waren noch nicht ausgestanden, als Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine startete, dessen Auswirkungen auch in Deutschland und Berlin deutlich zu spüren waren. Insbesondere die gestiegenen Lebenshaltungskosten waren und sind für viele Berliner*innen eine Herausforderung. Und über all dem schwebt gleichzeitig die Klimakrise, die unser aller Lebensgrundlagen bedroht. Von alldem sind vulnerable Menschen und Gruppen besonders betroffen. Und dennoch liefern sich manche Parteien einen populistischen Überbietungswettbewerb und versuchen, die verletzlichsten Gruppen gegeneinander auszuspielen, im Glauben, mit einfachen Versprechungen und Parolen Wähler*innen zu gewinnen.

Multiple Krisen verstärken die Verunsicherung bei vielen Menschen: die Folgen der Coronazeit waren noch nicht ausgestanden, als Russland über seine seit zehn Jahren andauernden völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen hinaus seinen vollumfänglichen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine startete, dessen Auswirkungen auch in Deutschland und Berlin deutlich zu spüren waren. Insbesondere die gestiegenen Lebenshaltungskosten waren und sind für viele Berliner*innen eine Herausforderung. Und über all dem schwebt gleichzeitig die Klimakrise, die unser aller Lebensgrundlagen bedroht. Von alldem sind vulnerable Menschen und Gruppen besonders betroffen. Und dennoch liefern sich manche Parteien einen populistischen Überbietungswettbewerb und versuchen, die verletzlichsten Gruppen gegeneinander auszuspielen, im Glauben, mit einfachen Versprechungen und Parolen Wähler*innen zu gewinnen.

Multiple Krisen verstärken die Verunsicherung bei vielen Menschen: die Folgen der Coronazeit waren noch nicht ausgestanden, als Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine startete, dessen. Der brutale russische Terror bringt täglich unfassbares Leid über die ukrainische Bevölkerung. Auswirkungen dieses Krieges sind auch in Deutschland und Berlin deutlich zu spüren waren. Insbesondere die gestiegenen Lebenshaltungskosten waren und sind für viele Berliner*innen eine Herausforderung. Und über all dem schwebt gleichzeitig die Klimakrise, die unser aller Lebensgrundlagen bedroht. Von alldem sind vulnerable Menschen und Gruppen besonders betroffen. Und dennoch liefern sich manche Parteien einen populistischen Überbietungswettbewerb und versuchen, die verletzlichsten Gruppen gegeneinander auszuspielen, im Glauben, mit einfachen Versprechungen und Parolen Wähler*innen zu gewinnen.

Multiple Krisen verstärken die Verunsicherung bei vielen Menschen: die Folgen der Coronazeit waren noch nicht ausgestanden, als Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine startete, dessen Auswirkungen auch in Deutschland und Berlin deutlich zu spüren waren. Insbesondere die gestiegenen Lebenshaltungskosten waren und sind für viele Berliner*innen eine Herausforderung. Der grauenhafte terroristische Angriff der Hamas auf Israel hat den Antisemitismus auch in Deutschland befeuert und die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge erhöht. Und über all dem schwebt gleichzeitig die Klimakrise, die unser aller Lebensgrundlagen bedroht. Von alldem sind vulnerable Menschen und Gruppen besonders betroffen. Und dennoch liefern sich manche Parteien einen populistischen Überbietungswettbewerb und versuchen, die verletzlichsten Gruppen gegeneinander auszuspielen, im Glauben, mit einfachen Versprechungen und Parolen Wähler*innen zu gewinnen.

Multiple Krisen verstärken die Verunsicherung bei vielen Menschen: die Folgen der Coronazeit waren noch nicht ausgestanden, als Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine startete, dessen Auswirkungen auch in Deutschland und Berlin deutlich zu spüren waren. Insbesondere die gestiegenen Lebenshaltungskosten waren und sind für viele Berliner*innen eine Herausforderung. Diese ohnehin angespannte Situation wird weiter erschwert durch die Notlage der ukrainischen Geflüchteten, die in Berlin Zuflucht vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine suchen. Viele von ihnen stehen vor großen Herausforderungen, wie dem Zugang zu angemessenem Wohnraum und der Integration in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig erleben Jüdinnen und Juden in Berlin und weltweit eine Zunahme antisemitischer Vorfälle, verstärkt durch die jüngsten grausamen Terrorangriffe der Hamas auf Israel. Auch die muslimische Gemeinschaft, insbesondere Palästinenser*innen, sind zunehmend von Islamfeindlichkeit betroffen, die in politischen und sozialen Diskursen oft übergangen wird. Und über all dem schwebt gleichzeitig die Klimakrise, die unser aller Lebensgrundlagen bedroht. Von alldem sind vulnerable Menschen und Gruppen besonders betroffen. Und dennoch liefern sich manche Parteien einen populistischen Überbietungswettbewerb und versuchen, die verletzlichsten Gruppen gegeneinander auszuspielen, im Glauben, mit einfachen Versprechungen und Parolen Wähler*innen zu gewinnen.

Das hilft den Rechtsextremist*innen, die versuchen, diese krisenbehaftete Zeit zu nutzen, um ihre Ideologie weiter zu verbreiten, gegen Minderheiten zu hetzen und die Demokratie zu destabilisieren. Doch komplexe Probleme können nicht mit einfachen Antworten gelöst werden. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, diesem Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung etwas entgegenzusetzen. Unsere Demokratie ist wehrhaft und kann und muss sich gegen Verfassungsfeinde verteidigen. Nicht umsonst habenHierfür geben uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes einen vollen Werkzeugkasten in die Hand: Die Möglichkeit, verfassungswidrige Vereine zu verbieten, die Regelungen zur Verwirkung von Grundrechten, die beamtenrechtlichen Treuepflichten und die Möglichkeit eineszum nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz gehören ebenso zum Arsenal der wehrhaften Demokratie wie die Möglichkeit, verfassungswidrige Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen und das scharfe Schwert des Parteiverbots vorgesehen;; zu eindrücklich hatten sie noch das Ende der Weimarer Republik vor Augen.

Wir suchen den Schulterschluss mit der engagierten Stadt- und Zivilgesellschaft, die in Initiativen, Vereinen und auf der Straße Haltung zeigt. Wir stehen an der Seite von Unternehmen, die unter den Eingewanderten Arbeits-, Fachkräfte und Auszubildende suchen und sich um ihre Integration bemühen. Die breite Reaktion auf die Veröffentlichung der Correctiv-Recherche, die vielen Demonstrationen der letzten Wochen und Monate mit Millionen von Menschen haben gezeigt: dieses Land und diese Stadt wollen nichts von den Deportationsplänen der AfD und anderer Rechtsextremist*innen wissen und zeigt deutlich: Nie wieder ist jetzt! Viele Vereine, NGOs, zivilgesellschaftliche Bündnisse und Migrant*innenselbstorganisationen leisten hier seit Jahren eine wichtige und hervorragende Arbeit; sie weiter zu unterstützen ist essenziell und muss im Berliner Landeshaushalt eine Selbstverständlichkeit sein! Und unsere wehrhafte Demokratie ist nur dann wirklich wehrhaft, wenn diejenigen, die sie schützen, gut arbeiten können. Statt nur laut Law and Order zu schreien, muss der schwarz-rote Senat endlich Konzepte entwickeln, wie Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus in unserer Stadt besser funktionieren kann! Der Schutz der Demokratie darf gerade in Zeiten wie diesen nicht finanziell unter die Räder geraten. Auch wenn Einsparungen im Landeshaushalt nötig werden, darf hier nicht der Rotstift angesetzt werden.

Wir suchen den Schulterschluss mit der engagierten Stadt- und Zivilgesellschaft, die in Initiativen, Vereinen und auf der Straße Haltung zeigt. Die breite Reaktion auf die Veröffentlichung der Correctiv-Recherche, die vielen Demonstrationen der letzten Wochen und Monate mit Millionen von Menschen haben gezeigt: dieses Land und diese Stadt wollen nichts von den Deportationsplänen der AfD und anderer Rechtsextremist*innen wissen und zeigt deutlich: Nie wieder ist jetzt! Viele Vereine, NGOs, zivilgesellschaftliche Bündnisse, Unternehmen, Gewerkschaften und Migrant*innenselbstorganisationen leisten hier seit Jahren eine wichtige und hervorragende Arbeit; sie weiter zu unterstützen ist essenziell und muss im Berliner Landeshaushalt eine Selbstverständlichkeit sein! Und unsere wehrhafte Demokratie ist nur dann wirklich wehrhaft, wenn diejenigen, die sie schützen, gut arbeiten können. Statt nur laut Law and Order zu schreien, muss der schwarz-rote Senat endlich Konzepte entwickeln, wie Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus in unserer Stadt besser funktionieren kann! Der Schutz der Demokratie darf gerade in Zeiten wie diesen nicht finanziell unter die Räder geraten. Auch wenn Einsparungen im Landeshaushalt nötig werden, darf hier nicht der Rotstift angesetzt werden.

Eine engagierte Zivilgesellschaft ist eine wichtige Partnerin beim Schutz der Demokratie. Es ist unsere Aufgabe, sie in ihrer Arbeit zu stärken. Deshalb begrüßen wir, dass Bundesministerin Lisa Paus ein Demokratiefördergesetz vorgelegt hat. Mit diesem Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung soll der Bund den gesetzlichen Auftrag zur Förderung von Demokratie und zur Extremismusprävention bekommen und sich dem Kampf gegen Rassismus, Extremismus und Menschenfeindlichkeit verpflichten. Ziel des Demokratiefördergesetzes ist eine verlässliche und bedarfsorientierte Förderung von Projekten zur Stärkung von Demokratie und gesellschaftlicher Vielfalt. Zivilgesellschaftliche Initiativen erhalten damit für ihre Arbeit mehr Planungssicherheit und eine langfristige Perspektive. Das Demokratiefördergesetz auf Bundesebene wurde bereits unter der schwarz-roten Koalition verschleppt, darf nicht durch Teile der Ampelkoalition weiter blockiert werden und muss diesen Ansprüchen gerecht werden. Wenn die Demokratie unter Druck gerät, braucht es ein klares Signal an diejenigen, die zivilgesellschaftlich für eine wehrhafte Demokratie einstehen.

Viele Ehrenamtliche fühlen sich deshalb – nicht überraschend – von Schwarz-Rot im Stich gelassen. Gerade in einer Zeit, in der die Angriffe auf zivilgesellschaftliche Projekte zunehmen, in der Ehrenamtliche ihr Engagement nicht mehr angstfrei ausüben können, ist das genau das falsche Signal. AuchEhrenamtliches Engagement ist gelebte Demokratie. Sie stärkt den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft. Wir sind unfassbar dankbar für die tagtägliche Arbeit der Ehrenamtlichen unserer Stadt. Doch der Druck auf Ehrenamtliche steigt, auch in der Kommunalpolitik, zum Beispiel inKommunalpolitk und den BVVen, geraten zunehmend unter DruckBezirksverordnetenversammlungen (BVVen). Journalist*innen und Künstler*innen sind genauso im Visier der Rechtsextremen wie demokratische Mandatsträger*innen. Hier sind alle demokratischen Parteien gefordert, geschlossen zueinander zu stehen. Und der Berliner Senat ist in der Pflicht, dass niemand allein gelassen wird, der*die einem rechtsextremen Angriff zum Opfer gefallen ist oder von Rechtsextremen unter Druck gesetzt wird. Die Anlaufstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt müssen deshalb dringend abgesichert und besser ausgestattet werden. Außerdem braucht es eine Stärkung der Aussteigerprogramme für Menschen, die dem rechtsextremen Milieu den Rücken kehren wollen.

Es ist unsere Verantwortung, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde zu nutzen; wir fordern die Verfassungsorgane auf, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Der Berliner Senat sollte dies im Bundesrat anstoßen. Dies ist und bleibt ein entscheidendes Puzzlestück, um unsere Demokratie zu retten. Auch Spielräume gegen rechts bei der Parteigründung müssen überprüft werden. Uns ist jedoch auch bewusst, dass sich rechtsextremes Gedankengut nicht auf Knopfdruck verbieten lässt. Es braucht ein Bündel von Maßnahmen, die kurz-, mittel- und langfristig wirken müssen. Neben einer resilienten Zivilgesellschaft und guter Bildung und Prävention braucht es deshalb auch deutliche Schritte in der Justiz, der Polizei und beim Verfassungsschutz. Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst muss konsequent geahndet werden und in allen Verwaltungen muss die Entfernung rechtsextremer Beamt*innen aus dem Staatsdienst konsequent verfolgt werden. Wir wollen prüfen, ob eine Verschärfung des Disziplinarrechts nach dem Vorbild des „Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“ auch für das Land Berlin geboten ist, sowie die Fristen verlängern für das Disziplinarmaßnahmenverbot und Verwertungsgebot bei Verstößen gegen die beamtenrechtliche Verfassungstreuepflicht und gegen das politische Mäßigungsgebot.

Das vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949 in Kraft getretene Grundgesetz mit seiner Verankerung von Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gilt es mit allen Kräften zu verteidigen. Das Grundgesetz gibt uns aus der Erfahrung der Nazi-Diktatur heraus die Mittel dafür. Es ist unsere Verantwortung, alle uns zur Verfügung stehenden Mittelsie im Kampf gegen Verfassungsfeinde auch zu nutzen; wirnutzen .Wir fordern deshalb die VerfassungsorganeInnen-und Justizressorts von Bund und Ländern auf auf, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot unverzüglich transparent und unterstützt durch externen Sachverstand abschließend zu prüfen, und fordern Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, ein Verbotsverfahren sodann beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg zu bringen. Der Berliner Senat sollte dies im Bundesratbeim Bund und den anderen Ländern anstoßen. DiesDas vom Grundgesetz ermöglichte Parteiverbot ist und bleibt ein entscheidendes Puzzlestück, um unsere Demokratie zu retten. Uns ist jedoch auch bewusst, dass sich rechtsextremes Gedankengut nicht auf Knopfdruck verbieten lässt. Es braucht ein Bündel von Maßnahmen, die kurz-, mittel- und langfristig wirken müssen. Neben einer resilienten Zivilgesellschaft und guter Bildung und Prävention braucht es deshalb auch deutliche Schritte in der Justiz, der Polizei und beim Verfassungsschutz. Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst muss konsequent geahndet werden und in allen Verwaltungen muss die Entfernung rechtsextremer Beamt*innen aus dem Staatsdienst konsequent verfolgt werden. Wir wollen prüfen, ob eine Verschärfung des Disziplinarrechts nach dem Vorbild des „Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“ auch für das Land Berlin geboten ist, sowie die Fristen verlängern für das Disziplinarmaßnahmenverbot und Verwertungsgebot bei Verstößen gegen die beamtenrechtliche Verfassungstreuepflicht und gegen das politische Mäßigungsgebot.

Es ist unsere Verantwortung, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde zu nutzen; wir fordern die Verfassungsorgane auf, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Der Berliner Senat sollte dies im Bundesrat anstoßen. Dies ist und bleibt ein entscheidendes Puzzlestück, um unsere Demokratie zu retten. Uns ist jedoch auch bewusst, dass sich rechtsextremes Gedankengut nicht auf Knopfdruck verbieten lässt. Es braucht ein Bündel von Maßnahmen, die kurz-, mittel- und langfristig wirken müssen. Neben einer resilienten Zivilgesellschaft und guter Bildung und Prävention braucht es deshalb auch deutliche Schritte in der Justiz, der Polizei und beim Verfassungsschutz. Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst muss konsequent geahndet werden und in allen Verwaltungen muss die Entfernung rechtsextremer Beamt*innen aus dem Staatsdienst konsequent verfolgt werden. Wir wollen prüfen, ob eine Verschärfung des Disziplinarrechts nach dem Vorbild des „Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“ auch für das Land Berlin geboten ist, sowie die Fristen verlängern für das Disziplinarmaßnahmenverbot und Verwertungsgebot bei Verstößen gegen die beamtenrechtliche Verfassungstreuepflicht und gegen das politische Mäßigungsgebot. Eine zentrale Behörde zur Durchführung von Diszplinarverfahren soll diesbezüglich Einheitlichkeit schaffen und Expertise bündeln.

Zu einer starken, unabhängigen Justiz gehört, dass Richter*innen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Die Neutralität und Unvoreingenommenheit von Richter*innen ist ein zentrales Prinzip unseres Rechtsstaats. In Berlin setzen wir uns dafür ein das Instrument der Richteranklage einzuführen, das es in anderen Bundesländern schon gibt.In Berlin haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt das Instrument der Richteranklage einzuführen. Dieses Instrument eröffnet dem Parlament die Möglichkeit, mit einem Antrag an das Bundesverfassungsgericht die Integrität eines Richters oder einer Richterin überprüfen zu lassen, wenn offensichtlich wird, dass er oder sie den Boden des Grundgesetzes verlassen hat und sich offen demokratiefeindlich verhält. Verfassungsfeind*innen haben an Berliner Gerichten nichts zu suchen!

Zu einer starken, unabhängigen Justiz gehört, dass Richter*innen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Die Neutralität und Unvoreingenommenheit von Richter*innen ist ein zentrales Prinzip unseres Rechtsstaats. In Berlin setzen wir uns dafür ein das Instrument der Richteranklage einzuführen, das es in anderen Bundesländern schon gibt. Dieses Instrument eröffnet dem Parlament die Möglichkeit, mit einem Antrag an das Bundesverfassungsgericht die Integrität eines Richters oder einer Richterin überprüfen zu lassen, wenn offensichtlich wird, dass er oder sie den Boden des Grundgesetzes verlassen hat und sich offen demokratiefeindlich verhält. Verfassungsfeind*innen haben an Berliner Gerichten nichts zu suchen! Darüber hinaus fordern wir den Senat dazu auf, sich im Bundesrat für eine Anpassung von § 58 Abs. 2 BVerfGG einzusetzen. Statt eines „Verstoßes im Amt“ sollte Voraussetzung für die Richteranklage die Person selbst und ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sein.

Die Sicherheitsbehörden sind ein unverzichtbarer Teil der Sicherheitsarchitektur. Wenn die Demokratie systematisch durch Bedrohung und Gewalt unter Druck gesetzt wird, sind wir auf handlungsfähige Behörden angewiesen, die die Gesellschaft, den Rechtsstaat und seine Institutionen schützen. Dabei stellen die politisch motivierte Gewalt im Bereich Rechtsextremismus, die zunehmende Hasskriminalität, der erhöhte Sicherheitsbedarf von Politiker*innen und weiteren öffentlichen Personen auch für sie eine große Herausforderung dar. Als am 29. August 2020 Reichsbürger*innen und andere Rechtsextreme zusammen mit einer Mischung aus Querdenker*innen und Coronaleugner*innen den Reichstag stürmen wollten, standen ihnen im letzten Moment nur noch drei Polizisten gegenüber, die die Herzkammer der Demokratie verteidigten. Wenn Spitzenpolitiker*innen bedroht werden, so sind es die Personenschützer*innen von LKA und BKA, die dafür sorgen, dass die Betroffenen dennoch öffentliche Auftritte wahrnehmen können. Jeden Tag schützen Polizist*innen so – und auf vielfältige andere Art und Weise – unsere Demokratie. Für uns ist klar: Polizist*innen sind kein Einsatzmittel, sondern in erster Linie Menschen, die sich der Verteidigung der Demokratie verpflichtet haben - und oft genug setzen sie dabei ihr eigenes Leben aufs Spiel.. Für uns ist klar: Wir stärken all jenen den Rücken, die innerhalb und außerhalb der Behörde für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eintreten.

Die Sicherheitsbehörden sind ein unverzichtbarer Teil der Sicherheitsarchitektur. Wenn die Demokratie systematisch durch Bedrohung und Gewalt unter Druck gesetzt wird, sind wir auf handlungsfähige Behörden angewiesen, die die Gesellschaft, den Rechtsstaat und seine Institutionen schützen. Dabei stellen die politisch motivierte Gewalt im Bereich Rechtsextremismus, die zunehmende Hasskriminalität, der erhöhte Sicherheitsbedarf von Politiker*innen und weiteren öffentlichen Personen auch für sie eine große Herausforderung dar. Als am 29. August 2020 Reichsbürger*innen und andere Rechtsextreme zusammen mit einer Mischung aus Querdenker*innen und Coronaleugner*innen den Reichstag stürmen wollten, standen ihnen im letzten Moment nur noch drei Polizisten gegenüber, die die Herzkammer der Demokratie verteidigten. Wenn Spitzenpolitiker*innen bedroht werden, so sind es die Personenschützer*innen von LKA und BKA, die dafür sorgen, dass die Betroffenen dennoch öffentliche Auftritte wahrnehmen können. Jeden Tag schützen Polizist*innen so – und auf vielfältige andere Art und Weise – unsere Demokratie. Für uns ist klar: Polizist*innen sind kein Einsatzmittel, sondern in erster Linie Menschen, die sich der Verteidigung der Demokratie verpflichtet haben - und oft genug setzen sie dabei ihr eigenes Leben aufs Spiel. Wir stärken all jenen den Rücken, die innerhalb und außerhalb der Behörde für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eintreten.

Polizistinnen und Polizisten sichern durch ihren Einsatz demokratische Freiheiten. So schützen sie Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren und sichern ihre Freiheitsrechte wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit.

Für uns ist klar: Polizist*innen sind kein Einsatzmittel, sondern in erster Linie Menschen, die sich der Verteidigung der Demokratie verpflichtet haben - und oft genug setzen sie dabei ihr eigenes Leben aufs Spiel. Wir stärken all jenen den Rücken, die innerhalb und außerhalb der Behörde für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eintreten.

Die Sicherheitsbehörden sind ein unverzichtbarer Teil der Sicherheitsarchitektur. Wenn die Demokratie systematisch durch Bedrohung und Gewalt unter Druck gesetzt wird, sind wir auf handlungsfähige Behörden angewiesen, die die Gesellschaft, den Rechtsstaat und seine Institutionen schützen. Dabei stellen die politisch motivierte Gewalt im Bereich Rechtsextremismus, die zunehmende Hasskriminalität, der erhöhte Sicherheitsbedarf von Politiker*innen und weiteren öffentlichen Personen auch für sie eine große Herausforderung dar. Als am 29. August 2020 Reichsbürger*innen und andere Rechtsextreme zusammen mit einer Mischung aus Querdenker*innen und Coronaleugner*innen den Reichstag stürmen wollten, standen ihnen im letzten Moment nur noch drei Polizisten gegenüber, die die Herzkammer der Demokratie verteidigten. Wenn Spitzenpolitiker*innen bedroht werden, so sind es die Personenschützer*innen von LKA und BKA, die dafür sorgen, dass die Betroffenen dennoch öffentliche Auftritte wahrnehmen können. Jeden Tag schützen Polizist*innen so – und auf vielfältige andere Art und Weise – unsere Demokratie. Für uns ist klar: Polizist*innen sind kein Einsatzmittel, sondern in erster Linie Menschen, die sich neben Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung der Verteidigung der Demokratie verpflichtet haben - und oft genug setzen sie dabei ihr eigenes Leben aufs Spiel. Wir stärken all jenen den Rücken, die innerhalb und außerhalb der Behörde für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eintreten.

Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen, gute Ausstattung, den Abbau des Sanierungsstaus sowie eine moderne, diverse und diskriminierungskritische Polizei ein. Wir schützen die Sicherheitsbehörden vor politischer Vereinnahmung und den Unterwanderungsversuchen rechtsextremer Kräfte. Hierzu gehört eine Einstellungspraxis, die frühzeitig Anwärter*innen mit problematischen Einstellungen am Zugang zum Polizeidienst hindert. Sicherheitsbehörden wie die Polizei sind aufgrund ihres hierarchischen Aufbaus, dem Zugang zu Waffen, einem tradierten Männlichkeitsbild und der Möglichkeit der Gewaltanwendung in besonderem Maße gefährdet, Rechtsextreme anzuziehen.

Der Schutz der Demokratie ist eine der wichtigsten Aufgaben, die es im Staatsdienst zu erfüllen gilt. Wir müssen diesen Beruf so attraktiv gestalten, dass sich hochqualifizierte Menschen weiterhin dafür entscheiden. Dazu gehören selbstverständlich gute Arbeitsbedingungen und ein attraktives Arbeitsumfeld. Die Instandsetzung von Polizeiwachen ist deshalb kein nice to have, sondern elementar für die gute Arbeit der Polizei. Die vielen Überstunden, die die Polizei jedes Jahr ansammelt, dürfen nicht zum Normalzustand werden. Eine angemessene Work-Life-Balance und Familienfreundlichkeit machen den Beruf deutlich attraktiver und entsprechen dem Anspruch der heutigen Arbeitswelt. Wir erwarten vom Senat überdies, dass auch die seelische Gesundheit unserer Einsatzkräfte im Fokus steht. Wir setzen uns für die Einrichtung struktureller psychotherapeutischer Maßnahmen für Polizist*innen nach traumatisierenden Einsätzen ein.

Der Schutz der Demokratie ist eine der wichtigsten Aufgaben, die es im Staatsdienst zu erfüllen gilt. Wir müssen diesen Beruf so attraktiv gestalten, dass sich hochqualifizierte Menschen weiterhin dafür entscheiden. Dazu gehören selbstverständlich gute Arbeitsbedingungen und ein attraktives Arbeitsumfeld. Die Instandsetzung von Polizeiwachen ist deshalb kein nice to have, sondern elementar für die gute Arbeit der Polizei. Die vielen Überstunden, die die Polizei jedes Jahr ansammelt, dürfen nicht zum Normalzustand werden. Eine angemessene Work-Life-Balance und Familienfreundlichkeit machen den Beruf deutlich attraktiver und entsprechen dem Anspruch der heutigen Arbeitswelt. Wir erwarten vom Senat überdies, dass auch die seelische Gesundheit unserer Einsatzkräfte im Fokus steht. Wir setzen uns für die Einrichtung struktureller psychotherapeutischer Maßnahmen für Polizist*innen nach traumatisierenden Einsätzen ein.Physische und psychische Gesundheit und Stabilität stehen gerade aufgrund der Herausforderungen des Polizeiberufs besonders im Fokus. Wir haben mit dem Gesetz über die psychosoziale Notfallversorgung für das Land Berlin einen wichtigen Schritt zur Schaffung von Strukturen für Betroffene als auch für Einsatzkräfte geschaffen. Darüber hinaus setzen wir uns weiterhin für eine Verstetigung und Stärkung der Supervisionangebote bei der Berliner Polizei ein. Insgesamt braucht es mehr Zeit und Aufmerksamkeit für die Einsatznachbereitung belastender und schwieriger Einsätze bis hin zum Umgang mit Dienstunfällen durch traumatisierende Einsätze oder Einsatzfolgen.

Die Berliner Polizeiausbildung hat in den letzten Jahren deutlich an Qualität gewonnen. Gerade in einer diversen Stadtgesellschaft wie der unseren, bleibt es zentral, dass sie diskriminierungskritisch und diversitätssensibel ausgestaltet ist. Neben einem gesetzlichen Verbot von Racial Neben einem gesetzlichen Verbot von Racial und Social Profiling fordern wir die Einführung niedrigschwelliger und unbürokratischer Nachweis- und Aufklärungspflichten (Kontrollquittung), so dass jede*r weiß, warum sie*er kontrolliert worden ist und die Implementierung von Community-Policing-Konzepten.

Die Berliner Polizeiausbildung hat in den letzten Jahren deutlich an Qualität gewonnen. Gerade in einer diversen Stadtgesellschaft wie der unseren, bleibt es zentral, dass sie diskriminierungskritisch und diversitätssensibel ausgestaltet ist. Neben einem klarstellenden gesetzlichen Verbot von Racial Profiling fordern wir die Einführung niedrigschwelliger und unbürokratischer Nachweis- und Aufklärungspflichten (Kontrollquittung), so dass jede*r weiß, warum sie*er kontrolliert worden ist und die Implementierung von Community-Policing-Konzepten.

Die Berliner Polizeiausbildung hat in den letzten Jahren deutlich an Qualität gewonnen. Gerade in einer diversen Stadtgesellschaft wie der unseren, bleibt es zentral, dass sie diskriminierungskritisch und diversitätssensibel ausgestaltet ist. Neben einem gesetzlichen Verbot von Racial Profiling fordern wir die Einführung niedrigschwelliger und unbürokratischer Nachweis- und Aufklärungspflichten (Kontrollquittung), so dass jede*r weiß, warum sie*er kontrolliert worden ist und die Implementierung von Community-Policing-Konzepten. Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt müssen konsequent geahndet werden und neben disziplinarrechtlichen auch strafrechtliche Folgen haben. Die Anwendung von Gewalt durch die Polizei ist im Rahmen des staatlichen Gewaltmonopols als ultima ratio nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt und dann nur in einem verhältnismäßigen Ausmaß. In Fällen von Willkür und Machtmissbrauch durch die Polizei hat sich das System "Polizei ermittelt gegen Polizei" nicht bewährt. Berlin braucht eine unabhängige Ermittlungsbehörde bei Fällen von Fehlverhalten durch die Polizei. Strafverfahren gegen Polizeibeamt*innen werden durch die Justiz sehr viel häufiger eingestellt als in anderen Verfahren. Es kommt nur äußerst selten zu einer Anklage und noch seltener zu einer Verurteilung oder einen Strafbefehl. Die Schwelle für ernsthafte Ermittlungen und eine Anklageerhebung ist deutlich höher als in anderen Strafverfahren. Diese Chancenlosigkeit ist auch einer der Hauptgründe, warum nur ein geringer Teil der Opfer von Polizeiwillkür überhaupt Anzeige erstattet. Wir wollen Betroffene von Polizeigewalt besser schützen und stellen uns der Bagatellisierung und Normalisierung jeglicher Form von Gewaltanwendung durch Sicherheitsbehörden entgegen.

Für Spezialisierungen im Bereich des Staatsschutzes braucht es zudem einen organisierten Wissenstransfer. Das gilt auch bei der Auswahl und Besetzung von Leitungsstellen im polizeilichen Staatsschutz. Darüber hinaus muss er für den Phänomenbereich Rechtsextremismus sowie im Bereich der Hasskriminalität gestärkt werden. Zur besseren Analysefähigkeit sollen verstärkt Open Source Intelligence-Expert*innen zum Einsatz kommen.insbesondere im Internet gestärkt werden.

Die Polizei als Behörde hat einen so hohen Stellenwert, da sie als ausführender Arm des Gewaltmonopols des Staates besondere Verantwortung trägt. Dies ist ein hohes Privileg und bringt große Macht mit sich. Dass in einem Rechtsstaat eine solche Übertragung immer mit einer intensiven Kontrolle einhergehen muss, ist für uns selbstverständlich. Daher ist es entscheidend, dass wir nicht die Augen davor verschließen, dass auch innerhalb der Berliner Polizei Rechtsextremismus auftritt. Dies anzuerkennen ermöglicht es, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Dafür braucht es auch strukturelle Änderungen. Daher ist es gut, dass es neben internen BeschwerdestrukturenBeschwerde- und Ermittlungsstrukturen mit dem Polizei- und Bürgerbeauftragten nun auch eine unabhängige Stelle gibt, die kontaktiert werden kann, wenn Fehlverhalten zutage tritt. Denn gerade im Falle der Polizei als ausführendem Arm des staatlichen Gewaltmonopols braucht es eine besondere Sensibilität für die Verantwortung und Vorbildwirkung in der Gesellschaft. Fehlverhalten muss aufgeklärt und nachgegangen werden und Extremismus entschieden entgegengetreten werden. Die Berliner Polizeistudie zeigt dabei strukturelle Maßnahmen auf, die dazu beitragen, einen demokratiestärkenden Kulturwandel voranzutreiben als auch den Anspruch eine modernen Hauptstadtpolizei in einer vielfältigen Weltmetropole zu festigen.

Die Polizei als Behörde hat einen so hohen Stellenwert, da sie als ausführender Arm des Gewaltmonopols des Staates besondere Verantwortung trägt. Dies ist ein hohes Privileg und bringt große Macht mit sich. Dass in einem Rechtsstaat eine solche Übertragung immer mit einer intensiven Kontrolle einhergehen muss, ist für uns selbstverständlich. Daher ist es entscheidend, dass wir nicht die Augen davor verschließen, dass auch innerhalb der Berliner Polizei Rechtsextremismus auftritt. Dies anzuerkennen ermöglicht es, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Dafür braucht es auch strukturelle Änderungen. Daher ist es gut, dass es neben internen Beschwerdestrukturen mit dem Polizei- und Bürgerbeauftragten nun auch eine unabhängige Stelle gibt, die kontaktiert werden kann, wenn Fehlverhalten zutage tritt. Denn gerade im Falle der Polizei als ausführendem Arm des staatlichen Gewaltmonopols braucht es eine besondere Sensibilität für die Verantwortung und Vorbildwirkung in der Gesellschaft. Fehlverhalten muss aufgeklärt und nachgegangen werden und Extremismus entschieden entgegengetreten werden. Die Berliner Polizeistudie zeigt dabei strukturelle Maßnahmen auf, die dazu beitragen, einen demokratiestärkenden Kulturwandel voranzutreiben als auch den Anspruch eine modernen Hauptstadtpolizei in einer vielfältigen Weltmetropole zu festigen.Es ist entscheidend, dass wir nicht die Augen davor verschließen, dass auch innerhalb der Berliner Polizei Rechtsextremismus auftritt. Dies muss anerkannt und unabhängig aufgearbeitet werden. Dafür braucht es auch strukturelle Änderungen. Daher ist es gut, dass es neben internen Beschwerdestrukturen mit dem Polizei- und Bürgerbeauftragten nun auch eine unabhängige Stelle gibt, die kontaktiert werden kann. Denn gerade im Falle der Polizei als ausführendem Arm des staatlichen Gewaltmonopols braucht es eine besondere Sensibilität . Fehlverhalten muss aufgeklärt und nachgegangen werden und Extremismus entschieden entgegengetreten werden.

Die Polizei als Behörde hat einen so hohen Stellenwert, da sie als ausführender Arm des Gewaltmonopols des Staates besondere Verantwortung trägt. Dies ist ein hohes Privileg und bringt große Macht mit sich. Dass in einem Rechtsstaat eine solche Übertragung immer mit einer intensiven Kontrolle einhergehen muss, ist für uns selbstverständlich. Daher ist es entscheidend, dass wir nicht die Augen davor verschließen, dass auch innerhalb der Berliner Polizei Rechtsextremismus auftritt. Dies anzuerkennen ermöglicht es, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Dafür braucht es auch strukturelle Änderungen. Daher ist es gut, dass es neben internen Beschwerdestrukturen mit dem Polizei- und Bürgerbeauftragten nun auch eine unabhängige Stelle gibt, die kontaktiert werden kann, wenn Fehlverhalten zutage tritt. Denn gerade im Falle der Polizei als ausführendem Arm des staatlichen Gewaltmonopols braucht es eine besondere Sensibilität für die Verantwortung und Vorbildwirkung in der Gesellschaft. Dabei ist für uns klar, dass für Berlins unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten die Akteneinsicht gewährleistet sein muss, die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist und sofern weitere Ermittlungsverfahren nicht durch diese gefährdet sind.

Fehlverhalten muss aufgeklärt und nachgegangen werden und Extremismus entschieden entgegengetreten werden. Die Berliner Polizeistudie zeigt dabei strukturelle Maßnahmen auf, die dazu beitragen, einen demokratiestärkenden Kulturwandel voranzutreiben als auch den Anspruch eine modernen Hauptstadtpolizei in einer vielfältigen Weltmetropole zu festigen.

Die Polizei als Behörde hat einen so hohen Stellenwert, da sie als ausführender Arm des Gewaltmonopols des Staates besondere Verantwortung trägt. Dies ist ein hohes Privileg und bringt große Macht mit sich. Dass in einem Rechtsstaat eine solche Übertragung immer mit einer intensiven Kontrolle einhergehen muss, ist für uns selbstverständlich. Daher ist es entscheidend, dass wir nicht die Augen davor verschließen, dass auch innerhalb der Berliner Polizei Rechtsextremismus auftritt. Dies anzuerkennen ermöglicht es, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Dafür braucht es auch strukturelle Änderungen. Daher ist es gut, dass es neben internen Beschwerdestrukturen mit dem Polizei- und Bürgerbeauftragten nun auch eine unabhängige Stelle gibt, die kontaktiert werden kann, wenn Fehlverhalten zutage tritt. Denn gerade im Falle der Polizei als ausführendem Arm des staatlichen Gewaltmonopols braucht es eine besondere Sensibilität für die Verantwortung und Vorbildwirkung in der Gesellschaft. Der immer wieder erhobene Vorwurf des Generalverdachts ist fernab jeder Realität und erweist sich auch im zweiten Berichtsjahr des Berliner Bürger- und Polizeibeauftragten als populistische Stimmungsmache. Die Arbeit des Beauftragten stärkt nachweislich Vertrauen und Akzeptanz bei den Beschwerdeführenden. Der diesjährige Bericht zeugt gleichzeitig von erheblichem Verbesserungsbedarf der polizeiinternen Fehlerkultur. Wenn die Behörde Anfragen nicht nachkommt oder Berichte schönschreibt, ist das inakzeptabel. Perspektivisch braucht der Beauftragte mehr Kompetenzen, insbesondere um in laufenden Verfahren, in denen bisher systematisch Akteneinsicht verweigert wird, eine Schlichtung zu ermöglichen. Perspektivisch sollen auch Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen von einer unabhängigen Ermittlungsstelle geführt werden, wie dies in anderen europäischen Ländern bereits heute Standard ist. Die Polizei und die Innenverwaltung müssen sich mit dem Bericht gewissenhaft auseinandersetzen und die angesprochenen Probleme konsequent angehen. Fehlverhalten muss aufgeklärt und nachgegangen werden und Extremismus entschieden entgegengetreten werden. Die Berliner Polizeistudie zeigt dabei strukturelle Maßnahmen auf, die dazu beitragen, einen demokratiestärkenden Kulturwandel voranzutreiben als auch den Anspruch eine modernen Hauptstadtpolizei in einer vielfältigen Weltmetropole zu festigen.

Dass die Verfolgung und Aufklärung von über 380 rechtsextremer Straftaten beim Berliner LKA jahrelang unbearbeitet blieben, darf sich nicht wiederholen. Die Polizei hat hier eine besondere Verantwortung, diese Verschleppung detailliert aufzuklären und mögliche Zusammenhänge mit dem sogenannten Neukölln-Komplex zu untersuchen. Sie muss außerdem Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ein solches mutmaßlich ist ein Skandal und darf sich nicht wiederholen. Wir dürfen die Betroffenen nicht alleine lassen. Diese Verschleppung muss detailliert aufgeklärt werden und disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Mögliche Zusammenhänge mit dem sogenannten "Neukölln-Komplex" müssen untersucht werden. Es müssen außerdem Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass ein solches strukturelles Versagen sich nicht wiederholt.

Die Verfassung schützen – Gefahren für die Demokratie und Rechtsstaat erkennen

Die Verfassung schützen – Gefahren für die Demokratie erkennen

Der Schutz unserer Verfassung, der darin verankerten Grundrechte und unserer Staatsorganisation gegen verfassungsfeindliche Angriffe und Bestrebungen, ist eine vom Grundgesetz vorausgesetzte zentrale gesamtstaatliche Aufgabe. Diese Aufgabe muss unter systematischer Einbeziehung von Engagement und Wissen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft erfüllt werden.

Die Rolle des Verfassungsschutzes wird zurecht kritisch betrachtet. Es ist kein Geheimnis, dass er nicht nur im Rahmen des NSU-Komplexes versagt hat. Die Fehler rund um den Anschlag am Breitscheidplatz, die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln oder der Umgang mit Feindeslisten oder illegalen Datenweitergaben – all das belegt, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form zu oft nicht funktioniert, die Aufgabe der Früherkennung in Teilen sogar behindert hat. Tatsächlich mehren sich die Vorfälle, bei denen die Nicht-Weitergabe von strafrechtlich relevanten Informationen durch den Verfassungsschutz und somit der Schutz von Tätern dazu geführt hat, dass noch schlimmere Straftaten stattfanden. Ob eine so grundlegende Reform möglich ist, um eine Behörde zu schaffen, die über jeden Zweifel erhaben ist, ist sehr fraglich. Deshalb fordern wir, eine Alternative für den Verfassungsschutz zu schaffen.Deshalb braucht es eine grundlegende Reform, um eine Behörde zu schaffen, die über jeden Zweifel erhaben ist. Dem soll eine wissenschaftliche Untersuchung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes vorausgehen, um Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen der aktuellen Herausforderungen neu justieren zu können.

Die Rolle des Verfassungsschutzes wird zurecht kritisch betrachtet. Es ist kein Geheimnis, dass er nicht nur im Rahmen des NSU-Komplexes versagt hat. Die Fehler rund um den Anschlag am Breitscheidplatz, die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln oder der Umgang mit Feindeslisten oder illegalen Datenweitergaben – all das belegt, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form zu oft nicht funktioniert, die Aufgabe der Früherkennung in Teilen sogar behindert hat. Tatsächlich mehren sich die Vorfälle, bei denen die Nicht-Weitergabe von strafrechtlich relevanten Informationen durch den Verfassungsschutz und somit der Schutz von Tätern dazu geführt hat, dass noch schlimmere Straftaten stattfanden. Ob eine so grundlegende Reform möglich ist, um eine Behörde zu schaffen, die über jeden Zweifel erhaben ist, ist sehr fraglich. Deshalb fordern wir, eine Alternative für den Verfassungsschutz zu schaffen. Dem soll eine wissenschaftliche Untersuchung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes vorausgehen, um Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen der aktuellen Herausforderungen neu justieren zu können.Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist in Zeiten, in denen Verfassungsfeinde zunehmend an Einfluss gewinnen, wichtiger denn je. Dennoch wird seine Arbeit aufgrund seiner historischen Fehler zurecht kritisch betrachtet. Das Versagen im Rahmen des NSU-Komplexes, die Fehler rund um den Anschlag am Breitscheidplatz, die Serie rechtsextremer Anschläge in Neukölln sowie der Umgang mit Feindeslisten und illegaler Datenweitergabe stellen die Legitimität des Systems Verfassungsschutz in seiner aktuellen Form infrage.
Die Antwort auf die Zukunft des Verfassungsschutzes liegt zwischen Status quo und Tabula Rasa. Der Leitstern der Unfehlbarkeit ist dabei jedoch ein Irrlicht, denn wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Wenn wir dies akzeptieren, können wir uns der Zukunft des Verfassungsschutzes widmen.
Für einen Verfassungsschutz, dem Politik und Bürger wieder vertrauen können und der seine Vergangenheit glaubhaft ernst nimmt, braucht es ernsthafte Reformen. Ein erster Schritt auf dem Weg dahin ist, den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form zu untersuchen und so Stärken und Schwächen herauszufiltern. Daher soll es eine wissenschaftliche Untersuchung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes geben, um Aufgaben, Prioritäten, Ressourcen und Kompetenzen den aktuellen Herausforderungen angemessen neu justieren zu können.

Die Rolle des Verfassungsschutzes wird zurecht kritisch betrachtet. Es ist kein Geheimnis, dass er nicht nur im Rahmen des NSU-Komplexes versagt hat. Die Fehler rund um den Anschlag am Breitscheidplatz, die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln oder der Umgang mit Feindeslisten oder illegalen Datenweitergaben – all das belegt, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form zu oft nicht funktioniert, die Aufgabe der Früherkennung in Teilen sogar behindert hat. Tatsächlich mehren sich die Vorfälle, bei denen die Nicht-Weitergabe von strafrechtlich relevanten Informationen durch den Verfassungsschutz und somit der Schutz von Tätern dazu geführt hat, dass noch schlimmere Straftaten stattfanden. Ob eine so grundlegende Reform möglich ist, um eine Behörde zu schaffen, die über jeden Zweifel erhaben ist, ist sehr fraglich. Deshalb fordern wir, eine Alternative für den Verfassungsschutz zu schaffen. Dem soll eine wissenschaftliche Untersuchung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes vorausgehen, um Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen der aktuellen Herausforderungen neu justieren zu können., Der Schutz unserer Verfassung, der darin verankerten Grundrechte und unserer Staatsorganisation gegen verfassungsfeindliche Angriffe und Bestrebungen, ist eine vom Grundgesetz vorausgesetzte zentrale gesamtstaatliche Aufgabe. Diese Aufgabe ist ohne die bislang fehlende systematische Einbeziehung von Engagegement und Wissen der Zivilgesellschaft wie der Wissenschaft nicht hinreichend wirksam zu erfüllen.
Über die Rolle der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder, auch ihre langjährige Blindheit auf dem rechten Auge und Stigmatisierung linken Protestes, wird seit langem kontrovers diskutiert. Ihr Versagen im NSU-Komplex, V-Leute-Skandale, Fehler im Zusammenhang des Breitscheidplatz-Anschlages, die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln oder der Umgang mit Feindeslisten oder illegalen Datenweitergaben – all das belegt, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form zu oft nicht funktioniert, die Aufgabe der Früherkennung in Teilen sogar behindert hat. Tatsächlich mehren sich die Vorfälle, bei denen die Nicht-Weitergabe von strafrechtlich relevanten Informationen durch den Verfassungsschutz und somit der Schutz von Tätern dazu geführt hat, dass noch schlimmere Straftaten stattfanden.

Während der schwarz-rote Senat in seiner Koalitionsvereinbarung nur die ohnehin zwingende Umsetzung verfassungsgerichtlicher Anforderungen im Landesverfassungsschutzgesetz und etwas mehr Öffentlichkeit beabsichtigt, fordern wir eine strukturelle Neuordnung des Verfassungsschutzes, mit der seine Analysefähigkeit verbessert und der in Wissenschaft und Zivilgesellschaft vorhandene Sachverstand über verfassungsfeindliche Bestrebungen systematisch genutzt wird. Dem soll perspektivisch die Schaffung eines unabhängigen, wisenschaftlich amhand öffentlicher Quellen arbeitenden Instituts zum Schutz der Verfassung und die Begrenzung des Verfassungsschutzes auf Gefahrenerkennung und Spionageabwehr dienen, der mit rechtsstaatskonformen nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet. Dazu gehören die gesetzliche Begrenzung und Präzisierung des Einsatzes menschlicher Quellen, wirksamer Schutz der Bürger*innenrechte, insbesondere des Kernbereichs der persönlichen Lebensgestaltung, Regelungen für Informationsübermittlungen und neben der aufsichtlichen Kontrolle Vorabkontrollen beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, Stärkung beim Umgang mit den Herausforderungen der Digitalisierung, insbesondere Desinformationserkennung und - abwehr sowie mehr Diversität bei den Mitarbeitenden und nicht zuletzt effektivere bundesstaatliche Zusammenarbeit.

Die Rolle des Verfassungsschutzes wird zurecht kritisch betrachtet. Es ist kein Geheimnis, dass er nicht nur im Rahmen des NSU-Komplexes versagt hat. Die Fehler rund um den Anschlag am Breitscheidplatz, die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln oder der Umgang mit Feindeslisten oder illegalen Datenweitergaben – all das belegt, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form zu oft nicht funktioniert, die Aufgabe der Früherkennung in Teilen sogar behindert hat. Tatsächlich mehren sich die Vorfälle, bei denen die Nicht-Weitergabe von strafrechtlich relevanten Informationen durch den Verfassungsschutz und somit der Schutz von Tätern dazu geführt hat, dass noch schlimmere Straftaten stattfanden. Ob eine so grundlegende Reform möglich ist, um eine Behörde zu schaffen, die über jeden Zweifel erhaben ist, ist sehr fraglich. Deshalb fordern wir, eine Alternative für den Verfassungsschutz zu schaffen. Dem soll eine wissenschaftliche Untersuchung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes vorausgehen, um Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen der aktuellen Herausforderungen neu justieren zu können.Kernaufgabe der Früherkennung in Teilen sogar behindert hat.

Die Verfassungsschutzbehörden haben sich in der Vergangenheit immer wieder als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung erwiesen. Immer wieder haben Verfassungsschutzbehörden durch die Nicht-Weitergabe von strafrechtlich relevanten Informationen Täter geschützt oder Straftaten in Kauf genommen. Gerade bei Betroffenen von politisch motivierten Taten beschädigt das massiv das Vertrauen in eine solche Institution. Wir halten es weiterhin für richtig eine Alternative für den Verfassungsschutz zu schaffen. Wir brauchen transparente Informationsgewinnung und müssen die wissenschaftliche Analysefähigkeit stärken sowie nachrichtendienstliche Methoden so begrenzen, dass sie auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten und Terrorismus fokussiert werden. Essentiell ist die Stärkung parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten, denn die bestehenden Informationsrechte in Berlin erschweren die Nachvollziehbar über Informationsgewinnung, nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Bewertungsmaßstäbe. Wir bedauern, dass Schwarz-Rot der von uns geforderten wissenschaftlichen Untersuchung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes eine Absage erteilt hat. Diese ist Grundvoraussetzung um Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen der aktuellen Herausforderungen bewerten und neu justieren zu können.

Die Rolle des Verfassungsschutzes wird zurecht kritisch betrachtet. Es ist kein Geheimnis, dass er nicht nur im Rahmen des NSU-Komplexes versagt hat. Die Fehler rund um den Anschlag am Breitscheidplatz, die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln oder der Umgang mit Feindeslisten oder illegalen Datenweitergaben – all das belegt, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form zu oft nicht funktioniert, die Aufgabe der Früherkennung in Teilen sogar behindert hat. Tatsächlich mehren sich die Vorfälle, bei denen die Nicht-Weitergabe von strafrechtlich relevanten Informationen durch den Verfassungsschutz und somit der Schutz von Tätern dazu geführt hat, dass noch schlimmere Straftaten stattfanden. Ob eine so grundlegende Reform möglich ist, um eine Behörde zu schaffen, die über jeden Zweifel erhaben ist, ist sehr fraglich. Deshalb fordern wir, eine Alternative für den Verfassungsschutz zu schaffen. Dem soll eine wissenschaftliche Untersuchung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes vorausgehen, um Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen der aktuellen Herausforderungen neu justieren zu können.Kernaufgabe der Früherkennung in Teilen sogar behindert hat.

Die Verfassungsschutzbehörden haben sich in der Vergangenheit immer wieder als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung erwiesen. Immer wieder haben Verfassungsschutzbehörden durch die Nicht-Weitergabe von strafrechtlich relevanten Informationen Täter geschützt oder Straftaten in Kauf genommen. Gerade bei Betroffenen von politisch motivierten Taten beschädigt das massiv das Vertrauen in eine solche Institution. Wir halten es weiterhin für richtig, den Verfassungsschutz abzuschaffen.Wir brauchen transparente Informationsgewinnung und müssen die wissenschaftliche Analysefähigkeit stärken sowie nachrichtendienstliche Methoden so begrenzen, dass sie auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten und Terrorismus fokussiert werden. Essentiell ist die Stärkung parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten, denn die bestehenden Informationsrechte in Berlin erschweren die Nachvollziehbar über Informationsgewinnung, nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Bewertungsmaßstäbe. Wir bedauern, dass Schwarz-Rot der von uns geforderten wissenschaftlichen Untersuchung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes eine Absage erteilt hat. Diese ist Grundvoraussetzung, um Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen der aktuellen Herausforderungen bewerten und neu justieren zu können.

Die Rolle des Verfassungsschutzes wird zurecht kritisch betrachtet. Es ist kein Geheimnis, dass er nicht nur im Rahmen des NSU-Komplexes versagt hat. Die Fehler rund um den Anschlag am Breitscheidplatz, die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln oder der Umgang mit Feindeslisten oder illegalen Datenweitergaben – all das belegt, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form zu oft nicht funktioniert, die Aufgabe der Früherkennung in Teilen sogar behindert hat. Tatsächlich mehren sich die Vorfälle, bei denen die Nicht-Weitergabe von strafrechtlich relevanten Informationen durch den Verfassungsschutz und somit der Schutz von Tätern dazu geführt hat, dass noch schlimmere Straftaten stattfanden. Ob eine so grundlegende Reform möglich ist, um eine Behörde zu schaffen, die über jeden Zweifel erhaben ist, ist sehr fraglich. Deshalb fordern wir, eine Alternative für den Verfassungsschutz zu schaffen. Dem soll eine wissenschaftliche Untersuchung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes vorausgehen, um Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen der aktuellen Herausforderungen neu justieren zu können.

Die Entscheidung, mit dem Grundgesetz eine wachsame und wehrhafte Demokratie zu schaffen, findet ihren Niederschlag auch in den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder. Ihr grundgesetzlicher Auftrag beginnt dort, wo Extremist*innen die obersten und durch die Verfassung garantierten Werteprinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung bedrohen - also den Kernbestand unseres demokratischen Systems. Die Verfassungsschutzämter leisten einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass diese Gefahren für unsere Gesellschaft frühzeitig erkannt werden. Gerade in der Diskussion über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zeigt sich, wie wichtig ihre Erkenntnisse sind. Doch hier zeigt sich auch: Der Verfassungsschutz Berlin muss vor Gefahren noch früher warnen. Nämlich bereits dann, wenn der belastbare Verdacht besteht, dass eine Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert. Nur so wird er seiner Rolle als Frühwarnsystem gerecht. Dass dies rechtsstaatlich gelingen kann, zeigt das Bundesamt für Verfassungsschutz: Das VG Köln hat erstinstanzlich bestätigt, dass die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf.Die Verfassungsschutzämter leisten auch dann einen Beitrag, wenn es gilt, Extremist*innen aus sensiblen Bereichen unseres Sicherheitsapparates fern zu halten. Ihre Erkenntnisse sind zentraler Bestandteil von Sicherheitsüberprüfungen. Leider gelangen dennoch viel zu oft insbesondere Rechtsextremist*innen in unsere Sicherheitsbehörden. Daher muss der Senat prüfen, ob Sicherheitsüberprüfungen auf weitere Bereiche ausgeweitet werden müssen. Auch die Maßnahmen, die bei einer Sicherheitsüberprüfung durchzuführen sind, müssen evaluiert und ggf. nachjustiert werden. So ist es schlicht nicht nachvollziehbar, dass der Berliner Verfassungsschutz nicht einmal zu Personen, die die höchste Sicherheitsfreigabe erhalten, im öffentlich einsehbaren Teil des Internets recherchieren darf. Selbst für jeden sichtbar geteilte Bilder mit extremistischen Inhalten auf einschlägigen Webseiten bleiben so unbemerkt. So hält man Rechtsextremist*innen nicht aus unseren Sicherheitsbehörden fern.Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine rückt eine weitere Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes zunehmend in den Fokus: Die Spionageabwehr. Mehrere Gerichtsverfahren zeigen, dass Deutschland für ausländische Geheimdienste - und insbesondere russische - nach wie vor ein herausragendes Operationsgebiet ist. Dem müssen wir entschieden entgegentreten. Hier muss der Verfassungsschutz mehr sensibilisieren und entschieden einschreiten. Der Senat muss sicherstellen, dass dieser Schwerpunkt sich in der Ausrichtung des Verfassungsschutzes widerspiegelt.Dass der Berliner Verfassungsschutz eine tragende Säule in der Berliner Sicherheitsarchitektur ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es einen großen Reformbedarf gibt. Insbesondere die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln wirft erneut weitreichende Fragen zum Agieren des Verfassungsschutzes auf. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Es braucht eine Vertrauens- und Transparenzoffensive. Dazu gehört auch, dass die Kontrolle ausgebaut wird. Deswegen fordern wir ein eigenes Gesetz zur Kontrolle der Berliner Verfassungsschutzbehörde. Dort sind die Kontrollrechte des Ausschusses für Verfassungsschutz zu bündeln. Dabei ist klarzustellen, dass sich die Kontrollzuständigkeit auch auf die Zusammenarbeit mit anderen Behörden erstreckt. Angehörigen des Verfassungsschutzes muss es gesetzlich gestattet sein, sich bei innerdienstlichen Missständen unmittelbar an den Ausschuss zu wenden. Zudem fordern wir, dass die Themen, über die der Senat den Ausschuss für Verfassungsschutz zu informieren hat, gesetzlich präzisiert werden.Wenn die anstehende Novelle des Berliner Verfassungsschutzes auch für diese Punkte genutzt wird, kann es gelingen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. In einer Zeit, in der die Arbeit der Verfassungsschutzämter vielleicht wichtiger denn je ist, unterstützen wir diese Reformbemühungen konstruktiv.

Die Rolle des Verfassungsschutzes wird zurecht kritisch betrachtet. Es ist kein Geheimnis, dass er nicht nur im Rahmen des NSU-Komplexes versagt hat. Die Fehler rund um den Anschlag am Breitscheidplatz, die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln oder der Umgang mit Feindeslisten oder illegalen Datenweitergaben – all das belegt, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form zu oft nicht funktioniert, die Aufgabe der Früherkennung in Teilen sogar behindert hat. Tatsächlich mehren sich die Vorfälle, bei denen die Nicht-Weitergabe von strafrechtlich relevanten Informationen durch den Verfassungsschutz und somit der Schutz von Tätern dazu geführt hat, dass noch schlimmere Straftaten stattfanden. Ob eine so grundlegende Reform möglich ist, um eine Behörde zu schaffen, die über jeden Zweifel erhaben ist, ist sehr fraglich. Deshalb fordern wir, eine Alternative für den Verfassungsschutz zu schaffen. Dem soll eine wissenschaftliche Untersuchung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes vorausgehen, um Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen der aktuellen Herausforderungen neu justieren zu können.

Wir fordern daher eine strukturelle Neuordnung des Verfassungsschutzes, mit der seine Analysefähigkeit verbessert und der in Wissenschaft und Zivilgesellschaft vorhandene Sachverstand über verfassungsfeindliche Bestrebungen systematisch genutzt wird. Dafür ist eine Aufspaltung des Verfassungsschutzes in ein unabhängig, wissenschaftlich anhand öffentlicher Quellen arbeitendes Institut zum Schutz der Verfassung und einen Verfassungsschutz erforderlich, der auf Gefahrenerkennung und Spionageabwehr begrenzt ist und mit rechtsstaatskonformen nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet.

Dabei müssen für ihn Dokumentationspflichten, Berechtigungskonzepte und Compliance Management gelten. Wir bedauern, dass Schwarz-Rot der von uns geforderten unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes eine Absage erteilt hat. Unverzichtbar ist für uns die Stärkung Kontrollmöglichkeiten des Parlaments und der Datenschutzbeauftragten, denn die bestehenden Informationsrechte in Berlin erschweren die Nachvollziehbar über Informationsgewinnung, nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Bewertungsmaßstäbe des Verfassungsschutzes.

Die Rolle des Verfassungsschutzes wird zurecht kritisch betrachtet. Es ist kein Geheimnis, dass er nicht nur im Rahmen des NSU-Komplexes versagt hat. Die Fehler rund um den Anschlag am Breitscheidplatz, die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln oder der Umgang mit Feindeslisten oder illegalen Datenweitergaben – all das belegt, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form zu oft nicht funktioniert, die Aufgabe der Früherkennung in Teilen sogar behindert hat. Tatsächlich mehren sich die Vorfälle, bei denen die Nicht-Weitergabe von strafrechtlich relevanten Informationen durch den Verfassungsschutz und somit der Schutz von Tätern dazu geführt hat, dass noch schlimmere Straftaten stattfanden. Ob eine so grundlegende Reform möglich ist, um eine Behörde zu schaffen, die über jeden Zweifel erhaben ist, ist sehr fraglich. Deshalb fordern wir, eine Alternative für den Verfassungsschutz zu schaffen. Dem soll eine wissenschaftliche Untersuchung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes vorausgehen, um Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen der aktuellen Herausforderungen neu justieren zu können.

Die gegenwärtigen Gefahren durch Verfassungsfeinde, Rechtsextremisten, Desinformation, Anhänger autokratischer Regime und ausländischer Geheimdienste sind so akut wie schon lange nicht mehr. In den letzten Jahren haben sich die Gegner unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unstreitbar mehr Macht und Einfluss verschafft. Hunderttausende Menschen sind deswegen in Berlin und Deutschland auf die Straßen und Plätze gegangen und haben gezeigt, dass sie klar gegen Rechtsextremismus und laut und bunt für unsere Demokratie einstehen. Jede*r Einzelne von uns kann dazu beitragen, den Verfassungsfeinden und Bedrohungen unserer Demokratie entgegenzuwirken.

Zusammen mit den weiteren Mitteln der wehrhaften Demokratie bildet ein demokratiestarker Verfassungsschutz die Brandmauer, die wir in den letzten Monaten so oft herbeigerufen haben. Den multiplen Bedrohungen durch politischen Extremismus, Terrorismus sowie durch ausländische Spionageaktivitäten müssen wir mit der Vielzahl der Instrumente der wehrhaften Demokratie begegnen, die uns verfassungsgemäß zur Verfügung stehen.

Die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate reflektieren die herausragende Bedeutung eines demokratiestarken Verfassungsschutzes: Ob wir an die Aufklärung des chinesischen Geheimdienst-Informanten, einem vertrauten und langjährigen Mitarbeiter des AfD-Europa- Spitzenkandidaten Krah durch den Verfassungsschutz denken, die zur Verhaftung durch die Polizei geführt hat - oder an die intensive, hochtourige Informationssammlung und -bewertung i. Z. m. den Landes- und Bundesverbänden der AfD: Der nachrichtendienstliche Schutz ist unverzichtbar im Kampf gegen die Bedrohungen unserer Demokratie. Der Verfassungsschutz spielt daher eine zentrale Rolle im Schutz unserer demokratischen Grundwerte und der Sicherheit unserer pluralistischen Gesellschaft.

Gerade da der Verfassungsschutz eine so wichtige und sensible Arbeit leistet, ist die verfassungsgemäße Ausführung seiner Aufgaben von entscheidender Bedeutung um das Vertrauen der Bürger*innen zu verdienen und zu erhalten. Und im Angesicht der massiven Bedrohungen ist das strikte Handeln nach rechtsstaatlichen Prinzipien unerlässlich um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wirksam zu verteidigen.

Es kann nicht ungesagt bleiben und ist unbestreitbar, dass der Verfassungsschutz in der Vergangenheit auch Vertrauen verspielt hat. Die letzten Erfolge in der Aufklärung von Verfassungsfeinden betonen die Bedeutung des Amtes - die bis heute bestehenden Unklarheiten etwa beim NSU oder zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz haben aber gezeigt, dass die mangelnde effektive Kontrolle und Aufsicht sowohl auf fachlicher und rechtlicher Ebene als auch seitens des Parlaments ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen.

Es ist daher von größter Wichtigkeit, diese vergangenen Ereignisse als Erinnerung zu betrachten und als Anlass zu nehmen, den Verfassungsschutz weiter zu verbessern. Eine konsequente Evaluation, eine progressive Ausrichtung und eine strikte unabhängige Kontrolle sind notwendig, um sicherzustellen, dass der Verfassungsschutz seine Aufgaben wirksam und im Einklang mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt. Dieser Prozess ist entscheidend, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Verfassungsschutz wiederherzustellen und sicherzustellen, dass sich vergangene Fehler nicht wiederholen.

Für uns BÜNDNISGRÜNE steht außer Frage, dass eine Kontrolle durch unabhängige Instanzen den Verfassungsschutz in seiner elementaren Aufgabe stärkt, unsere Verfassung und vielfältige Gesellschaft zu schützen. Durch den sensiblen und elementaren Auftrag ist eine klare gesetzliche Grundlage daher unerlässlich, um sicherzustellen, dass die Aktivitäten des Verfassungsschutzes rechtmäßig sind und ein notwendiges Maß an Transparenz herrscht. Wir fordern die Umsetzung der Vorgaben der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes – denn für uns ist zentral, dass rechtsstaatliche Prinzipien bei der Ausübung eines so wichtigen Amtes und von verdeckten und eingriffsstarken Maßnahmen konsequent eingehalten werden müssen, um Missbrauch oder Willkür zu verhindern.

Angesichts der fortlaufenden und vielschichtigen Bedrohungen ist es unerlässlich, dass der Verfassungsschutz auch in Zukunft ausdauernd und effektiv auf die hybriden Herausforderungen reagieren kann. Daher ist es von großer Bedeutung, dass das Amt im Kontext eines modernen und bürgernahen Rechtsstaates regelmäßig evaluiert wird.

Der Verfassungsschutz muss sich weiterhin und fortlaufend als wirksames rechtsstaatliches und progressives Instrument der wehrhaften Demokratie beweisen können. Daher unterstützen wir Reformen, die den Verfassungsschutz dahingehend stärken, sich im Einklang mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger den verändernden Bedrohungen demokratiestark und effektiv stellen zu können.

Die Rolle des Verfassungsschutzes wird zurecht kritisch betrachtet. Es ist kein Geheimnis, dass er nicht nur im Rahmen des NSU-Komplexes versagt hat. Wir wären heute im Kampf gegen Rechts auch im Land Berlin wesentlich weiter, wenn mit Hans-Georg Maaßen nicht jahrelang ein Rechtsextremist an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes gestanden hätte. Die Fehler rund um den Anschlag am Breitscheidplatz, die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln oder der Umgang mit Feindeslisten oder illegalen Datenweitergaben – all das belegt, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form zu oft nicht funktioniert, die Aufgabe der Früherkennung in Teilen sogar behindert hat. Tatsächlich mehren sich die Vorfälle, bei denen die Nicht-Weitergabe von strafrechtlich relevanten Informationen durch den Verfassungsschutz und somit der Schutz von Tätern dazu geführt hat, dass noch schlimmere Straftaten stattfanden. Ob eine so grundlegende Reform möglich ist, um eine Behörde zu schaffen, die über jeden Zweifel erhaben ist, ist sehr fraglich. Deshalb fordern wir, eine Alternative für den Verfassungsschutz zu schaffen. Dem soll eine wissenschaftliche Untersuchung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes vorausgehen, um Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen der aktuellen Herausforderungen neu justieren zu können.

Gleichwohl befinden wir uns derzeit in der herausfordernden Situation, dass die AfD den Verfassungsschutz delegitimiert, weil er die Institution sein könnte, die entscheidende Belege für ihre VerfassungsfeindlichkeitVerfassungswidrigkeit liefern könnte. Der Berliner Senat steht in der Pflicht, die beim Verfassungsschutz vorliegenden Informationen in die Prüfung eines Parteiverbotsverfahren einfließen zu lassen. Dazu gehört auch sicherzustellen, dass keine Hinderungsgründe durch V-Leute, wie es beim ersten NPD-Verbotsverfahren der Fall war, bestehen.

Gleichwohl befinden wir uns derzeit in der herausfordernden Situation, dass die AfD den Verfassungsschutz delegitimiert, weil er die Institution sein könnte, die entscheidende Belege für ihre Verfassungsfeindlichkeit liefern könnte. Der Berliner Senat steht in der Pflicht, die beim Verfassungsschutz vorliegenden Informationen in die Prüfung eines Parteiverbotsverfahren einfließen zu lassen. Dazu gehört auch sicherzustellen, dass keine Hinderungsgründe durch V-Leute, wie es beim ersten NPD-Verbotsverfahren der Fall war, bestehen.

Berlin ist eine weltoffene Stadt; die Möglichkeit, dass Verfassungsfeinde die stärkste Fraktion stellen, scheint hier und heute undenkbar. Dennoch muss das Parlament auch bei einem Erstarken rechtsextremer Kräfte handlungsfähig bleiben und die Wahl einer*s demokratischen Parlamentspräsidenten*in sicherstellen. Anders als das Grundgesetz sieht die Landesverfassung bisher vor, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für die*den Präsidenten*in hat. Eine Änderung sollte dagegen das freie Mandat der Abgeordneten in den Vordergrund stellen. Auch die Leitung der konstituierenden Sitzung des Parlaments sollte nicht länger dem ältesten (so bisher die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses), sondern wie im Bundestag dem Mitglied des Parlaments zufallen, das diesem am längsten angehört. Bei der Wahl zum Regierenden Bürgermeister vor einem Jahr ist es Kai Wegner erst im dritten Wahlgang gelungen, die erforderliche Mehrheit zu erhalten. Gleichwohl hat sich gezeigt, dass auch in Berlin der dritte Wahlgangs nicht eindeutig genug geregelt ist. Um einen möglichen Missbrauch zu verhindern, wollen wir klarstellen, dass auch im dritten Wahlgang nur gewählt ist, wer mehr Stimmen als Gegenstimmen erhält.

In anderen Staaten könnenden letzten Jahren konnten wir selbst bei unseren polnischen Nachbarn beobachten, wie Gerichte von rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften ausgehöhlt werden. Auch nach der Abwahl der rechtspopulistischen PiS-Regierung wird es viele Jahre dauern und enorme Anstrengungen aller demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte benötigen, um Polen wieder ein gesichert rechtsstaatliches Fundament zu geben. Mit Sorge sehen wir, wie Kräfte der alten Regierung weiterhin mit allen Mitteln versuchen, die demokratische Entscheidung der polnischen Wähler*innen auszuhöhlen. Wir stehen an der Seite unserer Freund*innen von Partia Zieloni und allen Demokrat*innen in Polen. Wir wollen von ihren Erfahrungen im Umgang mit antidemokratischen Kräften lernen. Diese Erfahrungen zeigen uns, wie angreifbar unsere demokratischen Strukturen sind und wie wichtig deren Sicherung.
Um die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs zu sichern, sollten zentrale Regelungen in der Landesverfassung verankert werden: In Berlin ist die Amtszeit der Richter*innen, die Bindungskraft ihrer Entscheidungen und die Organisationshoheit des Gerichts bisher nur einfachgesetzlich geregelt. Auch die Aufgaben des Verfassungsgerichts sind bisher nur unvollständig in der Landesverfassung geregelt – so fehlt zum Beispiel die Wahlprüfung. Hier streben wir Verbesserungen an, um den Berliner Verfassungsgerichtshof gegen antidemokratische Kräfte abzusichern - dazu werden wir mit den demokratischen Parteien und Fraktionen ins Gespräch gehen.

Social Media Anbieter tragen hier eine hohe Verantwortung. Sie müssen verpflichtet werden, stärker tätig zu werden, wenn Hass und Hetze oder Falschinformationen auf ihren Plattformen verbreitet werden. Und es muss nachvollziehbar sein, wer auf diesen Netzwerken unterwegs ist; für jede Onlinebestellung gelten strengere Anforderungen an Integrität und Authentizität als für Social Media Plattformen. Deshalb braucht es hier höhere Standards und bindende Regelungen für die großen Tech-Unternehmen in diesem Feld.Durch den nachdrücklichen Einsatz unserer Grünen Europaabgeordenten haben wir die europäische Verordnung über digitale Dienste mit auf den Weg bringen können, die ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld schafft, die Grundreche von Nutzer*innen dieser Plattformen stärker schützt und für sie mehr Transparenz herstellt. Wir werden darauf hinwirken, dass digitale Vermittlungsdienste stärker in die Pflicht genommen werden und die nun vorhandenen Regulationsmöglichkeiten, einschließlich von Sanktionen vollends ausgeschöpft werden.

Wir fordern vom Senat massive Investitionen in digitale Aufklärung und Medienkompetenz sowie Verzahnung und Förderung der Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen, Technologieunternehmen und Zivilgesellschaft, um Missbrauch über Bots so kleinteilig zu kontrollieren, wie er auftritt. Sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Kontext muss Medienbildung eine größere Rolle spielen -.Wir setzen uns für die Stärkung der Bundeszentrale für politische Bildung in den Bereichen Medienbildung und Medienkompetenz ein. nur Nur wenn junge Menschen früh lernen, Fake News und Desinformation zu erkennen, können sie als mündige Bürger*innen in der Demokratie freie Entscheidungen treffen. Für die Entwicklung und Implementierung von KI-Systemen, die Bots erkennen und bekämpfen, ist ein gezieltes Berliner Technologieförderprogramm notwendig. Der Senat muss eine kontinuierliche Revision und Anpassung der Gesetze auf allen Ebenen sicherstellen, um mit Technologie und Taktik der Manipulation Schritt zu halten und ihr besser vorbeugen zu können.

Die Bedrohung durch Cyberangriffe und Cybercrime wächst - sowohl durch Kriminelle als auch durch ausländische staatliche Akteure wie beispielsweise Russland. Der Berliner Senat muss die Integrität der digitalen Infrastruktur sicherstellen. Angriffe von Hackern auf öffentliche und private IT-Systeme müssen abgewehrt werden; die Daten der Bürger*innen müssen geschützt bleiben. Für das Worst Case Szenario eines erfolgreichen Cyberangriffs gilt es vorbereitet zu sein. Für eine gelungene Aufstellung im Bereich der IT-Sicherheit braucht es eine Cybersicherheitsstrategie des gesamten Senats. Diese ist unter Einbindung der Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu entwickeln. Nur so ist sichergestellt, dass sie den nötigen ganzheitlichen Ansatz berücksichtigt. Die Maxime ist, mutmaßliche Angriffe so schnell wie möglich zu erkennen, den Schaden so gering wie möglich zu halten und eine möglichst kurze Wiederanlaufzeit der Systeme zu haben. Hierzu gehört, dass alle Berliner Behörden entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen treffen und gängige IT-Sicherheits-Standards einhalten. Damit alle zuständigen Berliner Behörden bei einem Cyberangriff effektiv und abgestimmt gemeinsam reagieren können, braucht es ein Berliner Kompetenzzentrum IT-Sicherheit (BeKIS), das als Informations-, Kooperations- und Koordinationsplattform alle zuständigen Landesbehörden vernetzt. Zudem sollen Cybersicherheitsübungen etabliert werden. Dabei hat der Schutz der Bürger*innen höchste Priorität. Für die Verwaltung und besonders die kritische Infrastruktur (KRITIS) ist die Bedrohung besonders groß: die erhebliche Reichweite und Auswirkung eines Angriffs machen sie zu einem besonders lohnenden Ziel und gleichzeitig sind die IT-Strukturen der Verwaltung in einem unzeitgemäßen Zustand. Es drohen der Verlust von sensiblen, persönlichen Daten, Identitätsdiebstähle, Spionage und der Zusammenbruch von Dienstleistungen. Damit droht nicht zuletzt auch ein massiver Vertrauensverlust der Bürger*innen in die Verwaltung und damit in den Staat und den staatlichen Schutz. Um IT-Sicherheit auf einem hohen Niveau in Berlin gewährleisten zu können, braucht es daher Mindestsicherheitsanforderungen, eine klare Aufgabenverteilung und präzise beschriebene Befugnisse der handelnden Behörden. Dies kann nur auf gesetzlicher Basis geregelt werden - denn nur der Gesetzgeber kann solch wesentlichen Entscheidungen demokratische Legitimation verschaffen. Ein solches Berliner IT-Sicherheitsgesetz muss der Senat zeitnah vorlegen.

Vertrauen in die Demokratie stärken, Bildung und Prävention ausbauen

Bildung spielt eine essenzielle Rolle, um Heranwachsenden Partizipationsmöglichkeiten zu eröffnen, demokratische Werte zu vermitteln und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken. Deshalb brauchen unsere Bildungseinrichtungen zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen.

Politische Bildung muss interdisziplinär verstanden und ausgelebt werden. Dabei geht es nicht nur um Politik als eigenständiges Schulfach, sondern auch darum, dass alle Beteiligten den Schulalltag als demokratisches Miteinander leben und gestalten. Ein Begegnen auf Augenhöhe und echte Mitentscheidungsmöglichkeiten für Heranwachsende, die Selbstwirksamkeit erfahren lassen, sind dabei von unschätzbarem Wert. Lernende sollten auch über ihre Bildungsinhalte noch stärker aktiv mitentscheiden können.

Politische Bildung spielt eine essenzielle Rolle dabei, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken. Dabei geht es nicht nur um Politik als eigenständiges Schulfach, sondern auch darum, wie Schüler*innen bereits im Schulkontext Demokratie erleben. Schüler*innenvertretungen, die vom Lehrkörper ernst genommen werden, ein Begegnen auf Augenhöhe und echte Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Schule, die Selbstwirksamkeit erfahren lassen, sind dabei von unschätzbarem Wert. Beteiligungskonzepte sollten in allen Berliner Kitas konsequent umgesetzt werden; das hierfür notwendige Fachpersonal muss zeitnah ausgebildet, der Kind-Fachkraft-Schlüssel entsprechend angepasst werden. Denn wenn Kinder frühzeitig lernen, dass die eigene Stimme etwas zählt, sind sie später weniger anfällig für autokratische Strukturen und werden zu mündigen Bürger*innen, die die Demokratie wertschätzen.

Was gewusst werden muss und was nicht, entscheidet über eine Wertigkeit. Deshalb muss viel mehr Wissen über alle Länder weltweit und ein Ideenaustausch bei dem verschiedene Stimmen in ihnen selbst zu Wort kommen in Schul- und Hochschulbildung einfließen.
Auch die neuere DDR-Forschung, die komplexen Fähigkeiten anderer Lebewesen und der Rassismus ihnen gegenüber, müssen in das Themenfeld Rassismus, Kulturalisierung, Ableismus, Klassismus und Queerfeminismus aufgenommen werden.
Neben Deutsch und Englisch alle Sprachen, für die Angebote gemacht werden können, allen interessierten Kindern als Wahlfachmöglichkeit zu öffnen, hilft Linguizismus zu bekämpfen.

Auch Demokratieförderprojekte und Foren in der Stadtgesellschaft sollten mit einem globalen Ideenaustausch über gesellschaftliche Probleme und kreative Lösungsansätze mit mehr Leben gefüllt werden.
So wie die vielfältigen individuellen Identifizierungen der Berliner*innen durch eine größere Sichtbarkeit der verschiedenen Feste im Jahr besser abgebildet und die Stadt bereichern würden.

Politische Bildung spielt eine essenzielle Rolle dabei, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken. Dabei geht es nicht nur um Politik als eigenständiges Schulfach, sondern auch darum, wie Schüler*innen bereits im Schulkontext Demokratie erleben. Schüler*innenvertretungen, die vom Lehrkörper ernst genommen werden, ein Begegnen auf Augenhöhe und echte Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Schule, die Selbstwirksamkeit erfahren lassen, sind dabei von unschätzbarem Wert. Beteiligungskonzepte sollten in allen Berliner Kitas konsequent umgesetzt werden; das hierfür notwendige Fachpersonal muss zeitnah ausgebildet, der Kind-Fachkraft-Schlüssel entsprechend angepasst werden. Denn wenn Kinder frühzeitig lernen, dass die eigene Stimme etwas zählt, sind sie später weniger anfällig für autokratische Strukturen und werden zu mündigen Bürger*innen, die die Demokratie wertschätzen.

Wir fordern die Erhöhung der relevanten Haushaltsposten zur Unterstützung für Lehrkräfte und Schüler:innen gegen Antisemitismus und antimuslimischen sowie alle anderen Formen von Rassismus an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie in Ausbildungsbetrieben. Die derzeitige Finanzierung, wie sie im Berliner Haushalt vorgesehen ist, reicht vor dem Hintergrund der aktuellen Lage an Berliner Schulen und außerschulischen Orten der Begegnung von Jugendlichen für eine qualitativ nachhaltige Arbeit, die stadtweit notwendig ist, nicht aus. Es braucht eine strukturelle Verstetigung und Erhöhung der Finanzierung für Träger, die mit, an oder in schulischen und außerschulischen Lernorten für einen interreligiösen, interethnischen, friedlichen Dialog arbeiten und mit ihren Materialien und Angeboten Schulen/Betriebe unterstützen. Wir sehen es als zwingend notwendig an, dass Lehrkräfte und das Personal an den Schulen/Betrieben berlinweit befähigt werden, durch Angebote niedrigschwelliger Fortbildung auf Hassbotschaften im Klassenraum/am Ausbildungsplatz angemessen zu reagieren.
Jugendliche und junge Erwachsene müssen über weitere Unterstützungs-/Partizipationsangebote die Möglichkeit erhalten, einerseits ihre Medienkompetenz zu erhöhen und andererseits ein vertieftes Verständnis für eine vielfältige und lebendige Stadtgesellschaft zu erhalten.

Politische Bildung spielt eine essenzielle Rolle dabei, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken. Dabei geht es nicht nur um Politik als eigenständiges Schulfach, sondern auch darum, wie Schüler*innen bereits im Schulkontext Demokratie erleben. Schüler*innenvertretungen, die vom Lehrkörper ernst genommen werden, ein Begegnen auf Augenhöhe und echte Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Schule, die Selbstwirksamkeit erfahren lassen, sind dabei von unschätzbarem Wert. Beteiligungskonzepte sollten in allen Berliner Kitas konsequent umgesetzt werden; das hierfür notwendige Fachpersonal muss zeitnah ausgebildet, der Kind-Fachkraft-Schlüssel entsprechend angepasst werden. Denn wenn Kinder frühzeitig lernen, dass die eigene Stimme etwas zählt, sind sie später weniger anfällig für autokratische Strukturen und werden zu mündigen Bürger*innen, die die Demokratie wertschätzen.

Die Landeszentrale für politische Bildung muss gestärkt werden, um ihrem Bildungsauftrag auch weiterhin gerecht werden zu können. Besonders für den Bereich der Erwachsenen- und außerschulischen Bildung braucht es noch mehr Materialien und Konzepte, um auch die Menschen zu erreichen, die nicht mehr zur Schule gehen.

Demokratie bedeutet: Bürger*innen entscheiden ihre gemeinsamen Angelegenheiten selbst

Generell gilt es, alle direktdemokratischen Instrumente und den Einfluss der Zivilgesellschaft zu stärken und so deutlich zu machen, dass jede Stimme zählt. Dabei ist aber entscheidend, dass die richtigen Instrumente zur richtigen Zeit eingesetzt werden. Ein Ja-Nein-Volksentscheid macht dann Sinne, wenn es in einem abgesteckten Rahmen etwas zu entscheiden gibt, Bürger*innenräte können bei grundsätzlichen Problemen komplexe Lösungen erarbeiten. Genauso dürfen Menschen- und Minderheitenrechte niemals Gegenstand einer Mehrheitsabstimmung sein. Einen Volksentscheid von oben lehnen wir ab, da er von der Regierung vor allem genutzt werden kann, um mit suggestiven und sehr offenen Fragen ihren Handlungsspielraum zu vergrößern, statt wirklichen Einfluss zu ermöglichen. Stattdessen sprechen wir uns für niedrigere Quoren für Widerspruchsvolksentscheide aus.

Vertrauen durch vernetzte Gesundheitslösungen

Um das Vertrauen in Staat und Demokratie zu stärken, gerade in Zeiten, in denen rechtspopulistische Parteien wie die AfD versuchen, durch Spaltung und Angstmacherei das soziale Gefüge zu untergraben, befürworten wir die Einführung integrierter Gesundheitslösungen. Der Schlüssel zu einer bedarfsgerechten und zugänglichen Versorgung liegt in der ganzheitlichen Verbindung verschiedener Gesundheitsdienste. Eine solche Vernetzung betont nicht nur die Verantwortung des Staates für das Wohl seiner Bürger*innen, sondern stärkt auch das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit öffentlicher Institutionen gegenüber den destruktiven Narrativen der AfD.

Generell gilt es, alle direktdemokratischen Instrumente und den Einfluss der Zivilgesellschaft zu stärken und so deutlich zu machen, dass jede Stimme zählt. Dabei ist aber entscheidend, dass die richtigen Instrumente zur richtigen Zeit eingesetzt werden. Ein Ja-Nein-Volksentscheid macht dann Sinne, wenn es in einem abgesteckten Rahmen etwas zu entscheiden gibt, Bürger*innenräte können bei grundsätzlichen Problemen komplexe Lösungen erarbeiten.
Genauso dürfen Menschen- und Minderheitenrechte niemals Gegenstand einer Mehrheitsabstimmung sein. Einen Volksentscheid von oben lehnen wir ab, da er von der Regierung vor allem genutzt werden kann, um mit suggestiven und sehr offenen Fragen ihren Handlungsspielraum zu vergrößern, statt wirklichen Einfluss zu ermöglichen. Stattdessen sprechen wir uns für niedrigere Quoren für Widerspruchsvolksentscheide aus.
Wir wollen Bürger*innenräte stärken, denn sie können bei grundsätzlichen Problemen komplexe Lösungen erarbeiten und so die Demokratie und Zivilgesellschaft in den Kiezen stärken. Mit der zufälligen Auswahl verschiedener Anwohnenden, bringt der Bürger*innenrat unterschiedliche Menschen zusammen und stärkt die Annahme von Projekten in den Kiezen.

Generell gilt es, alle direktdemokratischen Instrumente und den Einfluss der Zivilgesellschaft zu stärken und so deutlich zu machen, dass jede Stimme zählt. Dabei ist aber entscheidend, dass die richtigen Instrumente zur richtigen Zeit eingesetzt werden. Ein Ja-Nein-Volksentscheid macht dann Sinne, wenn es in einem abgesteckten Rahmen etwas zu entscheiden gibt, Bürger*innenräte können bei grundsätzlichen Problemen komplexe Lösungen erarbeiten. Genauso dürfen Menschen- und Minderheitenrechte niemals Gegenstand einer Mehrheitsabstimmung sein. Einen Volksentscheid von oben lehnen wir ab, da er von der Regierung vor allem genutzt werden kann, um mit suggestiven und sehr offenen Fragen ihren Handlungsspielraum zu vergrößern, statt wirklichen Einfluss zu ermöglichen. Stattdessen sprechen wir uns für niedrigere Quoren für Widerspruchsvolksentscheide aus.Nicht nur in Ungarn lässt sich beobachten, wie von der

Regierung durchgeführte Volksbefragungen „von oben“ die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft schwächen. Auch die AfD hat dies erkannt und fordert auf Bundesebene konsultative Volksbefragungen. Volksbefragungen und Volksabstimmungen von oben" lehnen wir ab, da sie erfahrungsgemäß von der jeweiligen Regierung vor allem genutzt werden, um

Akzeptanz für problematische Vorhaben zu suggerieren, statt in einem fairen und ergebnisoffenen Diskussionsverfahren die Bürger*innen zu eigener Erkenntnis und eigenen Entschlüssen gelangen zu lassen. Wir erwarten, dass sich die regierungstragenden Parteien, wenn sie direktdemokratische Absicherung begehren, auf eigene Kosten und mit denselben Chancen wie oppositionelle Gruppen um Zustimmung für ihre Positionen bemühen.

Generell gilt es, alle direktdemokratischen Instrumente und den Einfluss der Zivilgesellschaft zu stärken und so deutlich zu machen, dass jede Stimme zählt. Dabei ist aber entscheidend, dass die richtigen Instrumente zur richtigen Zeit eingesetzt werden. Ein Ja-Nein-Volksentscheid macht dann Sinne, wenn es in einem abgesteckten Rahmen etwas zu entscheiden gibt, Bürger*innenräte können bei grundsätzlichen Problemen komplexe Lösungen erarbeiten. Genauso dürfen Menschen- und Minderheitenrechte niemals Gegenstand einer Mehrheitsabstimmung sein. Einen Volksentscheid von oben lehnen wir ab, da er von der Regierung vor allem genutzt werden kann, um mit suggestiven und sehr offenen Fragen ihren Handlungsspielraum zu vergrößern, statt wirklichen Einfluss zu ermöglichen. Stattdessen sprechen wir uns für niedrigere Quoren für Widerspruchsvolksentscheide aus.

Kommunale Demokratie neu beleben

Wir wollen das „politisches Bezirksamt“. Die BVVen sollen das gesamte Bezirks-Kollegium gemäß ihrem Mehrheitswillen frei wählen. Das ordnet die politische Verantwortung sinnvoll zu und macht für die Bürger*innen transparent, welche Parteien und Koalitionen exekutive Entscheidungen getroffen haben und treffen. Artikel 74 der Landesverfassung sollte schon lange entsprechend reformiert sein und dafür gibt es nun zusätzliche Gründe: wo es sie gibt, tun nämlich AfD-Bezirksstadträt*innen ihr „Bestes“, um das Unsinnige eines Proporz-Bezirksamtes vorzuführen. Sie sind niemandem mehr zuzumuten.

Generell gilt es, alle direktdemokratischen Instrumente und den Einfluss der Zivilgesellschaft zu stärken und so deutlich zu machen, dass jede Stimme zählt. Dabei ist aber entscheidend, dass die richtigen Instrumente zur richtigen Zeit eingesetzt werden. Ein Ja-Nein-Volksentscheid macht dann Sinne, wenn es in einem abgesteckten Rahmen etwas zu entscheiden gibt, Bürger*innenräte können bei grundsätzlichen Problemen komplexe Lösungen erarbeiten. Genauso dürfen Menschen- und Minderheitenrechte niemals Gegenstand einer Mehrheitsabstimmung sein. Einen Volksentscheid von oben lehnen wir ab, da er von der Regierung vor allem genutzt werden kann, um mit suggestiven und sehr offenen Fragen ihren Handlungsspielraum zu vergrößern, statt wirklichen Einfluss zu ermöglichen. Stattdessen sprechen wir uns für niedrigere Quoren für Widerspruchsvolksentscheide aus.

Wir wollen, dass alle Menschen selbst erleben, wie bei den besonders wichtigen Sachfragen ihre Meinungen laut und gehört werden können, wie ihre Wünsche und Sichtweisen zum gemeinsamen Leben in Freiheit beitragen können. Demokratie lebt durch Engagement und Widerstandsgeist. Die aktive Vielfalt der berliner Zivilgesellschaft soll Missstände benennen und durch Besseres ersetzen. Ihr Gestaltungswille soll durch alle direktdemokratischen Instrumente sichtbar und wirksam werden. Dabei kommt es darauf an, zur rechten Zeit die richtigen Instrumente einzusetzen und auszubauen. Wenn in besonders wichtigen Fragen zwischen zwei konträren Lösungen zu entscheiden ist, wird ein Ja-Nein-Volksentscheid sinnvoll. Wenn mehr als zwei konkurrierende Veränderungsmöglichkeiten der direktdemokratischen Diskussion würdig sind, sollten neben der Abgeordnetenhausmehrheit gemäß §30 des Abstimmungsgesetzes auch Minderheiten von mindestens 25% MdAs eigene Gesetzentwürfe vorlegen können und dann bei Bedarf der ersten Abstimmung ein Stich-Volksentscheid folgen.

Den Schutz aller Grund- und Menschenrechte vor potentiell verletzenden und diskriminierenden Volksbegehren wollen wir verstärken. Daher soll im Abstimmungsgesetzes geregelt werden, dass auch Volksbegehren unzulässig sind, die der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen, und neben dem Senat soll auch ein Viertel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses das Recht erhalten, Volksbegehren dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin zur Entscheidung über die Zulässigkeit vorzulegen.

Für fakultative Referenden, also Volksbegehren zur direktdemokratischen Überprüfung neuer Gesetze (des Abgeordnetenhauses) sollen statt sieben fünf Prozent Stimmberechtigten genügen. Wir wollen Volksentscheide auch „zum Landeshaushaltsgesetz, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben, Tarifen der öffentlichen Unternehmen sowie zu Personalentscheidungen“ ermöglichen und bei allen Verfassungsänderungen (durch das Abgeordnetenhaus) obligatorische Referenden durchführen; Artikel 62 und 100 der Landesverfassung sollen entsprechend novelliert werden.

Das von uns initiierte gesamtstädtische Konzept für die Aufarbeitung und Erinnerung der deutschen Kolonialvergangenheit ist ein Meilenstein und muss fortgeführt und verstetigt werden. Der Prozess der Dekolonisierung ist auch ein Prozess zur Bekämpfung von Rassismus heute. Er kann dabei nur im engen Dialog mit den postmigrantisch-diasporischen Communitys und den Nachkommen der Menschen in den ehemaligen Kolonien gelingen.

Globales Lernen, diversitätsorientierte Bildung und die Wissensvermittlung über die koloniale Vergangenheit Deutschlands und ihre Auswirkungen müssen in den Berliner Rahmenplänen für die Fächer Geografie, Philosophie, Geschichte und Politik für die Oberstufe stärker verankert werden. Desweiteren darf kein Kind die Berliner Schule verlassen, ohne Wissen über die deutsche Kolonialgeschichte erworben zu haben, da sie in globalen wie lokalen Machtungleichverhältnissen nachwirkt und alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringt. Aktuelle Themen wie Migration und Klima etwa brauchen eine globale und machtkritische Perspektive.

Stärkung der Demokratie bedeutet nicht nur, sich gegen alltagsrassistische und rechtsextreme Tendenzen zu stellen, sondern die offene Gesellschaft für alle Menschen zu verteidigen, Diskriminierung aktiv zu bekämpfen und Diversität zu fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin eine gesamtgesellschaftliche Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategie entwickelt – unter konsequenter Einbindung von Wissenschaft und den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Dabei müssen alle Formen von Diskriminierung – insbesondere in ihren institutionellen und strukturellen Dimensionen – Berücksichtigung finden. Gesellschaftliche Handlungsfelder und Institutionen sind kritisch zu analysieren und jeweils darauf bezogene Antidiskriminierungs- und Diversitätsmaßnahmen mit konkreten Bearbeitungs- und Umsetzungsempfehlungen (weiter) zu entwickeln. Ausgangspunkt hierfür muss dabei das bestehende zivilgesellschaftliche Wissen und die bestehende zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Diskriminierung sein. Dabei ist unsere Antidiskriminierungspolitik immer queerfeministisch und intersektional.

Stärkung der Demokratie bedeutet nicht nur, sich gegen rechtsextreme Tendenzen zu stellen, sondern die offene Gesellschaft für alle Menschen zu verteidigen, Diskriminierung aktiv zu bekämpfen und Diversität zu fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin eine gesamtgesellschaftliche Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategie entwickelt – unter konsequenter Einbindung von Wissenschaft und ,den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, sowie den interessierten Unternehmen, ihrer Verbände und Gewerkschaften. Dabei müssen alle Formen von Diskriminierung – insbesondere in ihren institutionellen und strukturellen Dimensionen – Berücksichtigung finden. Gesellschaftliche Handlungsfelder und Institutionen sind kritisch zu analysieren und jeweils darauf bezogene Antidiskriminierungs- und Diversitätsmaßnahmen mit konkreten Bearbeitungs- und Umsetzungsempfehlungen (weiter) zu entwickeln. Ausgangspunkt hierfür muss dabei das bestehende zivilgesellschaftliche Wissen und die bestehende zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Diskriminierung sein. Dabei ist unsere Antidiskriminierungspolitik immer queerfeministisch und intersektional.

Zentral für eine Berliner Gesamtstrategie werden weiterhin das Landesantidiskriminierungsgesetz und das Landesprogramm Diversity sein. Beides sind Erfolgsgeschichten aus grüner Feder. Wir wollen eine Evaluation und Weiterentwicklung, damit sie noch breiter Anwendung finden. Beim Landesantidiskriminierungsgesetz wollen wir den Schutzkreis durch die Aufnahme weiterer Diskriminierungsmerkmale erweitern und es verbindlicher für die landeseigenen Unternehmen zur Anwendung bringen. Maßnahmen des Landesprogramm Diversity – wie die Einführung positiver Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichbehandlung – wollen wir eine gesetzliche Grundlage geben. Die LADG-Ombudsstelle muss endlich personell gestärkt werden. Wir wollen, dass sie auch in der personellen Ausstattung als eigene Behörde nach dem Vorbild der Datenschutz- oder des Polizeibeauftragten aufgestellt wird.

Der Vorschlag für eine europäische Antidiskriminierungsrichtlinie wird seit vielen Jahren durch Nicht-Behandlung im Rat der EU verhindert. Eine solche Richtlinie würde umfassenden rechtlichen Schutz vor allen Diskriminierungsmerkmalen ermöglichen und kann Menschen, die sich diskriminierenden Handlungen und Strukturen ausgesetzt sehen, ein wichtiges Rechtsmittel an die Hand geben. Über unsere Mitwirkung im Bundesrat und im Bund wollen wir uns dafür einsetzen, dass in der nächsten europäischen Legislatur Deutschland seine Vorbehalte gegen eine europäische Regelung aufgibt und sich konstruktiv für eine übergeordnete Antidiskriminierungsrichtlinie einbringt.

Diskriminierungsfrei im Sport

Mit über 600.000 Berliner*innen in den Sportvereinen der Stadt kommt dem organisierten Sport im Kampf gegen Diskriminierung eine besondere Bedeutung zu. Mit Kampagnen wie "Kein Platz für Rassismus und Antisemitismus" oder dem Vereinswettbewerb „(M)ein Verein gegen Rassismus“ von Berliner Fußballverband und Landessportbund, Handlungsempfehlungen für Vereine gegen Diskriminierung oder auch den Programmen "Integration durch Sport" bzw. "Inklusion durch Sport" seinen nur einige von vielen positiven Antidiskriminierungskampagnen und -Maßnahmen hervorgehoben. Auch das geplante "Pride House Berlin" während der gesamten Fußball-EM zeigt, was der organisierte Sport für mehr Akzeptanz bewegen kann.

Zu oft ist aber auch im Sport Diskriminierung noch an der Tagesordnung. Frauenfeindliche Sprüche, rassistische Beleidigung, Herabwürdigung von queeren Personen sowie fehlende Möglichkeiten zur Sportausübung für Menschen mit Behinderungen sind weiterhin reale Probleme auf den Sportplätzen und in den Vereinen. Zudem musste als Folge des 7. Oktober der jüdische Verein Makkabi Berlin in mehreren Berliner Sportarten Spieltage absagen, weil Sorgen um die Sicherheit der eigenen Sportlerinnen und Sportler bestand. Das war ein absoluter Tiefpunkt für den Sport in Berlin.

Nicht nur in vielen Vereinen, auch in zu vielen Verbänden gibt es bis heute keine geschulte Anlaufstelle, an die sich Betroffene auf der Suche nach Unterstützung vertraulich wenden können. Entsprechende Strukturen und Ausbildungen sind bis heute für den Erhalt von Fördermitteln weder für Verbände noch für Vereine erforderlich, lediglich für den Kinderschutz hat sich der organisierte Sport hier langsam auf den Weg zu verpflichtenden Strukturen gemacht. Dabei wäre dies ein einfach anwendbares Instrument, mit dem endlich mehr Antidiskriminierungsstrukturen im Sport auf den Weg gebracht werden können.

Zudem fordern wir, dass die Berliner Sportverbände in Zusammenarbeit mit Betroffenen und Engagierten Konzepte zur Bekämpfung von Diskriminierung in allen Bereichen beitragen. Hierzu gehören geschulte Ansprechpartner*innen für Betroffene und Zeug*innen von diskriminierenden Vorkommnissen, verpflichtende Schulungen und Sensibilisierung für Multiplikator*innen aus den Vereinen, eine möglichst vielfältige Personalsuche in Führungspositionen, barrierearme Sportangebote und Sportstätten sowie eine öffentliche und transparente Berichterstattung über den Fortschritt der Maßnahmen.

Die Verteidigung der Demokratie: eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft!

Wir wissen, um unser aller Demokratie zu verteidigen, braucht es ein Bündel von Maßnahmen und die Anstrengungen aller Demokrat*innen in Berlin, in Rom, in Warschau – in ganz Europa. Jede*r von uns steht in der Pflicht, sich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und für eine freies Europa einzusetzen: auf der Straße, am Arbeitsplatz, in der Schule, im Sportverein – aber auch in der Politik09. Juni wählen wir das nächste Europäische Parlament und der Verwaltungjede Stimme für uns Grüne ist eine Stimme für Demokratie, für Freiheit und für Rechtsstaatlichkeit in Europa. Berlin ist eine weltoffene Stadt, die von einem grenzenlosen Europa und von der Vielfalt der Menschen lebt. Wir bekennen sichuns klar zu dieser Vielfalt und stellen uns rechtsextremen Strukturen entgegen. Nur ein sicheres Berlin für alle ist ein gerechtes Berlin.

Wir wissen, um unser aller Demokratie zu verteidigen, braucht es ein Bündel von Maßnahmen. Jede*r von uns steht in der Pflicht, sich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen: auf der Straße, am Arbeitsplatz, in der Schule, im Sportverein – aber auch in der Politik und der Verwaltung. Berlin ist eine weltoffene Stadt, die von der Vielfalt der Menschen lebt. Die Attraktivität Berlins für Einwanderung ist zudem wesentlich für unsere Arbeits- und Fachkräftesicherung, für Innovation, für unsere sozialen Sicherungssysteme und damit für unseren Wohlstand.Wir bekennen sich klar zu dieser Vielfalt und stellen uns rechtsextremen Strukturen entgegen. Nur ein sicheres Berlin für alle ist ein gerechtes und wirtschaftlich erfolgreiches Berlin.