Verfahrensvorschlag

Die Klimakrise ist bittere Realität. Sie zeigt sich welt- und europaweit und auch hier in Berlin in den letzten Jahren in ihrer ganzen Bandbreite: Sei es in Form von Hitzewellen die zu Wassermangel, Dürren und Waldbränden führen, sei es in Form von Starkregenereignissen mit Überflutungen und Zerstörungen ganzer Landstriche, oder sei es mit Temperaturen von über fünfzehn Grad im Dezember in Berlin. Der Klimawandel ist bereits da und für alle sicht- und spürbar. Besonders leidtragend sind dabei global und lokal diejenigen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben: Menschen im globalen Süden, deren Ressourcen in (neo-)kolonialen Kontexten abgebaut und im globalen Norden verfeuert und verarbeitet wurden und werden sowie Menschen mit niedrigem Einkommen, die auch in unserer Stadt die ökologischen Folgen am meisten spüren, obwohl ihr ökologischer Fußabdruck deutlich geringer ausfällt als jener von Menschen mit hohem Einkommen.

Die Klimakrise ist bittere Realität. Ihre Folgen sind dramatisch und zeigen sich in der Welt, in Europa und auch ganz konkret hier in Berlin. Sei es der dritte Dürresommer in Folge, Rekordtemperaturen auf der ganzen Welt oder Waldbrände in unbekannten Ausmaß. Bereits jetzt hat sich das Klima um 1,1 Grad erwärmt. Doch die getroffenen Zusagen aus dem Pariser Klimaschutz Abkommen werden nicht eingehalten mit fatalen Folgen für Millionen von Menschen. Besonders leidtragend sind dabei die Menschen im globalen Süden, da die Klimakrise auf einem (neo-)kolonialen ausbeuterischem System basiert. Wir im globalen Norden profitieren dagegen von diesem System und tragen daher eine besondere Veranwortung. Auch Menschen mit niedrigem Einkommen, Frauen und ältere Menschen, spüren in unserer Stadt die ökologischen Folgen am meisten, obwohl Sie für deutlich weniger CO2-Emission verantwortlich sind, das zeigen u.a. die Daten des Umweltgerechtigkeitsatlas. Daher müssen Klimaschutzmaßnahmen prioritär dort ansetzen, wo die Menschen besonders stark von negativen Auswirkungen betroffen sind. Denn die Klimakrise ist eine soziale Krise. Daher müssen wir in jedem Bereich die Klimawende angehen und auf Bundesebene endlich das angekündigte Klimageld einführen. In Berlin wollen wir Menschen, die staatliche Transferleistungen erhalten, beispielweise dabei unbürokratisch unterstützen , dass sie Förderung für Balkonkraftwerke erhalten oder nach dem Vorbild der niederländischen „Fixbrigaden“ Handwerker*innen für sie einfache aber sehr effektive Tätigkeiten zur Energieeinsparung ausführen können. Auch wenn die großen Hebel der Klimawende die Transformation im Verkehrs-, Energie-, Gebäude-, und Industriesektor sind, dürfen wir die sozialer Infrastruktur wie den Kultur- und Bildungsbereich sowie die Gesundheitsversorgung nicht vergessen. Dafür werden wir auch für alle Bereiche die nötigen Finanzmittel zur Verfügung stellen müssen.

bisherigen Klimaschutzmaßnahmen aufweichen und zurückdrehen möchte: in der Bauordnung, im Mobilitätsgesetz, beim Weiterbau der A100, der Streichung der Schienen-TVO, bei den Plänen zur Teilversiegelung des Tempelhofer Felds und mit dem angekündigten Stillstand beim Tramausbau. Das alles muss uns

Mobilität verbindet die Berliner*innen tagtäglich wie nichts anderes. Durch eine gute und nutzungsfreundliche Mobilitätsgestaltung werden lebenswerte und nachhaltige Verhältnisse in Berlin geschaffen, insbesondere für Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderungen. Attraktive ÖPNV-Angebote, eine leichte Erreichbarkeit innerhalb der eigenen Nachbarschaft durch sichere Wege und eine menschengerechte Verkehrsgeschwindigkeit sind essentiell für den Klimaschutz. Die Orientierung am Umweltatlas macht Notwendigkeiten sichtbar und ermöglicht, Maßnahmen priorisiert und gerecht umzusetzen.

Mit dem bundesweit einmaligen Mobilitätsgesetz haben wir den Vorrang des Umweltverbundes aus öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und Fuß- und Radverkehr festgeschrieben. Das Mobilitätsgesetz muss konsequent angewendet und dessen Ziele weiterverfolgt werden. Auch den Ausbau des ÖPNV haben wir vorangebracht und werden dies weiterhin tun: Mit neuen Tramstrecken und neuen U-Bahn- und S-Bahn-Wägen sorgen wir für noch mehr klimafreundliche Mobilität auf der Schiene. Mit dem neuen Rufbussystem MUVA der BVG bieten wir ein besseres ÖPNV-Angebot in den Außenbezirken. Zudem stellen wir die Busflotte der BVGDank uns werden bis zum Jahr 2030 alle Busse der BVG (etwa 1500 Stück) auf komplett erneuerbar-elektrischen Antrieb umumgestellt, damit sie keine schädlichen Abgase mehr produzieren. Schon jetzt stellen wir die größteDadurch wird Berlin eine der größten E-Bus-Flotte Flotten in ganz Europa stellen.

nächsten Jahre und Jahrzehnte. Für einen erfolgreichen Klimaschutz müssen wir unsere Anstrengungen um ein Vielfaches erhöhen. Das gilt auch für die Wärmewende, die eine der größten ökosozialen Zukunftsfragen unserer Stadt ist. Dabei müssen wir einerseits den Wärmebedarf der Gebäude deutlich reduzieren und andererseits die dann noch benötigte Wärme auf Grundlage erneuerbarer Energien bereitstellen. Dabei wollen wir, dass Mieter*innen nicht übermäßig durch energetische Sanierungsmaßnahmen belastet werden. Bei der Siedlungsentwicklung soll der Bestand mehr in den Mittelpunkt, um möglichst wenig Boden zu versiegeln, Mobilität zu erzeugen und somit eine nachhaltige Entwicklung der Stadt aus der Landschaft zu erreichen (Entsiegelung / 30 ha-Ziel). Das gilt auch für die Bau- und Wärmewende, die eine der größten ökosozialen Zukunftsfragen unserer Stadt ist. Wir wollen das Bauen auf eine zukunftsfähige, auf der Kreislaufwirtschaft und klimafreundlichen Materialien basierende Grundlage zu stellen. Den Wärme- und Kühlungsbedarf im Gebäudebereich wollen wir deutlich reduzieren und die dann noch benötigte Wärme und Kühlung auf Grundlage erneuerbarer Energien , einer stadtweiten Infrastruktur- und Wärmeplanung und bedarfsorientierter Quartierslösungen bereitstellen, mit einem Schwerpunkt auf den am schnellsten umsetzbaren und effektivsten Maßnahmen. Abwärmenutzung, Wärmepumpentechnik, oberflächennahe Geothermie, Solarthermie und („adiabate“) Verdunstungskühlung, sowie klimaangepasste Architektur (wie Fassadenbegrünung) haben für uns klar Vorrang. Die u.a. von Vattenfall geplante Ausweitung der keineswegs klima- und CO2-neutralen Holzverbrennung in Kraftwerken lehnen wir als für den Klimaschutz kontraproduktiv ab. Energetische Sanierungsmaßnahmen sollen warmmietenneutral umgesetzt werden. Eine Ausweitung der thermischen Abfallverwertung lehnen wir ab. Unser Ziel ist eine faire Kostenverteilung zwischen Vermieter*innen, öffentlicher Hand und Mieter*innen sowie die

Kostenverteilung zwischen Vermieter*innen, öffentlicher Hand und Mieter*innen sowie die Abschaffung der Modernisierungsumlage.

Wir wollen die Wärmewende bzw. Maßnahmen, die unsere Klimaschutzziele erreichbar machen und den Schutz der sozialen Zusammensetzung in Milieuschutzgebieten besser in Einklang bringen. Wir erwarten hier vom neuen Senat im Rahmen der unter Rot-Grün-Rot eingerichteten AG Milieuschutz gemeinsam mit den Bezirken Lösungen. Denn bisher gibt es keine belastbaren Verfahren beispielsweise für den Umgang mit Solaranlagen, Wärmepumpen oder Wärmedämmmaßnahmen sowie mit dem verbindlichen Einsatz von Fördermitteln. Eine Vereinheitlichung aller Kriterien sowie Schwächung des Mieterschutzes in den Bezirken lehnen wir ab, aber es braucht transparente und für die Verwaltung entlastende Kriterien und Prüfverfahren für den Klimaschutz und zudem eine bessere personelle wie finanzielle Ausstattung. Klimaschutz und Mieter*innenschutz gehen für uns beim Milieuschutz nur zusammen.

Bereich Klimaschutz zu priorisieren und die Lebensgrundlagen unserer Stadt und unseres Planeten zu schützen. Dafür soll ein klimapolitischer Gleichstellungs-Check für alle Gesetze und Maßnahmen umgsetzt werden. Das reicht von Grundsätzen zur Gestaltung der konkreten Klimapolitik bis hin zur Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen. Wir wollen, dass Klimaschutz in allen Politikfeldern entscheidungsrelevant ist. Wir brauchen eine breite Allianz für Klimaschutz. Ganz gleich ob

Gemeinsam haben wir erste Schritte hin zu einer Klimagovernance unternommen, ein Berliner „Klimakabinett“ aufgesetzt und einen Klimabürger*innenrat einberufen. Dessen Empfehlungen sind in das überarbeitete Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) eingeflossen. All das waren nur erste Schritte. Die Erreichung der Klimaziele erfordert ein systematisches und koordiniertes Vorgehen, das Klima konsequent zur Querschnittsaufgabe für den Senat macht. Dazu gehört auch, dass unsere Finanztströme in den öffentlichen Haushalten mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens kompatibel sein müssen. Dabei müssen die Ausgaben des Landeshaushalts die Maßgaben des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes und des BEK einhalten. Es müssen die notwendigen Mittel im Haushalt eingestellt werden, um die Emissionsreduktionsziele zue erreichen. Dabei sind die Maßnahmen nicht nur nach ihrer Wirtschaftlichkeit sondern vor allem nach ihrer Effizienz für den Klimaschutz zu priorisieren, und es ist auf eine soziale Kostenteilung zu achten.

Und dennoch: Wir müssen drastisch an Fahrt aufnehmen, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen möchten. Die Politik muss in den zentralen Feldern mit all ihren Instrumenten auf die Erreichung der sektoralen und gesamtstädtischen Klimaziele ausgerichtet werden. Dazu ist eine jährliche Datenerfassung zur Zielerreichungskontrolle bei den Reduktionszielen zu implementieren. Bei Zielverfehlungen sollen die jeweils zuständigen Senatsverwaltungen Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen . Mit derzeit etwa 50% CO₂-Emissionsreduzierung ist gerade erst der halbe Weg geschafft. Klimaschutz und -anpassung bleiben die zentralen politischen Aufgaben der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Um den Klimaschutz in Berlin noch zielgerichteter voranzubringen, fordern wir ein klimagerechtes und 1,5°-konformes Emissions-Restbudget. Daraus abgeleitete Emissions-Reduktionsziele sollen auf Jahre, auf Sektoren und auch auf die Bezirke heruntergebrochen werden. Hemmnisse bei der Umsetzung von Maßnahmen soll der Senat in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Stakeholdern beseitigen. Außerdem plädieren wir für einen stärkeren internationalen Wissensaustausch zur Klimaneutralität mit anderen Städten, z.B. als Twin City im Rahmen des NetZeroCities-Programms der EU.

Planeten zu schützen. Wir wollen, dass Klimaschutz in allen Politikfeldern entscheidungsrelevant ist.[Leerzeichen]

Die Zivilgesellschaft ist unsere natürliche Partnerin im Kampf gegen die Klimakrise. Der institutionell-politische Raum braucht diesen Druck. Der Druck von Akteur*innen wie Fridays for Future oder Ende Gelände hat klimaschutzpolitische Debatten in den Parlamenten weitergebracht. Auf Initiative der Zivilgesellschaft hin haben wir sowohl als erstes Bundesland die Klimanotlage ausgerufen als auch mit dem

Empfehlungen waren und bleiben für uns Richtschnur bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Auch in Zukunft soll auf solche und andere Beteiligungsformate gesetzt werden, um gemeinsam mit der Stadtgesellschaft, aber auch Stakeholder*innen aus den verschiedensten Bereichen, Maßnahmen (weiter) zu entwickeln. Zuletzt haben wir den Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030 unterstützt. Dessen Ziel, die Klimaziele schneller zu erreichen, teilen wir. Gewalt gegen

lehnen wir strikt ab. Das gilt insbesondere auch für die Polizeigewalt und die Anwandlungen von Selbstjustiz gegenüber der sogenannten Letzten Generation.

Um die 1,5 Grad Grenze einzuhalten, haben wir kaum noch Zeit. Zeitgleich sind Parteien in Regierungsverantwortung, die nicht bereit sind effektive Klimapolitik zu machen. Das Verschleppen und Aufgeben der im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele, kann nicht die Antwort auf diese Herausforderung sein. Welche Maßnahmen uns zum Ziel der Klimagerechtigkeit führen, muss eine gesellschaftliche Aushandlung sein, bei der das Einfließen verschiedener Perspektiven wichtig ist. Das Ergebnis des Klimavolksentscheids hat noch einmal deutlich gezeigt, wie groß der Handlungsbedarf und die Auseinandersetzung darüber weiterhin ist. Wir brauchen die Akzeptanz und die Unterstützung der gesamten Stadt, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Als bündnisgrüne Partei wollen wir – nicht zuletzt mit unseren Landesarbeitsgemeinschaften – mit Menschen aus den Stadtrandlagen wie aus innerstädtischen Bereichen, den für den Klimaschutz zentralen Unternehmen und Akteur*innen sowie mit den Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft weiter im Gespräch dazu bleiben, wie die zwangsläufig hochgesteckten Anforderungen besser und unter welchen Vorgaben realisieren werden können. Gemeinsam kämpfen wir für Lösungen, die den verschiedenen räumlichen und sozialen Herausforderungen gerecht werden.

Land Berlin seine Klimaziele für den Klimaschutz deutlich ambitionierter ausgestaltet hat und dass alle Senatsvorlagen einem systematischen Klimacheck unterzogen werden müssen. Wir setzen uns dafür ein, die Selbstverpflichtung des Staates in Gesetzestexten, die den Klimaschutz betreffen, in Land und Bund weiter zu stärken. Wir sind mutig vorangegangen und waren zwischenzeitlich Taktgeber für viele andere Bundesländer

Der Senat steht in der Pflicht, die Berliner*innen über die Folgen der Klimakrise und Klimaschutzmaßnahmen zu informieren. Das Land soll in einer Kampagne das Ziel eines klimaneutralen Berlins offensiv kommunizieren. Die damit zusammenhängenden Vorteile wie günstigere Energie, die Gewinne für die Lebensqualität, wie etwa saubere Luft, weniger Verkehrslärm und Milderung von Hitzewellen, sollen in den Mittelpunkt gestellt und die sozial gerechte Kostenverteilung klar kommuniziert werden, um den vermeintlichen Widerspruch von ökologischen und sozialen Belangen entgegenzutreten. Zudem sollte der Senat zu den konkreten Zielen, Maßnahmen sowie deren Umsetzungsstand und Erfolgen sowie Handlungsmöglichkeiten für Bürger*innen und Unternehmen laufend öffentlichkeitswirksam kommunizieren und berichten.


Bildung for Future - Lernen für den Klimaschutz in gesunder Umgebung

Vorbild, um die Lernvermittlung strukturell von der frühkindlichen bis zur Erwachsenenbildung zu verankern. Diese Bildung fängt bereits auf dem Schulweg und im Schullalltag an.

Nachhaltige Entwicklung (BNE) sowie Ernährungsbildung für uns in das Schulprogramm einer jeden Schulgemeinschaft. Für die Umsetzung des Orientierungs- und Handlungsrahmens zum Kompetenzerwerb für das übergreifende Thema Nachhaltige Entwicklung / Lernen in globalen Zusammenhängen muss im Schulalltag ausreichend Zeit eingeräumt werden. Die Zusammenhänge zwischen Klimakrise und anderen Ungerechtigkeiten wie Rassismus, Klassismus, Kolonialismus und Sexismus sollten dabei ebenfalls thematisiert werden. Deshalb halten wir interdisziplinäres Lernen für elementar. Wir fordern die Entwicklung eines Masterplans BNE nach Hamburger Vorbild, um die Lernvermittlung strukturell von der frühkindlichen bis zur

Wir wollen darauf hinwirken, dass unsere Schulen zu sozialen Vernetzungsorten im Kiez werden, an dem sich Menschen niedrigschwellig über Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen austauschen und bilden, um anschließend gemeinsam Herausforderungen direkt vor Ort zu lösen.

und umfassend auch über weniger bekannte Ausbildungsmöglichkeiten informiert und praktische Erfahrung gesammelt werden können. Insbesondere imIm Rahmen von Schulpraktika oder Besuchen von Betrieben sollen im besonderen Maße Klimaschutzberufe und -betriebe im Fokus stehen. Duale Ausbildungen sollen einem Studium gegenüber gleichgestellt sein. Zusammen mit der IHK

Daneben setzen wir uns für wirksame Rahmenbedingungen für kommerzielle und gemeinnützige Akteur*innen und Unternehmen ein, welche Arbeitskräfte (Quereinsteiger*innen, Langzeitarbeitslose, Geflüchtete, Personen ohne Ausbildungsabschluss) in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Klimaberufen bringen möchten.

Das Berliner Handwerk spielt eine tragende Rolle für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, etwa bei der energetischen Sanierung von Gebäuden und, beim Bau von Solaranlagen oder beim Einbau von Heizungstechnik, die auf Erneuerbaren basiert. Wir wollen gemeinsam mit dem Berliner Handwerk die Sicherung und, Ausbildung und Weiterqualifizierung von Fachkräften in den klimarelevanten Berufen gezielt vorantreiben. Hierfür werden wir eng mit Betrieben,

Energie eingespart werden. Diese Ersparnis soll dann als Anreiz in Form eines Kostenbudgets an die Schule zurückgegeben und für weitere Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Der Senat sollte die Bezirke hierbei beispielsweise unterstützen, auf die Möglichkeit des Energiespar-Contractings zurückzugreifen sowie die Schulen dabei unterstützen, mit allen Interessengruppen gleichberechtigt eine Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten, wie die Schule bis spätestens 2035 klimaneutral werden kann.

Grünes Wirtschaften – klimaneutral, nachhaltig und gerecht

In Berlin ist der Wirtschaftssektor heute noch mit einem jährlichen Ausstoß von zwei Millionen Tonnen CO₂ einer der Haupt-CO₂-Emittenten. Umso drängender ist es, dass wir die sozial-ökologische Transformation der lokalen Wirtschaft vorantreiben. Dafür brauchen wir das Engagement der öffentlichen und privaten Unternehmen, eine gezielte Förderung durch das Land Berlin sowie eine Ausbildungsoffensive in den Klimaschutzberufen.Nachhaltige Wirtschaft – klimaneutral und gerecht
Die große Herausforderung unserer Zeit ist es, Klimaneutralität zu erreichen und dabei Arbeitsplätze und unseren Wohlstand nicht zu gefährden.Viele Unternehmen sind dabei bereits mitten im Umbruch und dennoch ist der Wirtschaftssektor mit einem jährlichen Ausstoß von zwei Millionen Tonnen CO2 in Berlin noch immer einer der Haupt-CO2-Emittenten. Je eher sich Unternehmen auf den Kurs hin zur ökosozialen Transformation begeben, desto bessere Chancen haben in Berlin entwickelte, klimaneutrale Produkte und Verfahren auf den Märkten der Zukunft. Diese Transformation begleiten wir durch eine gezielte Förderung durch das Land Berlin sowie eine Ausbildungsoffensive in den Klimaschutzberufen. Denn die Klimakrise werden wir nicht in den Griff bekommen, wenn wir auf individuelles Verhalten oder einzelne Personen abzielen. Wir müssen die systematischen Grundlagen dahinter verstehen - und sie ändern.

Um die Klimakrise jedoch noch so gut wie möglich abzuwenden werden wir sowohl als Partner der Wirtschaft auftreten, diese jedoch auf der anderen Seite auch fordern. Dabei wird es eine soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen nur geben, wenn auch eine klare Umverteilung von oben nach unten erfolgt. Diesen Spagat zu meistern wird gerade uns Bündnisgrüne immer wieder vor große Herausforderungen stellen. Wir schließen Transformationsbündnisse mit allen, die an der klimaneutralen Industrie mitarbeiten wollen: mit Umwelt- und Klimaschützer*innen, mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden; mit Betriebsrät*innen und Gründer*innen. Dabei ist Berlin gemeinsam mit Brandenburg schon auf einem guten Weg. Schon heute ist die Kombination aus attraktiven Angeboten für Fachkräfte, starker Forschungs- und Innovationslandschaft und der rasche Ausbau erneuerbarer Energien ein klarer Standortvorteil für die klimagerechte Transformation in der Metropolregion Berlin-Brandenburg.

Diesen Weg der Dekarbonisierung müssen wir hier in Berlin mit aller Kraft weiter gehen und ihn deutlich ausbauen. Dabei setzen wir auf Kreislaufwirtschaft, Gemeinwohlorientierung, Solidarische Ökonomie, innerbetriebliche Partizipation, Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit und nehmen bei dem allen immer die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick. Wir müssen unsere Systeme (vom Arbeitsmarkt bis zu den Landesfinanzen) fit dafür machen, dass sie ggf. auch ohne Wachstum des Bruttoinlandsprodukts stabil bleiben.

Wir streben die Rekommunalisierung der Fernwärme an, um aktiv den Umbau des Netzes hin zu erneuerbarer Wärme mit Temperaturabsenkung voranzutreiben. Dafür legen wir einen Dekarbonisierungs-Plan vor, den wir entschlossen umsetzen werden. Darüber hinaus werden wir prüfen, inwieweit eine Rekommunalisierung der GASAG mit unseren energie- und klimapolitischen Zielen vereinbar ist.

wirtschaftspolitisches Instrument. Sie muss ihre Kredit- und Förderprogramme deutlich stärker an den verbindlichen Klimazielen ausrichten, um in der Transformation ein wichtiger und verlässlicher Partner der Wirtschaft zu sein. Die IBB muss dazu dringend reformiert und befähigt werden, damit zukünftig keine Mittel der EU, des Bundes oder des Landes ungenutzt bleiben.. Die Beantragungsverfahren, die Förderkriterien und -verfahren sollen dafür regelmäßig evaluiert und optimiert werden.

Jede Wirtschaftsförderung im Land Berlin und insbesondere die Förderung der Ansiedlung von Unternehmen durch Berlin Partner muss konsequent zur Erreichung der gesetzlichen CO2-Reduktionsziele beitragen.

soziale Frage konsequent beachten. Das Land Berlin muss Initiativen und Netzwerke fördern und die Unternehmen dabei unterstützen, Klimaschutzkonzepte zu erarbeitenentlang der gesamten Wertschöpfungskette (Scope 1-3) und umzusetzenohne Kompensation klimaneutral zu werden. Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) ist hierfür ein wichtiges

bei Bedarf angepasst werden. Ziel ist ein klimaneutrales Wirtschaften bis spätestens 2035. Das betrifft Maßnahmen beim Fuhrpark, bei Gebäuden und der, bei Stromerzeugung und -verbrauch ebenso wie die Reduktion ihres Wasserverbrauchs.des Wasserverbrauchs oder der vor- Zur Aufstellung und Umsetzungnachgelagerten Emissionen etwa bei Einkauf und Entsorgung. Dabei benötigen die landeseigenen Unternehmen finanzielle Unterstützung. Diese können über, etwa durch zweckgebundene Transaktionskredite gefördert werden. Damit istMit der Zweckbestimmung wäre auch gewährleistet, dass dieses Geld nicht wie das schwarz-rote Sondervermögen nur ein abstraktes Versprechen bleibt, sondern für konkrete Vorhaben ausgegeben wird. Ihre FinanzanlagenDamit die öffentlichen Unternehmen entlang ihrer Wertschöpfungskette klimaneutral wirtschaften, müssen auch ihre Finanzanlagen konsequent an sozial-ökologischen Standards ausgerichtet werden. Um sicherzustellen, dass die Klimaziele konsequent verfolgt werden, müssen diese auch in die Vertragsgestaltung mit den GeschäftsführendenGeschäftsführungen und Vorständen einfließen.

konsequent verfolgt werden, müssen dies auch in die Vertragsgestaltung mit den Geschäftsführenden einfließen.

Klimaschutz bei der Vergabe
Die öffentliche Auftragsvergabe von Senat und Bezirken ist mit einem jährlichen Volumen von rund fünf Milliarden Euro ein wichtiger Bestandteil der Nachfrage in der Stadt nach Produkten und Dienstleistungen. Wir wollen das Berliner Vergaberecht fair und nachhaltig weiterentwickeln. Eines unserer Ziele ist, dass Berlin nur noch Dienstleistungen und Produkte von Unternehmen beschafft, die in ihrer gesamten Wertschöpfungskette klimaneutral sind. Dieses Kriterium soll in allen Vergabeverfahren berücksichtigt und in der Gewichtung jedes Jahr erhöht werden. Falls nötig gilt es in Abstimmung mit anderen Akteur*innen der öffentlichen Hand durch Bündelung der Nachfrage sicherzustellen, dass die entsprechenden Produkte und Dienstleistungen im Markt verfügbar werden, wie dies erfolgreich bereits bei der Beschaffung von Bussen durch die BVG praktiziert wurde.

Mit einer stärkeren Orientierung an nachhaltigen Produkten kann die öffentliche Hand gerade bei der Markteinführung prägend auf den Markt einwirken. Nachhaltigkeit und Klimaneutralität müssen auch deswegen verbindliches Kriterium bei jeder Vergabe sein. Ein besonderes Augenmerk legen wir darauf, dass Bezirke und Hauptverwaltungen auch personell und strukturell in die Lage versetzt werden, die sozialen und ökologischen Kriterien konsequent umzusetzen.

Wirtschaftsverkehr emissionsfrei und stadtverträglich machen

Wir kritisieren, dass Schwarz-Rot den von uns fertiggestellten Teil zum
Wirtschaftsverkehr des Mobilitätsgesetzes gestoppt hat. Wir wollen den
Lieferverkehr, insbesondere für den Einzelhandel, und Handwerker*innen
unterstützen. Lieferzonen sollen bedarfsgerecht eingerichtet und
freigehalten bzw. überwacht werden. Die Flächenkonkurrenz wollen wir
gemeinsam mit dem Umweltverbund lösen, indem wir CO2-neutrale
Kleinfahrzeuge und andere Alternativen zum Lkw für Lieferungen auf der
letzten Meile etablieren. Der städtische Güterverkehr soll stärker auf
Schiene und Wasser verlegt werden. Dafür sollen Gütertrams und MicroHubs
pilotiert und die Antriebswende im Schiffsverkehr vorangetrieben werden.

werden, um abgestimmte Maßnahmen für einen nachhaltigen Tourismus in den Kiezen zu ermöglichen. Wir wollen unsere öffentlichen Räume gerechter verteilen, so dass Einzelhandel und Gastronomie einen neuen Aufschwung erleben.

Die Berliner Wirtschaft ist breit gefächert und zeichnet sich durch verschiedene Zweige aus. Sie alleAlle Branchen müssen ihren Beitrag leisten, damit wir unser Ziel der Klimaneutralität erreichen. Der Tourismus-Sektor kann mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen diesen, wenn wir ihn stadtverträglich gestalten. Dafür muss der von Rot-Grün-Rot geschaffene Fonds für ökologischen Tourismus

werden, um abgestimmte Maßnahmen für einen nachhaltigen Tourismus in den Kiezen zu ermöglichen.

Mehrweglösungen schonen nicht nur das Klima, sie sparen auch wertvolle Ressourcen und wirken der Vermüllung der Stadt entgegen, die gerade auch in touristisch stark frequentierten Kiezen ein Problem ist. Daher wollen wir, dass die Mehrweg-Angebotspflicht in Gastronomie und Handel konsequent umgesetzt wird. Um eine Lenkungswirkung zu erzielen und die externen Kosten für die Umwelt und die Stadtreinigung einzubeziehen, fordern wir, dass Berlin eine Steuer auf Einweggeschirr und -verpackungen für Speisen und Getränke erhebt. Wir setzen uns außerdem dafür ein, die Anbindung Berlins an nationale und europäische Fern- und Nachtzugverbindungen zu verbessern, um möglichst viele Flugreisen von und nach Berlin auf die Schiene zu verlagern.

Die Klimakrise belastet massiv die Gesundheit der Berliner*innen. Zunehmende Hitzeperioden und Starkregenereignisse, vermehrte Infektionserkrankungen und Allergien sowie Luftverschmutzung und Lärm belasten unsere Körper, lösen Stress und Erschöpfung aus, verschlimmern Vorerkrankungen und können sogar tödlich enden. Die Klimakrise hat auch erhebliche Auswirkungen auf unser psychisches Wohlbefinden – von Angststörungen, über Depressionen und erhöhte Suizidraten bis hin zu vermehrt auftretenden Traumatisierungen und deren Folgen. Hitzewellen werden auch mit einem Anstieg von Gewalt in Paarbeziehungen, überwiegend Gewalt gegen Frauen, in Verbindung gebracht.

Die Klimakrise hat bereits jetzt schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit der Berliner*innen und ist entsprechend immer auch eine Gesundheitskrise. Etwa durch stärker ausgeprägte Hitzeperioden, das vermehrte Auftreten von hier bislang selten diagnostizierten Infektionserkrankungen, eine höhere Belastung für Menschen mit Allergien, die steigende Luftverschmutzung und dem daraus resultierenden Stress sind Berliner*innen körperlich und psychisch von den Folgen der Klimakrise betroffen. In Anbetracht des drohenden Verlustes unserer Lebensgrundlagen sind auch Angst, Depressionen und Anpassungsstörungen immer häufiger und wir brauchen gesamtgesellschaftliche Lösungen im Umgang damit. Die Folgen von Extremwetterereignissen, wie Starkregen mit einem hohen Zerstörungsausmaß können Menschen zusätzlich stark belasten.
Die Klimakrise verstärkt auch die gesundheitliche Ungleichheit, denn insbesondere Kinder, Menschen mit chronischen körperlichen und psychischen Erkrankungen, alte Menschen und Menschen in prekären Lebensverhältnissen, sowie Opfer von häuslicher Gewalt– v.a. Frauen und Kinder - sind besonders von den gesundheitlichen Folgen der Klimakrise betroffen. Beim Einsatz für mehr Klimagerechtigkeit in Berlin können wir davon profitieren, wenn Klima- und Gesundheitsschutz sich gegenseitig verstärken. So führt eine nachhaltige Mobilitätsgestaltung, d.h. die Förderung der Verkehrsarten des Umweltverbunds, zusätzlich zu einer besseren Luftqualität und weniger Lärm. Das wiederum fördert die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und die gesünderen Wege zu Fuß oder auch mit dem Fahrrad

In Berlin sind insbesondere die stark zunehmenden Hitzetage ein ernstes Gesundheitsrisiko. Großstädte werden in der Klimakrise zu Wärmeinseln und heizen aufgrund des hohen Grads an Versiegelung und der Dichte an motorisiertem Verkehr um bis zu acht Grad mehr auf als das Umland. Besonders stark sind dicht besiedelte Quartiere betroffen. Das treibt die soziale Spaltung in unserer Stadt weiter voran. Denn Menschen mit geringem Einkommen haben zwar einen besseren ökologischen Fußabdruck, sind aber vielfach am meisten von schädlichen Umwelteinflüssen betroffen, auch aufgrund von bereits bestehenden Vorerkrankungen. Gleichzeitig haben sie häufig einen schlechteren Zugang zu Gesundheitsversorgung.sich aufgrund des hohen Grads an Versiegelung und der Dichte an motorisiertem Verkehr um bis zu acht Grad mehr auf als das Umland. Besonders stark sind dicht besiedelte Quartiere betroffen. Die Klimakrise wirft hier v.a. auch Fragen der Umweltgerechtigkeit auf, denn Menschen mit geringem Einkommen tragen in der Regel deutlich weniger zu der Klimakrise bei, sind aber überdurchschnittlich davon betroffen, auch im Falle von Hitzewellen, die für von Armut betroffene Menschen immer mehr zur Lebensgefahr werden. Gleichzeitig haben sie noch immer einen vergleichsweise schlechteren Zugang zum Gesundheitssystem. Wir setzen uns für ein „Netzwerk für Abkühlung“ ein, das Orte, an denen Menschen sich abkühlen können, wie z.B. Kirchen, Parks etc. bekannt und den Zugang dazu niedrigschwellig macht. Dazu gehört auch, dass beispielsweise Schwimmbäder – als Orte der Abkühlung – für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sind. Denn konsequent gedacht bedeutet Klimagerechtigkeit immer auch soziale und gesundheitliche Gerechtigkeit.

Um die Berliner*innen und insbesondere Ältere, Vorerkrankte und weitere Risikogruppen wirksam vor Hitze zu schützen, hat die grünbündnisgrün geführte Gesundheitsverwaltung im März 2022 gemeinsam mit der Berliner Ärztekammer und der Deutschen Allianz Klimawandel undzahlreichen Akteur*innen aus Gesundheit und Pflege das „Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin“ ins Leben gerufen und mit zahlreichen Akteur*innen des Gesundheits-. und Pflegewesens HitzeschutzpläneIn diesem Rahmen wurden Musterhitzeschutzpläne für den Gesundheits-ambulante Pflegedienste bis hin zu Krankenhäusern entworfen und Pflegesektor erarbeitetveröffentlicht. Diese müssen nun ausgehend vonin allen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in den Sozialräumen der Bezirke umgesetzt und auf weitere gesellschaftliche Bereiche in Form von Hitzeaktionsplänen, wie Kitas, Schulen und Sportstätten ausgeweitet werden. Sektorenübergreifende Hitzeaktionspläne sind damit auch ein Paradebeispiel für einen konsequenten Health in all policiesAll Policies-Ansatz, der gleichzeitig immer auch ein Climate in all policiesAll Policies-Ansatz ist.[Leerzeichen]

Für uns Grüne Berlin ist der Kampf gegen die Klimakrise zugleich ein Kampf für soziale und globale Gerechtigkeit und um den Erhalt der Lebensbedingungen auf dieser Erde. Hitze, langanhaltende Dürren, Unwetter, Überflutungen oder der steigende Meeresspiegel machen viele Regionen auf der Erde zunehmend unbewohnbar und zwingen Menschen zur Flucht. Wir Grüne Berlin fordern daher ein Landesaufnahmeprogramm "Klima", um neben Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten auch Menschen aufzunehmen, die aufgrund des Klimawandels fliehen müssen.

Auch der Gesundheitssektor selbst muss einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dies trifft besonders auf die Krankenhäuser unserer Stadt zu. Denn ein einziges Krankenhaus braucht im Schnitt so viel Energie wie eine Kleinstadt. Wir Bündnisgrüne haben deshalb ein Green Hospital-Programm für Berlin aufgelegt und mit rund 30 Mio. Euro im Landeshaushalt verankert. Dieses muss vom schwarz-roten-Senat nun zügig umgesetzt und ausgeweitet werden, damit alle Berliner Krankenhäuser in die Lage versetzt werden, wirksam in energetische Sanierungen und eine energieeffizente Infrastruktur zu investieren. Neben höheren Investitionsmitteln setzen wir uns auch dafür ein, dass alle Krankenhäuser mindestens ein*e Klimamanager*in benennen. Denn mit Maßnahmen wie nachhaltiger Energieversorgung, einem effizienteren Einsatz von Narkosegasen und nachhaltigem regionalen Essen können Krankenhäuser zukünftig nicht nur ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern auch den Gesundheitsschutz der Berliner*innen weiter verbessern.erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, da er für über 5% der Emissionen in Deutschland verantwortlich ist. Um die Krankenhäuser, die mit dem zunehmenden Fachkräftemangel und den Folgen der Covid-19-Pandemie bereits stark belastet sind, bei der Transformation hin zu einem klimaneutralen und resilienten Gesundheitssystem zu unterstützen, haben wir Bündnisgrüne das Green Hospital-Programm für Berlin aufgelegt und mit rund 30 Millionen Euro im Landeshaushalt verankert. Dieses muss vom schwarz-roten-Senat nun zügig weiter umgesetzt und ausgeweitet werden, damit alle Berliner Krankenhäuser in die Lage versetzt werden, wirksam in energetische Sanierungen und eine energieeffiziente Infrastruktur zu investieren, zu der auch eine elektrifizierte Fahrzeugflotte gehört. Neben höheren Investitionsmitteln setzen wir uns auch dafür ein, dass alle Krankenhäuser mindestens ein*e Klimamanager*in benennen, die klinikintern Klimaschutzmaßnahmen entwickelt und umsetzt. Auch in der unmittelbaren Versorgung von kranken Menschen gilt dabei: Klimaschutz ist Gesundheitsschutz, denn viele Klimaschutzmaßnahmen, wie eine gesündere Ernährung oder die Vermeidung von Einweg-Plastikprodukten haben dabei auch positive Auswirkungen auf die Behandlung der Patient*innen.

Krankenhäuser zukünftig nicht nur ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern auch den Gesundheitsschutz der Berliner*innen weiter verbessern. Durch Digitalisierung und Telemedizin können in der Gesundheitsversorgung sowohl die Versorgungsqualität gesteigert als auch medizinisch nicht notwendige Fahrten vermieden werden. Dabei ist immer darauf zu achten, dass die digitale Teilhabe aller Menschen gewährleistet ist.

werden. Vorgaben für Dach- und Fassadenbegrünung müssen in der Bauordnung verbindlich festgehalten und die Förderung von Gebäudebegrünung deutlich verstärkt werden. Wir haben Regenwassermanagement bei Neubauvorhaben vorangebracht und wollen in einem nächsten Schritt entsprechende Regelungen auf Planungen ausdehnen, die den öffentlichen Straßenraum betreffen.

Das bestehende Stadtgrün muss weiterhin nicht nur gepflegt, sondern auch ausgeweitet und Bäume sowohl an den Straßen als auch in den Parks neu gepflanzt und gut gepflegt werden. Wir setzen uns dafür ein, bei Planungsmaßnahmen im öffentlichen Raum Klimaanpassungsflächen wie Baumstandorte, Retentions- und Versickerungsflächen mit verbindlichen quantitativen Vorgaben zu verankern. Die Pläne zur Teilversiegelung des Tempelhofer Felds der schwarz-roten Koalition zeigen in genau

Das bestehende Stadtgrün muss weiterhin nicht nur gepflegt, sondern auch ausgeweitet und Bäume sowohl an den Straßen als auch in den Parks neu gepflanzt und gut gepflegt werden. Bestehende Parks müssen erweitert und neue geschaffen werden. Um deutlich mehr Flächen entsiegeln und gestalten zu können, müssen die Bezirke vom Land unterstützt werden, beispielsweise durch einen Leitfaden, der aufklärt, wo und unter welchen Voraussetzungen entsiegelt werden kann. Einen Anfang haben wir im laufenden Doppelhaushalt gemacht, in dem wir den Bezirken mit dem Stadtverschönerungs-Topf hierfür Mittel bereitgestellt haben. Am Halleschen Ufer zeigen wir, wie durch Entsiegelung aus ehemaligen Straßen neue Parks entstehen können. Die Pläne zur Teilversiegelung des Tempelhofer Felds der schwarz-roten Koalition zeigen in genau

Wasserflächen in der Innenstadt) bedeuten Schatten und Verdunstungskühlung für die überhitzte Stadt sowie Erholung und Schutz für uns Berliner*innen.
Wir begrüßen es, wenn Anwohner*innen sich selbst aktiv in die ökologische Gestaltung in ihrem Kiez einbringen wollen. Gemeinsam mit Initiativen und Bürger*innen sollen seitens der Verwaltung Handreichungen erarbeitet werden, wie dies vereinfacht geschehen kann.

Stadtgrün fördert zusätzlich die Aufenthaltsqualität, schafft Raum für Begegnung und stärkt gesunde Mobilität, wie Fuß- und Radverkehr. Das bestehende Stadtgrün muss weiterhin nicht nur gepflegt, sondern auch ausgeweitet und

Wasserflächen in der Innenstadt) bedeuten Schatten und Verdunstungskühlung für die überhitzte Stadt sowie Erholung und Schutz für uns Berliner*innen. Zudem wollen wir an geeigneten Stellen sogenannte Regengärten anlegen und so auch zur Kühlung der Stadt beitragen.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Breitensport und, bei Sport-Großevents und Sportfesten

Breitensport und Profisport verbinden Menschen und sind Treiber für gesellschaftliche Entwicklungen. Hier kann ökologisches Bewusstsein zum einen spielerisch vermittelt. Zum anderen ist es zwingend notwendig, dass wir im Rahmen von Großevents und der sportlichen Infrastruktur Klimaschutz vorantreiben.Sportvereine können einen wichtigen Beitrag für ein wachsendes ökologisches Bewusstsein leisten und sie können für mehr Nachhaltigkeit im Sport sorgen. Indem etwa im Rahmen von Sportveranstaltungen, -festen und -großveranstaltungen sowie der sportlichen Infrastruktur Klimaschutz und -gerechtigkeit vorangetrieben wird.

Tonnen CO₂ – und damit genau so viel wie sechs Großstädte in einem Jahr. Die Sanierung und Modernisierung bestehender Sportstätten sind dem Neubau immer vorzuziehenkonsequent auf Grundlage der Sanierungsfahrpläne umzusetzen und das höchstmögliche Maß an Barrierearmut herzustellen. Um möglichst klimafreundlich zu bauen, fördern wir die Verwendung ökologischer, mikroplastikfreien Materialien, zertifizierter und recyclingfähiger Baustoffe. Fassaden- und Dachbegrünungen schaffen zusätzliche Habitate und dienen der Hitzevorsorge. Einsparpotenziale bei Wärmeenergie, Strom und Wasser müssen in Sportstätten bestmöglich ausgeschöpft werden. RegenwasserSportplätze und ihre Nebenanlagen sind bei der Sanierung bei Beachtung der sportlichen Nutzungsmöglichkeiten in besonderem Maß zur Versickerung von Regenwasser zu nutzen. Bei Sportanlagen, die wesentliche gedeckte Flächen aufweisen, streben wir die Verwendung des Regenwassers für die Bewässerung der ungedeckten Flächen an. Beim Neubau von großen Sportanlagen möchten wir die Wiederverwertung von Grauwasser können durch modernemit moderner Wasseraufarbeitung weiterverwendetermöglichen. Beim Bau und wo möglich Sportplätze als Versickerungsanlagen genutzt werdenbei der Sanierung von Sportanlagen ist in Zukunft darauf zu achten, dass bestehende Biotope und ökologische Gegebenheiten möglichst erhalten bleiben, geschützt bzw. entstehen können. Alle Sportanlagen sollen sich dem Naturraum anpassen und vielfältige Bewegungsbezüge ermöglichen.

Bei der Energieversorgung aller Sportstätten setzen wir primär auf Erneuerbare- und Solarenergie. Der Senat soll überdies gemeinsam und im Austausch mit dem Solarzentraum sowie den Berliner Stadtwerken Hilfestellungen leisten, damit alle Sportstätten ein Konzept erarbeiten können, wie sie ihre Energieversorgung auf erneuerbare Quellen umstellen können. Wir wollen, dass vermehrt auf den Einsatz von LED-Beleuchtung, die Gewinnung von Wärme aus Abwärme und das Abdecken von Außenbädern gesetzt wird. Insbesondere die

Holz zur energetischen Nutzung stammt auch aus Berliner Wäldern. Nach dem Berliner
Waldgesetz sind die Berliner Waldflächen kein Wirtschaftswald, vielmehr sollen sie in erster
Linie der Erholung, dem Artenschutz, der Luftreinhaltung, dem Lärmschutz, der Kühlung der
Stadt und der Bewahrung der Wasserressourcen dienen.Nach dem Berliner Landeswaldgesetz und der Berliner Waldbaurichtlínie dienen die Berliner Waldflächen in erster Linie als Bürgerwald zur Erholung und zum Zweck der Erhaltung von Ökosystemleistungen wie Kühlung, Beschattung, Reinhaltung der Luft, Erhalt und Erhöhung des Wasserspeicherrs, Erhalt und Erhöhung der Biodiversität und der Artenvielfalt, ober- und unterirdische Kohlenstoffsenken. Der forstwirtschaftlichen Nutzung wird eine nachgeordnete Rolle eingeräumt. Aufgrund des Klimawandels sind
sie in einem bedenklichen Zustand. Damit die Wälder nicht kollabieren, sondern ihre

Nach den Plänen des Senats und der Energiewirtschaft, besonders der Vattenfall Wärme Berlin AG unter Billigung des Senates, sollen die in den Berliner
Berliner Kraftwerken zu verbrennenden Holzmengen vervielfacht werden,, womit die CO₂-Emissionen
weiter in die Höhe steigen. Holz ist keine erneuerbare Energiequelle, wenn die großen
Mengen an Bäumen nicht in kurzer Zeit nachwachsen können. Holzverbrennung sollte
entsprechend dem verfügbaren CO₂-Rest-Budgetsukzessive heruntergefahren und gestopptbeendet werden.
Wir fordern deshalb,

1. dass die CO₂CO2-Emissionen aus der Holzverbrennung in den Berliner HolzheizkraftwerkeHeizkraftwerken ab sofort in die Berliner
EmissionsbilanzenBerliner Energie- und CO2-Bilanzen aufgenommen werden und Holzverbrennung nicht wie bisher als CO₂-
CO2-neutral in Verträgen des Landes Berlin, in Gesetzen, Verordnungen und Statistiken
klassifiziertStatistiken ausgewiesen wird.

2. dass der Senat alles in die Wege leiten wird - u.a. auch bestehende Vereinbarungen zurücknehmen - damit Vattenfall Wärme Berlin AG die in den vergangenen Jahren begonnene Holzverbrennung in den Berliner
Heizkraftwerken beendet wird,. Dies geschieht unabhängig davon, ob das Holz aus Berlin, Brandenburg und
anderen Bundesländern oder von internationalen Märkten stammt. Bestehende Berliner

Berlin wird immer wärmer. In den Sommermonaten folgen Hitzesommer auf Hitzesommer, die Temperaturen klettern auf ungeahnte Höhen. Auch außerhalb des Sommers steigen die Temperaturen spürbar an. Der Klimawandel ist für alle Berliner*innen spürbar. Hitzesommer sind nicht mehr die Ausnahme, sondern werden die Regel in Berlin sein und die Stadt wird sich noch weiter aufheizen. Hitzewellen werden häufiger, in ihrer Intensität stärker und auch länger anhaltend sein. Durch die bauliche Struktur der Stadtmitte werden innerhalb des S-Bahnrings sogenannte Tropennächte zunehmen. Der menschliche Körper wird unter Dauerstress gesetzt, Schlafstörungen nehmen zu. Die Hitze hat bereits heute dramatische Auswirkungen auf Mensch und Natur: Austrocknende Bäume und Parks, vertrocknete Böden und dramatische gesundheitliche Auswirkungen auf die Menschen.

Hitze tötet. Die Hitze führt zu einem hohen gesundheitlichen Risiko, besonders für Kinder, Schwangere, Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen. Das Herz-Kreislauf-System leidet und damit einhergehend gibt es ein höheres Risiko für Herzinfarkte, Muskelkrämpfe, Schwindelanfälle. Hitzeschläge nehmen zu und Erschöpfungssymptome treten auf. Der menschliche Körper reagiert auf Hitze mit dem vermehrten Ausstoß von Schweiß, sodass wir mindestens 2 bis 3 Liter Wasser täglich trinken müssen.

Berlin wird immer wärmer. In den Sommermonaten folgen Hitzesommer auf Hitzesommer, die Temperaturen klettern auf ungeahnte Höhen. Auch außerhalb des Sommers steigen die Temperaturen spürbar an. Der Klimawandel ist für alle Berliner*innen spürbar. Hitzesommer sind nicht mehr die Ausnahme, sondern werden die Regel in Berlin sein und die Stadt wird sich noch weiter aufheizen. Hitzewellen werden häufiger, in ihrer Intensität stärker und auch länger anhaltend sein. Durch die bauliche Struktur der Stadtmitte werden innerhalb des S-Bahnrings sogenannte Tropennächte zunehmen. Der menschliche Körper wird unter Dauerstress gesetzt, Schlafstörungen nehmen zu. Die Hitze hat bereits heute dramatische Auswirkungen auf Mensch und Natur: Austrocknende Bäume und Parks, vertrocknete Böden und dramatische gesundheitliche Auswirkungen auf die Menschen.

Hitze tötet. Die Hitze führt zu einem hohen gesundheitlichen Risiko, besonders für Kinder, Schwangere, Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen. Das Herz-Kreislauf-System leidet und damit einhergehend gibt es ein höheres Risiko für Herzinfarkte, Muskelkrämpfe, Schwindelanfälle. Hitzeschläge nehmen zu und Erschöpfungssymptome treten auf. Der menschliche Körper reagiert auf Hitze mit dem vermehrten Ausstoß von Schweiß, sodass wir mindestens 2 bis 3 Liter Wasser täglich trinken müssen.Innerhalb der Risikogruppen sind es oft Frauen, die von Hitzewellen besonders betroffen sind. Wir brauchen, wie auch in anderen medizinischen Bereichen, Daten, die beispielsweise untersuchen welchen Einfluss der geringere Anteil an Schweißdrüsen bei Frauen gegenüber Männern auf den Schweregrad von hitzebedingten Erkrankungen hat.

wir bereit, an der dafür notwendigen verfassungsändernden Mehrheit mitzuwirken und fordern eine möglichst schnelle Umsetzung. Dabei soll in dem Prozess die Altersabsenkung für das passive Wahlrecht angestoßen werden. Darüber hinaus setzten wir uns weiterhin dafür ein, das Wahlalter in einem nächsten Schritt zumindest auf 14 herabzusetzen und die die

ihren ständigen Wohnsitz im Bundesgebiet haben, in das Abgeordnetenhaus eingebracht (Drucksache 19/0609). Wir als Bündnisgrüne fordern das Abgeordnetenhaus auf, diesen Antrag nunmehr mit der Maßgabe eines Wahlrechts für alle, die seit mindestens 3 Jahren in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, zu beschließen. Mit dem Wahlrecht ermöglichen wir die politische Teilhabe für Berliner*innen, die hier leben und Teil unserer Gesellschaft sind. Den Senat fordern wir auf, im Rahmen seiner Kompetenzen selbst auf eine Ausweitung des Wahlrechts hinzuwirken und sich auf Bundesebene mit einer

1. Bündnis 90/Die Grünen Berlin kritisiert, dass der schwarz-rote Koalitionsvertrag keine Aussage dazu erhält, wie mit dem Begriff „Rasse“ in Art. 10 der Berliner Verfassung umgegangen werden soll.Koalitionsvertrag der schwarz-roten Rückschrittskoalition kein Bekenntnis dazu enthält, den Diskriminierungsschutz durch Recht in Berlin weiter voranzutreiben und auszubauen. Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) hat Berlin unter Rot-Rot-Grün noch eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen. Dem nun drohenden antidiskriminierungspolitische Stillstand und Rückschritt stellen wir uns entschieden entgegen. Wir wollen eine umgehende Evaluation des LADG in seiner derzeit geltenden Fassung und die konsequente Weiterentwicklung des dort verankerten Diskriminierungsschutzes. Dazu gehört auch die fachliche wie personelle Stärkung der LADG-Ombudsstelle. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, besonders diskriminierungsanfällige Bereiche staatlichen Handelns zu identifizieren und best-practice-Ansätze zu entwickeln, wie Diskriminierungen praktisch wirksam unterbunden werden können – etwa durch Ausführungsbestimmungen zu fachgesetzlichen Regelungen. Berlin muss sich zudem – wie noch unter Rot-Grün-Rot verabredet – auf Bundesebene für die dringende Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einsetzen. Wir verwehren uns jedweder Schwächung der neu eingerichteten Abteilung V (u.a. „Justiz in der vielfältigen Gesellschaft“) in der Senatsverwaltung für Justiz, deren Auftrag aktueller denn je ist: den Zugang zum Recht für alle Berliner*innen zu gewährleisten und strukturelle wie gruppenbezogene Teilhabehürden in der Justiz abzubauen.

2. Wir fordern die Koalition auf, Art. 10 der Berliner Verfassung und weitere Regelungen des Berliner Landesrechts, die den Begriff „Rasse“ nutzen, zu ändern. Die genaue Formulierung muss unter aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft entwickelt werden.Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Expert*innen und Wissenschaftler*innen soll auf Landesebene ein ergebnisoffener und partizipativer Prozess initiiert werden, der eine Handlungsempfehlung erarbeitet, ob und ggf. in welcher Form Art. 10 der Berliner Verfassung und weitere Regelungen des Berliner Landesrechts, die den Begriff „Rasse“ nutzen, zu ändern sind.

5. Wir fordern schließlich, die Bedeutung von rassistischenrassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Diskriminierung im Recht und durch Recht weiter zu untersuchen und die Erkenntnisse in die die Antidiskriminierungsarbeit des Landes Berlin einfließen zu lassen. Die Änderungen der Verfassung sindkönnen von hohem symbolischen und, aber auch von rechtspraktischem Wert sein. Wichtig ist aber, dass sie von weiteren praktischen Maßnahmen begleitet werden, die darauf gerichtet sind Diskriminierungen effektiv und zielgerichtet zu bekämpfen. Wir kritisieren entschieden, dass der schwarz-rote Koalitionsvertrag eine Schwächung der bisherigen Antidiskriminierungsarbeit in Berlin bedeutet und beispielsweise kein Bekenntnis zu wichtigen antidiskriminierungspolitischen Initiativen enthält wie der „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“, dem zivilgesellschaftlichen Dekolonisierungskonzept für Berlin oder der Einrichtung des Schwarzen Community Zentrums als Ort des Empowerments und Community Buildings.

Wir fordern den Landesvorstand und die Fraktionsspitze auf, Aus- und Weiterbildung in klimarelevanten Berufen in den Fokus grüner Berliner Politik zu stellen. Die Verschiebung der Lösungsansätze in die Zukunft und das Lamento über den Fachkräftemangel sind nicht zielführend.

Gut ausgebildete Fachkräfte sind der Schlüssel zur Klimaneutralität. Wir stellen daher die Aus- und Weiterbildung in klimarelevanten Berufen in den Fokus grüner Berliner Politik auf allen Ebenen. Als Bündnisgrüne setzen wir uns für eine Aus- und Weiterbildung mit Fokus auf den klimarelevanten Berufen und die Unterstützung der entsprechenden Unternehmen ein. Dies beginnt bereits in der Berufsorientierung.

Berufsbildung ist nicht erste Wahl der meisten Schulabgänger:innen. [Zeilenumbruch]
Und noch immer sind die Abbruchquoten in vielen – gerade klimarelevanten Berufen - mit teilweise mehr als 40% zu hoch; teilweisehoch. Teils sind die Erwartungen zu hoch,und werden nicht erfüllt, da die Auszubildenden auf die Aufgaben noch nicht ausreichend vorbereitet sind oder die Ausbildungsbetriebe sind mit der Generation der AuszubildendenAufgabe des Ausbildens überfordert.

mittelständischen Unternehmen zu diskutieren und hieraus einen Leitantrag der LDK vorzulegen.

Die vielfältigen Angebote der Berliner Oberstufenzentren stehen zu wenig im Fokus der Beruflichen Orientierung an Schulen. Gerade auch an Gymnasien müsse diese Optionen des beruflichen Werdegangs vorgestellt und beworben werden. Berufsorientierung muss neu gedacht werden - an Stelle eines einzigen Praktikums muss es vielfältige und in verschiedenen Jahrgangsstufen wiederkehrende Angebote zur Berufsorientierung geben. Mehrfache Betriebspraktika, Beratungen durch die Jugendberufsagentur, Betreuung durch die "BSO-Teams" und neue, kreative Angebote in Form von Podcasts und Berufsorientierungstagen an den Oberstufenzentren sind nur einige Beispiele.

Geflüchtete unbegleitete Jugendliche können mit ihren Talenten und Fähigkeiten ebenfalls Teil einer neuen Azubi-Generation werden, die aktiv in klimarelevanten Berufen helfen, Berlin klimaneutral zu machen; dazu müssen sie nach Ankunft schnellstmöglich ein Ausbildungsangebot erhalten. Dazu brauchen wir Ansätze grüner Migrations- und Fluchtpolitik.Auch geflüchteten Jugendlichen muss schnellstmöglich nach Ankunft ein gutes Angebot der beruflichen Orientierung und ein Ausbildungsangebot gemacht werden. So können diese Jugendlichen mit ihren Talenten und Fähigkeiten ebenfalls Teil einer neuen Azubi-Generation werden, die aktiv in klimarelevanten Berufen arbeiten und Berlin klimaneutral machen. Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen muss vereinfacht werden.

1. Übernachtungssteuer auf gewerbliche Berlin-Reisende ausweiten
Die Übernachtungssteuer für private Berlinreisende ist eine örtliche Aufwandssteuer.

Gerechtigkeitsproblem dar.
2. City Tax soll zu 100% in die Kultur (Kulturtaxe)Kulturhauptstadt unterstützen
Gerade die Pandemie hat uns wieder aufgezeigt, wie fragil die Kultur und die kulturelle

der Kulturförderung zu Lasten der Freien Szene anzugehen und deren Finanzierung zu
verbessern, wird eine Erhöhung des Kulturhaushalts dringend nötig. Wir wollen, dass 50%
der Einnahmen aus der City Tax für die Freie Szene verwendet werden.
3. Abgabe statt Steuer ?
Als Steuer fließen die Einnahmen der City Tax aktuell in den Gesamt-Haushalt des Landes
ein. Die Verwendung ist somit vom jeweiligen politischen Willen abhängig. Nur durch die
Es sollte geprüft werden, ob durch die Umwandlung in eine Abgabe würde eine Verwendung der Einnahmen rechtssicher
festgelegt werden kann.
Berlin braucht eine echte Kulturabgabe!

Einstellungsverfahren, eine attraktive Vergütung sowie eine gleichwertige Berücksichtigung verschiedener akademischer Abschlüsse. Ein besonderes Augenmerk soll hierbei auf der pädagogischen Qualifikation der Neueingestellten liegen. Des weiteren dürfen die Willkommensklassen nicht als "Schulklassen zweiter Klasse" betrachtet werden, in denen vorwiegend Quereinsteiger:innen unterrichten, während die vollausgebildeten Lehrkräfte den Regelklassen vorbehalten bleiben. Da Willkommenslehrkräfte häufig Quereinsteiger:innen sind, sollte das in diesem Kontext erfolgreiche Modell eines Einführungscoachings durch

ermöglichen. Dazu zählt neben einer Bereitstellung von digitalen Endgeräten auch die Bereitstellung von attraktiven Lernmaterialien.

Sprachliche Durchmischung fördern, individuelle Begleitung sicherstellen

Durchmischung fördern, individuelle Begleitung sicherstellen

oder Mathematik teilzunehmen sowie wer in bestimmten Fächern fluchtbedingte Lernlücken aufweist und individuelle Förderangebote benötigt. Hierzu kann beispielsweise das bereits bestehende, kostenfreie Diagnosetool „2P - Potenziale und Perspektiven“ flächendeckend Verwendung finden, das

Die schwarz-rote Koalition strebt in ihrem Koalitionsvertrag einean, dass Berlin im Falle einer deutschlandweiten Bewerbung Berlins fürum die olympischen Spiele anDurchführung von Olympischen und Paralympischen Sommerspielen ein Austragungsort wird.

Eine Bewerbung wäre aber nur dann sinnvoll, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und die Stadt nachhaltig davon profitiert.

Eine Beteiligung Berlins wäre aber nur dann sinnvoll, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und die Stadt nachhaltig davon profitiert.Dafür müsste zuerst das Internationale Olympische Komitee (IOC) seine Vergaberichtlinien

Das Jahr 2036, 100 Jahre nach den Nazi-Propaganda-Spielen 1936, ist aus naheliegenden Gründen mehr als problematisch, ein markaberes Signal ginge dann von Deutschland aus. Eine angemessene historisch-kritische Aufarbeitung der Olympischen Spiele von 1936 unter Beteiligung jüdischer und weiterer Organisationen verfolgter Opfergruppen ist in jedem Fall weiterhin notwendig.
Allein ein solchesdas Vorhaben der Austragung olympischer Spiele in Berlin in Erwägung zu ziehen, hätte von Anfang und über die Landesgrenzen hinweg besser abgestimmt sein müssen. Alles andere ist diplomatisch extrem ungeschickt,

insgesamt und grundsätzlich positiv bewertet – Der Abschlussbericht steht kurz bevor und sollte ebenso handlungsweisend für den neuen Senat sein wie für uns, um ein verfassungskonformes Gesetz zu erarbeiten. Wir fordern, dass der Zustimmung von über 59% der abgegebenen Stimmen der Berliner*innen Rechnung getragen wird

Dagegegen plant derDer CDU-SPD-Senat plant womöglich mit einem milliardenschweren Ankaufsfonds für Wohnungen durch landeseigene Wohnungsunternehmen den in Schieflage geratenen Immobilienkonzernen wie Vonovia und Co. dringend benötigtes GeldKapital durchweiterhin überhöhte Verkaufspreise zuzuführen. Insbesondere vor dem Hintergrund notwendiger Maßnahmen für die Wärmewende und kommender Sanierungspflichten, die durch die EU vorgegeben werden, werden sich die Immobilienwertungen vermutlich nach unten verändern – ein Ankauf zum jetzigen Zeitpunkt würde auf einem überhöhten Preisniveau erfolgen. So droht die Sanierung der profitorientierten Immobilienwirtschaft auch noch mit Steuergeldern unterstützt zu werden.

-[Zeilenumbruch]
Die Möglichkeiten, im Rahmen des Gesetzes eine Preisobergrenze für Hausverkäufebessere Regulierungen von Wohnimmobilienver- und ankäufen zu etablieren, um z.B. über Menge und Preis Monopolbildungen oder die Kreditfinanzierung mittels Mieterhöhrungen zu verhindern. Auch Preisobergrenzen sollten dabei geprüft werden.



- Die Möglichkeiten, im Rahmen des Gesetzes einen verbesserten Schutz vor Eigenbedarfskündigungen sowie Transparenz und Kontrolle dazu

könnten. Denn jede Wohnung, die preiswert erhalten werden kann, zählt. Ebenso jede*r Mieter*in, die in in ihrem/seinen Zuhause bleiben kann. Dringend nötig sind auch Maßnahmen wie die Verbesserung der bestehenden Wohnungstauschbörse der landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie die Ermöglichung des unternehmensübergreifenden Wohnungstausches bei den großen privaten Wohnungsunternehmen im Rahmen des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“, das der Senat den Mieter*innen zumindest als Pilotprojekt zugesagt wurde.

Wohnungsunternehmen vorantreiben, unter anderemdurch mehr Mitwirkungsrechte von Mieter*innenräten sowie -beiräten.

Den neuen Senat fordern wir auf, im Zusammenwirken mit anderen Ländern und dem Bundesrat schnellstmöglich Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit wenigstens die wohnungs- und baupolitischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags der Ampelkoalition vom November 2021 endlich in die Tat umgesetzt werden. Die Berliner Mieter*innen warten insbesondere auf die versprochene Absenkung der Kappungsgrenzen auf elf Prozent, auf eine dauerhafte und wirklich wirksame Mietpreisbremse, auf rechtssichere qualifizierte Mietspiegel mit verbreiterter Bestandsmietenbasis, auf eine dauerhafte Unterbindung von Eigentumsumwandlungen und auf die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Auch sind die Vorkaufsrechte und die Abwendungsvereinbarungen für den Milieuschutz essentiell und müssen in neuer Weise rechtssicher bestimmt werden. Zudem unterstützen wir die Bemühungen der Bundesebene grundsätzlich Wohnungstausch zu ermöglichen.

das. Als Klimaschutzpartei sehen wir aber auch die in diesen Protesten zum Ausdruck gebrachte Verzweiflung und Ohnmacht[Leerzeichen]. Über viele Jahre streikte Fridays For Future, besetzten Aktivist*innen Lützerath und protestierten viele andere überall in Deutschland. Doch das alles führte zu keinem entschlossenen Handeln der Bundesregierung, da vor allem FDP und SPD blockieren. Deswegen ist es verständlich, dass die Letzte Generation mit zivilem Ungehorsam Aufmerksamkeit für den Klimaschutz generiert.

Als Klimaschutzpartei teilen wir das Anliegen einer entschiedenen Klimaschutzpolitik. Die Letzte Generation fordert Maßnahmen, für die wir schon seit Jahren kämpfen. Umfassende und ernsthafte Klimaschutzpolitik beinhaltet auch definiert bindende Sektorziele. Wir fordern von unserer Bundespartei sich im Koalitionsausschuss dafür einzusetzen, dass die Sektorziele, insbesonderen im Verkehrssektor, beibehalten und verschärft werden.
Wir fordern Klimaschutzmaßnahmen und nicht unsolidarische Debatten über Protestformen von jungen Menschen, die sich für den Klimaschutz und damit schlicht und einfach für ein politisches Ziel von Verfassungsrang einsetzen.
Es gab mehrfach dokumentierte Vorfälle, in denen von der Berliner Polizei Schmerzgriffe angewendet wurden, um friedlich sitzende Aktivist*innen von der Straße zu zerren. Das verurteilen wir aufs Schärfste und fordern eine Klimapolitik,Aufarbeitung der polizeilichen Maßnahmen, sowie der Vorverurteilung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung ohne das Vorliegen eines entsprechenden gerichtlichen Urteils. Kriminalisierende staatliche Mittel wie die deutlichPräventivhaft lehnen wir ab. Überzogene Haftstrafen ohne Bewährung für friedlich Demonstrierende halten wir für unangemessen und den 1,5-Grad-Pfad verfehltfalschen Umgang mit den berechtigten Sorgen. Die Demonstrierenden setzen sich für internationale Verträge, das Grundgesetz und geltendes Recht ein.
Ebenso verurteilen wir physische Angriffe, Beleidigungen und Selbstjustiz gegen die Demonstrierenden, sowie massiv despektierliche und sachlich unrichtige Bezeichnungen der Protestierenden als “Terroristen” oder Ähnliches. Wir fordern vom Berliner Senat auch, den Schutz der Protestierenden vor Angriffen durch Autofahrende sicherzustellen.
Die Letzte Generation fordert konsequenten Klimaschutz, der den Anforderungen des von Deutschland unterzeichneten Pariser Klimaabkommens genügt und dadurch unser aller Lebensgrundlagen sichert. Wir fordern, dass mit der Letzten Generation gesprochen, ihr Anliegen ernst genommen und ihm durch konsequenten Klimaschutz die Notwendigkeit entzogen wird.

Nach vielen Jahren, in denen konventionelle Demonstrationen von Fridays For Future und ähnlichen Gruppen zu wenig beachtet worden sind, sehen die Aktivist*innen der Letzten Generation keinen anderen Weg als durch Störungen Aufmerksamkeit für den Klimaschutz zu generieren. Wir können das verstehen und solidarisieren uns mit ihrem Anliegen einer entschiedenen Klimaschutzpolitik, welche die definierten Sektorziele, insbesondere auch im Verkehrssektor, erfüllen muss.

Es gab mehrfach dokumentierte Vorfälle, bei denen von der Berliner Polizei Schmerzgriffe angewendet wurden, um friedlich dort sitzende Aktivist*innen von der Straße zu zerren. Das verurteilen wir aufs Schärfste. Gewalt ist niemals ein angemessenes Mittel gegen friedlich Demonstrierende.

Ebenso verurteilen wir die Angriffe gegen die Demonstrierenden, sowie massiv despektierliche und sachlich unrichtige Bezeichnungen der Protestierenden als “Terroristen” oder Ähnliches.

Die Letzte Generation fordert konsequenten Klimaschutz, der den Anforderungen des von Deutschland unterzeichneten Pariser Klimaabkommens genügt und dadurch unser aller Lebensgrundlagen sichert. Wir fordern, dass mit der Letzten Generation gesprochen wird. Die Berliner Regierung muss den Demonstrierenden zuhören und ihren störenden Protesten durch konsequenten Klimaschutz die Notwendigkeit entziehen.

Stimmen gewinnen. Wir sollten unsere sozialpolitische und senior:innenpolitische Kompetenz öfter in die Öffentlichkeit bringen und unser Engagement auf diesem Gebiet noch erhöhen.[Leerzeichen]

Das Netzwerk will will

• Präsenz auf der Website des Netzwerks Netzwerks

Viele Forderungen für Altersfreundlichkeit sind schon längst die unseren, oft in anderen Zusammenhängen. Hier einige Beispiele:

Über die Beteiligung am WHO-Netzwerk „Age-friendly Cities and Communities“ kann Berlin also, indem es für die alternde Bevölkerung etwas tut, gleichzeitig Verbesserungen für alle erreichen und konkrete Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz auf den Weg bringen.

• Der Ausbau und die Instandsetzung der Fuß- und Radwege

• Ein besserer ÖPNV, auch in den Außenbezirken

• Kiezblöcke zur Verkehrsberuhigung

• Längere Ampelphasen für zu-Fuß-Gehende

• Die 15-Minuten-Stadt, um das Auto überflüssig zu machen

• Mehr Bänke, mehr grüne Inseln in den Kiezen als Begegnungsstätten ohne Konsumpflicht

• Mehr öffentliche Toiletten, möglichst kosten- und barrierefrei

• Kostenlose Sportangebote und Freiflächen für Sport für alle

• Quartierskonzepte, die nachbarschaftliche Hilfe fördern

• Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, aber auch in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Straßenraum

• Barrierefreie Möglichkeit zur Teilhabe an allen Facetten des gesellschaftlichen Lebens, Vermeidung auch von digitalen Barrieren

• Sensibler und respektvoller Umgang mit migrantischen Biografien und Diversität, auch bei der Pflege

• Unterstützung pflegender Angehöriger, Erhöhung der Lohnersatzleistungen

• Förderung von lebenslangem Lernen

• Unterstützung des Wohnungstausches

• Förderung von Mehrgenerationen-Wohnungen und Wohngemeinschaften jeden Alters

• Mehr-Generationen-Projekte

• Senior-Expert:innen an Schulen, Schüler:innen an Senior:innenresidenzen

• Großelterndienste

Über die Beteiligung am WHO-Netzwerk „Age-friendly Cities and Communities“ kann Berlin also, indem es für die alternde Bevölkerung etwas tut, gleichzeitig Verbesserungen für alle erreichen und konkrete Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz auf den Weg bringen.

Bündnisgrüne teilen die Auffassung der Aktivist*innen, dass die Mobilitätswende feministisch sein muss. Wir nehmen den Verzicht auf die NVT durch die neue Koalition zum Anlass, erneut und bis zur nächsten LDK die Debatte innerhalb unserer Partei und mit den Menschen vor Ort zu führen, um den Mobilitätsproblemen im Osten unserer Stadt wirklich wirksam zu begegnen und Klarheit für die Menschen vor Ort zu schaffen.

Chemnitzer Straße, um den Bedürfnissen der Anwohner*innen auf Verkehrsberuhigung und Reduzierung des Verkehrslärms gerecht zu werden. Wir werden uns weiter für diese verständlichen und berechtigten Anliegen der Anwohner*innen einsetzen. Ein Verkehrskonzept muss dabei auf der Stadt der kurzen Wege aufbauen und für alle erreichbare Versorgungsangebote und soziale Infrastruktur schaffen, damit Menschen ihr Auto stehen lassen und ihre Ziele zu Fuß, mit dem Rad oder den Nahverkehr erreichen können. Gleichzeitig teilen wir die Kritik, dass für Autostraßen in Zeiten der Klimakrise ein so massiver Waldverlust nicht vertretbar ist.

verantwortlich zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, mit weniger Geld Mobilitätsziele zu erreichen und Wald zu erhalten. Zum Vergleich: Für die 6,4 Kilometer lange TVO wären das über 78 Millionen Euro pro Kilometer. Von diesem Geld könnten auch über 33 Kilometer Straßenbahn oder viele hunderte Kilometer sichere Geh- und Radwege gebaut werden.

ließ, war unverhältnismäßig und unnötig. Von den Aktivist*innen ging keine Gefahr aus, vielmehr sind ihre Beweggründe in Anbetracht der Klimakrise legitimund der insbesondere für viele junge Menschen daraus folgenden existenziellen Ängste verständlich. Deshalb sind wir solidarisch mit der Besetzung in der Wuhlheide.

dulden und eine Evaluation des Vorhabens vorzunehmen, wird Aktivismus für Klimaschutz von Schwarz-Rot einmal mehr als extremistisch markiert. Das Vorgehen verurteilen wir aufs Schärfste und fordern eine Aufarbeitung.