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L-1: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Landesvorstand (dort beschlossen am: 03.11.2023) |
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↳L-1-000: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin (dort beschlossen am: 30.11.2023) |
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↳L-1-000-2: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Leonie Wingerath (LV Grüne Jugend Berlin) |
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↳L-1-001: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Silke Gebel (KV Berlin-Mitte) |
Übernahme |
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↳L-1-001-2: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Andrea Nakoinz (KV Berlin-Lichtenberg) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 14 bis 15:Es ist Zeit für eine aktive Von Zeile 24 bis 25:Wir wollen eine aktive, Von Zeile 48 bis 49:werden. Wir begrüßen, dass der Regierende Bürgermeister das Thema zur Chefsache erklärt hat und stehen als Von Zeile 219 bis 220:
Von Zeile 231 bis 232:In 1,5 Jahren Von Zeile 239 bis 240:Unsere |
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↳L-1-001-3: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin (dort beschlossen am: 30.11.2023) |
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↳L-1-001-4: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Leonie Wingerath (LV Grüne Jugend Berlin) |
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↳L-1-005: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Alina Zimmermann (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 5 bis 6:Ob |
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↳L-1-008: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Erledigt durch: L-1-021 |
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↳L-1-012: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Übernahme |
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↳L-1-013: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Luis Höhne (LV Grüne Jugend Berlin) |
Erledigt durch: L-1-230-2 |
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↳L-1-015: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Luis Höhne (LV Grüne Jugend Berlin) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 14 bis 17:Es ist Zeit für eine aktive grüne Wirtschafts- und Industriepolitik, die nachhaltig und systemisch wirkt und |
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↳L-1-016: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 15 bis 18:systemisch wirkt und dabei immer auch die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten im Blick behält. Wir |
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↳L-1-018: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 17 bis 23:die längst aktiv an der Klimaneutralität und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen arbeiten. Und auch Gewerkschaften fordern einen |
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↳L-1-018-2: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Luis Höhne (LV Grüne Jugend Berlin) |
Erledigt durch: L-1-018 |
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↳L-1-019: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Luis Höhne (LV Grüne Jugend Berlin) |
Erledigt durch: L-1-018 |
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↳L-1-021: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Übernahme |
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↳L-1-021-2: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Tobias Schreiner (KV Berlin-Mitte) |
Übernahme |
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↳L-1-022: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Erledigt durch: L-1-160 |
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↳L-1-023: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Ronald Wenke (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf) |
Übernahme |
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↳L-1-024: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 24 bis 26:Wir wollen eine aktive, grüne Industriepolitik, die Ansiedlungen von Unternehmen, die ökologisch und sozial handeln |
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↳L-1-025: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Luis Höhne (LV Grüne Jugend Berlin) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 24 bis 26 einfügen:Wir wollen eine aktive, grüne Industriepolitik, die Ansiedlungen von Unternehmen, die ökologisch und sozial gerecht handeln, befördert sowie ansässige Werke und Unternehmen dabei unterstützt, klimaneutral zu werden. Wir wollen, dass Berlin die neuen Chancen nutzt, die Von Zeile 28 bis 29 löschen:regionale Wirtschaftsförderung) oder die neuen Klimaschutzverträge. Wir unterstützen auch die Forderung nach einem Brückenstrompreis |
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↳L-1-026: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Erledigt durch: L-1-027 |
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↳L-1-026-2: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Ronald Wenke (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf) |
Übernahme |
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↳L-1-027: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Übernahme |
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↳L-1-028: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Annabelle Wolfsturm (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg) |
Übernahme |
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↳L-1-028-2: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Übernahme |
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↳L-1-029: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Silke Gebel (KV Berlin-Mitte) |
Übernahme |
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↳L-1-036: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 23.11.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 35 bis 37:Einsatz und Verzicht auf persönliche Flexibilität erfordern, müssen vom Wirtschaftswandel profitieren. Dafür müssen Politik, Gewerkschaften und Unternehmen |
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↳L-1-037: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Christine Pinto (KV Berlin-Lichtenberg) |
Zurückgezogen |
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↳L-1-041: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Jakob Baum (KV Berlin-Mitte) |
Übernahme |
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↳L-1-042: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 41 bis 44:Infrastruktur, Gesundheitsinfrastruktur, kulturelle Angebote und eine internationale Willkommenskultur. Wer dem gerecht werden will, muss den Weg weitergehen, den |
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↳L-1-042-2: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Britta Kistenich (KV Berlin-Pankow) |
Erledigt durch: L-1-042 |
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↳L-1-043: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Luis Höhne (LV Grüne Jugend Berlin) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 42 bis 44:Willkommenskultur. Wer dem gerecht werden will, muss den Weg weitergehen, den rot-grün-rot mit dem Jahrzehnt der Investitionen begonnen hat |
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↳L-1-049: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Übernahme |
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↳L-1-049-2: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Christoph Wapler (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf) |
Erledigt durch: L-1-050-2 |
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↳L-1-050: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Übernahme |
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↳L-1-050-2: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 23.11.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 50 bis 51 einfügen:Die landeseigenen Unternehmen sind wesentlicher Teil der Berliner Wirtschaft und ihre Leistungen spielen gleichzeitig eine zentrale Rolle für die Transformation der privaten Unternehmen. |
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↳L-1-052: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Luis Höhne (LV Grüne Jugend Berlin) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 51 bis 54:Folgen beachten: Der CO2-Preis muss mit einem Klimageld verbunden werden, die Verkehrswende muss so ausgestaltet werden, dass sie für alle bezahlbar ist und mehr Sicherheit und Komfort bedeutet |
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↳L-1-054: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 53 bis 55 einfügen:energetische Sanierung der Wohnung muss den Mieter*innen zugutekommen und die Wärmewende muss zur BürgerWärmeWende werden. Nur wer beides zusammenbringt, Unternehmen und Gewerkschaften als Partner ansieht, nur wer grün und gerecht gleichzeitig handelt, wird der Aufgabe Berlin zukunftssicher umzubauen auch gerecht. |
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↳L-1-057: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 57 bis 58:Wir wollen dafür sorgen, dass alle Unternehmen |
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↳L-1-065: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Luis Höhne (LV Grüne Jugend Berlin) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 64 bis 66:und soziale Teilhabe ermöglicht sowie vor Altersarmut schützt. Um das zu ermöglichen, bedarf es einer kontinuierlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Wir unterstützen das Vorhaben der Grünen in der Bundesregierung und des DIW, dass 60 Prozent des prognostizierten Medianeinkommens der Vollzeitbeschäftigten nicht unterschritten werden dürfen und so der gesetzliche Mindestlohn garantiert armutsfest ist. Auf dieser Grundlage stiege der Mindestlohn in den Jahren 2024 auf |
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↳L-1-073: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Shirin Kreße (KV Berlin-Mitte) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 73 bis 77:
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↳L-1-073-2: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Erledigt durch: L-1-073 |
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↳L-1-075: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Erledigt durch: L-1-073 |
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↳L-1-077: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Leonie Wingerath (LV Grüne Jugend Berlin) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 76 bis 77 einfügen:nachdrücklich das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die Regelungen des Entgelttransparenzgesetzes konsequent verbindlich und wirksamer zu machen, unterstützen. |
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↳L-1-091: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Katja Zimmermann (KV Berlin-Mitte) |
Modifizierte Übernahme AntragstextNach Zeile 91 einfügen:
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↳L-1-094: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Alina Zimmermann (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Übernahme |
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↳L-1-099: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Übernahme |
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↳L-1-100: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Tobias Schreiner (KV Berlin-Mitte) |
Übernahme |
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↳L-1-108: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Tobias Schreiner (KV Berlin-Mitte) |
Übernahme |
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↳L-1-115: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Alina Zimmermann (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 114 bis 116 einfügen:Klimaberufe sein, das dazu beiträgt, die Berufsbilder bekannter zu machen und Interesse zu wecken - insbesondere bei dort bisher unterrepräsentierten Gesellschaftsgruppen, u.a. FLINTA-Personen. Zudem soll der Senat die Einrichtung eines „OSZ Klimaberufe” prüfen. Im Rahmen der Transformation werden sich neue Berufsbilder ergeben, die auch die Entwicklung neuer |
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↳L-1-127: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Sven Drebes (KV Berlin-Mitte) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 126 bis 129 einfügen:wollen wir Ausbildungscoaching und eine verbindliche Berufsorientierung im letzten Schuljahr einführen. Für Arbeitnehmer*innen in körperlich oder psychisch fordernden Berufen fordern wir ein Angebot an Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten sowie einen besseren Einsatz von Rehabilitationsmaßnahmen, um im Fall einer körperlichen Beeinträchtigung, die die weitere Ausübung des Berufs verhindert, eine Weiterbeschäftigung |
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↳L-1-128: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Sven Drebes (KV Berlin-Mitte) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 127 bis 130:einführen. Für Arbeitnehmer*innen in körperlich fordernden Berufen fordern wir ein Angebot an Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten, um im Fall |
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↳L-1-131: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Sven Drebes (KV Berlin-Mitte) |
Übernahme |
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↳L-1-132: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Anja Fink (KV Berlin-Kreisfrei) |
Übernahme |
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↳L-1-139: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Übernahme |
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↳L-1-139-2: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
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↳L-1-139-3: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Übernahme |
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↳L-1-139-4: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Tobias Schreiner (KV Berlin-Mitte) |
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↳L-1-139-5: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Tobias Schreiner (KV Berlin-Mitte) |
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↳L-1-139-6: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Katja Zimmermann (KV Berlin-Mitte) |
Erledigt durch: L-1-091 |
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↳L-1-139-7: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Shirin Kreße (KV Berlin-Mitte) |
Übernahme |
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↳L-1-141: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Tobias Schreiner (KV Berlin-Mitte) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 140 bis 143:Neben einem attraktiven Arbeitsplatz zählt die erschwingliche Wohnung zu den harten Standortfaktoren, um gut ausgebildete Fachkräfte anwerben und halten zu können. Berlin braucht ökologischen und nachhaltigen Wohnungsbau, um dem kontinuierlich steigenden Bedarf an Wohnraum über alle Einkommensgruppen hinweg, insbesondere aber für Menschen mit niedrigem Einkommen, gerecht zu werden. Angebotsfördernde Maßnahmen, welche im Gleichschritt für die Schaffung sozialen Wohnraums sorgen müssen, stellen wir in den Fokus. Wir unterstützen |
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↳L-1-143: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 23.11.2023) |
Übernahme |
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↳L-1-144: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Shirin Kreße (KV Berlin-Mitte) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 143 bis 144 einfügen:Beschäftigten zu schaffen. Um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen, fordern wir die Einrichtung eines Azubi-Werks in Berlin. |
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↳L-1-147: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 23.11.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 146 bis 148 einfügen:Im Land und in den Bezirken wollen wir Impulse für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft setzen. Es braucht einen aktiven Staat, der die Ansiedlung klimaneutraler Industrien und Unternehmen erleichtert und Rahmenbedingungen schafft, um die Wirtschaft der Hauptstadt nachhaltig und |
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↳L-1-148: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Übernahme |
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↳L-1-148-2: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Silke Gebel (KV Berlin-Mitte) |
Übernahme |
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↳L-1-157: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 156 bis 159:Private Unternehmen tragen einen großen Teil der Verantwortung für die Wertschöpfung in unserer Stadt. Sie stehen täglich vor vielfältigen Herausforderungen, so auch ihre eigenen Produktions- und Wertschöpfungsprozesse klimaneutral zu gestalten.
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↳L-1-158: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 23.11.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 157 bis 161:Private Unternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre eigenen Produktions- und Wertschöpfungsprozesse klimaneutral zu gestalten. |
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↳L-1-160: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 159 bis 162:Unternehmen, die den Großteil der Berliner Wirtschaft ausmachen, brauchen gezielte Unterstützung, um Investitionen in klimaneutrale Anlagen durchzuführen. Zugleich sind wird uns darüber bewusst, dass nicht alle Anlagen sofort klimaneutral werden können. Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) muss |
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↳L-1-160-2: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 23.11.2023) |
Übernahme |
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↳L-1-174: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Christian Fink (KV Berlin-Mitte) |
Übernahme |
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↳L-1-180: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Nicolas Scharioth (KV Berlin-Pankow) |
Übernahme |
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↳L-1-184: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Peter Schaar (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf) |
Erledigt durch: L-1-185 |
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↳L-1-185: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit André Schulze (KV Berlin-Neukölln) |
Übernahme |
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↳L-1-189: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 23.11.2023) |
Erledigt durch: L-1-185 |
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↳L-1-210: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 209 bis 211:wir die Verfahren bündeln, etwa nach Produktgruppen, und die Mitarbeiter*innen in die Lage versetzen, |
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↳L-1-213: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Christian Fink (KV Berlin-Mitte) |
Übernahme |
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↳L-1-213-2: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Christian Fink (KV Berlin-Mitte) |
Erledigt durch: L-1-213 |
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↳L-1-213-3: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Nicolas Scharioth (KV Berlin-Pankow) |
Übernahme |
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↳L-1-220: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Silke Gebel (KV Berlin-Mitte) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 219 bis 221 einfügen:Grüne Finanzpolitik kann entscheidend dazu beitragen, das gesellschaftliche Zusammenleben und die Transformationsprozesse aktiv zu gestalten. Die 2022 in Kraft getretene EU-Taxonomie, die ein finanzpolitisches Klassifizierungsinstrument für die Klimawirksamkeit von Wirtschaftsaktivitäten darstellt, wird auch in Berlin eine große Wirkung entfalten. Bei der Umsetzung wollen wir die Unternehmen unterstützen. |
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↳L-1-228: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Peter Schaar (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf) |
Erledigt durch: L-1-230-2 |
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↳L-1-229: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Abstimmung (Modifizierte Übernahme) (Abgelehnt) AntragstextVon Zeile 228 bis 230:einräumt, die staatlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge sicherzustellen und zu verbessern. Wir wollen die Schuldenbremse |
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↳L-1-229-2: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 23.11.2023) |
Erledigt durch: L-1-230-2 |
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↳L-1-230: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Luis Höhne (LV Grüne Jugend Berlin) |
Erledigt durch: L-1-230-2 |
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↳L-1-230-2: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit André Schulze (KV Berlin-Neukölln) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 224 bis 230:gefährden damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Transformation hin zu einem klimaneutralen und resilienten Berlin. Gleichzeitig setzen wir auch auf EU-Ebene für eine Flexibilisierung der EU-Schuldenregeln zugunsten von kreditfinanzierten Investitionen, insbesondere um eine Erreichung der EU-weite Klimaziele zu ermöglichen. |
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↳L-1-244: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Ingeborg Hofer (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg) |
Übernahme |
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↳L-1-251: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Übernahme |
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↳L-1-252: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Übernahme |
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↳L-1-259: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Gernot Lobenberg (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg) |
Übernahme |
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↳L-1-271: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 23.11.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 270 bis 272 einfügen:Ein Schwerpunkt jeder nachhaltigen Wirtschaftspolitik liegt auf der Förderung der Kreislaufwirtschaft. Rohstoffe sind nicht nur in der Erde und in allen Investitionsgütern und Produkten, sondern auch in Gebäuden, Infrastrukturen und Deponien vorhanden. Besonders das Recycling kritischer, für die |
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↳L-1-274: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 23.11.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 273 bis 275 einfügen:Transformation notwendiger Rohstoffe trägt zur größeren Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten bei. Es stärkt die Resilienz Berlins und reduziert die Abhängigkeit von kritischen Importen. Wir wollen die Wiederverwendung und Weiternutzung von Rohstoffen steigern. |
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↳L-1-275: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Christian Fink (KV Berlin-Mitte) |
Übernahme |
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↳L-1-280: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Übernahme |
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↳L-1-280-2: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Andrea Nakoinz (KV Berlin-Lichtenberg) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 279 bis 280 einfügen:Wohnungen und Häusern, wo immer möglich, vermieden werden und bei Neubauten nur noch mit wiederverwertbaren Materialien gearbeitet und zirkuläres Bauen zur Norm werden. |
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↳L-1-285: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 23.11.2023) |
Erledigt durch: L-1-285-2 |
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↳L-1-285-2: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Christoph Wapler (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf) |
Modifizierte Übernahme AntragstextNach Zeile 285 einfügen:Wasser wird zunehmend knapp und ist eine Ressource, die besser geschützt und im Kreislauf geführt werden muss. Wir brauchen Wasserpreise, die Unternehmen ausreichend Anreize zum sparsamen Wasserverbrauch geben, denn der Wasserfußabdruck von Unternehmen spielt eine wichtige Rolle. Zudem müssen Wasserrechte und Wasserverbrauch von Unternehmen in Berlin transparenter werden. Bei Gebühren, wie etwa den Wasserpreisen für Haushalte wollen wir eine soziale Staffelung erreichen. Ausgehend vom Durchschnittsverbrauch der jeweiligen Haushaltsgröße, wollen wir die Preise bis zu einer Grundmenge senken. So entlasten wir Geringverdiener*innen, die von der Teuerung der letzten Zeit besonders hart getroffen wurden. |
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↳L-1-319: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Ronald Wenke (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf) |
Übernahme |
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↳L-1-326: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 326 bis 327 einfügen:Die bestehenden Gewerbegebiete wollen wir in produktive, klimaangepasste Stadtquartiere transformieren. Wo städtebaulich verträglich und möglich soll unter Einbindung der bestehenden Nutzer*innen eine Stapelung von verschiedenen Gewerbetypen und Nutzungen angestrebt werden. So kann bereits versiegelter Boden mit einer höheren Flächeneffizienz ausgenutzt und die Transformation zu Formen nachhaltigen Wirtschaftens gefördert werden. Mit dem Umbau der Gewerbegebiete können Maßnahmen der Klimaanpassung vorgenommen werden, zum Beispiel um lokalen Hitzeinseln und Überschwemmungen vorzubeugen. |
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↳L-1-334: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Übernahme |
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↳L-1-334-2: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Erledigt durch: L-1-343-2 |
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↳L-1-335: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
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↳L-1-335-2: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
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↳L-1-341: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 342 bis 343 einfügen:genauso wie eine Gewerbemietpreisbremse, einen verbindlichen Gewerbemietspiegel, besseren Kündigungsschutz und Milieuschutz für Gewerbe. Gerade für Betriebe, die einen Beitrag zur Transformation in eine soziale oder umweltschützende und klimaneutrale Wirtschaft leisten, sind sowohl Werkzeuge zur Stabilisierung und Minderung ihrer Mieten, als auch Maßnahmen für einen besseren Bestands- und Kündigungsschutz zu entwickeln. |
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↳L-1-342: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit LAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 23.11.2023) |
Übernahme |
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↳L-1-343: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Andrea Nakoinz (KV Berlin-Lichtenberg) |
Erledigt durch: L-1-280-2 |
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↳L-1-343-2: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Ronald Wenke (KV Berlin-Steglitz/Zehlendorf) |
Erledigt durch: L-1-343-4 |
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↳L-1-343-3: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Martin Reents (KV Berlin-Kreisfrei) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 342 bis 343 einfügen:genauso wie eine Gewerbemietpreisbremse, einen verbindlichen Gewerbemietspiegel, besseren Kündigungsschutz und Milieuschutz für Gewerbe. Wir fordern Indexmietverträge zukünftig nicht nur beim Wohnen, sondern auch beim Gewerbe zu untersagen und eine Kappungsgrenze für bestehende Indexmietverträge einzuführen. Auch die Erweiterung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung auf Gewerbeneubau ist längst überfällig, um neuen bezahlbaren Gewerberaum zu schaffen. Angesichts der hohen Inflation und Energiekosten setzen wir uns für einen Mietenstopp für Kleingewerbe und soziale Infrastruktur ein. Genossenschaftliche Ansätze auch im Gewerbebereich wollen wir unterstützen und fördern. |
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↳L-1-343-4: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit LAG Mobilität (dort beschlossen am: 30.11.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextNach Zeile 343 einfügen:6. Wirtschaft braucht Verkehrswege |
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L-1: Transformation der Wirtschaft – Neuer Wohlstand in einer neuen Zeit Landesdelegiertenkonferenz (dort beschlossen am: 09.12.2023) |
Verfahrensvorschlag
Abstimmung: Leitantrag Wirtschaft
Abstimmung: Antrag Strukturprozess und Satzungsänderungsanträge
| Antrag | Verfahrensvorschlag |
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SÄA-1: LAG-Sprecher*innenrat und Anzahl an Abteilungen Landesvorstand (dort beschlossen am: 05.10.2023) |
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↳SÄA-1-006: LAG-Sprecher*innenrat und Anzahl an Abteilungen KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Modifizierte Übernahme LAG-Sprecher*innenratAntragstextVon Zeile 6 bis 8:Abteilung müssen mindestens 15 Mitglieder ihr Stimmrecht eingetragen haben. 3Die Mitgliederzahl ist jährlich zum Stichtag 1. November zu überprüfen. |
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↳SÄA-1-016: LAG-Sprecher*innenrat und Anzahl an Abteilungen Arne Ludorff (KV Berlin-Kreisfrei) |
Übernahme |
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SÄA-1: LAG-Sprecher*innenrat Landesdelegiertenkonferenz (dort beschlossen am: 09.12.2023) |
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SÄA-2: Diversity-Rat Landesvorstand (dort beschlossen am: 05.10.2023) |
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SÄA-2: Diversity-Rat Landesdelegiertenkonferenz (dort beschlossen am: 09.12.2023) |
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SÄA-3: Sprecher*in für Vielfalt und Antidiskriminierung Landesvorstand (dort beschlossen am: 05.10.2023) |
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SÄA-3: Sprecher*in für Vielfalt und Antidiskriminierung Landesdelegiertenkonferenz (dort beschlossen am: 09.12.2023) |
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SÄA-4: Schieds- und Schlichtungsordnung Landesvorstand (dort beschlossen am: 05.10.2023) |
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SÄA-4: Schieds- und Schlichtungsordnung Landesdelegiertenkonferenz (dort beschlossen am: 09.12.2023) |
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V-3: Kontowechsel des Landesverbands für ein GRÜNES Berlin – nachhaltig auch beim Geld! Louis Jarvers (KV Berlin-Mitte) |
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↳V-3-001: Kontowechsel des Landesverbands für ein GRÜNES Berlin – nachhaltig auch beim Geld! Benjamin Gögge-Feiersinger (KV Berlin-Lichtenberg) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 1 bis 2:Der Landesverband Berlin führt Von Zeile 4 bis 7:
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↳V-3-001-2: Kontowechsel des Landesverbands für ein GRÜNES Berlin – nachhaltig auch beim Geld! Landesvorstand (dort beschlossen am: 30.11.2023) |
Abstimmung (Angenommen) |
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↳V-3-004: Kontowechsel des Landesverbands für ein GRÜNES Berlin – nachhaltig auch beim Geld! Daniela Ehlers (KV Berlin-Lichtenberg) |
Zurückgezogen zugunsten V-3-001-2 |
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V-4: Wurzeln stärken, weiter wachsen - Der Strukturreformprozess des Landesverbands Landesvorstand (dort beschlossen am: 03.11.2023) |
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↳V-4-075: Wurzeln stärken, weiter wachsen - Der Strukturreformprozess des Landesverbands Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 76 bis 83:digitalen Angeboten zusammenstellen, die dabei helfen sollen, auch in digitalen und hybriden Räumen eine einladende Moderation und Veranstaltungsdurchführung für alle zu gewährleisten. Dazu gehört, dass in besonderen Ausnahmefällen Wortbeiträge von Gastredner*innen und gesetzten Redner*innen digital erfolgen können. Bisher fehlt eine gesetzliche Regelung durch den Bundesgesetzgeber, die auch Personenwahlen und Beschlüsse in hybriden oder digitalen Zusammenkünften ermöglicht. Sobald eine solche dauerhafte Regelung in Kraft tritt, wird der Landesvorstand einen Vorschlag machen, Von Zeile 138 bis 140:Mandatsträger*innen aus Land und Bund, deren Präsenz wir dort stärken möchten. Der Landesverband prüft überdies, Termine unserer Landesgremien Von Zeile 173 bis 174 löschen:Unser Ziel ist, dass LAGen wirkungsvoll |
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↳V-4-075-2: Wurzeln stärken, weiter wachsen - Der Strukturreformprozess des Landesverbands Benjamin Gögge-Feiersinger (KV Berlin-Lichtenberg) |
Erledigt durch: V-4-075 |
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↳V-4-078: Wurzeln stärken, weiter wachsen - Der Strukturreformprozess des Landesverbands KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Abstimmung (Modifizierte Übernahme) (Abgelehnt) |
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↳V-4-083: Wurzeln stärken, weiter wachsen - Der Strukturreformprozess des Landesverbands Benjamin Gögge-Feiersinger (KV Berlin-Lichtenberg) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 82 bis 83 einfügen:Voraussetzungen dafür auf den Weg bringen sowie für die Durchführung solcher Gremiensitzungen Handlungsempfehlungen zusammenstellen. Der Landesverband stellt – vorbehaltlich einer Etatisierung im Haushalt – die mobile Ausstattung für hybride Sitzungen zur kostenfreien Ausleihe an seine Gliederungen zur Verfügung. |
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↳V-4-093: Wurzeln stärken, weiter wachsen - Der Strukturreformprozess des Landesverbands Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 92 bis 94 einfügen:für ein Gemeinschaftsgefühl im Kreisverband sorgen. Diese wertvolle Arbeit braucht Unterstützung. Die Kreisverbände benötigen eine solide Finanzausstattung, um ihre politische und organisatorische Arbeit ausüben zu können. Wir wollen gemeinsam mit allen Gliederungen des Landesverbandes deren Finanzierung weiterentwickeln und wo nötig einen Vorschlag zur Änderung der Beitrags- und Kassenordnung vorlegen. Den Kreisverbänden sollen Leitfäden zur Durchführung von Sitzungen und zur Protokollführung zur Verfügung gestellt werden. Für die ehrenamtlichen Vorstände der |
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↳V-4-107: Wurzeln stärken, weiter wachsen - Der Strukturreformprozess des Landesverbands Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Übernahme |
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↳V-4-107-2: Wurzeln stärken, weiter wachsen - Der Strukturreformprozess des Landesverbands Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Übernahme |
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↳V-4-110: Wurzeln stärken, weiter wachsen - Der Strukturreformprozess des Landesverbands Jan Möbius (KV Berlin-Lichtenberg) |
Modifizierte Übernahme AntragstextVon Zeile 109 bis 120:dem auch der Bundesverband im Rahmen des derzeit bundesweit laufenden Strukturprozesses Maßnahmen Von Zeile 126 bis 129:Multiplikator*innen vor Ort - von der Gropiusstadt, über Biesdorf bis ins Märkische Viertel. Wir begrüßen Von Zeile 131 bis 133 einfügen:Repräsentanzen gibt, soll der Landesverband ein Konzept für mobile Formate erarbeiten, um vor Ort präsent zu sein. Hierzu bezieht der Landesvorstand Vertreter*innen der kleinen Bezirke mit ein. Wir wollen so noch besser in die ganze Stadt hinein wirken und unsere Mitglieder motivieren, bei sich vor Ort und auch da, wo wir bisher nur wenige Von Zeile 138 bis 141:Mandatsträger*innen aus Land und Bund, deren Präsenz wir dort stärken möchten. Der Landesverband Wir unterstützen die Vernetzung der Berliner Kreisverbände untereinander. In einem nächsten Schritt möchten wir auch über Berlin hinaus die Vernetzung stärken. |
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↳V-4-116: Wurzeln stärken, weiter wachsen - Der Strukturreformprozess des Landesverbands Franziska Margraff (KV Berlin-Mitte) |
Erledigt durch: V-4-110 |
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↳V-4-132: Wurzeln stärken, weiter wachsen - Der Strukturreformprozess des Landesverbands Benjamin Gögge-Feiersinger (KV Berlin-Lichtenberg) |
Erledigt durch: V-4-083 |
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↳V-4-144: Wurzeln stärken, weiter wachsen - Der Strukturreformprozess des Landesverbands Dirk Jordan (KV Berlin-Kreisfrei) |
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V-4: Wurzeln stärken, weiter wachsen - Der Strukturreformprozess des Landesverbands Landesdelegiertenkonferenz (dort beschlossen am: 09.12.2023) |
Abstimmung: Weitere Anträge
| Antrag | Verfahrensvorschlag |
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V-2: Religiöse Vielfalt im Staatsdienst zulassen – Neutralitätsgesetz abschaffen LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 30.10.2023) |
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↳V-2-001: Religiöse Vielfalt im Staatsdienst zulassen – Neutralitätsgesetz abschaffen LAG Säkulare Grüne (dort beschlossen am: 29.11.2023) |
Abstimmung |
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↳V-2-019: Religiöse Vielfalt im Staatsdienst zulassen – Neutralitätsgesetz abschaffen Jenny Laube (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Übernahme |
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V-3: Kontowechsel des Landesverbands für ein GRÜNES Berlin – nachhaltig auch beim Geld! Landesdelegiertenkonferenz (dort beschlossen am: 09.12.2023) |
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V-5: Hühner, zur Sonne, zur Freiheit – Qualzuchten bei Geflügel beenden LAG Tierschutzpolitik (dort beschlossen am: 03.11.2023) |
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↳V-5-016: Hühner, zur Sonne, zur Freiheit – Qualzuchten bei Geflügel beenden LAG Tierschutzpolitik (dort beschlossen am: 25.11.2023) |
Übernahme |
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V-6: Berlin soll die Wiedereröffnung der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee sicherstellen LAG Säkulare Grüne (dort beschlossen am: 01.11.2023) |
Verschoben zu |
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↳V-6-001: Berlin soll die Wiedereröffnung der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee sicherstellen Susanna Kahlefeld (KV Berlin-Neukölln) |
Modifizierte Übernahme Das Land Berlin muss die Sicherheit religiöser Einrichtungen gewährleistenAntragstextVon Zeile 1 bis 16:Die LDK erklärt ihre Solidarität mit den Mitgliedern der liberalen Moscheegemeinde der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee und deren Imamin Seyran Ates. Diese Moschee ist eine wichtige Anlaufstelle für queere und liberale Muslim*innen in Berlin. Die Imamin und die Moscheegemeinde sind seit der Gründung im Jahr 2017 der Hetze von reaktionären Islamisten im In- und Ausland ausgesetzt und erhalten immer wieder Morddrohungen. Aufgrund der jetzt bekannt gewordenen Anschlagspläne seitens der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) muss die Moscheearbeit aus Sicherheitsgründen eingestellt werden. Diese Angriffe entspringen der gleichen islamistischen Geisteshaltung, die nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Judenhass und Antisemitismus immer unverhohlener auf die Straße trägt. Glaubens- und Gewissensfreiheit werden als allgemeines Menschenrecht durch das Grundgesetz ausdrücklich gewährleistet. Die Ausübung dieses Grundrechts muss zur Entfaltung seiner Wirksamkeit in der Realität staatlich geschützt werden. Wir fordern vom Berliner Senat und den Sicherheitsbehörden, gemeinsam mit der Moscheegemeinde ein Schutzkonzept zu entwickeln, damit die Moschee wieder eröffnet werden kann und ein offener Moscheebetrieb ohne Gefahren für Leib und Leben der Moscheebesucher*innen möglich ist. Die Religionsfreiheit muss für die Mitglieder der Moscheegemeinde in vollem Umfang wiederhergestellt und garantiert werden. |
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V-7: #wirfahrenzusammen - ein starker ÖPNV braucht gute Arbeitsbedingungen und ausreichende Finanzierung Annkatrin Esser (KV Berlin-Treptow/Köpenick) |
Verschoben zu |
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V-8: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order Yannick Brugger (LV Grüne Jugend Berlin) |
Verschoben zu |
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↳V-8-001: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order KV Berlin-Mitte (dort beschlossen am: 18.11.2023) |
Abstimmung |
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↳V-8-001-2: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 30.11.2023) |
Erledigt durch: V-8-002-2 |
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↳V-8-002: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Erledigt durch: V-8-002-2 |
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↳V-8-002-2: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order Yannik Brugger (LV Grüne Jugend Berlin), Vasili Franco (KV Friedrichshain-Kreuzberg), LAG Demokratie und Recht |
Übernahme |
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↳V-8-005: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 30.11.2023) |
Erledigt durch: V-8-002-2 |
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↳V-8-006: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Erledigt durch: V-8-002-2 |
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↳V-8-009: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 30.11.2023) |
Erledigt durch: V-8-002-2 |
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↳V-8-010: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Erledigt durch: V-8-002-2 |
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↳V-8-010-2: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Erledigt durch: V-8-002-2 |
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↳V-8-010-3: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 30.11.2023) |
Erledigt durch: V-8-002-2 |
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↳V-8-011: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 30.11.2023) |
Erledigt durch: V-8-002-2 |
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↳V-8-013: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Erledigt durch: V-8-002-2 |
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↳V-8-013-2: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Erledigt durch: V-8-002-2 |
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↳V-8-015: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 30.11.2023) |
Erledigt durch: V-8-002-2 |
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↳V-8-023: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Erledigt durch: V-8-002-2 |
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↳V-8-027: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 30.11.2023) |
Erledigt durch: V-8-002-2 |
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↳V-8-035: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Erledigt durch: V-8-002-2 |
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↳V-8-036: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order Jan Möbius (KV Berlin-Lichtenberg) |
Erledigt durch: V-8-002-2 |
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↳V-8-037: Für ein sicheres Berlin: Soziale Investitionen statt Law & Order Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Erledigt durch: V-8-002-2 |
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V-9: Keine Verlängerung der Autobahn A 100 - Berlin braucht mehr Schiene statt Straße Antje Kapek (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Verschoben zu |
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V-10: Die Mobilitätswende mit einem klimafreundlichen und attraktiven Verkehrskonzept im Osten Berlins voranbringen Antje Kapek (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Verschoben zu |
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↳V-10-025: Die Mobilitätswende mit einem klimafreundlichen und attraktiven Verkehrskonzept im Osten Berlins voranbringen KV Marzahn-Hellersdorf (dort beschlossen am: 27.11.2023) |
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V-11: Keine weitere Zusammenarbeit mit Signa in Berlin Julian Schwarze (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Verschoben zu |
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↳V-11-001: Keine weitere Zusammenarbeit mit Signa in Berlin Julian Schwarze (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Übernahme |