Verfahrensvorschlag

Der Landesverband Berlin führt nach wie vorbisher seine Konten bei der Berliner Sparkasse. Die Berliner Sparkasse ist – wie fast alle Sparkassen – keine nachhaltige Bank, fördert fossile

Wir fordern denDer Landesverband Berlin auf, schnellstmöglich mit allen seinen Partei-richtet kurzfristig Konten zubei einer nachhaltigen Bank zu wechselnein. HierfürZur Auswahl der Bank muss ein bekannter, öffentlich einsehbarer Bewertungsmaßstab für die Bank ausgewählt werden. Die Wahl der Prinzipien ist parteiöffentlich zu machenmachen; die Ergebnisse der Bewertung und Auswahl werden dem Landesfinanzrat vorgestellt. Bis spätestens 2025 soll auch allen Bezirksgruppen die Möglichkeit gegeben werden, Unterkonten bei der betreffenden Bank einzurichten. Um beispielsweise den Wechsel für Mitglieder und Spender*innen mit Daueraufträgen in Ruhe umsetzen zu können, können hierfür auch Altkonten über 2025 hinaus betrieben werden. Der Wechsel aller Konten soll bis spätestens Dezember 2025Ende 2026 erfolgen. Über den Fortschritt des Wechsels und Umfang der Nutzung der Altkonten ist dem Landesfinanzrat jährlich zu berichten.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin schätzen die Berliner Sparkasse als wichtigen Berliner Wirtschaftspartner. Dabei fordern wir aber ein klareres Bekenntnis zur nachhaltigen Geldanlage, das über Absichtserklärungen und nachhaltige Anlageangebote für Kund*innen hinausgeht.

Die LDK erklärt ihre Solidarität mit den Mitgliedern der liberalen Moscheegemeinde der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee und deren Imamin Seyran Ates. Diese Moschee ist eine wichtige Anlaufstelle für queere und liberale Muslim*innen in Berlin.

Die Imamin und die Moscheegemeinde sind seit der Gründung im Jahr 2017 der Hetze von reaktionären Islamisten im In- und Ausland ausgesetzt und erhalten immer wieder Morddrohungen. Aufgrund der jetzt bekannt gewordenen Anschlagspläne seitens der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) muss die Moscheearbeit aus Sicherheitsgründen eingestellt werden. Diese Angriffe entspringen der gleichen islamistischen Geisteshaltung, die nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Judenhass und Antisemitismus immer unverhohlener auf die Straße trägt.

Glaubens- und Gewissensfreiheit werden als allgemeines Menschenrecht durch das Grundgesetz ausdrücklich gewährleistet. Die Ausübung dieses Grundrechts muss zur Entfaltung seiner Wirksamkeit in der Realität staatlich geschützt werden.

Der Schutz jüdischen Lebens in Berlin hat für uns oberste Priorität. Bündnis 90/Die Grünen Berlin erklärt seine Solidarität mit allen, die sich in diesen Zeiten unter den Folgen des Terrors der Hamas nochmals drastisch stärker als zuvor Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sehen. Es sind vor allem die Mitglieder und Besucher*innen der Berliner Synagogen, der jüdischen Schulen oder anderer jüdischer Einrichtungen, die in besonderem Maße gefährdet sind.

Es ist gut und richtig, dass dem Schutz von besonders bedrohten Einrichtungen von Seiten der Polizei unverzüglich besondere Priorität eingeräumt und der Schutz erhöht wurde. In der derzeitigen Gefährdungssituation sollten dabei auch Orte geschützt werden, die nicht der unmittelbaren Religionsausübung dienen, aber religiös markiert sind.

Auf jüdischer Seite ist besonderes Augenmerk auf die Institutionen zu legen, die durch das Sicherheitskonzept der Jüdischen Gemeinde nicht schon mitversorgt sind: Etwa die Drei-Religionen-Kita, die Synagogengemeinde Kahal Adass Jisroel und der Verein Hillel.

Aber auch die Zunahme von Hass und Gewalt gegenüber islamischen Gemeinden oder Bildungseinrichtungen sehen wir mit Sorge.

Das betrifft die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, die eine wichtige Anlaufstelle für queere und liberale Muslim*innen in Berlin ist und die aufgrund bekanntgewordener Anschlagspläne des terroristischen IS-Ablegers "Islamischer Staat Provinz Khorosan" (ISPK) schon länger im Fokus steht und daher kürzlich von der Moscheeleitung geschlossen worden ist. Auch der aktuellen Zunahme an antimuslimischen Übergriffen und Anfeindungen muss entgegengewirkt werden.
Wir fordern vom Berliner Senat und den Sicherheitsbehörden entsprechende individuelle Gefährdungsbewertungen und wirksame Schutzkonzepte.

Die Religionsfreiheit muss in vollem Umfang wiederhergestellt und garantiert werden. Wir stehen an der Seite all derjenigen, die für die religiöse Vielfalt in Berlin und ihre Sichtbarkeit einstehen und sich für sie stark machen.
Alle Gläubigen, ob Jüd*innen, Muslim*innen, Christ*innen oder andere, die friedlich und ohne Hass ihre Religion ausüben wollen, müssen dies ohne Gefahr für Leib und Leben tun können

Wir fordern vom Berliner Senat und den Sicherheitsbehörden, gemeinsam mit der Moscheegemeinde ein Schutzkonzept zu entwickeln, damit die Moschee wieder eröffnet werden kann und ein offener Moscheebetrieb ohne Gefahren für Leib und Leben der Moscheebesucher*innen möglich ist.

Die Religionsfreiheit muss für die Mitglieder der Moscheegemeinde in vollem Umfang wiederhergestellt und garantiert werden.

Es ist Zeit für eine aktive grünebündnisgrüne Wirtschafts- und Industriepolitik, die nachhaltig und systemisch wirkt und dabei immer auch die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten im

Wir wollen eine aktive, grünebündnisgrüne Industriepolitik, die Ansiedlungen von Unternehmen, die ökologisch und sozial handeln, befördert sowie ansässige Werke und Unternehmen dabei

werden. Wir begrüßen, dass der Regierende Bürgermeister das Thema zur Chefsache erklärt hat und stehen als GrüneBündnisgrüne bereit, an einem Gelingen der Reformen mitzuarbeiten.

GrüneBündnisgrüne Finanzpolitik kann entscheidend dazu beitragen, das gesellschaftliche Zusammenleben und die Transformationsprozesse aktiv zu gestalten. Hierzu sind neben der Förderung

In 1,5 Jahren grünerbündnisgrüner Verantwortung im Finanzsenat haben wir die Finanz- und Haushaltspolitik stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Im Januar 2023 haben wir die erste

Unsere grünenbündnisgrünen Senatsverwaltungen für Finanzen und Klimaschutz hatten (mit der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2024 und 2025) begonnen, die Klimawirksamkeit staatlicher

Ob DienstleisterDienstleistungsunternehmen, Industrie oder Handwerk – um auch in Zukunft noch schwarze Zahlen zu schreiben, muss heute grün investiert werden. Weltweit sind wir längst in einem Wettbewerb

Es ist Zeit für eine aktive grüne Wirtschafts- und Industriepolitik, die nachhaltig und systemisch wirkt und dabei immer auch die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten im Blick behältanerkennt und sich nach diesen ausrichtet. Wir wissen dabei viele Gründer*innen und Unternehmer*innen an unserer Seite, die längst aktiv an der Klimaneutralität und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen arbeiten. Und

systemisch wirkt und dabei immer auch die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Planeten im Blick behält. Wir wissen dabei vieleschätzen die vielen Gründer*innen und Unternehmer*innen an unserer Seite, die längst aktiv an der Klimaneutralität und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen arbeiten. Sie tragen mit ihren Unternehmen Verantwortung für die Wertschöpfung in unserer Stadt. Und auch Gewerkschaften fordern einen radikalen ökologischen Umbau, um Arbeitsplätze dauerhaft

die längst aktiv an der Klimaneutralität und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen arbeiten. Und auch Gewerkschaften fordern einen radikalen ökologischen Umbau, um Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern und neue entstehen zu lassen. Das, was die Stadt Berlin dafür tun kann, muss nun beherzt angepackt werden; sei es bei der Wärmewende, beim Schaffen von Orten für kleine und mittelständische Unternehmen, bei der Durchsetzung der Tariftreue, bei der Unterstützung klimaneutraler Ansiedlungen hier in Berlin oder in dem wir Dienstleistungsberufe endlich deutlich aufwerten.grundlegenden ökologischen Umbau der sozialen Marktwirtschaft, um gut bezahlte Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern und neue entstehen zu lassen. Sie sind unsere Mitstreiter*innen für sozial-ökologische Umverteilung.

Wir wollen eine aktive, grüne Industriepolitik, die Ansiedlungen von Unternehmen, die ökologisch und sozial handeln, befördert sowie und auch ansässige Werke und Unternehmen dabei unterstützt, klimaneutral zu werden. Wir wollen, dass Berlin die neuen Chancen nutzt, die

Wir wollen eine aktive, grüne Industriepolitik, die Ansiedlungen von Unternehmen, die ökologisch und sozial gerecht handeln, befördert sowie ansässige Werke und Unternehmen dabei unterstützt, klimaneutral zu werden. Wir wollen, dass Berlin die neuen Chancen nutzt, die

regionale Wirtschaftsförderung) oder die neuen Klimaschutzverträge. Wir unterstützen auch die Forderung nach einem Brückenstrompreis.

Einsatz und Verzicht auf persönliche Flexibilität erfordern, müssen vom Wirtschaftswandel profitieren. Dafür müssen Politik, Gewerkschaften und Unternehmen müssenin diesen Bereichen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Infrastruktur, Gesundheitsinfrastruktur, kulturelle Angebote und eine internationale Willkommenskultur. Wer dem gerecht werden will, muss den Weg weitergehen, den rot-grün-rotwir unter grüner Regierungsverantwortung mit dem Jahrzehnt der Investitionen begonnen hat, undhaben. So können wir Berlin weiter zu einer lebenswerten, prosperierenden und klimaneutralen Metropole umbauen.

Willkommenskultur. Wer dem gerecht werden will, muss den Weg weitergehen, den rot-grün-rot mit dem Jahrzehnt der Investitionen begonnen hat,. Um unsere Standortfaktoren zu schützen müssen wir den Mietenanstieg beenden, in die öffentliche und soziale Infrastruktur investieren und Berlin weiter zu einer lebenswerten, prosperierenden und klimaneutralen Metropole umbauen.

Die landeseigenen Unternehmen sind wesentlicher Teil der Berliner Wirtschaft und ihre Leistungen spielen gleichzeitig eine zentrale Rolle für die Transformation der privaten Unternehmen.
Wir wollen, dass die Berliner Landesbetriebe noch viel stärker eine Vorbildfunktion für nachhaltiges Wirtschaften und gute Arbeitsbedingungen einnehmen. Ausgründungen und Tochterunternehmen sind umgehend wieder in die Muttergesellschaft zurückzuführen. Alle Unternehmen, an denen das Land Berlin direkt oder indirekt beteiligt ist, müssen ihre Beschäftigten fair bezahlen; es darf nicht sein, dass der Landesmindestlohn nur mit Zulagen erreicht wird.

Folgen beachten: Der CO2-Preis muss mit einem Klimageld verbunden werden, die Verkehrswende muss so ausgestaltet werden, dass sie für alle bezahlbar ist und mehr Sicherheit und Komfort bedeutet, die. Die energetische Sanierung der Wohnung muss den Mieter*innen zugutekommen und darf nicht zu weiteren Mieterhöhungen und Renditen für private Wohnungskonzernen führen - die Wärmewende muss zur BürgerWärmeWende werden. Nur wer beides zusammenbringt, nur wer grün und gerecht

energetische Sanierung der Wohnung muss den Mieter*innen zugutekommen und die Wärmewende muss zur BürgerWärmeWende werden. Nur wer beides zusammenbringt, Unternehmen und Gewerkschaften als Partner ansieht, nur wer grün und gerecht gleichzeitig handelt, wird der Aufgabe Berlin zukunftssicher umzubauen auch gerecht.

Wir wollen dafür sorgen, dass alle Unternehmen die Mitbestimmung der Belegschaftihren Beschäftigten ermöglichen ihre Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen und gute Löhne zahlen. Schon heute haben Unternehmen, die Nachhaltigkeit als

und soziale Teilhabe ermöglicht sowie vor Altersarmut schützt. Um das zu ermöglichen, bedarf es einer kontinuierlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Wir unterstützen das Vorhaben der Grünen in der Bundesregierung und des DIW, dass 60 Prozent des prognostizierten Medianeinkommens der Vollzeitbeschäftigten nicht unterschritten werden dürfen und so der gesetzliche Mindestlohn garantiert armutsfest ist. Auf dieser Grundlage stiege der Mindestlohn in den Jahren 2024 auf mindestens 14 Euro14,24 und 2025 auf 14,82 Euro, wenn die Annahmen der Bundesbank zu Lohnentwicklung zutreffen. Gerade in Zeiten der Rezession und sinkenden Wachstums ist es entscheidend, dass

Schlecht bezahlte Arbeit ist leider immer noch viel zu oft Frauensache und führt oft zu Altersarmut und finanzieller Abhängigkeit. Eine monetäre Benachteiligung bei gleicher bzw. gleichwertiger Tätigkeit aufgrund des Geschlechts (Gender Pay Gap) und Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsnichtkonformität darf es nicht mehr geben, weshalb. Deshalb wollen wir die Tarifbindung in allen Wirtschaftszweigen ausweiten, insbesondere in Branchen, in denen vorwiegend Frauen arbeiten. Zudem unterstützen wir nachdrücklich das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die Regelungen des Entgelttransparenzgesetzes konsequent verbindlich und wirksamer zu machen, unterstützen. Da sowohl Frauen, als auch intergeschlechtliche, nichtbinäre, trans und agender Personen häufiger geringfügig beschäftigt sind, setzen wir uns in ihrem Sinne für sichere Arbeitsplätze und Arbeitnehmer*innenschutz ein. Dazu gehört die gezielte Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter. Minijobs sind in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen, der Übergang in eine reguläre Festanstellung muss oberste Priorität haben. Zudem sind Monitoring- und Kontrollmechanismen notwendig, um Ausbeutung und Diskriminierungen am Arbeitsplatz, vor allem im niedrigschwelligen Bereich, arbeitsrechtlich zu bekämpfen.

nachdrücklich das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die Regelungen des Entgelttransparenzgesetzes konsequent verbindlich und wirksamer zu machen, unterstützen.

Gute Arbeitsbedingungen sollen für alle Menschen gewährleistet sein.
Wir setzen uns dafür ein, dass Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen ( WfbM) umfängliche Arbeitnehmer*innenrechte erhalten, für einen Verbot der Taschengeldwirtschaft und für vollständige Betriebliche Mitbestimmungsrechte.
Wir wollen die Rehabilitationsaufgabe der WfbM mittels anerkannter Aus- und Fortbildungen stärken und auf finanzielle Anreize und effektives Controlling setzen, damit die WfbM ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, Menschen in den offenen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Wir wollen die WfbM schrittweise in Inklusionsfirmen umbauen und das Zeitalter der WfbM beenden. Wir treten für ein echtes Wunsch- und Wahlrecht, gestützt durch eine unterstützte Entscheidungsfindung, und Personenzentrierung aller Arbeitnehmer*innen mit Behinderungen ein. Wir begrüßen die von der Ampelregierung beschlossene sogenannte „vierte Staffel“ der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Arbeitgeber*innen, die keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen, um die Antriebsfunktion der Ausgleichsabgabe zu verstärken. Wir fordern den Ausbau flächendeckender, offener Beratungsstellen für Interessierte und Unternehmen, unbürokratische sowie schnelle Hilfen zur Einrichtung von barrierefreien Arbeitsplätzen und Unterstützung bei Minderleistungen.

Um gute Arbeitsbedingungen für die Familien in unserer Stadt zu schaffen, ist eine nachhaltige Kinderbetreuungssstruktur unerlässlich. Kindertagesstätten sind vorrangig Bildungseinrichtungen – gleichzeitig ermöglichen sie erst die Berufstätigkeit von beiden Eltern.
Jedes Kind hat einen Anspruch auf gute frühkindliche Bildung. Ohne den täglichen Einsatz der pädagogischen Beschäftigten hätten viele Kinder in dieser Stadt schlechtere Chancen auf ihrem weiteren Bildungsweg und in ihrem Leben. Dies setzt gute Arbeitsbedingungen für pädagogische Beschäftigte voraus. Wir setzen uns daher weiterhin für die Schaffung, den Erhalt sowie die gute Ausstattung von Kindertagesstätten und der Kindertagespflege ein. Vor allem Eltern mit Kindern mit Förderbedarf brauchen hier unsere Unterstützung. Die frühe Förderung der sprachlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen und den Sprachfördergruppen der Bezirke wollen wir ausbauen, um endlich Chancengleichheit in der Bildung zu erreichen. Doch auch Armut verhindert Bildung und schadet dem Berliner Arbeitmarkt der Zukunft. Deswegen bestärken wir unsere Familienministerin Lisa Paus darin, auf Bundesebene Kinder und ihre Eltern finanziell zu entlasten. - Besonders dort, wo Menschen nicht nur die Betreuungs- und Erziehungs-, sondern auch die finanzielle Last für Kinder alleine tragen.

Klimaberufe sein, das dazu beiträgt, die Berufsbilder bekannter zu machen und Interesse zu wecken - insbesondere bei dort bisher unterrepräsentierten Gesellschaftsgruppen, u.a. FLINTA-Personen. Zudem soll der Senat die Einrichtung eines „OSZ Klimaberufe” prüfen. Im Rahmen der Transformation werden sich neue Berufsbilder ergeben, die auch die Entwicklung neuer

wollen wir Ausbildungscoaching und eine verbindliche Berufsorientierung im letzten Schuljahr einführen. Für Arbeitnehmer*innen in körperlich oder psychisch fordernden Berufen fordern wir ein Angebot an Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten sowie einen besseren Einsatz von Rehabilitationsmaßnahmen, um im Fall einer körperlichen Beeinträchtigung, die die weitere Ausübung des Berufs verhindert, eine Weiterbeschäftigung

einführen. Für Arbeitnehmer*innen in körperlich fordernden Berufen fordern wir ein Angebot an Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten, um im Fall einer körperlichen BeeinträchtigungeinerBeeinträchtigung, die die weitere Ausübung des Berufs verhindert, eine Weiterbeschäftigung innerhalb des Betriebs zu ermöglichen. Dafür muss das Land Weiterbildung und Umschulungen

Neben einem attraktiven Arbeitsplatz zählt die erschwingliche Wohnung zu den harten Standortfaktoren, um gut ausgebildete Fachkräfte anwerben und halten zu können. Berlin braucht ökologischen und nachhaltigen Wohnungsbau, um dem kontinuierlich steigenden Bedarf an Wohnraum über alle Einkommensgruppen hinweg, insbesondere aber für Menschen mit niedrigem Einkommen, gerecht zu werden. Angebotsfördernde Maßnahmen, welche im Gleichschritt für die Schaffung sozialen Wohnraums sorgen müssen, stellen wir in den Fokus. Wir unterstützen die neuendaher neue Initiativen verschiedener Unternehmen, Werkswohnungen für ihre Beschäftigten zu schaffen. Um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen, fordern

Beschäftigten zu schaffen. Um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen, fordern wir die Einrichtung eines Azubi-Werks in Berlin.

Damit die hohe Arbeitslosenquote in Berlin dauerhaft gesenkt werden kann, gilt es weitere Maßnahmen zu ergreifen. Wir wollen uns mit der viel zu hohen Langzeiterwerbslosigkeit nicht abfinden. Denn es gibt viel zu tun – und zugleich suchen viele Menschen eine sinnstiftende Tätigkeit! Oft liegt es an zu hohen Anforderungen oder schlechten Arbeitsbedingungen angebotener offener Stellen, an gesundheitlichen Einschränkungen oder Diskriminierung aufgrund des Alters, der Herkunft oder der Dauer der Arbeitslosigkeit, dass Menschen keine Arbeit finden. Wir wollen dagegen allen Menschen ein Angebot für einen gut bezahlten und sinnvollen Job machen. So bekämpfen wir prekäre Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne, schaffen unfreiwillige Arbeitslosigkeit ab, sorgen für mehr Gerechtigkeit, und sorgen dafür, dass alle Menschen, die arbeiten möchten, das tun können! Insbesondere erfolgreiche Pilotprojekte, wie z.B. das der sog. „Jobgarantie“, welche aktuell in Österreich und Frankreich durchgeführt werden, gilt unsere Aufmerksamkeit. Wir wollen ihre Umsetzbarkeit anhand eines an die Besonderheit der Großstadt Berlin angepasstes Modellprojekt überprüfen. Wir sehen Vollbeschäftigung als Aufgabe des Staates und wollen, durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, die aufs Gemeinwohl ausgerichtet sind, jeder Person in Berlin einen Job, mit sozialverträglichem Lohn, inklusive Sozialleistungen, möglichst zur Verfügung stellen. Ziel ist es, die Wirtschaft zu stabilisieren und insbesondere Langzeiterwerbslosen wieder die Möglichkeit der Arbeit zu bieten. Es bedarf Beratungsstellen, die sensibilisiert mit Betroffenen umgehen und abseits von Vorurteilen die Menschen unterstützen und betreuen. Landesmaßnahmen wie das Jobcoaching sollen finanziell abgesichert sein und ausgebaut werden. Wir wollen es Betroffenen mithilfe von Peer-Konzepten leichter machen, Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Im Land und in den Bezirken wollen wir Impulse für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft setzen. Es braucht einen aktiven Staat, der die Ansiedlung klimaneutraler Industrien und Unternehmen erleichtert und Rahmenbedingungen schafft, um die Wirtschaft der Hauptstadt nachhaltig und

Private Unternehmen tragen einen großen Teil der Verantwortung für die Wertschöpfung in unserer Stadt. Sie stehen täglich vor vielfältigen Herausforderungen, so auch ihre eigenen Produktions- und Wertschöpfungsprozesse klimaneutral zu gestalten.

Private Unternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre eigenen Produktions- und Wertschöpfungsprozesse klimaneutral zu gestalten.Dafür haben sie unsere Wertschätzung. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die den Großteil der Berliner Wirtschaft ausmachen, brauchen gezielte

Private Unternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre eigenen Produktions- und Wertschöpfungsprozesse klimaneutral zu gestalten. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die den Großteil der Berliner Wirtschaft ausmachen, brauchen gezielte Unterstützung, um Investitionen in klimaneutrale Anlagen durchzuführen. Wir fördern insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die Unterstützung brauchen, bei ihrem Umbau und ihren Investitionen in klimaneutrale Anlagen. Es ist vor allem wichtig, die Branchen im Transformationsprozess voranzubringen, die beim Klimaschutz vor besonderen Herausforderungen stehen und die für die Pariser Klimaziele von entscheidender Bedeutung sind.

Unternehmen, die den Großteil der Berliner Wirtschaft ausmachen, brauchen gezielte Unterstützung, um Investitionen in klimaneutrale Anlagen durchzuführen. Zugleich sind wird uns darüber bewusst, dass nicht alle Anlagen sofort klimaneutral werden können. Die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) muss deshalb zu einem starken Instrument der Transformation werden. Die Kredit- und Förderprogramme müssen konsequent an den Klimazielen und den

wir die Verfahren bündeln, etwa nach Produktgruppen, und die Mitarbeiter*innen in die Lage versetzen, fundierte Entscheidungen nach sozialenfür eine nachhaltige Beschaffung soziale und ökologischen Kriterien mit der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in Einklang zu bringen und fundierte Entscheidungen zu treffen. Dass wir Beschaffungsvorgänge anwendungsfreundlicher gestalten und Bürokratie abbauen

Grüne Finanzpolitik kann entscheidend dazu beitragen, das gesellschaftliche Zusammenleben und die Transformationsprozesse aktiv zu gestalten. Die 2022 in Kraft getretene EU-Taxonomie, die ein finanzpolitisches Klassifizierungsinstrument für die Klimawirksamkeit von Wirtschaftsaktivitäten darstellt, wird auch in Berlin eine große Wirkung entfalten. Bei der Umsetzung wollen wir die Unternehmen unterstützen.
Grüne Finanzpolitik ist aber mehr: Hierzu sind neben der Förderung nachhaltiger Unternehmen auch Investitionen in eine klimaneutrale öffentliche

einräumt, die staatlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge sicherzustellen und zu verbessern. Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen, umzeitgemäß gestalten, sodass die Tragfähigkeit der zukünftigen Zinslast gewährleistet ist, und zugleich die so dringenden Investitionen tätigen zu können und demin den klimaneutralen Umbau zu ermöglichen und diesem auch sozial gerecht zu werden.

gefährden damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Transformation hin zu einem klimaneutralen und resilienten Berlin. Es ist daher Zeit, weg von einer rein quantitativen Schuldenbewertung und hin zu einer qualitativen Bewertung der Schuldenaufnahme zu kommen, welche dem Landes- und den Bezirkshaushalten die Möglichkeiten einräumt, die staatlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge sicherzustellen und zu verbessern. Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen, um so Investitionen tätigen zu können und dem klimaneutralen Umbau auch sozial gerecht zu werden.ie Schuldenbremse hat sich als echte Zukunftsbremse erwiesen. Sie schränkt den staatlichen Handlungsspielraum für die dringend erforderliche sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft massiv ein und gefährdet so die Durchsetzung der Klimaziele und deren soziale Absicherung. Die Einhaltung der Pariser Klimaschutzabkommen ist unter den Finanzierungsbedingungen der Schuldenbremse nicht möglich. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht dem Klimaschutz Verfassungsrang eingeräumt.
Wir sehen uns durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds in unserer Kritik an der unflexiblen, im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse bestätigt. Das Urteil hat die die Dringlichkeit zu einer grundlegenden Überarbeitung der verfassungsrechtlichen Regeln für die staatliche Kreditaufnahme noch einmal deutlich erhöht, um weiterhin kreditfinanzierte Investitionen tätigen zu können und dabei die volle parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten. Wir wollen die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form abschaffen und die Schuldenregeln reformieren. Zukünftig sollen die Schuldenregeln für Bund und Länder so ausgestaltet werden, dass sie die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft ermöglichen.

Gleichzeitig setzen wir auch auf EU-Ebene für eine Flexibilisierung der EU-Schuldenregeln zugunsten von kreditfinanzierten Investitionen, insbesondere um eine Erreichung der EU-weite Klimaziele zu ermöglichen.

Ein Schwerpunkt jeder nachhaltigen Wirtschaftspolitik liegt auf der Förderung der Kreislaufwirtschaft. Rohstoffe sind nicht nur in der Erde und in allen Investitionsgütern und Produkten, sondern auch in Gebäuden, Infrastrukturen und Deponien vorhanden. Besonders das Recycling kritischer, für die

Transformation notwendiger Rohstoffe trägt zur größeren Unabhängigkeit von einzelnen Lieferanten bei. Es stärkt die Resilienz Berlins und reduziert die Abhängigkeit von kritischen Importen. Wir wollen die Wiederverwendung und Weiternutzung von Rohstoffen steigern.

Wohnungen und Häusern, wo immer möglich, vermieden werden und bei Neubauten nur noch mit wiederverwertbaren Materialien gearbeitet und zirkuläres Bauen zur Norm werden.
In der Bauordnung muss dringend die Klimakrise beispielsweise durch mehr Grün, Netto-Null-Versiegelung und Schwammstadt-Konzepte berücksichtigt werden, ebenso wie die Notwendigkeit zur Anpassung an Extremwetterereignisse. Zusätzlich hierzu muss die Resilienz der Berliner Wirtschaft auch durch einen sektorübergreifenden Hitzeaktionsplan, eine Berliner Starkregengefahrenkarte und die Förderung innovativer Lösungen zur Klimaanpassung gestärkt werden.

Wasser wird zunehmend knapp und ist eine Ressource, die besser geschützt und im Kreislauf geführt werden muss. Wir brauchen Wasserpreise, die Unternehmen ausreichend Anreize zum sparsamen Wasserverbrauch geben, denn der Wasserfußabdruck von Unternehmen spielt eine wichtige Rolle. Zudem müssen Wasserrechte und Wasserverbrauch von Unternehmen in Berlin transparenter werden. Bei Gebühren, wie etwa den Wasserpreisen für Haushalte wollen wir eine soziale Staffelung erreichen. Ausgehend vom Durchschnittsverbrauch der jeweiligen Haushaltsgröße, wollen wir die Preise bis zu einer Grundmenge senken. So entlasten wir Geringverdiener*innen, die von der Teuerung der letzten Zeit besonders hart getroffen wurden.

Die bestehenden Gewerbegebiete wollen wir in produktive, klimaangepasste Stadtquartiere transformieren. Wo städtebaulich verträglich und möglich soll unter Einbindung der bestehenden Nutzer*innen eine Stapelung von verschiedenen Gewerbetypen und Nutzungen angestrebt werden. So kann bereits versiegelter Boden mit einer höheren Flächeneffizienz ausgenutzt und die Transformation zu Formen nachhaltigen Wirtschaftens gefördert werden. Mit dem Umbau der Gewerbegebiete können Maßnahmen der Klimaanpassung vorgenommen werden, zum Beispiel um lokalen Hitzeinseln und Überschwemmungen vorzubeugen.

genauso wie eine Gewerbemietpreisbremse, einen verbindlichen Gewerbemietspiegel, besseren Kündigungsschutz und Milieuschutz für Gewerbe. Gerade für Betriebe, die einen Beitrag zur Transformation in eine soziale oder umweltschützende und klimaneutrale Wirtschaft leisten, sind sowohl Werkzeuge zur Stabilisierung und Minderung ihrer Mieten, als auch Maßnahmen für einen besseren Bestands- und Kündigungsschutz zu entwickeln.

genauso wie eine Gewerbemietpreisbremse, einen verbindlichen Gewerbemietspiegel, besseren Kündigungsschutz und Milieuschutz für Gewerbe. Wir fordern Indexmietverträge zukünftig nicht nur beim Wohnen, sondern auch beim Gewerbe zu untersagen und eine Kappungsgrenze für bestehende Indexmietverträge einzuführen. Auch die Erweiterung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung auf Gewerbeneubau ist längst überfällig, um neuen bezahlbaren Gewerberaum zu schaffen. Angesichts der hohen Inflation und Energiekosten setzen wir uns für einen Mietenstopp für Kleingewerbe und soziale Infrastruktur ein. Genossenschaftliche Ansätze auch im Gewerbebereich wollen wir unterstützen und fördern.

6. Wirtschaft braucht Verkehrswege
Handel, Tourismus, Industrie, Paketlieferdienste – Wirtschaftsverkehr ist unverzichtbar für eine Großstadt wie Berlin. Wirtschaftsverkehr geht uns alle an: Wir wollen frische Lebensmittel, dass Waren aus der Produktion in die Läden kommen, und wir sind auf Dienstleistungen angewiesen. Wir möchten eine zuverlässige Stadt, in der Feuerwehr, Polizei sowie Ver- und Entsorgung reibungslos funktionieren.
Den vielfältigen Aufgaben und Interessen gerecht zu werden, ist eine komplexe Aufgabe. Dieser Herausforderung stellen wir uns – immer mit den Menschen und unserer Verantwortung für Berlin im Mittelpunkt.

Probleme packen wir an
Wirtschaftsverkehr braucht Ressourcen und verursacht die gleichen Nebeneffekte wie andere Verkehre auch. Wir gehen mit den begrenzten Ressourcen effizient und schonend um und wollen die negativen Begleiterscheinungen Stück für Stück reduzieren.
Verkehr braucht Fläche. Die Anzahl der Menschen in dieser Stadt nimmt zu, ebenso ihre Mobilitätsbedürfnisse. Die Fläche Berlins wächst nicht mit. Deshalb werden wir die vielfältigen Verkehrsinteressen in einen fairen Ausgleich bringen. Wir werden den Wirtschaftsverkehr angemessen berücksichtigen und ihm den notwendigen Raum geben. Wir erkennen auch, dass privater KFZ-Verkehr den höchsten Flächenanspruch bei vergleichsweise geringer Verkehrsleistung hat, besonders der sogenannte ruhende Verkehr. Auch der alltägliche Verkehrsstau ist wirtschaftsfeindlich.
Die Sicherheit im Straßenverkehr ist ein hohes Gut, insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist für uns nicht verhandelbar. Neben dem persönlichen Schicksal und der Trauer belasten im Straßenverkehr verletzte und getötete Personen die Wirtschaft Berlins jedes Jahr um hohe Millionenbeträge. Kostenintensive Arbeitsausfälle können vermieden werden.
Deshalb wollen wir auch den Wirtschaftsverkehr sicherer machen, unter anderem mit verpflichtenden Abbiegeassistenten bei LKWs über 7,5t. Wir erwarten, dass der Senat für die eigene Flotte und die der landeseigenen Unternehmen die Nachrüstung mit Abbiegeassistenten finanziert und fortführt. Auch die entsprechende Förderung von Unternehmen muss fortgesetzt werden. Der Senat soll eng mit der Berufsgenossenschaft und der Versicherungswirtschaft zusammenarbeiten, um Berufskraftfahrende für die Besonderheiten des sicheren Fahrens in einer Großstadt zu sensibilisieren und weiterzubilden.
Die menschengemachte Erderwärmung und unsere Verantwortung für eine enkeltaugliche Welt erkennen wir an. Auch der Wirtschaftsverkehr soll einen Beitrag zur Reduzierung von Emissionen leisten: durch die Verlagerung möglichst vieler Wirtschaftsverkehre auf emissionsfreie Transporte sowie durch die Elektrifizierung und Dekarbonisierung der Fahrzeuge. Hier muss Berlin seiner Vorreiterrolle gerecht werden. Eine geeignete Ladeinfrastruktur ist stadtverträglich zu errichten und dient als Standortvorteil, auch für die Ansiedlung oder die Vergabe von Flächen und Grundstücken.
Kurzum: Wir unterstützen den Wirtschaftsverkehr und möchten ihn effizienter, sicherer, sauberer und leiser machen.

Güterverkehr – ökologisch und modern aufstellen
Wir wollen bestehende Schienennetze effektiver nutzen und neue Möglichkeiten eröffnen. In anderen deutschen Städten gibt es Güter-Trams, die das Straßenbahnnetz nutzen. Dort, wo es möglich ist, werden für Gütertransporte auch heute schon Wasserwege genutzt. Für eine starke Wirtschaft werden wir die Potenziale einer intermodalen City-Logistik weiter ausschöpfen. Wir sind für einen offenen Umgang mit Verkehrsdaten und eine Open-Data-Plattform, auf der Daten zum Verkehrsaufkommen, zu Baustellen oder auch Großveranstaltungen tagesaktuell dargestellt werden.
Die vorhandenen tri- und bimodalen Güterverkehrszentren sind dringend weiterzuentwickeln, um die Straßen zu entlasten. Zusätzlich braucht es dringend ein landesweites Konzept für emissionsfreie Mikromobilität im Wirtschaftsverkehr mit zentralen und dezentralen Mobility Hubs. Auch hier muss das Land Berlin als Vorbild voranschreiten und diese auf eigenen Flächen mit eigenen Gesellschaften oder geeigneten Partnern realisieren – die BEHALA leistet schon jetzt gute Pionierarbeit, die weiter ausgebaut werden muss, weitere landeseigene Gesellschaften müssen hier einen Beitrag leisten.
Die Belange des Wirtschaftsverkehrs müssen insbesondere bei der Planung neuer Stadtquartiere mitbedacht werden. Schwerverkehr auf unseren Straßen muss auch für Fahrer*innen sicher und stressfreier werden, zugeparkte Kreuzungsbereiche führen zu Zeitdruck und erhöhen die Unfallgefahr.
Paket- und Lieferdienste, Handwerker:innen und Dienstleister sind oftmals auf KFZs angewiesen, insb. wenn sie Material transportieren. Dazu brauchen sie freie Lade- und Lieferzonen, bzw. geeignete Halte- und Kurzzeitparkmöglichkeiten, die nah bei den zu beliefernden Geschäften und Kund:innen liegen. Diese dürfen nicht mit Falschparkern belegt sein. Regelwidrige Inanspruchnahme durch Verkehrsteilnehmer soll konsequent verfolgt und sanktioniert werden. Die sog. „Berliner Linie“, d.h. das kurzzeitige Halten oder Parken auf Radwegen oder Lieferzonen, um z.B. ein Brötchen zu holen, schadet der Wirtschaft genauso wie den Schwächeren im Straßenverkehr.
Wir setzen auf digitale Buchungssysteme und ein nachhaltiges Parkraummanagement. Wir brauchen ein Pilotprojekt zur Ausweitung von Lieferzeitfenstern, um zu testen, ob moderne Technik annähernd geräuschlose Anlieferung auch in den Tagesrandzeiten für Anwohnerinnen und Anwohner erträglich macht. Dies kann ein Anreiz sein, schneller auf elektrische Antriebe umzusteigen.
Vor allem auf der „letzten Meile“ wollen wir Lastenräder und kleinere, elektrisch angetriebene Kraftfahrzeuge fördern. Dazu braucht es den weiteren Ausbau zukunftstauglicher Infrastruktur: Mikro-Depots und Übergabestellen auf Lastenräder. Der Senat muss den Anbietern dabei helfen, geeignete Standorte zu finden, aber auch gleichzeitig Vereinbarungen treffen, dass möglichst viele Verkehre von verschiedenen Nutzern zusammengebunden und effizienter geführt werden. Besonders Lastenfahrräder sind flexibel und nehmen weniger Fläche in Anspruch. Für diese braucht es geeignete Radverkehrsanlagen, ausreichend breit, damit auch ein sicheres Überholen möglich ist.

Personenwirtschaftsverkehr
Menschen im Wirtschaftsverkehr wollen wir attraktive Angebote im Umweltverbund machen. Das entlastet Straßen für diejenigen, die ein KFZ nutzen müssen. Nur mit einem leistungsfähigen Umweltverbund ist Berlin für Arbeitskräfte als Standort attraktiv.
Der ÖPNV muss flexibel und sicher nutzbar sein, um Menschen zu ihren Beschäftigungsorten zu befördern. Ausfälle und Verkürzungen sind mit vorausschauender Angebotsplanung zu vermeiden. Es bedarf dichter Taktzeiten, weiterer Umsteigemöglichkeiten und des Lückenschlusses, außerdem ausreichender und ausgebildeter Fahrer:innen. Die dafür notwendigen Mittel wollen wir ausweiten und bereitstellen. Ein guter ÖPNV ist nicht bloß eine ökologische und soziale Frage, sondern die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität.

Abteilung müssen mindestens 15 Mitglieder ihr Stimmrecht eingetragen haben. ³Die Mitgliederzahl ist jährlich zum Stichtag 1. November zu überprüfen. ⁴Es können nicht mehr als elf Abteilungen gleichzeitig anerkannt sein.""

digitalen Angeboten zusammenstellen, die dabei helfen sollen, auch in digitalen und hybriden Räumen eine einladende Moderation und Veranstaltungsdurchführung für alle zu gewährleisten. Dazu gehört, dass in besonderen Ausnahmefällen Wortbeiträge von Gastredner*innen und gesetzten Redner*innen digital erfolgen können. Bisher fehlt eine gesetzliche Regelung durch den Bundesgesetzgeber, die auch Personenwahlen und Beschlüsse in hybriden oder digitalen Zusammenkünften ermöglicht. Sobald eine solche dauerhafte Regelung in Kraft tritt, wird der Landesvorstand einen Vorschlag machen, welche Gremien in welcher Form Gremien zukünftig hybrid angeboten werden können, alle formalen Voraussetzungen dafür auf den Weg bringen sowie für die Durchführung solcher Gremiensitzungen Handlungsempfehlungen zusammenstellen. Überdies werden wir – vorbehaltlich einer Etatisierung im Haushalt – eine Live-Übertragung unserer Landesmitgliederversammlung, der Landesdelegiertenkonferenz und der Landesausschüsse anbieten.

Mandatsträger*innen aus Land und Bund, deren Präsenz wir dort stärken möchten. Der Landesverband prüft überdies, Termine unserer Landesgremien wenn möglich auch im Stadtrand auszurichtenin den Außenbezirken auszurichten, dabei berücksichtigt er die gute Erreichbarkeit aus dem gesamten Stadtgebiet.

Unser Ziel ist, dass LAGen wirkungsvoll digital, hybrid und in Präsenz tagen können. Die Raumsuche für Sitzungstermine ist zunehmend schwer geworden. Um den LAGen die Raumsuche zu

Voraussetzungen dafür auf den Weg bringen sowie für die Durchführung solcher Gremiensitzungen Handlungsempfehlungen zusammenstellen. Der Landesverband stellt – vorbehaltlich einer Etatisierung im Haushalt – die mobile Ausstattung für hybride Sitzungen zur kostenfreien Ausleihe an seine Gliederungen zur Verfügung.

für ein Gemeinschaftsgefühl im Kreisverband sorgen. Diese wertvolle Arbeit braucht Unterstützung. Die Kreisverbände benötigen eine solide Finanzausstattung, um ihre politische und organisatorische Arbeit ausüben zu können. Wir wollen gemeinsam mit allen Gliederungen des Landesverbandes deren Finanzierung weiterentwickeln und wo nötig einen Vorschlag zur Änderung der Beitrags- und Kassenordnung vorlegen. Den Kreisverbänden sollen Leitfäden zur Durchführung von Sitzungen und zur Protokollführung zur Verfügung gestellt werden. Für die ehrenamtlichen Vorstände der

dem auch der Bundesverband im Rahmen des derzeit bundesweit laufenden Strukturprozesses Maßnahmen er- greifenergreifen wird. Im Fokus des Prozesses stehen die Aufgabenverteilung und das Rollenverständnis inner- halb von Kreisverbänden. Ziel ist, Empfehlungen für effiziente Strukturierung von Kreisverbänden zur Verfügung zu stellen. Auch wir möchten die Arbeitssituation der Mitarbeiter*innen der Kreisge- schäftsstellen stärken und die Kreisverbände weiter professionalisieren. EsWir wollen Mitarbeitende langfristig in den Kreisgeschäftsstellen behalten und streben dafür attraktive und gute Arbeitsverhältnisse an. Im ersten Quartal wird vom Landesvorstand eine Arbeitsgruppe gegründeteingesetzt, die sichLösungen mit Standards der Personalführung, der ArbeitsplatzsituationenArbeitsverhältnisse sowie der Vergü-Vergütung erarbeiten soll. tung auseinandersetztDiese Arbeitsgruppe soll die Perspektiven des Landesvorstandes, der Kreisvorstände, der Mitarbeitenden und der Strukturkommission bestmöglich abdecken. Weiterhin wird Dazu besteht die Arbeitsgruppe jeweils aus zwei (quotierten) Vertreter*innen der KleiKo, der großen Kreisverbände und der Kreisgeschäftsführungen sowie jeweils eine Vertreter*in der LAG GewerkschaftsGrün, sowie des Landesvorstandes und der Landesgeschäftsführung.

Als Grundlage für die Arbeitsgruppe, wurde bereits ein ergebnisoffenes juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, welche Möglichkeiten bestehen, einen Betriebsrat oder eine gemeinsame Arbeitnehmer*innenvertretung bzw. einen Betriebsrat zu etablieren. In Abhängigkeit von diesem Ergebnisdes Ergebnisses des Gutachtens prüft die Arbeitsgruppe, wie Arbeitnehmer*innenschutz künftig besser sichergestellt werden kann, sowie ob und ggf. welche Überarbeitung der Ombudsstelle notwendig wirdwir. Es obliegt der Arbeitsgruppe ggf. weitere externe Sachverständige im Lauf des Diskussionsprozesses auf Grundlage der Gutachtenergebnisse hinzuzuziehen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden im Anschluss parteiöffentlich zur Diskussion gestellt und daraus abgeleitete Maßnahmen der Beschlussfassung zugeführt.

Multiplikator*innen vor Ort - von der Gropiusstadt, über Biesdorf bis ins Märkische Viertel. Wir begrüßen die Gründungdas Engagement der Konferenz der sog. kleinen Kreisverbände (KleiKo) und der (nicht-)jwd-Gruppe, deren Impulse und inhaltlichen Ideen die Perspektiven der StadtrandlagenStadtteile außerhalb des S-Bahnrings in der Partei stärken und da- herdaher wichtig und willkommen sind.[Leerzeichen]
Damit die Themen, die die Stadtteile außerhalb des S-Bahnrings betreffen, noch mehr Aufmerksamkeit bekommen, setzt sich der Landesvorstand gemeinsam mit er AGH-Fraktion verstärkt dafür ein, diesen wichtigen Anliegen Gehör zu verschaffen Damit ist die Arbeit der Gruppedieser Gruppen eine sinnvolle Ergänzung bereits bestehender Strukturen.

Repräsentanzen gibt, soll der Landesverband ein Konzept für mobile Formate erarbeiten, um vor Ort präsent zu sein. Hierzu bezieht der Landesvorstand Vertreter*innen der kleinen Bezirke mit ein. Wir wollen so noch besser in die ganze Stadt hinein wirken und unsere Mitglieder motivieren, bei sich vor Ort und auch da, wo wir bisher nur wenige

Mandatsträger*innen aus Land und Bund, deren Präsenz wir dort stärken möchten. Der Landesverband prüft überdiesstrebt an, Termine unserer Landesgremien wenn möglich auch im Stadtrandin allen Bezirken der Stadt auszurichten.

Wir unterstützen die Vernetzung der Berliner Kreisverbände untereinander. In einem nächsten Schritt möchten wir auch über Berlin hinaus die Vernetzung stärken.