Verfahrensvorschlag

Die Entwicklungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt haben zu starken Ungerechtigkeiten geführt. Über die letzten Jahre ist der Wohnungsmarkt zur zentralen Gerechtigkeitsfrage in Berlin

herangewachsen. Nirgendwo zeigt sich die flächendeckende soziale Ungleichheit so sehr wie bei der Wohnungsfrage.
Berlin wächst. Denn Berlin ist attraktiv für viele Menschen. Berlin steht für Erneuerung und Selbstverwirklichung. In unserer Stadt kommen Menschen, die gründen und forschen, arbeiten und lernen, künstlerisch und kreativ tätig sein, Familien gründen und alt werden, experimentieren und ein freies Leben führen wollen. Berlin ist ein attraktiver Bildungsstandort, hat eine wachsende und innovative Wirtschaft und ist Kulturhauptstadt. Damit das so bleibt, stehen wir ein für eine Politik, die den Menschen, die nach Berlin kommen, und den Menschen, die hier leben, gleichsam gute Voraussetzungen bieten, um das Leben zu führen, das sie leben möchten. Gutes und bezahlbares Wohnen ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Wir wollen ein passendes Angebot für alle Menschen, die in Berlin wohnen (möchten). Der Schutz des Wohnungsbestandes ist für uns zentral, denn dieser ist für die Versorgung der vielen einkommensarmen Haushalte in Berlin essenziell.

Etwa Auch die Rekrutierung von Auszubildenden, Arbeits- und Fachkräften und die Studienortwahl werden durch fehlende bezahlbare Wohnungen beschränkt.

Schon jetzt leben etwa 84 Prozent der Berliner Haushalte wohnen zur Miete, dabei wendet rund ein Drittel fast die Hälfte des Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete auf. Fast zwei Drittel der Berliner

Etwa 84 Prozent der Berliner Haushalte wohnen zur Miete, dabei wendet rund ein Drittel fast die Hälfte des Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete auf. Fast zwei Drittel der Berliner Haushalte sind WBS-berechtigt, wobei das entsprechende Angebot in unserer Stadt nicht ausreichend zur Verfügung steht.Dass fast zwei Drittel der Berliner Haushalte WBS-berechtigt sind, ohne dass es ein entsprechendes Angebot an passenden Wohnungen gibt, verdeutlicht den politischen Handlungsbedarf. Der Neubau geht vielfach völlig am Bedarf vorbei. Statt bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum entstehen viel zu oft überteuerte Eigentums- und

ausreichend zur Verfügung steht. Der Neubau geht vielfach völlig am Bedarf vorbei. Statt bedarfsgerechtenm und bezahlbarenm Wohnraum entstehen viel zu oft überteuerteteure Eigentums- und Mietwohnungen sowie Mikroapartments.

bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum entstehen viel zu oft überteuerte Eigentums- und Mietwohnungen sowie Mikroapartments.

einen Bedarf von 222.000 neu zu errichtenden Wohnungen in unserer Stadt bis zum Jahr 2040. Solche Prognosen weisen zwar Schwächen auf, der Mehrbedarf ist aber unbestritten da. Der Neubau von Wohnungen wurde zudem erheblich gebremst durch die Zinssteigerungen, die höheren Baukosten, Lieferengpässe oder inzwischen auch durch den Arbeits- und Fachkräftemangel. Wir Bündnisgrüne fordern, dass insbesondere Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen

den Klimaschutz, das Einsparen von wertvollen Ressourcen, die Verringerung von Flächenneuinanspruchnahme sowie die Bestandsentwicklung durch Umbau ein wichtiger Beitrag. Gleichzeitig steigt der Wohnflächenverbrauch pro Person weiter kontinuierlich an, was nicht nur zur sozialen Ungleichheit beiträgt, sondern auch unökologisch ist. Wir sehen an vielen Orten Nachverdichtungspotential, welches bereits vorhandene Infrastrukturen mit nutzen und im besten Fall ohne zusätzliche bzw. mit vergleichsweise wenig Flächenversiegelung realisiert werden kann. Gleichzeitig muss gerade die soziale Infrastruktur von Anfang an mitgeplant werden, wenn neuer Wohnraum entsteht. Trotz der Wohnungsknappheit zieht unsere Stadt viele gut ausgebildete junge Menschen aus ganz Deutschland und aller Welt an. Wir möchten, dass Berlin weiter wächst und dabei noch attraktiver wird! Indem wir Büros und Gewerbe zu Wohnungen umbauen, Häuser aufstocken, Dachgeschosse ausbauen,

Das von der Initiative vorgelegte Gesetz zeigt einen Weg auf, Berlin klimaresistent umzugestalten und die Lebensqualität der Berliner*innen nachhaltig zu verbessern.

Unser Ziel ist es, dass Wohnen für alle Menschen in Berlin bezahlbar ist. Dafür wollen wir

Unser Ziel ist es, , dass mindestens 50% der Wohnungen in unserer Stadt in gemeinwohlorientierter Hand sind. Dazu zählen insbesondere landeseigene Wohnungsunternehmen (LWU) genauso wie Genossenschaften oder auch soziale Träger, die schon heute die

Wir fordern, dass keine weiteren Wohnungen oder Bauland aus der öffentlichen Hand an private Unternehmen verkauft werden und der kommunale und genossenschaftlicher Wohnungsbau in Berlin ausgebaut wird.

In den letzten zwanzig Jahren haben in Berlin immer mehr Rendite und Finanzmarkt orientierte Wohnungsunternehmen und Investoren Grundstücke erworben und Immobilienkaufpreise und Mieten in unerträglicher Weise hochgetrieben. Das Land Berlin hat 2006 vom Bund die Zuständigkeit für Wohnungspolitik übernommen. In dieser Verantwortung sehen wir uns gefordert, auf der Grundlage von Artikel 28 Absatz 1 der Berliner Verfassung und von Artikel 14 Grundgesetz den in Berlin wohnungswirtschaftlich aktiven Unternehmen und Investoren Vorgaben zu machen, damit sie in unserer Stadt „zugleich dem Allgemeinwohl dienen“ und zur Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum beitragen.
Wir Bündnisgrüne setzen uns daher für ein Wohnungswirtschaftsgesetz ein, um. Es geht uns darum, die wohnungspolitischenwohnungswirtschaftlichen und mietrechtlichen Missstände zu beenden und diejenigen Geschäftsmodelle in unserer Stadt, die ausschließlichGeschäftsmodelle, die primär auf maximale Renditen zielen, dauerhaftauf Allgemeinwohl verträgliches Wirtschaften zu regulierenverpflichten. Dies istsoll ein zentraler Baustein werden, um eine sozial verantwortliche und nachhaltige Wohnraumversorgung in unserer Stadt sicherzustellenzu erreichen. In dem wir denDie Verteilung des Wohnraums und des Zugangs zum Wohnungsmarkt ordnen, wird das Land Berlinmuss in Berlin vorrangig nach sozialen Gesichtspunkten erfolgen, damit Wohnen für die Lage versetzt, Breite der Gesellschaft wieder bezahlbar wird oder bleibt
Wir Bündnisgrüne setzen uns für ein Wohnungswirtschaftsgesetz ein und wollen darüber einen Expertendialog organisieren. Es geht uns darum, die öffentlichewohnungswirtschaftlichen und private unternehmerische Wohnungswirtschaftmietrechtlichen Missstände zu lenkenbeenden und die Geschäftsmodelle, die primär auf maximale Renditen zielen, auf Allgemeinwohl verträgliches Wirtschaften zu verpflichten. Dies soll ein zentraler Baustein werden, um eine sozial verantwortliche und nachhaltige Wohnraumversorgung in unserer Stadt zu erreichen. Die Verteilung des Wohnraums und des Zugangs zum Wohnungsmarkt muss in Berlin vorrangig nach sozialen Gesichtspunkten erfolgen, damit. Mieten müssen in Berlin für die Breite der Gesellschaft wieder bezahlbar sindsein, ebenso wie Kaufpreise für selbstgenutztes Wohneigentum.

Wir errichten ein Landesamt für Wohnungswesen, das zusammen mit den für die Wohnungsaufsicht zuständigen Stellen in den Bezirken für die Durchsetzung des Gesetzes zuständig ist.

zuverlässig nachkommen wollen oder können, wollen wir, dass der Gebäudebestand gegen eine faire Entschädigung vom Land Berlin übernommen werden kann.

Wir stärken die landesweiten und bezirklichen Strukturen und richten ein Landesamt für Wohnungswesen ein, das als koordinierende Stelle zusammen mit den für die Bau- und Wohnungsaufsicht zuständigen Stellen in den Bezirken für die Durchsetzung des Gesetzes zuständig ist. Wir stärken die bezirklichen Stellen durch Personal, klare Zuständigkeiten und klare Verwaltungsvorgaben. Damit sorgen wir dafür, dass die Grundsätze und Pflichten einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung von Wohnraum nachgekommen und der Erhalt von Wohnraum gesichert wird. Ebenso wird hierdurch die Sicherung des belegungsgebundenen Wohnraums als Pfeiler unserer sozialen Wohnungspolitik gewährleistet.

Verstöße vorliegen, soll es möglich sein, die Erlaubnis zur Vermietung im öffentlichen Interesse an sozialverträglicher Verwendung und Bewirtschaftung des Wohnraums zu versagen. Auch Hausverwaltungen sind stellvertretend für ihre Auftraggeber zur Einhaltung des Gesetzes verpflichtet.

Alle natürlichen oder rechtlichen Personen, die mehr als 100 Wohnungen zur Vermietung[Zeilenumbruch]
anbieten und somit als Wohnungsunternehmer*innen auf dem Berliner Wohnungsmarkt aktiv werden, benötigen seitens des Amtes eine Lizenz zum Vermieten – den sogenannten[Zeilenumbruch]
“Vermieterführerschein”. Dabei handelt es sich um einen Katalog, der die Grundsätze und[Zeilenumbruch]
Pflichten einer ordnungsgemäßen, sozial verantwortlichen Verwendung und Bewirtschaftung von Wohnraum regelt. Dazu zählen Kriterien wie die vollständige Offenlegung der Eigentums- und Finanzverhältnisse gegenüber den Wohnungsaufsichtsbehörden, die Bilanzierung nach tatsächlich realisierten Werten statt nach spekulativen Marktwertannahmen und die Bildung von angemessenen Rücklagen für Instandhaltungs- und (ökologische) Erneuerungsinvestitionen. Wohnungsunternehmen in genossenschaftlicher, sonstiger gemeinnütziger oder kirchlicher Trägerschaft bewirtschaften ihre Bestände gemeinwohlorientiert.

Wir wollen große Wohnungsunternehmen mit Beständen ab eintausend Wohnungen in einem gestuften Verfahren stärker in die Pflicht nehmen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sie sollen bei Neuvermietungen einen Anteil ihres Bestandes als WBS-Wohnungen auch an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen vergeben müssen.Wir wollen große Wohnungsunternehmen mit Beständen ab eintausend Wohnungen in einem gestuften Verfahren in die Pflicht nehmen, systematisch bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zur Verfügung zu stellen.

Zur ordnungsmäßigenordnungsgemäßen sozial verantwortlichen Verwendung und Bewirtschaftung des Wohnraums gehören nach unserem Verständnis insbesondere die vollständige Offenlegung der Eigentums- und Finanzverhältnisse von Wohnungsunternehmer*innen gegenüber den Wohnungsaufsichtsbehörden (inklusive der Benennung natürlicher Personen als Ansprechpartner*in für die Verwaltung), eine Bewirtschaftung nach Maßgabe aufzustellender Wirtschaftspläne sowie die Bildung angemessener Instandhaltungs- und Investitionsrücklagen. Der Fokus auf die verantwortliche und nachhaltige Bewirtschaftung durch Instandhaltungsmaßnahmen soll verstärkt werden.

Zweckentfremdungsverbot schlagkräftiger zu machen, müssen die Bezirke personell gestärkt werden, um diese Aufgabe stemmen zu können - hier muss der Senat endlich Abhilfe schaffen! Zudem wollen wir es den Bezirken ermöglichen, dass Menschen, die von Zwangsräumungen oder Wohnungslosigkeit bedroht oder gar wohnungslos geworden sind, in leerstehenden Wohnraum eingewiesen werden.

zusätzlichen sozialen Bindungen, da Genossenschaften und LWU Bestände mit hohen Instandsetzungsbedarf oftmals nicht kaufen können. Wir wollen zudem einen Förderweg erarbeiten, wie in finanzielle Notlage geratene Kleineigentümer*innen bei Instandsetzungs- und Sanierungsvorhaben unterstützt werden können, wenn sie dafür preisgünstigen Wohnraum anbieten.

Leerstand, der zur Spekulation dient und die Zweckentfremdung von Wohnraum sind systematisch zu erfassen und zu sanktionieren.

Den Senat wollen wir ermächtigen, bei festgestellter Wohnraummangellage durch Rechtsverordnung ein Abriss- und Leerstandverbot von Wohnraum im Land Berlin zu verhängen. Ausnahmen, die eine sinnvolle und bedarfsgerechte Steuerung von Abrissen zulassen, sollen dabei limitiert werden auf ökologische oder wirtschaftliche Gründe oder um mehr Wohnraum zu schaffen. Außerdem wollen wir Zuschläge für möbliertes Wohnen deckeln, um dieses Vermietungsmodell

CircaGut eine Millionen Haushalte befinden sich in Berlin zwischenzeitlich in den 81 Milieuschutzgebieten, die wir vor allem unter Rot-Grün-Rot erkämpfteingeführt haben. Sie sind ein wichtiger Baustein, um bezahlbaren Wohnraum und die soziale Zusammensetzung in den Berliner Kiezen zu erhalten. Der Senat soll die Bezirke darin unterstützen, weitere Milieuschutzgebiete auszuweisen.

Wir wollen die Wärmewende bzw. Maßnahmen, die unsere Klimaschutzziele erreichbar machen, Barrierefreiheit sowie den Schutz der sozialen Zusammensetzung in Milieuschutzgebieten besser in Einklang bringen. Eine Schwächung des Mieterschutzes in den Bezirken lehnen wir ab, aber es braucht transparente und für die Verwaltung entlastende Kriterien und Prüfverfahren für den Klimaschutz und zudem eine bessere personelle wie finanzielle Ausstattung. Der Abbau von Barrieren, Klimaschutz und Mieter*innenschutz gehen für uns beim Milieuschutz nur zusammen.

Um die Bezirke zu entlasten, muss zudem das Zweckentfremdungsverbot novelliert werden. Die Beweislast, dass keine Zweckentfremdung vorliegt, soll zukünftig bei den Vermieter*innen und nicht mehr bei den Bezirksverwaltungen liegen. Diese kommen oftmals nicht mehr hinterher, die vielen Eingaben zu überprüfen, die die Berliner*innen stellen. Um das Zweckentfremdungsverbot schlagkräftiger zu machen, müssen die Bezirke personell gestärkt werden, um diese Aufgabe stemmen zu können - hier muss der Senat endlich Abhilfe schaffen!

Um die Bezirke zu entlasten, muss zudem die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes novelliert werden. Deshalb fordern wir, dass die Auskunftsrechte sowie die Rechte zur Bestandsdatenerfassung für die Bezirksämter erweitert werden. Die zuständige Senatsverwaltung muss das zentrale Meldeportal weiterhin fortführen und einheitliche sowie standardisierte Verwaltungsvorgänge ermöglichen, um die Prozesse zu beschleunigen. Um das Zweckentfremdungsverbot mit Nachdruck durchsetzen und effektiv gegen Leerstand vorgehen zu können, müssen die Bezirke personell gestärkt werden und mehr Fortbildungsangebote zur Verfügung stehen. Die Bußgelder, insbesondere deren Untergrenze sind wesentlich anzuheben, denn die realen, meist niedrigen Bußgelder, laden zu weiteren Verstößen ein. Wir fordern den Bund dazu auf, darauf hinzuwirken, dass die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten auf Grund der Dringlichkeit der Wohnungsnot bei Zweckentfremdung deutlich verkürzt werden.

Wir begrüßen, dass die Bezirksämter Neukölln und Pankow trotz der erschwerten Bedingungen das Vorkaufsrecht im Fall der Weichselstraße und des Tuntenhauses ausgeübt haben. Wir kämpfen im Bund dafür, dass das Vorkaufsrecht weiterentwickelt und so ausgestaltet wird, dass es wieder leichter angewendet werden kann, und kritisieren die FDP scharf dafür, dass sie das verhindert.

Wir begrüßen, dass die Bezirksämter Neukölln und Pankow trotz der erschwerten Bedingungen das Vorkaufsrecht im Fall der Weichselstraße und des Tuntenhauses ausgeübt haben. Wir kämpfen im Bund dafür, dass das Vorkaufsrecht weiterentwickelt und so ausgestaltet wird, dass es wieder leichter angewendet werden kann, und kritisieren die FDP scharf dafür, dass sie das verhindert. Generell sprechen wir uns für ein allgemeines, preislimitiertes kommunales Vorkaufsrecht aus. Die Wertermittlung für die Immobilienbewertung muss am Ertrag aus nachhaltig bezahlbaren Mieteinnahmen gemessen werden und nicht nach dem Marktwert erfolgen. Weitere Maßnahmen wie eine Fristverlängerung für die Prüfung der Ausübung des Vorkaufsrechtes, verschärfte Abwendungsvereinbarungen und eine landesweite Generell sprechen wir uns für ein allgemeines, preislimitiertes kommunales Vorkaufsrecht aus. Wir wollen einen Weg erarbeiten und rechtlich prüfen lassen, wie die Wertermittlung für die Immobilienbewertung am Ertrag aus Mieteinnahmen gemessen werden kann und nicht nach dem Marktwert erfolgt. Weitere Maßnahmen wie eine Fristverlängerung für die Prüfung der Ausübung des Vorkaufsrechtes, verschärfte Abwendungsvereinbarungen und eine landesweite

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Berlin wirkt sich auf die Anwerbung aller Beschäftigten negativ aus, aber besonders auf die Gewinnung von Auszubildenden (Azubi), die sich die Mieten in Berlin kaum leisten können. Wir fordern die Gründung eines Azubiwerks. Als Vorbild gelten das Studierendenwerk Berlin sowie die Azubiwerke Hamburg und München. Die Kernaufgabe des
Azubiwerks soll darin bestehen, Auszubildenden günstige Wohnheimplätze anzubieten, ihnen Beratungsangebote zur Sicherung ihrer Ausbildung zu machen und zur Steigerung der Attraktivität von Ausbildungsberufen beizutragen.

gestärkt. Wir fordern, dass insbesondere die landeseigenen Wohnungsunternehmen sich an die dort entwickelten Standards einer diskriminierungssensiblen Vermietungspraxis halten.

Wir treten für neue Wohnformen ein, die vielfältige Formen des gemeinschaftlichen Wohnens zulassen, insbesondere Wohnprojekte für ältere Menschen, generationenübergreifendes Wohnen, Clusterwohnungen und Wohngemeinschaften verschiedener Größe für Menschen mit und ohne Behinderungen. Diesen Projekten ist gemeinsam, dass sie die gegenseitige Unterstützung erleichtern.
Um Ansätze wie „Wohnen für Hilfe“ (Jüngere bekommen Wohnraum, Ältere dafür Hilfe) zu ermöglichen und zu fördern, sollte es ein Recht auf Untervermietung für solche Fälle geben.
Berlin hat zu wenig barrierefreie und altersgerechte Wohnungen sowie solche, die uneingeschränkt für Rollstuhlnutzer*innen nutzbar sind. Bei Neubauten regeln die Vorgaben der Landesbauordnung die Errichtung von barrierefreien Wohnungen im Hinblick auf den Zugang zum Gebäude und den Wohnräumen. Die ab 2025 geltende Vorschrift, dass in neu gebauten Gebäuden mit mehr als 100 Wohnungen eine für Rollstuhlnutzer*innen nutzbar ist, muss allerdings schon für deutlich kleinere Gebäude gelten.
Wir benötigen darüber hinaus auch mehr altersgerechtes und barrierefreies Wohnen im Bestand. Dort, wo Umbauten geplant sind, sollen auch barrierefreie Wohnungen gefördert werden.

Das von der Initiative vorgelegte Gesetz zeigt einen Weg auf, Berlin klimaresistent umzugestalten und die Lebensqualität der Berliner*innen nachhaltig zu verbessern.

Das Tempelhofer Feld hat eine große soziale und ökologische Bedeutung für unsere Stadt. Das Ergebnis des Volksentscheids ist nicht nur für uns, sondern natürlich auch für jede Berliner Regierung bindend. Wir lehnen die Bebauung des Tempelhofer Feldes ab. Der Senat sollte das Ergebnis seines eigenen Verfahrens ernst nehmen. Der sogenannte Dialogprozess hat eine Bebauung klar abgelehnt. Die ausgewählten Bürger*innen aus der ganzen Stadt haben sich für den Erhalt des Tempelhofer Feldes und insbesondere seiner Ränder ausgesprochen, die zu den meist genutzten Flächen gehören. In der Konsequenz muss der vom Senat gestartete Wettbewerb gestoppt werden.

Das Tempelhofer Feld hat eine große soziale und ökologische Bedeutung für unsere Stadt. Das Ergebnis des Volksentscheids ist nicht nur für uns, sondern natürlich auch für jede Berliner Regierung bindend. Wir lehnen die Bebauung des Tempelhofer Feldes ab. Der Senat sollte das Ergebnis seines eigenen Verfahrens ernst nehmen. Der sogenannte Dialogprozess hat eine Bebauung klar abgelehnt. Die ausgewählten Bürger*innen aus der ganzen Stadt haben sich für den Erhalt des Tempelhofer Feldes und insbesondere seiner Ränder ausgesprochen, die zu den meist genutzten Flächen gehören. In der Konsequenz muss der vom Senat gestartete Wettbewerb gestoppt werden.

gebundener Wohnungsbestand entstehen kann, der wie in Wien mietpreisdämpfend auf den freien Markt wirken würde.

Wir treten für neue Wohnformen ein, die vielfältige Formen des gemeinschaftlichen Wohnens zulassen, insbesondere Wohnprojekte für ältere Menschen, generationenübergreifendes Wohnen, Clusterwohnungen und Wohngemeinschaften verschiedener Größe für Menschen mit und ohne Behinderungen. Diesen Projekten ist gemeinsam, dass sie die gegenseitige Unterstützung erleichtern.
Um Ansätze wie „Wohnen für Hilfe“ (Jüngere bekommen Wohnraum, Ältere dafür Hilfe) zu ermöglichen und zu fördern, sollte es ein Recht auf Untervermietung für solche Fälle geben.
Berlin hat zu wenig barrierefreie und altersgerechte Wohnungen sowie solche, die uneingeschränkt für Rollstuhlnutzer*innen nutzbar sind. Bei Neubauten regeln die Vorgaben der Landesbauordnung die Errichtung von barrierefreien Wohnungen im Hinblick auf den Zugang zum Gebäude und den Wohnräumen. Die ab 2025 geltende Vorschrift, dass in neu gebauten Gebäuden mit mehr als 100 Wohnungen eine für Rollstuhlnutzer*innen nutzbar ist, muss allerdings schon für deutlich kleinere Gebäude gelten.
Wir benötigen darüber hinaus auch mehr altersgerechtes und barrierefreies Wohnen im Bestand. Dort, wo Umbauten geplant sind, sollen auch barrierefreie Wohnungen gefördert werden.

Zu viele Menschen sind in Berlin von Wohnungs-haben jedoch gar keine Wohnung. undUnd unser ambitioniertes Ziel, Obdachlosigkeit betroffenbis 2030 zu beenden, rückt aufgrund der Untätigkeit der derzeitigen Regierung in immer weitere Ferne.
In Anlehnung an den Nationalen Aktionsplan des Bundes fordern wir einen spezifischen
Berliner Maßnahmenplan, der die bundesweiten Strategien berücksichtigt und eigene lokal
angepasste Konzepte entwickelt. Wichtig ist hierbei auch die Implementierung messbarer
Ziele sowie eine kontinuierliche Überwachung und Evaluierung des Fortschritts. Die städtischen Wohnungsunternehmen müssen zudem verpflichtet werden, einen bestimmten
Prozentsatz ihres Bestandes für diese Zwecke bereitzustellen. Im Zuge großer Neubauprojekte sollen Wohneinheiten dafür eingeplant werden, um das Wohnungsangebot nachhaltig abzusichern.

Housing First stellt ein
zentrales Instrument dar und sollte deshalb weiter massiv ausgebaut und konsequent
verfolgt werden. Das Housing First- Programm hat sich international und
auch in Berlin als wirksame Strategie erwiesen, da es nicht nur dauerhaften Wohnraum ohne
Vorbedingungen bietet, sondern auch die notwendige Unterstützung, um langfristig stabile
Lebensverhältnisse zu erreichen.
Das Geschützte Marksegment muß dringend reformiert und umfassend weiterentwickelt
werden, um seiner ursprünglichen Intention wieder gerecht zu werden - nämlich Menschen,
die auf dem freien Wohnungsmarkt chancenlos sind, mit Wohnraum zu versorgen. Hierfür braucht es u.a. eine Vergabe der Wohnungen nach Dringlichkeit und einheitliche Prüfkriterien sowie die
Erhöhung der Anzahl an Wohnungen auf 2.500, die jährlich darüber bereitgestellt werden
sollen. Familiengerechte und barrierearme Wohnungen sollen hierbei verstärkt angeboten
werden. Bestehende Notunterkünfte sollten mittelfristig in reguläre dauerhafte Wohnungen umgewandelt werden.
Dies ermöglicht es, Menschen direkt in eine stabile Wohnsituation zu bringen, anstatt sie in
temporären Unterkünften unterzubringen.
Die Unterbringung wohnungsloser Menschen soll auch rechtlich neu geordnet werden. Wir
wollen ein Unterbringungsgesetz schaffen, dass Mindeststandards in der Versorgung,
Beratung und Vermittlung beinhaltet. Schutzräume für obdachlose Menschen sind von
zentraler Bedeutung. Kostenlose Mahlzeiten und Notübernachtungen sind ein zentraler
Bestandteil einer Infrastruktur, die den Ärmsten helfen soll. Im öffentlichen Raum braucht es
mehr Wasserspender und öffentliche Duschen. Zusätzlich verurteilen wir menschenfeindliche
Architektur aufs Schärfste und fordern den sofortigen Abbau.
Flankiert werden muss dies alles durch eine umfassende sozialpädagogische und
psychologische Betreuung und Unterstützung auf Augenhöhe. Dabei sollte der Fokus mehr
bei aufsuchender Sozialarbeit liegen anstatt stationärer Beratungsstellen. Wir fordern daher
den Einsatz multiprofessioneller Teams, die aus medizinischem Fachpersonal,
psychotherapeutisch geschulten Kräften, Sicherheitskräften, Übersetzungsdiensten und
Sozialarbeitenden bestehen.
Unter ihnen befinden sich überdurchschnittlich viele diskriminierte und vulnerable[Zeilenumbruch]
Personengruppen, zum Beispiel LSBTIQ oder chronisch kranke Menschen und Menschen
mit Behinderung. Wir fordern Beratungsangebote, die verstärkt diese Personengruppen unterstützen.
Um Wohnungs- und Obdachlosigkeit präventiv zu verhindern, fordern wir den Ausbau von
frühzeitigen Unterstützungssystemen um Menschen in finanziellen Schwierigkeiten schnell

und unbürokratisch zu helfen. Sozial- und Schuldnerberatungen sind stärker zu fördern, um
Betroffene bereits vor dem möglichen Wohnungsverlust zu unterstützen. Damit Menschen
erst gar nicht wohnungslos werden, muss alles getan werden um Zwangsräumungen zu
verhindern. Steigende Wohn- und Energiekosten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen
ihre Wohnung aufgrund von Miet- und Energieschulden verlieren. In diesem Fall sollte über
ein Kündigungsmoratorium nachgedacht werden.

Für Menschen, die Bürgergeld, Grundsicherung im Alter und bei voller
Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Leistungen nach dem Asylbewerber-
Leistungsgesetz erhalten, wird die Miete nur bis zu einem bestimmten Betrag übernommen,
der vom Land Berlin festgelegt wird. Auch wenn der jeweilige Betrag lediglich als Richtwert
gedacht ist, weichen die Jobcenter und Sozialämter nur äußerst selten davon ab. Dies führt
dazu, dass immer mehr Menschen Teile der Miete aus dem ohnehin zu niedrigen
Regelbedarf zahlen müssen oder längst nicht mehr in jedem Teil der Stadt wohnen können.
Um zu verhindern, dass arme Menschen noch stärker als bisher auf bestimmte Kieze
beschränkt werden, müssen die Werte für die angemessene Miete künftig so berechnet
werden, dass sie die Besonderheiten der Bezirke und Stadtteile stärker berücksichtigen.

ein Unterbringungsgesetz schaffen, dass Mindeststandards in der Versorgung, Beratung und Vermittlung beinhaltet.

Wir möchten die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in den Berliner Bezirken vorantreiben, um Massenunterkünfte wie jene in Tegel und auf dem Tempelhofer Feld zu vermeiden.

Dafür muss der Senat gemeinsam mit den Bezirken das MUF-Programm (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge) aus dem Jahr 2018 zügig vorantreiben, damit das Ziel 1.000 zusätzlicher Plätze pro Bezirk zeitnah erreicht wird.
Dabei ist es zentral, die gesamte Infrastruktur in den umliegenden Gebieten der neuen Unterkünfte auszubauen und die Bezirke sowohl finanziell als auch personell vom Land zu unterstützen, damit eine angemessene soziale Betreuung vor Ort gewährleistet werden kann.
Die Vergabe des Betriebs von Flüchtlingsunterkünften darf nicht allein auf den Preis ausgerichtet sein. Zukünftig sollen rein gewinnorientierte Betreiber keine Verantwortung für Flüchtlingsunterkünfte übernehmen. Aktuelle Verträge mit Betreibern, die auf überzogene Gewinne abzielen, wollen wir schnellstmöglich abwickeln und neu vergeben. Es ist notwendig, einen Rahmenvertrag zu schaffen, der sozialorientierte Träger und Betreiber einbezieht, die sowohl eine hohe Betreuungsqualität sicherstellen als auch eine faire Vergütung für ihr Personal gewährleisten und eng in die soziale Struktur Berlins eingebunden sind.
Wir fordern den Berliner Senat dazu auf, zusätzliche Vereinbarungen mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und privaten Wohnungsunternehmen über Wohnungskontingente für geflüchtete Menschen abzuschließen, damit Geflüchtete, die seit Jahren in Gemeinschaftunterkünften wohnen, endlich in regulären Wohnungen ziehen können. Darüber hinaus muss den geflüchteten Menschen gestatten sein, auch aus Erstaufnahmeeinrichtungen auszuziehen, wenn sie selbst Wohnung auf dem Markt finden. Deshalb ist es auch dringend notwendig, dass geflüchtete Menschen unabhängig von der Dauer des Aufenthaltsstatus Zugang zum Wohnberechtigungsschein bekommen

Die enormen Kostensteigerungen bei den Heiz- und Betriebskosten bereiten viele Berliner*innen zwischenzeitlich große finanzielle Sorgen. Der klimaneutrale Umbau der Wärmeversorgung schützt die Berliner*innen vor der fossilen Inflation und schafft Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit. Die Wärmewende ist eine der wichtigsten ökosozialen Zukunftsfragen in Berlin. Nur wenn wir die erneuerbare

zu Lasten der Mieter*innen haben nicht dazu geführt, dass der Gebäudebestand in nennenswertem Umfang saniert worden ist. Um die nötigeeine Paris-konforme Gebäudeeffizienz zu erreichen, müssenwollen wir deshalb neue Wege gehen. Wir fordern, dass geprüft wird, ob das Land Berlin die Möglichkeit hat, ein Stufenmodell einzuführen, das die Sanierung von Bestandsgebäuden nach

nennenswertem Umfang saniert worden ist. Um die nötige Gebäudeeffizienz zu erreichen, müssen wir deshalb neue Wege gehen. Wir fordern, dass geprüft wird, ob das Land Berlin die Möglichkeit hat, ein Stufenmodell einzuführen, das die Sanierung von Bestandsgebäuden nach dem Prinzip „die schlechtesten zuerst“ voranbringt. Für eine gerechte Verteilung den Kosten der Sanierung zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und Land Berlin streben wir im Bund die Einführung des Drittelmodells an.Deshalb werden wir bestehende Fördermodelle für Sanierungen weiterentwickeln, um die bislang zu niedrige energetische und barrierefreie Sanierungsquote deutlich zu erhöhen. Damit sollen die finanziellen Voraussetzungen insbesondere für kleine Vermieter*innen verbessert werden und gleichzeitig die Mieter*innen vor hohen Mietsteigerungen geschützt werden. Für eine gerechte Verteilung der Kosten zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und dem Land Berlin streben wir deshalb im Bund die Einführung des Drittelmodells an. Wir fordern, dass geprüft wird, ob das Land Berlin die Möglichkeit hat, ein kosteneffizientes Stufenmodell einzuführen, das die weitgehend warmmietneutrale Sanierung von Bestandsgebäuden nach dem Prinzip "die schlechtesten zuerst" voranbringt. Beim GEG möchten wir zudem die Perspektive der Mieter*innen weiter stärken und hierfür sozial nachsteuern.

Bündnisgrüne fordern, dass insbesondere Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen entstehen. Für eine älter werdende Bevölkerung brauchen wir mehr kleine, barrierefreie Wohnungen - dadurch können auch größere Wohnungen für Familien frei werden. Deswegen wollen wir gezielt den Neubau von diesen dringend benötigten Wohnungen anreizen. Um dies zu erreichen, möchten wir landeseigene Wohnungsunternehmen und Genossenschaften darin unterstützen, ihre Angebote auszubauen. Zudem möchten wir

Sektor hierbei stärker in die Pflicht zu nehmen. Für uns Bündnisgrüne ist klar, dass jeder Neubau den heutigen Anforderungen an Klima- und Naturschutz gerecht werden muss.

gerecht werden muss.

städtebauliche und rechtliche Instrumente weiterentwickeln und nutzen, um auch den privaten Sektor hierbei stärker in die Pflicht zu nehmen.[Zeilenumbruch]
Für uns Bündnisgrüne ist klar, dass jeder Neubau den heutigen Anforderungen an Klima-, Natur- und NaturschutzArtenschutz gerecht werden muss. Unter denselben Zielvorgaben steht für uns auch die Gestaltung und Verbesserung des Wohnumfelds in allen Stadtgebieten, insbesondere in den stärker verdichteten Kiezen und Quartieren mit wenig Grün und Haushalten mit einem geringen Einkommen. Denn es geht damit um die Gesundheit und eine verbesserte Lebensqualität, die gerade in Vierteln mit viel Verkehrslärm, starker Luftverschmutzung und geringen Bewegungs- und Erholungsräumen dringend benötigt werden. Entsiegelungen und Begrünungen im Wohnumfeld und an Gebäuden verbessern die Lebensumstände vor Ort und schaffen insbesondere in Sommern mit extremer Hitze und Trockenheit Entlastung und Kühlung.

Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir fordern, dass der Senat endlich die Projekte und neuen Stadtquartiere praktisch umsetzt, die seit Jahren bei der Stadtentwicklungsverwaltung in Planung oder bereits fertig geplant sind wie etwa im Schumacher Quartier oder der Neuen Mitte Tempelhof,

Berlin hat kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir fordern, dass der Senat endlich die Projekte praktisch umsetzt, die seit Jahren bei der Stadtentwicklungsverwaltung in Planung sind, statt immerzu öffentliche Diskussionen über neue Flächen anzuzetteln, die ihrerseits wieder einen jahrzehntelangen Vorlauf benötigen. Da wo Versiegelungen bereits vorhanden sind, wie etwa bei der Überbauung von eingeschossigen Supermärkten, oder aber da, wo Versiegelungen bereits geplant sind, wie etwa im Schumacher Quartier, müssen diese effizient genutzt und wo möglich der Bau von mehr Wohnungen geplant werden. Überdies ist für den Klimaschutz, das Einsparen von wertvollen Ressourcen, die Verringerung von Flächenneuinanspruchnahme sowie die Bestandsentwicklung durch Umbau ein wichtiger Beitrag. Indem wir Büros und Gewerbe zu Wohnungen umbauen, Häuser aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Flächen mit Wohnungsbau nachverdichten und Leerstandsflächen nutzen, können tausende neue Wohnungen entstehen. Wo aufgestockt oder ausgebaut wird, soll gleichzeitig die Entwicklung von Biotopflächenfaktor-Landschaftsplänen ausgelöst werden. Das führt zu mehr Biodiversität, Entsiegelung, urbanem Grün und damit sukzessive zu mehr Klimaanpassung und gleichzeitig mehr Wohn- und Lebensqualität.statt immerzu öffentliche Diskussionen über neue Flächen anzuzetteln, die ihrerseits wieder einen jahrzehntelangen Vorlauf benötigen. Wo gebaut wird, müssen Flächen effizient genutzt werden und durch Bau in höherer Geschosszahl mehr Wohnungen ermöglicht werden.
Aus ökologischer Sicht ist es sinnvoll, dort zu bauen, wo aktuell schon Flächen versiegelt sind – wie etwa beim Zentralen Festplatz in Mitte. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auf dieser Fläche ein urbanes Quartier mit gut 2.000 neuen Wohnungen entsteht Da wo Versiegelungen bereits vorhanden sind, müssen Flächen zudem effizienter genutzt werden - wie etwa durch mehrere Geschosse Wohnungsbau über bisher eingeschossigen Supermärkten. Überdies ist für den Klimaschutz, das Einsparen von wertvollen Ressourcen, die Verringerung von Flächenneuinanspruchnahme sowie die Bestandsentwicklung durch Umnutzung und Umbau statt Abriss ein wichtiger Beitrag. Indem wir Büros und Gewerbe zu Wohnungen umbauen, Häuser aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Flächen mit Wohnungsbau nachverdichten, Leerstandflächen nutzen, können tausende neue Wohnungen entstehen. Wo gebaut, aufgestockt oder aus- und umgebaut wird, soll zugleich die Entsiegelung von Grundstücksflächen, Begrünung von Höfen, Fassaden oder Dachflächen erfolgen. Hierzu soll auch das Instrument von Biotopflächenfaktor-Landschaftsplänen verstärkt genutzt werden. Das führt zu höherer Wohnqualität, besserer Klimaanpassung und mehr Biodiversität. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur bestätigt uns in unserem Ziel der Netto-Null-Versiegelung ab dem Jahr 2030. Auch vor diesen Hintergründen

Flächen mit Wohnungsbau nachverdichten und Leerstandsflächen nutzen, können tausende neue Wohnungen entstehen. Wo aufgestockt oder ausgebaut wird, soll gleichzeitig die Entwicklung von Biotopflächenfaktor-Landschaftsplänen ausgelöst werden. Das führt zu mehr Biodiversität, Entsiegelung, urbanem Grün und damit sukzessive zu mehr Klimaanpassung und gleichzeitig mehr Wohn- und Lebensqualität. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur bestätigt uns in unserem Ziel der Netto-Null-Versiegelung ab dem Jahr 2030. Auch vor diesen Hintergründen unterstützen wir deshalb das Volksbegehren BäumePlus-Gesetz der Initiative BaumEntscheid. Das von der Initiative vorgelegte Gesetz zeigt einen Weg auf, Berlin klimaresistent umzugestalten und die Lebensqualität der Berliner*innen nachhaltig zu verbessern.

Innenhöfe haben auch als Orte des gemeinsamen Soziallebens eine wichtige Funktion. Darüber kommt gerade grünen Innenhöfen auch eine wichtige stadtklimatische Bedeutung, die wir erhalten wollen, auch wenn es zu behutsamen Nachverdichtungen kommt. Die Anwohner*innenschaft muss in mögliche Planungsprozesse von Anfang an mit eingebunden und vor allem auch ernst genommen werden. Wo aufgestockt oder ausgebaut wird, soll gleichzeitig die Entwicklung von Biotopflächenfaktor-Landschaftsplänen ausgelöst werden. Das führt zu mehr Biodiversität, Entsiegelung, urbanem Grün und damit sukzessive zu mehr Klimaanpassung und gleichzeitig mehr Wohn- und Lebensqualität. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur bestätigt uns in unserem Ziel der Netto-Null-Versiegelung ab dem Jahr 2030. Auch vor diesen Hintergründen unterstützen wir deshalb das Volksbegehren BäumePlus-Gesetz der Initiative BaumEntscheid. Das von der Initiative vorgelegte Gesetz zeigt einen Weg auf, Berlin klimaresistent umzugestalten und die Lebensqualität der Berliner*innen nachhaltig zu verbessern.

Der Wohnungsbau sollte nicht nur sozial-ökologischen Prinzipien gerecht werden, sondern auch den Bedürfnissen junger Menschen entsprechen. Es müssen deshalb von Anfang an öffentliche Räume für Jugendliche mitgeplant werden sowie Jugendliche bei den Planungen beteiligt und eingebunden werden. Insgesamt fehlt es an unkommerziellen Freiräumen in der Stadt. Deshalb wollen wir prüfen, wie leerstehende Flächen beispielsweise in Malls oder in Bürogebäuden für den unkommerziellen Aufenthalt und Austausch genutzt werden können.

Darüber hinaus wollen wir bei der Planung sicherheitspolitische Aspekte wie beispielsweise Beleuchtungskonzepte, klare Wegführung und Notfallzugänge berücksichtigen und fordern den Senat auf, bei der Planung neuer Wohngebiete städtebauliche Maßnahmen zu entwickeln, die Kriminalitätsprävention und öffentliche Sicherheit verstärken und hierzu entsprechende Expertise einzubinden.

Das Tempelhofer Feld hat eine große soziale und ökologische Bedeutung für unsere Stadt. Das

Das Tempelhofer Feld hat eine große soziale und ökologische Bedeutung für unsere Stadt. Das Ergebnis des Volksentscheids ist nicht nur für uns, sondern natürlich auch für jede Berliner Regierung bindend und verpflichtend. Wir Berliner Grüne lehnen die Bebauung des Tempelhofer Feldes in jeder Form ab. Der Senat sollte das Ergebnis seines eigenen Verfahrens ernst nehmen. Der sogenannte Dialogprozess hat eine

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind mit ihren ca. 360.000 Wohnungen ein wichtiges materielles und soziales Vermögen des Landes. Wir Bündnisgrünen sehen die Verpflichtung, den landeseigenen Wohnungsbestand unter sozialen und klimapolitischen Zielsetzungen zu verwalten. Die Mieter*innen haben mit ihren Mieten die Baudarlehen zurückgezahlt und so das Landesvermögen erweitert. Die dringend nötigen Neubauprogramme müssen finanziert werden. Solange große Investitionen in den Wohnungsbestand notwendig sind, wollen wir auf Gewinnabführungen an den Landeshaushalt verzichten.

Wohnungsbestand unter sozialen Zielsetzungen zu verwalten. Die Mieter*innen haben mit ihren Mieten die Baudarlehen zurückgezahlt und so das Landesvermögen erweitert. Angesichts der niedrigen Fluktuation und des großen Bedarfs setzen wir uns für eine Erhöhung der derzeitigen WBS-Vermietungsquote ein.

Wir setzen uns für klare Mietbegrenzungen ein, wie es etwa die Stadt Frankfurt bei ihrer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft vereinbart hat, bei der Obergrenzen von jährlich 1 % für Bestandswohnungen gelten. Dies darf aber nicht zu Lasten der Instandhaltung, der energetischen Sanierung oder des Neubaus gehen. Kostensparende Methoden, wie die serielle Sanierung, sind umzusetzen. Bei größeren Modernisierungsvorhaben wollen wir eine verpflichtende aufsuchende Mieterberatung und -beteiligung umsetzen, um für Zustimmung zum Klimaschutz zu werben.

Wir setzen uns für klare und stärkere Mietbegrenzungen ein, die sich transparent am jeweiligen Mieterhaushalt bemessen und nicht wie jetzt am Wohnungsunternehmen. Auch setzen wir uns für Instrumente wie einen „Mietendimmer“ angelehnt an die rot-grün-roten Regelungen ein. Damit soll sichergestellt werden, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen weiterhin die ortsübliche Vergleichsmiete unterschreiten und Neuvermietungen stärker begrenzen, um weiterhin mietpreisdämpfend für die ganze Stadt - auf den Mietspiegel - zu wirken. Die Kooperationsvereinbarung des Senats mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen sollte auch bezüglich der Härtefallregelung für einkommensschwache Haushalte verbessert werden, gerade für Haushalte, die in schlecht sanierten Beständen mit hohem Instandsetzungsbedarf leben.

Um den landeseigenen Wohnungsbestand zu erweitern, ist eine deutliche Steigerung des LWU-Neubaus vorrangig von geförderten Wohnungen oderund ein weiterer Ankauf von größeren Paketen ehemaliger wie bald auslaufender Sozialwohnungen besonders in den Bezirken notwendig, in denen es nur noch wenige gebundene Wohnungen gibt.[Leerzeichen]

gebundene Wohnungen gibt. Um den LWU diesen kapitalintensiven Weg zu ermöglichen, wollen wir hierfür die Zuführung von Eigenkapital aus dem Landeshaushalt prüfen. Da diesdas mit Vermögenszuwachs des Landes verbunden ist, ist dies schuldenbremsenneutral über Kredite möglich. Auch im Neubau gibt es kostensparende Strategien, wie etwa Modul- und seriell gefertigte passgenaue

Typenbauten. Hierfür und vor dem Hintergrund einer größeren Planungssicherheit für die Bauwirtschaft sollten die LWU ihre[Leerzeichen]Bauleistungen gemeinsam und mit einer langfristigen Planungsperspektive ausschreiben, um durch Skaleneffekte eine Kostendegression zu erreichen und dringend erforderlichen Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen. Die Ausschreibungen sollen trotzdem ermöglichen, dass kleine und mittelgroße Unternehmen aus der Region in die Leistungserbringung eingebunden werden.

Planungsperspektive ausschreiben, um durch Skaleneffekte eine Kostendegression zu erreichen und dringend erforderlichen Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen. Bestehende Probleme bei der Umsetzung, z.B. im Bereich des Denkmalschutzes, müssen analysiert und Lösungen gefunden werden, um auch auf diesem Wege den landeseigenen Wohnungsbestand dauerhaft zu erhöhen.

Wohnungsgenossenschaften bieten einen Weg zwischen individuellem Eigentum und Wohnen zur Miete. Für sehr viele Berliner*innen bedeutet eine Genossenschaftswohnung die Sicherheit, bis ins hohe Alter bezahlbar wohnen zu können. Den genossenschaftlichenDer genossenschaftliche Wohnungsbau ist eine tragende Säule des gemeinwohlorientierten Wohnungsmarktes in Berlin. Wir möchten die Genossenschaften bedarfsgerecht stärken, um die Zahl genossenschaftlicher Wohnungen in Berlin deutlich zu erhöhen. Wir wollen ein Bündnis auf Augenhöhe und als Partner*innen für einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt für breite Schichten schließen. Sowohl den Ankauf wie auch den Neubau wollen wir stärkengemeinsam mit ihnen strategisch aufstellen und dem Trend sinkender Neubauzahlen der Genossenschaften entgegenwirkensie dafür strukturell und nachhaltig stärken. Ihnen soll deutlich mehr Bauland per Erbbaurechtsvertrag überlassen werden, der die Interessen beider Vertragspartner fair berücksichtigt. Dazu zählenWir wollen, dass Genossenschaften perspektivisch einen gleichwertigen Beitrag zur Wohnraumversorgung beitragen können, wie die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Bei Erbbaupacht sprechen wir uns für deutlich längere Laufzeiten von mindestens 99 Jahren, für niedrigere Erbbauzinsvereinbarungen sowie einbis hin zu 0%, für einen Mindestanteil von mindestens 30% des ausgewiesenen Baulandes für Genossenschaften bei der Entwicklung öffentlicher Stadtquartiere sowie für Landesbürgschaften, die bei Bankkrediten den Beleihungsnachteil von Erbbaurecht ausgleichen, aus. Wir schließen die Veräußerung öffentlicher Liegenschaften weiterhin grundsätzlich aus. Im Falle von Genossenschaften machen wir nur dann eine Ausnahme, wenn belegt wird, dass das konkrete Projekt im Falle einer Erbbaupachtvergabe auch trotz einer Landesbürgschaft nicht realisiert werden kann. In diesem Fall wollen wir die Möglichkeit des leistbaren Grundstückserwerbs versehen mit einer vertraglich vereinbarten Rückkaufoption zu gleichen Konditionen sowie die Öffnung für einkommensschwache Haushalte erreichen. Konzeptverfahren für größere Grundstücke möchten wir vereinfachen und beschleunigen sowie kleinere Grundstücke per Losverfahren an Genossenschaften direkt vergeben. Wir prüfen, wie der Gremienvorbehalt am Ende der Entwicklungsphase eines Bauvorhabens angepasst werden kann, um Genossenschaften eine hohe Planungssicherheit zu bieten. Bei der Planung von Neubaugebieten sollen sie zukünftig frühzeitig eingebunden und der Anteil der Flächen

damit Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger ihre Bestände auch durch den Ankauf von privaten Eigentümern vergrößern können. Die Richtlinie für das Förderdarlehen für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen möchten wir weiterentwickeln, ummuss dringend reformiert werden, damit endlich Menschen mit geringen und mittleren Einkommen beim Erwerb zu unterstützenauch unterstützt werden.

Außerdem setzen wir uns für eine lebendige Stadt ein, in der Menschen wohnen, die dort leben. Deshalb fordern wir eine höhere Zweitwohnsteuer von 25%.

zukünftig bei Bauvorhaben 60% der Wohnungen dem geförderten und preisgebundenen Segment bei mindestens 40-jähriger Laufzeit zugehören müssen. Überdies begrüßen wir das sogenannte Neuköllner Modell, wodurch der Bezirk auch bei kleineren Nachverdichtungsprojekten einen Anteil an Sozialwohnungen einfordern kann. Wir setzen uns dafür ein, dass basierend auf den Neuköllner Erfahrungswerten Leitlinien entwickelt werden, die in allen Bezirken angewendet werden können, damit beim Bauen im Bestand und der (vertikalen) Nachverdichtung stadtweit soziale Kriterien Berücksichtigung finden. Zudem fordern wir, die kooperative Baulandentwicklung auch auf bezahlbares Gewerbe zu erweitern. Wir wollen neue gemeinwohlorientierte Anschlussfinanzierungen prüfen wie auch die bestehende Ankaufförderung für Genossenschaften weiter entwickeln, damit Bestände mit auslaufenden Sozial- und Belegungsbindungen weiterhin sozial vermieten. Das wäre ein zentraler Baustein, um dem massenhaften Wegfall von gefördertem Wohnraum entgegen zu steuern.

Überdies begrüßen wir das sogenannte Neuköllner Modell, wodurch der Bezirk auch bei kleineren Nachverdichtungsprojekten einen Anteil an Sozialwohnungen einfordern kann. Wir setzen uns dafür ein, dass basierend auf den Neuköllner Erfahrungswerten Leitlinien entwickelt werden, die in allen Bezirken angewendet werden können, damit beim Bauen im Bestand und der (vertikalen) Nachverdichtung stadtweit soziale Kriterien Berücksichtigung finden. Zudem fordern wir, die kooperative Baulandentwicklung auch auf bezahlbares Gewerbe zu erweitern.

Gleichzeitig bedeutet der soziale Wohnungsbau staatliche Investitionen in private Unternehmen, die dadurch Profite erzielen. Läuft die Sozialbindung aus, steigen die Mieten, und die Gewinne fließen ab.

gilt für das Thema Personalmangel, auf das Schwarz-Rot keine Antwort liefert. Stattdessen plant der Senat, neue Doppelstrukturen und kompliziertere Verfahren zu schaffen. Damit widerspricht das Gesetz dem parteiübergreifenden Prozess einer Verwaltungsreform, bei der die Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Land nach Kompetenzen geordnet werden sollen. Wir kritisieren zudem, dass das Gesetz ökologische Standards schleift und den Klimaschutz in der Stadt schwächt. Auch sollen Beteiligungsmöglichkeiten weiter erschwert und Fristen für eine angemessene Beteiligung verkürzt werden. Wir schließen uns der Kritik vieler Verbände – von der Architektenkammer über den NABU bis zum BUND – am Gesetzesvorhaben an und lehnen es in dieser Form ab.Damit

widerspricht das Gesetz dem parteiübergreifenden Prozess einer Verwaltungsreform, bei der die Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Land nach Kompetenzen geordnet werden sollen. Wir kritisieren zudem, dass das Gesetz ökologische Standards schlieft und den Klimaschutz in der Stadt schwächt. Auch sollen Beteiligungsmöglichkeiten weiter erschwert und Fristen für eine angemessene Beteiligung verkürzt werden. Wir schließen uns der Kritik vieler Verbände – von der Architektenkammer über den NABU bis zum BUND – am Gesetzesvorhaben an und lehnen es in dieser Form ab. Dieses Gesetz widerspricht diametral den Leitlinien der Verwaltungsreform und schafft vor allem Doppelstrukturen. Um wirklich schneller zu bauen, müssen wir vor allem die Verfahren vollständig digitalisieren und ökologische Vorschriften von Beginn an mit berücksichtigen statt sie erst zum Schluss zu prüfen. Beteiligungsformate wollen wir transparenter und partizipativer gestalten.

Die energetische Sanierung des Gebäudebestands ist ein zentrales Vehikel, um den CO2-Ausstoß in unserer Stadt zu mindern. Zugleich müssen wir darauf achten, dass notwendige Arbeiten nicht zu weiterer Verdrängung führen. Die Kosten für die Sanierungen müssen hierfür fair zwischen Staat, Eigentümer*innen und Mieter*innen verteilt und die Umlage auf die Mieten deutlich gesenkt werden. Fördergelder, die zur Verfügung stehen, sollen zukünftig von den umzulegenden Kosten abgezogen werden, unabhängig davon, ob sie genutzt werden. Damit schaffen wir einen Anreiz für Eigentümer*innen, diese auch abzurufen., davon profitieren die Menschen in unserer Stadt und das Klima. Wir wollen verhindern, dass die notwendigen Sanierungen zu einer Verdrängung der bisherigen Bewohner*innen führt. Deswegen sollen die Kosten für die Sanierung fair zwischen Staat, Eigentümer*innen und Mieter*innen verteilt werden. Deswegen wollen wir die Modernisierungsumlage für Mieter*innen auf 4% und maximal 1.50€ pro Quadratmeter absenken und die Nutzung von Fördergeldern voraussetzen. Wenn Vermieter*innen das nicht tun, sollen sie die zusätzlichen Kosten nicht wie bislang auf die Mieter*innen umlegen können.

Wir fordern eine Länderöffnungsklausel, die Ländern und großen Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten eine eigene Mietgesetzgebung – wie beispielsweise die Einführung eines Mietendeckels –

Wir fordern eine Länderöffnungsklausel, die Ländern und großen Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten eine eigene Mietgesetzgebung – wie beispielsweise die Einführung eines Mietendeckels – ermöglicht.oder einen bundesweiten Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten ermöglicht. Die Mietpreisbremse muss als dauerhaftes Instrument etabliert, konsequent durchgesetzt und Lücken geschlossen werden. Damit Mieter*innen nicht nur der

Den Schutz vor Kündigungen wollen wir verbessern. Mieter*innen sollen diese durch eine Nachzahlung innerhalb einer Schonfrist abwenden können. Eigenbedarfskündigungen sollen nur zugunsten enger Familienmitglieder ausgesprochen werden dürfen. Zudem setzen wir uns für eine Ausweitung und Klarstellung des gesetzlichen Schutzes für besonders schutzbedürftige Menschen ein, insbesondere bei Alter, Krankheiten und Pflegebedürftigkeit sowie Menschen mit minderjährigen Kindern.Die Angst vor dem Verlust der eigenen Wohnung treibt viele Mieter*innen um. Das liegt auch daran, dass es immer mehr vorgetäuschten Eigenbedarf gibt. Dabei wird Familien, Rentner*innen und Einzelpersonen ihr Zuhause genommen, um mehr Rendite mit der Wohnung zu machen. Dieses illegale Geschäftsgebaren lehnen wir ab, den vorgetäuschten Eigenbedarf wollen wir endlich richtig sanktionieren. Eigenbedarfskündigungen wollen wir durch verschiedene Maßnahmen wie die Prüfung der Umkehr der Beweispflicht, ob der Eigenbedarf gerechtfertigt ist, die statistische Erfassung von ausführlichen Informationen zu Eigenbedarfskündigungen durch die Zivilgerichte und ein Umwandlungsregister zur Kontrolle durch Mieter*innen und Behörden stark einschränken. Zudem soll er nur noch zugunsten enger Familienmitglieder ausgesprochen werden dürfen. Und wir setzen uns für einen generellen Schutz von vulnerablen Gruppen ein, insbesondere bei Alter, Krankheiten, Pflegebedürftigkeit oder einer Behinderung sowie für Menschen mit minderjährigen Kindern. Den Schutz vor ordentlichen Kündigungen wollen wir verbessern, indem Mieter*innen diese durch eine Nachzahlung innerhalb einer Schonfrist abwenden können. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Märkten soll weiterhin untersagt bleiben.

Um die Netto-Null-Versiegelung zu erreichen, muss vorhandener Wohnraum effektiv genutzt werden. Dazu gehört auch, dass eine Verringerung der Wohnfläche z.B. bei Auszug der Kinder erleichtert und unterstützt wird. Dazu gehört u.a. die Möglichkeit des Wohnungstausches. Um diesen zu erleichtern, möchten wir eine gesetzliche Regelung einführen. Die LWUen sollen als Vorbilder vorangehen und Modelle testen.

Zu große Unterschiede zwischen Bestands- und Angebotsmieten machen Umzüge unattraktiv. Doch die Wohnbedürfnisse verändern sich über den Lebensverlauf. Mal braucht es mehr Platz für Kinder oder Home-Office, in späteren Lebensabschnitten können Treppen und andere Barrieren zur Belastung werden. Viele Senior*innen wollen möglichst lange selbstständig zuhause wohnen bleiben und verzweifeln, weil es zu wenig barrierefreie, bezahlbare Wohnungen gibt. Umgekehrt nutzt die Generation Ü65 im Schnitt 68,5 qm Wohnfläche, der steigende Wohnflächenverbrauch trägt so auch zur sozialen Ungleichheit bei. Wir wollen erleichtern, dass Menschen die für ihre Lebenssituation passende Wohnung finden können. Das steigert die Zufriedenheit und entlastet auch den Wohnungsmarkt, denn aktuell werden viele größere Wohnungen von Einzelpersonen und Paaren bewohnt, während Familien oder WGs dringend große Wohnungen suchen.

Um Umzüge zu erleichtern, können Beratungen und eine gesetzliche Regelung zum Wohnungstausch helfen, wie etwa einen Rechtsanspruch auf Wohnungstausch unter Beibehaltung der Mietkonditionen. Wir wollen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen als Vorbilder vorangehen und verschiedene Modelle testen, die die Inanspruchnahme attraktiv machen und diese aktiv weiterentwickeln. Dazu sollen auch Strategien und Erfahrungen anderer Städte, Kommunen und Wohnungsunternehmen ausgewertet und einbezogen werden.

Recht, zu erfahren, wer unseren Wahlkampf 2026 anführen wird und wem sie ihr Vertrauen schenken sollen. Deshalb wollen wirwird der Landesverband im Herbst 2025 darüber entscheiden, in welcher Formation und mit welchem Spitzenpersonal wir in die nächste Wahl gehen. Dazu wird der Landesvorstand partizipativ ein Verfahren entwickeln.

Die Statistik zeigt: Sehr junge Fahrer*innen verursachen am häufigsten Unfälle. Nach einiger Zeit stellt sich Routine ein, wahrscheinlich gepaart mit höherem Verantwortungsbewusstsein, und die Unfallzahlen nehmen ab, um im höheren Alter wieder anzusteigen.

Jeder einzelne Unfall ist einer zu viel!

Unfälle durch mangelnde Routine sind nur schwer zu vermeiden. Doch Unfälle durch später auftretende gesundheitliche Einschränkungen wie z.B. die Veränderung der Seh- und Hörfähigkeit, die oft unbemerkt bleiben, müssten nicht sein. Neben der eigenen Gesundheit und Leistungsfähigkeit ändern sich auch die Bedingungen, manchmal auch die Regeln und Routinen im Straßenverkehr im Laufe des Lebens.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass in bestimmten (vom Gesetzgeber zu bestimmenden Abständen) Tests durchgeführt werden, um die Fahrtauglichkeit motorisierter Personen durchgehend zu gewährleisten.

Neben Tests des Seh- Hör- und Reaktionsvermögen sollten Auffrischungs-Kurse absolviert und dabei neue Entwicklungen im Straßenverkehr und in der Fahrzeugtechnik, die sicherheitsrelevant sind, vorgestellt werden.

Wir lehnen es ab, nur die Älteren auf ihre Fahrtauglichkeit überprüfen zu lassen. Seh- und Hörvermögen können sich jederzeit im Leben ändern, ohne dass es den Betroffenen allzu stark auffällt und als Risikofaktor bewusst wird.

Ältere hingegen kompensieren ihre sich eventuell entwickelnden Beeinträchtigungen in der Regel durch Routine und angepasstes, verantwortungsbewusstes Fahrverhalten. Da das Angebot an barrierefreien öffentlichen Verkehrsmitteln noch längst nicht in allen Gegenden der Bundesrepublik ausreichend ist für eine selbstbestimmte, aktive Lebensführung, müssen Ältere so lange wie möglich befähigt werden, sich auch motorisiert sicher fortbewegen zu können. Deshalb sollten für sie die Tests in kürzeren Abständen stattfinden und begleitet werden mit Schulungen zu technischen Neuentwicklungen und Angeboten, die eine erhöhte Sicherheit bei der Fahrzeugführung ermöglichen.

In Berlin sind allein in diesem Jahr bereits 48 Menschen im Verkehr getötet worden. Etliche weitere Menschen wurden verletzt. Deshalb ist jeder Unfall einer zu viel!Wir alle brauchen

Sicherheit im Verkehr. Das geht nur gemeinsam. Wir fordern eine sichere Verkehrsinfrastruktur, barrierefreie Querungen, reduziertes Tempo und gute und sichere Rad- und Fußwege sowie einen gut ausgebauten ÖPNV. Nur so wird es uns gelingen, die Vision Zero zu erreichen.

Die überwiegende Mehrheit tödlicher Unfälle wird durch Autofahrende verursacht.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Führerscheininhaber*innen nicht nur bei der
Erlangung des Fahrerlaubnis, sondern auch danach regelmäßig auf ihre Fahrtauglichkeit
und -eignung getestet werden. Neben Veränderungen der persönlichen Seh- und Hörfähigkeit, der Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Fahrenden entwickeln sich die äußeren Bedingungen weiter. So sollten Autofahrende zusätzlich zu Gesundheits-Tests Auffrischungs-Kurse machen, um sicherheitsrelevante neue Entwicklungen im Straßenverkehr und in der Fahrzeugtechnik zu erlernen.

Wir lehnen es ab, nur ältere Menschen auf ihre Fahrtauglichkeit zu überprüfen. Die Statistik
zeigt: Sehr junge Fahrer*innen verursachen am häufigsten Unfälle. Ältere kompensieren ihre sich eventuell entwickelnden Beeinträchtigungen oft durch Routine
und angepasstes, verantwortungsbewusstes Fahrverhalten. Und Unfälle durch später
auftretende gesundheitliche Einschränkungen, die unbemerkt bleiben, müssten nicht sein. Das Angebot an barrierefreien öffentlichen Verkehrsmitteln muss für eine selbstbestimmte, aktive Lebensführung ausgebaut werden. Wer in höherem Lebensalter motorisiert unterwegs ist, trägt durch die Tests und Schulungen, die im Alter in kürzeren Abständen stattfinden, zur Sicherheit im Straßenverkehr bei.

Zusätzlich sollten Anreize geschaffen werden, die es älteren Menschen leichter machen,[Zeilenumbruch]
auf das (selbstgelenkte) Auto zu verzichten: Neben den notwendigen strukturellen[Zeilenumbruch]
Verbesserungen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs könnten Prämien bei Abgabe des[Zeilenumbruch]
Führerscheins ab einem bestimmten Alter angeboten werden, z.B. die kostenlose oder[Zeilenumbruch]
vergünstigte Nutzung des Deutschland-Tickets oder der Bahncard für einen gewissen Zeitraum.[Zeilenumbruch]

Hauptstadtregion von externen und naturunverträglichen Wasserquellen wie entsalztem Meerwasser abhängig wird. Andererseits sicherntragen die vorgeschlagenen Maßnahmen die bedarfsgerechte Verteilungdazu bei, dass gewährleistet ist, dass das Grundbedürfnis an der zunehmend knappen Ressource Wasser erfüllt ist. Dabei halten wir im Blick, dass die ausreichende Verfügbarkeit und der Preis von Wasserver- und Abwasserentsorgung zunehmend Standortfaktoren für Unternehmen sind und dass wasserschonendes Wirtschaften ein verbindliches Leitbild werden muss. Der gesundheitliche und soziale Grundbedarf an Wasser für alle Berliner*innen wird ebenso gewährleistet, wie die

5. Eine Überleitung von Wasser aus der Elbe zur Stützung des Wasserhaushalts der Spree lehnenhalten wir abfür den falschen Weg. Wir halten sie aufgrund der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen der Wassereinsparung, des Wasserrecyclings, der Stützung des Grundwasserhaushalts und einer temporären Weiternutzung der Tagebaupumpen für entbehrlich. Sie stünde zudem in Konflikt mit den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und des EU-Renaturierungsgesetzes. Die ökologisch wichtigen Flussauen und Auwälder der Elbe sind darauf angewiesen, regelmäßig überflutet zu werden.

6. Ebenso halten wir esDasselbe gilt für falschPläne, entsalztes Meerwasser aus der Ostsee nach Berlin zu leiten. Die Überleitung von entsalztem Meerwasser nach Berlin würde einen hohen zusätzlichen Energieaufwand schaffen und Berlin damit auf dem Weg zu vollständiger Klimaneutralität zurückwerfen. Es würden zudem unüberschaubare Umweltfolgen in der Ostsee verursacht, welche dem ohnehin stark beanspruchten Ökosystem nicht zuzumuten sind.

3. Für Grundwasserentnahmen, die zu den bisherigen hinzutreten, sind grundsätzlich keine Genehmigungen mehr zu erteilen. DieAusnahmen kommen in Betracht, wenn bisherige Grundwasserentnahmen entfallen. Dies und die Erneuerung von Genehmigungen zur Entnahme von Grundwasser ist vom Grundwasserstand abhängig zu machen. Bestehende private

4. Es wird eine Verordnungsermächtigung geschaffen, die es dem Berliner Senat ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine „Wasserversorgungs-Notlage“ auszurufen. Die Voraussetzungen hierfür sind unter Hinzuziehung wissenschaftlicher Expert*innen und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips vom Abgeordnetenhaus festzulegen. In der Verordnungsermächtigung wird der Berliner Senat auch ermächtigt, Wassernutzungen einzuschränken oder zu priorisieren. Dabei hat das Abgeordnetenhaus den Kreis der zu privilegierenden oder einzuschränkenden Nutzungen zu definieren. Hierbei ist sicherzustellen, dass der soziale und gesundheitliche Grundbedarf an Wasser für alle Berliner*innen gedeckt ist.

3. Jahr ist entweder zu streichen oder durch ein bis zu dieser Menge reduziertes Entgelt zu ersetzen. Über erteilte Ausnahmegenehmigungen für die Grund- und Oberflächenwasserentnahmen durch Unternehmen ist hinsichtlich Menge und Gebührt öffentlich zu berichten.

4. In der Berliner Bauordnung sind für alle Neubauten, für umfassende Sanierungen von Altbauten und für neu[Leerzeichen]angesiedelte Gewerbebetriebe verpflichtende Regelungen zur Wassereinsparung, zum Wasserrecycling, und zur Regenwasserbewirtschaftung vorzusehen, die angemessen finanzierbar sind. Hierbei ist darauf zu achten, dass das Wohnen für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar bleibt.

• Gleichwohl ist das Berliner Leitungswasser noch von sehr guter Qualität. Der Konsum von Leitungswasser statt Flaschenwasser spart viele Ressourcen wie CO2, Abfall und Kosten. Daher gehen wir Grünen voran und setzen auf öffentlichen Veranstaltungen und internen Treffen wo möglich auf Leitungswasser statt Flaschenwasser.

3. Kunstrasenflächen werden nur noch unter Verzicht auf Mikrogranulat und mit wasserdurchlässigem Material angelegt. Die Zusatzkosten für Sportvereine übernimmt das Land.

• Kunstrasenflächen werden nur noch unter Verzicht auf Mikrogranulat und mit wasserdurchlässigem Material angelegt. Die Zusatzkosten für Sportvereine übernimmt das Land.

1. Die Gewinne der Berliner Wasserbetriebe sollen in den Wasserbetrieben verbleiben, um die hierfür notwendigen Investitionsmaßnahmen zu tätigen.

1. Die notwendigen Investitionen im Sektor müssen zuverlässig finanziert werden. Infrage kommen dafür u.a. ein Verzicht auf die Gewinnentnahmen der BWB , sozial gestaffelte und insgesamt kostendeckende Wassergebühren und Kredite für Investitionen im Bereich Wasser und Abwasser.

2. Die[Leerzeichen]Erträge aus dem in Berlin erhobene Grundwasserentgelt (2023 rund 70 Mio)Grundwasserentnahmeentgelt werden überwiegend für das Grundwasser entlastende Maßnahmen eingesetzt, wie z.B. Entsiegelung von Flächen, die Anlage von Regengärten, die Stützung der grundwasserabhängigen

F. Transparenter und evidenzbasierter Umgang mit Wasser

1. Berlin braucht bessere Daten über den Wasserverbrauch von Unternehmen, um wasserpolitisch auch auf deren Verbräuche und Bedarfe besser regieren zu können.

2. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sollen in die Berichte über ihre Verbrauchszahlen eine Unterteilung nach einzelnen Gewerbesektoren aufnehmen.

3. Die Statistiken zur Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse zur Oberflächenwassernutzung und Grundwasserförderung, sollen die Unterscheidung der Begünstigten ermöglichen, einerseits nach „Privat und Gewerbe“, andererseits nach einzelnen Gewerbesektoren.

4. Über erteilte Ausnahmegenehmigungen für die Grund- und Oberflächenwasserentnahmen durch Unternehmen ist hinsichtlich Menge, Gebühr und Dauer öffentlich zu berichten.

Das Handwerk bildet das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft und Gesellschaft. Es
steht für nachhaltige, regionale Wertschöpfung und bietet vielfältige
Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Angesichts von Fachkräftemangel,
schlechter werdenden Arbeitsbedingungen und einem sich verschlechternden
Gesellschaftsbild in der öffentlichen Wahrnehmung bedarf es einer umfassenden
Unterstützung des Handwerks, um dessen Bedeutung für eine grüne, soziale und
zukunftsfähige Wirtschaft zu stärken.Handwerkerinnen und Handwerker arbeiten als gut qualifizierte Fachkräfte jeden Tag schon während ihrer Ausbildung an der Klimawende. Gesehen, gewertschätzt oder gerecht entlohnt werden sie kaum. Das Handwerk bildet das Rückgrat der lokalen Wirtschaft und Gesellschaft und wohnortnahe Dienstleistungen tragen zur guten Berliner Mischung und Kiezkultur bei. Viele Handwerker*innen setzen die Energie- und Wärmewende bereits heute um, noch viel mehr werden für eine gelingende Transformation zu Klimaneutralität gebraucht. Sie stehen für nachhaltige, regionale Wertschöpfung und bieten vielfältige Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten.
Das Berliner Handwerk muss in seiner Bedeutung für eine grüne, soziale und zukunftsfähige Wirtschaft gestärkt werden. Wir selbst müssen den handwerklichen Ausbilder*innen, Auszubildenden sowie Kleinst- und Kleinunternehmen besser vermitteln, dass sie eine politische Heimat gerade wegen der großen Transformationsfragen bei den Grünen finden. Denn die Berliner Handwerksbetriebe stehen vor großen Herausforderungen: auf dem Weg zum nachhaltigen Wirtschaften brauchen sie dringend Fachkräfte, um den Klimaschutz in der Region voranzubringen und die Energiewende umzusetzen. Dafür braucht es Gute Arbeit für alle und viel mehr Ausbildungsplätze.

Das Handwerk bildet das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft und Gesellschaft. Es
steht für nachhaltige, regionale Wertschöpfung und bietet vielfältige
Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Angesichts von Fachkräftemangel,
schlechter werdenden Arbeitsbedingungen und einem sich verschlechternden
Gesellschaftsbild in der öffentlichen Wahrnehmung bedarf es einer umfassenden
Unterstützung des Handwerks, um dessen Bedeutung für eine grüne, soziale und
zukunftsfähige Wirtschaft zu stärken.Handwerkerinnen und Handwerker arbeiten als gut qualifizierte Fachkräfte jeden Tag schon während ihrer Ausbildung an der Klimawende. Gesehen, gewertschätzt oder gerecht entlohnt werden sie kaum. Das Handwerk bildet das Rückgrat der lokalen Wirtschaft und Gesellschaft und wohnortnahe Dienstleistungen tragen zur guten Berliner Mischung und Kiezkultur bei. Viele Handwerker*innen setzen die Energie- und Wärmewende bereits heute um, noch viel mehr werden für eine gelingende Transformation zu Klimaneutralität gebraucht. Sie stehen für nachhaltige, regionale Wertschöpfung und bieten vielfältige Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten.
Das Berliner Handwerk muss in seiner Bedeutung für eine grüne, soziale und zukunftsfähige Wirtschaft gestärkt werden. Wir selbst müssen den handwerklichen Ausbilder*innen, Auszubildenden sowie Kleinst- und Kleinunternehmen besser vermitteln, dass sie eine politische Heimat gerade wegen der großen Transformationsfragen bei den Grünen finden. Denn die Berliner Handwerksbetriebe stehen vor großen Herausforderungen: auf dem Weg zum nachhaltigen Wirtschaften brauchen sie dringend Fachkräfte, um den Klimaschutz in der Region voranzubringen und die Energiewende umzusetzen. Dafür braucht es Gute Arbeit für alle und viel mehr Ausbildungsplätze.

Geflüchtete auszubilden oder anzustellen, um diese Teil der Gesellschaft werden
lassen zu können. Zur besseren Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration braucht es gezielte Kinderbetreuungangebote. Das Handwerk wird bei der Inklusion von Mitarbeitenden mit Behinderung unterstützt.

4. Bessere Unterstützung für Ausbildungsbetriebe und Auszubildende. Wir brauchen
eine Ausbildungsumlagesolidarische Ausbildungsumlage, die die ausbildenden Handwerksbetriebe unterstützt. Außerdem müssen Auszubildende von ihrem Lohn leben
können, dafür braucht es berufsunabhängige Mindestlöhne, von denen die
Auszubildenden ohne Probleme leben können. AuchDurch die Errichtung eines Auszubildendenwerks mit bezahlbaren Azubi-Wohnungen und -werke sind
ein wichtiges ThemaBeratungsangebotenmuss Berlin der Ausbildungskrise aktiv begegnen.

Im nächsten Landeswahlkampf: Handwerk als zentrales Thema: Das Thema "Handwerk
und Arbeitsbedingungen im Handwerk" wird ein wichtigerer Bestandteil unserer
öffentlichen Darstellung im und vor dem Landeswahlkampf und unseren
Landeswahlprogrammes 2026 zu machen. Es ist wichtig, dass wir das Handwerk als
zentralen Bestandteil einer ökologisch nachhaltigen und sozialen Wirtschaft
hervorheben und unsere politischen Ziele in diesem Bereich klar kommunizieren.

Das Handwerk ist
zentraler Bestandteil einer ökologisch nachhaltigen und sozialen Wirtschaft. Auch in Zukunft wollen wir daran arbeiten, dass das Handwerk und die dort stattfindende Ausbildung den gesellschaftlichen Stellenwert erhalten, den sie verdienen.

4. Bessere Unterstützung für Ausbildungsbetriebe und Auszubildende. Wir brauchen
brauchen eine Ausbildungsumlage. Außerdem müssen Auszubildende von ihrem Lohn leben

Auszubildenden ohne Probleme leben können. Auch Azubi-Wohnungen und -werke sind
ein wichtiges Thema.
Tausende Ausbildungsplätze bleiben jedes Jahr frei, weil es keine geeigneten Bewerber*innen gibt. Oft stellen Unternehmen Auszubildende ein, die unzureichend lesen, schreiben und rechnen können. Die Folge ist ein hoher Bedarf an Nachschulungen und häufig ein vorzeitiges Ende der Ausbildungsverträge. Die Berliner Schule muss junge Menschen viel besser auf eine Ausbildung vorbereiten und Grundfertigkeiten vermitteln.

Für uns als Bündnis 90/Die Grünen ist eine gute frühkindliche Bildung ein grundlegenderwichtiger Schlüssel zu bildungsgerechtem, chancengleichemeinem bildungs- und, chancengerechtem Aufwachsen und Leben aller kleinen Kinder in unserer Stadt. Gute Bedingungen in den Familien der Kinder und in den Kitas und Tagespflegen sind die Grundlage für einen guten Start ins Leben.

Familien mit einem Teilzeitgutschein gegenüber Familien mit einem Vollzeitgutschein bei der Kitaplatzsuche nicht benachteiligt werden.[Leerzeichen]

Um die Wirksamkeit des Berliner Bildungsprogramms für frühkindliche Bildung zu erhöhen, wollen wir in Zukunft prüfen, ob das Berliner Bildungsprogramm im pädagogischen Konzept der jeweiligen

Prüfung soll anhand von zentral vorgegebenen aussagekräftigen Kriterien erfolgen, wobei zu beachten ist, dass es in den Einrichtungen individuelle Konzepte geben kann und soll. DieWir möchten rechtliche Rahmenbedingungen ausloten, ob bzw. wie weit die Umsetzung des Bildungsprogramms soll Voraussetzung für die öffentliche Förderung sein kann.[Leerzeichen]

Familien mit einem Teilzeitgutschein gegenüber Familien mit einem Vollzeitgutschein bei der Kitaplatzsuche nicht benachteiligt werden.[Leerzeichen]

Gelingen kann dies nur mit motivierten und qualifizierten Fachkräften. Wir haben momentan Fachkräfte im System, die dringend Fortbildungen benötigen. Dafür muss das Land Berlin eine Qualifizierungsstrategie entwickeln. Analog zu den Schulen benötigen wir in den Kitas multiprofessionelle Teams für eine qualifizierte Betreuung und Förderung, vor allem in den Kiezen mit besonderen Herausforderungen.

Wir wollen, dass ein Konzept zur besseren Vermittlung und des sozialräumlichen Austausch insbesondere zwischen Elementarbereich in der Kita und Primarstufe in der Grundstufe der Schulen erarbeitet und implementiert wird unter Prüfung, ob Änderungen von Landesgesetzen notwendig sind.

Familien mit einem Teilzeitgutschein gegenüber Familien mit einem Vollzeitgutschein bei der Kitaplatzsuche nicht benachteiligt werden.[Leerzeichen]

VerzahnungVernetzung frühkindlicher und schulischer Bildung

Familien mit einem Teilzeitgutschein gegenüber Familien mit einem Vollzeitgutschein bei der Kitaplatzsuche nicht benachteiligt werden.[Leerzeichen]

Es wird Zeit, dassBündnis 90 / die Grünen versteht frühkindliche Bildung als elementarern Teil unseres Bildungssystems anerkannt wird. Neben der Betreuung und Entlastung der Eltern erfüllen unsere Tageseinrichtungen die Aufgabe, die Kinder durch eine an dem Entwicklungsstand der Kinder orientierte Zusammenarbeit mit Schule beim Übergang in diese zu unterstützen.
Dieser im Kitafördergesetz festgeschriebene Beistand ist essentiell und sollte in der Praxis konsequent umgesetzt werden. Die Anschlussfähigkeit der Bildungsprozesse muss hierbei von beiden Seiten, also sowohl vom Kindergarten als auch von Grundschule aus, gewährleistet werden.

Familien mit einem Teilzeitgutschein gegenüber Familien mit einem Vollzeitgutschein bei der Kitaplatzsuche nicht benachteiligt werden.[Leerzeichen]

Familien mit einem Teilzeitgutschein gegenüber Familien mit einem Vollzeitgutschein bei der Kitaplatzsuche nicht benachteiligt werden.[Leerzeichen]

Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem vollendeten ersten[Leerzeichen]Lebensjahr gilt auch für Kinder, die nicht im Sommer geboren sind, sondern z.B. ab Januar einen Platz benötigen.

Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch bei unterjährigem Betreuungsbeginn gewährleistet ist.

Bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen

Erzieher*innen halten unserer Gesellschaft den Rücken frei. In den letzten Jahren haben Erzieher*innen in allen Einrichtungen eine entscheidende Rolle bei den Herausforderungen der Pandemie und der gesellschaftlichen Transformation gespielt. Das Fachpersonal in den Kitas ermöglicht es Familien, gleichberechtigt zu leben und zu arbeiten. Der aktuelle Kita-Streik in Berlin hat jedoch erneut eindrücklich auf die schwierigen Arbeitsbedingungen der Fachkräfte hingewiesen. Erzieher*innen aller Kitas – nicht nur der Eigenbetriebe – benötigen bessere Arbeitsbedingungen.
Daher fordern wir:

• Die Schaffung von multiprofessionellen Teams: Möglichkeiten des Einsatzes von Fachkräften anderer Professionen sollen ausgebaut und Anerkennungsverfahren für Nicht-Pädagogische Fachkräfte an den Kindertagesstätten vereinfacht werden. Randzeiten im Kitaalltag, die der Betreuung dienen, können flexibel von nicht-pädagogischen Fachkräften geleistet werden können, um die vorhandenen pädagogischen Ressourcen für die Angebote in der Kernzeit zu bündeln.

• Konzeption und Umsetzung einer Qualifizierungsoffensive für pädagogische und nicht-pädagogische Fachkräfte soll konzipiert und umgesetzt werden.

• Entbürokratisierung von Verwaltungsverfahren an und in Kindertagesstätten, die Overheadkosten reduzieren, und Mittel für die pädagogische Arbeit mit unseren Kindern freisetzen.

• Anpassung des Personalschlüssels für Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres gemäß den wissenschaftlichen Empfehlungen auf 1:3

• Es sind Möglichkeiten zu schaffen auch weiteres Personal auf den Personalschlüssel anrechnen lassen zu können. Wie dies gelingen kann, ist zu prüfen.

• Vorhandene Räumlichkeiten in Kindertageseinrichtungen, die auf Grund der rückläufigen Kinderzahlen nicht genutzt werden, sollen zur Nutzung im sozialen Sektor gebunden und der Mehrfachnutzung durch Träger der sozialen Arbeit freigegeben werden.

• Zeit für Teamsitzungen, Elterngespräche, Dokumentationen und Vorbereitungen (=mittelbare pädagogische Arbeit) soll neben der unmittelbaren pädagogischen Arbeit im Dienstplan abgebildet und umgesetzt werden können.

• Der Berliner Senat sollein regelmäßiges Austauschformat zur kontinuierlichen Verbesserung der Arbeitssituation von Erzieher*innen, mit Vertreter*innen aus , Kita-Leitungsrunden und Erzieher*innen aller Trägerorganisationen, Jugendämtern, Bezirksstadträten und Gewerkschaften etablieren und regelhaft umsetzen.

Kinder ohne Kitaplatz bringen schlechtere Sprachkenntnisse, vor allem in deutscher Sprache, mit als Kinder, die vorher eine Kita besucht haben. Das bestätigen viele Erhebungen. Dienach §55 SchulG Pflicht zur Sprachstandsfeststellung und die evtl. notwendige Förderung muss endlich ohne Einschränkungen umgesetzt werden.Zu viele Kinder ohne Kitaplatz verfügen noch immer über deutliche Nachteile in ihren Sprachkenntnissen zum Schulbeginn gegenüber Kindern, die vorher eine Kita besucht haben. Das bestätigen viele Erhebungen. Die Abläufe von Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung müssen regelmäßig hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüft werden.

fünf auf sieben zu erhöhen, ist hierfür bei weitem nicht ausreichend und verdient den Namen „Kitachancenjahr“ nicht. Der Zeitpunkt der Sprachstandsfeststellung muss weiter vorgezogen und die Eltern besser aufgeklärt werden.Um Kindern ohne Kitaplatz mit Sprachförderpotenzial einen frühen und inklusiven Zugang zur Sprachförderung zu ermöglichen, sind weitere Instrumente zu einer früheren Einschätzung des Sprachpotenzials zu prüfen, die anschließend einen erleichterten Zugang zu einem Kitaplatz gewährleisten sollen.

Migrant*innen-Communities sollen konzeptionell und praktisch an der Sprachförderung in den Kitas beteiligt werden. Vor allem braucht es für die Kinder mit Sprachförderbedarf ausreichend Kitaplätze mit zusätzlicher Sprachförderung, die die nicht kindgerechten Sprachfördergruppen, die aus Platzmangel entstanden sind, ersetzen.Die Sprachfördergruppen sind als Notlösung entstanden. Sie sollen durch Kitaplätze mit begleitender Sprachförderung ersetzt werden. Gemeinsam mit den Trägern der Fördergruppen sind Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Angebote beispielsweise als multifunktionale Ergänzung in bestehenden Kitas zu prüfen.

Zur Förderung der Mehrsprachigkeit möchte Bündnis 90/DIE GRÜNEN Berlin, dass die Erstsprachen inclinkl. der Gebärdensprache in allen Berliner Kitas systematisch erfasst werden. Es braucht Methoden zur systematischen Förderung der Erstsprachen, z.B. Translanguaging,

Familien mit einem Teilzeitgutschein gegenüber Familien mit einem Vollzeitgutschein bei der Kitaplatzsuche nicht benachteiligt werden.[Leerzeichen]

• Die Jugendlichen mit erkennbaren Kompetenzrückständen brauchen nicht nur individuelle Förderung während der regulären Schulzeit, sondern auch mehr Lernzeit, z.B. durch Programme in den Schulferien oder auch durch äußere Differenzierung. In den

Der Landesverband Berlin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Berliner Senat
auf, umgehend eine ausführliche und wirksame Strategie gegen den zunehmenden
Vandalismus an Berliner Schulen zu entwickeln und umzusetzen.Die Situation an Berliner Schulen hat sich in Bezug auf Vandalismus in den
letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Beschädigungen an Gebäuden,
Lernmitteln und Sanitäreinrichtungen beeinträchtigen massiv den Schulalltag und
die Lernbedingungen unserer Kinder und Jugendlichen.


Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin fordert wir Berliner Senat
auf, sich dieser Tendenz entgegenzustellen und sich verstärkt gemeinsam mit allen schulischen Beteiligungsgremien auf Landesebene und mit VertreterInnen aus dem Familien- und Jugendbereich gegen Vandalismus an Schulen einzusetzen. Der derzeitige
Zustand ist schulübergreifend untragbar und bedarf dringend einer konzertierten

• Beratung der Schulgemeinschaft im Umgang mit Vandalismus unter Einbezug von Schüler*innen, Eltern und Fachkräften

a) Intensivierung von Anti-Gewalt-Programmen in der Schule

• Förderung des Wohlbefindens und Bekämpfung von Stress in der Schule und Intensivierung von Anti-Gewalt-Programmen durch die Einbindung externer Expert*innen aus den Bereichen Psychologie und Sozialarbeit, die auf Konfliktbewältigung und Sozialkompetenz spezialisiert sind

• Beteiligungsorientierte Projekte zur Stärkung der Identifikation mit der schulischen Infrastruktur

• Entbürokratisierung und Beschleunigung der Mängelbeseitigung

• Sicherung der Tagesreinigung und Erhöhung auf zwei Reinigungszyklen an Ganztagsschulen

• Generelle Sicherung und Ausbau der Schulsozialarbeit

• Beratungsangebote und Fortbildungen für Schulpersonal

Der Senat wird aufgefordert, innerhalb von drei Monaten ein Konzept vorzulegen
und dieses dem Abgeordnetenhaus zur Diskussion zu stellen. Die Umsetzung der
beschlossenen Maßnahmen soll unverzüglich erfolgen und durch regelmäßige
Evaluationen begleitet werden.

Notwendige Maßnahmen zur Verbesserung des Einbruchsschutzes gegenüber schulfremden Personen außerhalb des Schulbetriebs sollen ebenso wie Maßnahmen, die gegen Vandalismus von schulinterner Seite greifen sollen von den Bezirken in Zusammenarbeit mit der Polizei erarbeitet werden.Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen soll durch regelmäßige
Evaluationen begleitet werden.

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin sehen es als unsere Pflicht an, für eine
sichere und lernförderliche Umgebung an unseren Schulen zu sorgen. Der Schutz
unserer Bildungseinrichtungen und damit die Sicherstellung guter Lernbedingungen
für alle Schüler*innen muss höchste Priorität haben.

Zur Bekämpfung des Islamismus und zur Prävention islamistischer Beeinflussung und Agitation sollten mindestens folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

Der Islamismus ist als Form des religiösen Extremismus eine Gefahr und Bedrohung für die offene und vielfältige Gesellschaft. Er steht im Kontrast zu unserem Wertefundament aufbauend auf Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmung und der Gleichstellung der Geschlechter. Bereits der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt des Berliner Breitscheidplatzes rückte die Bekämpfung islamistischen Terrors verstärkt in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Genauso relevant war damit einhergehend, dass sich eine professionelle Trägerlandschaft im Bereich der Extremismusprävention und der Deradikalisierung etabliert hat. Die brutalen Morde an einem Polizisten in Mannheim und von drei Besucher*innen auf einem Fest der Vielfalt in Solingen haben uns erneut die reale Bedrohung des Islamismus vor Augen geführt. Auch in Berlin alarmieren uns die drastisch gestiegenen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität im Kontext religiös-fundamentalistischer Ideologie sowie die Zunahme von Radikalisierungstendenzen und extremistischer Propaganda.
Die professionelle Trägerlandschaft im Bereich der Extremismusprävention und der Deradikalisierung in Berlin leistet gerade in diesen Zeiten wertvolle Arbeit. Der Diskurs zur Bekämpfung von Islamismus ist an vielen Stellen getrieben von Rassismus und Populismus. Das verschiebt den Fokus auf unterkomplexe Antworten, anstatt den Gefahren von Radikalisierung und Vereinnahmung durch extremistische Akteure ursachen- und zielgerichtet entgegenzuwirken. In der öffentlichen Debatte liegt der Fokus auf der Nennung bestimmter Stadtteile oder vermeintlich sinnbildlicher Orte. Die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit wird aber in der ganzen Stadt gebraucht und wird erst durch die Arbeit mit den Menschen wirksam. Sei es in Schulen, Jugendeinrichtungen, aber genauso die Arbeit mit Erwachsenen oder mit verurteilten Straftätern. Präventions- und Deradikalisierungsarbeit hat unterschiedliche Ansatzpunkte und Bedarfe. Dazu gehört auch die Beratung von Angehörigen.

Die Arbeit gegen Islamismus steht auch angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage vor großen Herausforderungen. Der nicht existierende Bundeshaushalt 2025 mit einer vorläufigen Haushaltsführung gefährdet die Weiterführung von Präventions- und Deradikalisierungsprojekten. In Berlin kommt aufgrund des Haushaltschaos der schwarz-roten Koalition die grundsätzliche Planungsunsicherheit hinzu. Stattdessen stellt die Berliner CDU die wertvolle Arbeit der Projekte im Bereich der Extremismusprävention und der Demokratieförderung in Frage.

Als Grüne setzen wir uns für ein Gesamtpaket an Maßnahmen zur Islamismusbekämpfung ein, das gut ausgestattete Präventions- und Deradikalisierungsarbeit genauso erfasst wie vernetzte nachrichtendienstliche Vorfeldaufklärung, effektive Gefahrenabwehr, konsequente Strafverfolgung und Resozialisiserungsanstrengungen. Verkürzte Antworten durch ausufernde Grundrechtseinschränkungen und dem Generalverdacht gegen ganze Bevölkerungsgruppen oder Religionsgemeinschaften dienen dabei nicht der Sicherheit, sondern verschärfen die Ursachen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die seit Jahrzehnten ganz konkret wertvolle Arbeit leisten, um Radikalisierung vorzubeugen, Betroffenen zu helfen und Wege aus dem Extremismus zu ermöglichen. Genauso stärken wir denjenigen den Rücken, die sich oft unter hohem persönlichem Risiko, in der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung für die Durchsetzung des Rechtsstaates einsetzen. Deshalb fordern wir:
Im Bereich Prävention:

• Die EvaluationDas schwarz-rote Haushaltschaos bedeutet für die finanzielle Situation der Träger Planungsunsicherheit und Überarbeitungfaktische Kürzungen. Präventions- und Deradikalisierungsangebote dürfen nicht geschwächt, sondern müssen verstetigt und ausgebaut werden. Dazu gehört die Sicherung des Berliner Landesprogramms Radikalisierungsprävention. Angesichts der aktuellen Entwicklungen sind die Themenkomplexe der Radikalisierung durch antisemitischen Islamismus sowie des antimuslimischen Rassismus deutlich zu stärken. Eine Zweckentfremdung der Mittel für Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen darf nicht stattfinden.

• Die verstärkte Förderung politischer Bildung zu Erscheinungsformen und Zielen des Islamismus.

• Im Umgang mit Extremismus ob im Präventionsbereich, der Früherkennung oder der Strafverfolgung gilt: Listen to the science. Radikalisierung verändert sich, ist lokal bis international, persönlich und im Netz. Muster und Methoden werden oftmals auch gezielt zur Anwerbung durch extremistische Akteure eingesetzt. Analysen und evidenzbasierte Konzepte, sowie eine dauerhafte Förderung der unabhängigen Forschung sind Fundament einer wirksamen Extremismusbekämpfung.

• Die Erstellung von Unterrichtsmaterialien für alle Schulformen, die die Schüler*innen in die Lage versetzen, islamistische Agitation zu erkennen und sich dagegen zu positionieren.

• Demokratieförderung liefert einen fundamentalen Baustein zur Prävention von Islamismus. Wir fordern den Senat auf, endlich ein Demokratiefördergesetz vorzulegen. Die Ketten-Förderung von Projekten muss endlich ein Ende haben. Stattdessen wird in Berlin durch die Bildungsverwaltung die Schwächung der Landezentrale für politische Bildung vorangetrieben und ihre Unabhängigkeit in Frage gestellt. Das ist unverantwortlich, da gerade diese seit Jahren mit Demokratiebildung an viele Orte geht, die sonst nicht erreicht wurden. Auch im Bund lange versprochene Demokratiefördergesetz muss Realität werden.

• Verstärkung der Bildungsinhalte, die die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Mädchen und Frauen als gesamtgesellschaftliches Ziel betonen, sowie Angebote für gefährdete Zielgruppen, die eine moderne und gleichberechtigte Männlichkeit als lebbar aufzeigen.

• In vielen Einrichtungen und Behörden ist das Wissen im Umgang vom Erkennen bis zum Umgang mit Radikalisierungstendenzen nur rudimentär vorhanden. Nicht überall gibt es Expert*innen oder Fachdienststellen. Daher braucht es entsprechende Angebote der Vernetzung, Fortbildung und Beratung – von allgemeinen Fragen bis zur spezifischen Einzelfallberatung. Das gilt insbesondere für den Bildungsbereich die Sicherheitsbehörden und private Sicherheitsdienste.

• Gezielte Förderung von Projekten, die islamistische Agitation in den Sozialen Medien in den Fokus nehmen.

• Schule muss ein Ort sein, an dem Aufklärung und Diskurs stattfinden muss. Oftmals fühlen sich Lehrer*innen nicht ausreichend unterstützt. Neben der Möglichkeit entsprechende Präventionsprojekte an die Schulen zu holen, braucht es den Zugang zu Fortbildungen, Handreichungen und Unterrichtshilfen, um Lehrkräfte in ihrer Arbeit mit Kindern und Jugendlichen besser zu unterstützen. Bildungseinrichtungen müssen gleichzeitig sichere Orte sein und dürfen Betroffene nicht alleine lassen. Für Konfliktfälle sollte es an den Schulen feste Vertrauenspersonen geben, die im geschützten Bereich für konkrete Vorfälle ansprechbar sind, Schlichtungs- und Vermittlungsarbeit leisten können oder sich externer Hilfe durch erfahrene Projektträger bedienen können.

• Einstellung aller Förderungen von Maßnahmen und Projekten etc. von Trägern, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und unter Verdacht stehen, islamistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen.

• Die Antidiskriminierungsarbeit ob auf Landes- oder Bezirksebene, insbesondere im Bereich der Hochschulen und der Schulen, ist für Betroffene oftmals eine Anlaufstelle. Wir unterstützen diese Anlaufstellen, da sie oftmals auch als Frühwarnsystem fungieren können. Diskriminierung aufgrund der Religion und Weltanschauung trifft häufig auch Menschen, die sich zwar selbst als religiös definieren, sich aber streng religiösen Auslegungen ihrer Religion widersetzen und deshalb als Ungläubige beschimpft, gemobbt und angegriffen werden. Betroffene dürfen nicht alleine gelassen werden. Entsprechende Expertise ist auf Grundlage fachlicher Standards auszugestalten.

• Die Aufnahme der Kategorie religionsbezogene Diskriminierung und islamistisches Mobbing als eine Form der Diskriminierung bei der Antidiskriminierungsbeauftragen des Landes und bei den bezirklichen Antidiskriminierungsstellen sowie den staatlich geförderten Meldestellen.

• Radikalisierungsprozesse finden zunehmend durch den Konsum von Inhalten in den Sozialen Medien statt. Islamistische Akteure nutzen diese gezielt um besonders junge, nach Orientierung suchende Menschen an sich zu binden. Medienkompetenzen sind ein grundlegender Baustein, aber genauso Aufklärungsarbeit sowie Auseinandersetzung. Die Strategien von extremistischen Akteuren Diskurse zu befeuern und aus Spaltung Profit zu schlagen bis zur individuellen Anwerbung müssen stärker in den Blick genommen werden. Maßnahmen müssen darauf ausgerichtet sein, dass der Weg der Algorithmen nicht in ein antidemokratisches und radikalisierendes Rabbit-Hole führt.

• Die Erweiterung der von 2020 bis 2022 arbeitenden und 2024 erneut eingesetzten Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus Berlin um eine*n Expert*in für Islamismus, die/der u.a. mit der Aufgabe betraut wird, Phänomene, die als antimuslimischer Rassismus registriert werden, zu differenzieren von anti-islamistischen Haltungen und Aktionen.

• Die akteursübergreifende Zusammenarbeit muss – im Bewusstsein der unterschiedlichen, sich ergänzenden Rollen - gefördert werden. Dies erfordert die enge Kooperation von Bildungseinrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, religiösen Gemeinschaften, Sicherheitsbehörden und anderen beteiligten Akteuren, um gemeinsam effektiv auf die Herausforderungen des Konflikts zu reagieren und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

• Sensibilisierung und Weiterbildung polizeilicher Stellen zu migrationsgesellschaftlicher Kompetenz, Muslimfeindlichkeit und Islamismus, die geeignet sind, kulturalistische Vorurteile abzubauen und Hinweise und Bedrohungen von Menschen mit muslimischem Hintergrund besser einzuordnen und ernst zu nehmen.

• Statt diskursiver Abschottung braucht es Dialogräume. Statt Ressentiments zu schüren, gilt es Dialog und Diskurs aufzubauen und zu fördern. Das beinhaltet die aktive Förderung des Dialogs zwischen jüdischen und muslimischen Gemeinschaften. Insbesondere im Kontext der Auswirkungen des Nahostkonflikts sollten Partnerschaften mit religiösen Gemeinschaften nun umgesetzt werden. Kürzungen im Bereich des Interreligiösen Dialogs lehnen wir ab – zumal die Sondermittel im Haushalt 2024/25 ausdrücklich auch dafür vorgesehen sind.

• Im Bereich der nachrichtendienstlichen Früherkennung:

• Die Zusammenarbeit des Berliner Verfassungsschutzes mit Akteuren der Wissenschaft und Zivilgesellschaft muss verbessert werden. Dadurch soll dort vorhandenes Wissen systematisch genutzt werden um Warnzeichen für Radikalisierungsmuster und Agitationsmethodiken zu erkennen, bevor Menschen zu Gefährdern werden. Dem Berliner Verfassungsschutz muss es ermöglicht werden, bereits zu islamistischen Verdachtsfällen transparent zu berichten.

• Auch bei der Arbeit zur Erkennung relevanter und sicherheitsgefährdender Akteure muss ein Schwerpunkt auf der Aufdeckung von Finanzströmen liegen. Das bedeutet nicht, erfahrene Träger im Präventionsbereich oder muslimische Gemeinden unter Generalverdacht zu stellen, sondern die verdeckte Finanzierung islamistischer Akteure sowie mögliche Verbindungen in die organisierte Kriminalität aufzudecken. Es gilt Geldflüsse in terroristische Planungen oder beispielsweise zum IS zu verhindern. Diese sind aufzudecken und zu unterbinden.

• Im Bereich der Gefahrenabwehr:

• Im Netz geraten insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene in Kontakt mit radikalen Islamisten, die in den sogenannten Sozialen Medien nach potentiellen neuen Rekruten suchen. Um islamistische Strukturen und Propagandadelikte erkennen und Straftaten vorbeugen und ahnden zu können, braucht es den Ausbau der IT-Infrastruktur und die Stärkung von Internetermittelnden und IT-geschulten Beschäftigten bei der Polizei.

• Das Verbot von Hamas und Samidoun in Deutschland war ein notwendiger und überfälliger Schritt. Bei hinreichendem Anfangsverdacht auf islamistische Vereine oder Teilvereine in Berlin, sind die die Voraussetzungen eines Vereinsverbots zu prüfen. Liegen die Voraussetzungen vor, müssen entsprechende Verbote konsequent ausgesprochen und durchgesetzt werden. Verfassungsfeindliche Strukturen sind so schnellstmöglich zu zerschlagen. Verbote alleine beenden allerdings nicht das vorhandene Gedankengut, daher muss vor allem darauf geachtet werden, dass die zum Teil immer noch bestehenden Netzwerke sowie die Folgestrukturen nicht aus dem Blick verloren werden.

• Terrorverherrlichung und Hasspropaganda müssen auch auf Demonstrationen unterbunden und konsequent verfolgt werden.

• Islamistische Akteure handeln nicht zwingend isoliert, sondern können auch in andere Kriminalitätsbereiche wie in den Handel mit Betäubungsmitteln, Waffen oder Menschenhandel involviert sein. Deren Verfolgung darf nicht an Ermittlungsgrenzen einzelner Zuständigkeiten scheitern. In solchen Fallkonstellationen ist zur effektiven Bekämpfung der Ausbau interdisziplinärer Ermittlungsgruppen zielführend.

• Polizeiliche Stellen müssen zu migrationsgesellschaftlicher Kompetenz, Muslimfeindlichkeit und Islamismus in einer Weise sensibilisiert und weitergebildet werden, die geeignet ist, kulturalistische Vorurteile abzubauen und Hinweise und Bedrohungen von als Muslimen wahrgenommenen besser einzuordnen und ernst zu nehmen.

• Im Bereich Strafverfolgung:

• Es braucht in länderübergreifender Anstrengung eine Vollstreckungsoffensive von Haftbefehlen mit Schwerpunkt auf Islamist*innen und anderen Extremist*innen. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Berlin und anderswo Schwerkriminelle und terroristische Gefährder*innen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, frei herumlaufen. Diese Gefahr für die innere Sicherheit muss mit Priorität beseitigt werden.

• Strafbare islamistische Propaganda- und Hassdelikte müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden, auch im Internet. Ermittlungsbeamte sind im Umgang mit entsprechenden Sachverhalten zu sensibilisieren und zu schulen. Eine Einstellung der Verfahren wegen mangelndem öffentlichen Interesse oder aufgrund von fehlenden Kapazitäten darf nicht erfolgen. Wenn notwendig, sind entsprechende Weisungen zu erlassen.

• Nicht zu unterschätzen sind Radikalisierungsprozesse in der Zeit, die Menschen in Gefängnissen verbringen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Radikalisierung durch den Gefängnisaufenhtalt und Straftätern, bei denen die Radikalisierung bzw. die extremistische Einstellung (mit-)ursächlich für das Begehen der Tat war. Dies muss in Präventionskonzepten der Justizvollzugsanstalten angemessen berücksichtigt werden, genauso in Aus- und Fortbildungen in der Justiz. Im Umgang mit konkreten Fällen muss weiterhin die Arbeit durch professionelle Präventions- bzw. Deradikalisierungsprojekte gewährleistet bleiben.
  

2024 gab es in Berlin schon in den ersten acht Monaten 28 Fälle von Körperverletzung mit Todesfolge gegen Frauen, darunter Femizide. Blickt man deutschlandweit auf die letzte Septemberwoche 2024, bleibt mit vier Femiziden an
an einem einzigen Tag und zehn Femiziden in einer einzigen Woche das strukturelle
strukturelle Defizit bei der effizienteneffektiven Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen
gegen Frauen und Mädchen und Frauen in Deutschland eklatant.

Täterarbeit ist in Fällen von häuslicher Gewalt eine wichtige Präventionsmaßnahme. Sie reicht aber leider allein oft nicht aus, um die Tötung von Frauen zu verhindern. Im Jahr 2024 wurden in Berlin bereits 28 Frauen durch Männer tödlich verletzt, was auf besorgniserregende und ansteigende Gewaltzahlen hinweist. Allein im August 2024 wurden 2 Frauenregelrecht hingerichtet von ihren Ex- Partnern, die den Behörden bereits jahrelang als Täter bekannt waren. Die Täter hatten mehrfach Haftstrafen abgesessen und es gab aktuelle Kontakt – bzw. Näherungsverbote. Beide Frauen hatten mehrfach den Wohnsitz gewechselt und andere, massive und re-traumatisierende Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte, ihr Leben und das leben ihrer Kinder, erdulden müssen, und trotzdem hat der Staat es nicht geschafft, sie vor den Tätern effektiv zu schützen.

Femizide sind die extremste Gewaltform gegen Frauen. Femizid bedeutet, dass Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet werden – also weil sie Frauen sind. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen, aber auch der Gewaltschutz generell muss künftig Priorität in der Berliner Landespolitik haben. Über 70 % der Betroffenen von Gewalt sind weiblich. Die Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland und damit auch Berlin, wirksame Schutzmaßnahmen zu treffen. Ein sicheres Berlin bedeutet, alle Berliner*innen vor Gewalt zu schützen.

Um in solch bekannten Hochrisiko Situationen, wie bei den 2 gerade ermordeten Frauen in Berlin, wollen wir zusätzlich die rechtlichen Bedingungen der elektronischen Überwachung von Tätern häuslicher Gewalt als potenzielle weitere Maßnahme des Opferschutzes prüfen.

Darüber hinaus ist Täterarbeit in Fällen von häuslicher Gewalt eine wichtige Präventionsmaßnahme. Das entbindet jedoch nicht, dauerhaft und konsequent gegen Gewalt und Femizide vorzugehen, da diese leider oft nicht ausreicht, um die Tötung von Frauen zu verhindern. Im Jahr 2024 wurden in Berlin bereits 28 Frauen durch Männer tödlich verletzt, was auf besorgniserregende und ansteigende Gewaltzahlen hinweist. Allein im August 2024 wurden zwei Frauen regelrecht hingerichtet von ihren Ex- Partnern, die den Behörden bereits jahrelang als Täter bekannt waren. Die Täter hatten mehrfach Haftstrafen abgesessen und es gab aktuelle Kontakt- bzw. Näherungsverbote. Beide Frauen hatten mehrfach den Wohnsitz gewechselt und andere, massive und re-traumatisierende Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte, ihr Leben und das leben ihrer Kinder, erdulden müssen, und trotzdem hat der Staat es nicht geschafft, sie vor den Tätern effektiv zu schützen.

Wir wollen prüfen, ob und wie die Anordnung einer elektronischen Fußfessel in Härtefallen rechtmäßig und effektiv in Berlin durchgeführt werden könnte.

Zu begrüßen ist der Entwurf des Gewalthilfegesetzes auf Bundesebene, der durch das grün geführte Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unter Ministerin Lisa Paus im April 2024 vorgelegt wurde. Dieses Gesetz schafft einen individuellen Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt unabhängig vom Einkommen und schafft die Finanzierungsgrundlage, um bundesweit Frauenhäuser und Beratungsstellen bedarfsgerecht auszubauen.

Darüber hinaus fordern wir den Senat auf, die Gelder, die im Haushalt bereitstehen, nicht verfallen zu lassen. Die zugesagten Mittel für das Hilfesystem, Beratungen und Frauenhäuser müssen endlich ausgegeben werden.

Der schwarz-rote Senat hat seinem Sicherheitsversprechen zur Verhinderung von Femiziden und zur Bekämpfung häuslicher Gewalt keine Taten folgen lassen. Bündnis 90/Die Grünen Berlin stellt sich hinter die Forderungen der Abgeordnetenhausfraktion, die bereits im Sommer einen 5-Punkte-Plan zur Verbesserung des Gewaltschutzes vorgelegt hat und begrüßt den eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG).

Konkret fordern wir:

1. Die Schaffung eines Opferschutzgesetzes für Berlin, das den Betroffenen von Straftaten einen Rechtsanspruch auf Unterstützung gibt und die dauerhafte Finanzierung der Berliner Opferschutzeinrichtungen und Beratungsstellen absichert.

2. Die Verlängerung der Wegweisung von Tätern häuslicher Gewalt von jetzt zwei Wochen auf vier Wochen im Berliner Polizeirecht, damit eine Person, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, länger Zeit hat, sich Hilfe zu holen und Anordnungen wie längerfristige Näherungsverbote zu erwirken.

3. Die wirksame Umsetzung von Betretungsverboten und Wegweisungen. Verstöße gegen Kontakt- und Näherungsgebote sollen zukünftig als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 5.000 € geahndet werden. Neben der Anordnung von Bußgeldern prüfen wir, wie in Hochrisikofällen häuslicher Gewalt der Einsatz elektronischer Aufenthaltsüberwachung („Fußfessel“) als flankierende Präventionsmaßnahme eingesetzt werden kann. Dabei sollen solche Instrumente nur in engen Einzelfällen unter Abwägung betroffener Grundrechte, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und für einen begrenzten Zeitraum durch ein Gericht angeordnet werden dürften, wenn andere (mildere) Mittel nicht in Betracht kommen, um Leib und Leben, die persönliche Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung der betroffenen Frau zu schützen.

4. Die Einführung von interdisziplinären Fallkonferenzen, wenn Gewalt schon passiert ist oder angedroht wird. Dabei tauschen sich die relevanten Stellen, wie Polizei, Jugendamt oder Frauenhäuser aus, um in solchen Fällen für umfassenden Schutz der betroffenen Frauen zu sorgen.

5. Die Regelung einer datenschutzkonformen Weitergabe von Daten Betroffener von Straftaten an Beratungsstellen, damit diese pro aktiv Hilfe und Unterstützung anbieten können.

6. Den Ausbau der Täterarbeit als einen wirksamen Baustein des präventiven Opferschutzes, um langfristig die Ursachen von Gewalt zu bekämpfen nach den Standards der BAG Täterarbeit häusliche Gewalt.

7. Die zugesagten Mittel für das Hilfesystem, Beratungen und Frauenhäuser müssen der Zielsetzung der Istanbulkonvention entsprechend eingestellt und ausgegeben werden.

Es gibt keine Gesundheit ohne mentale Gesundheit! Mentale Gesundheit wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „Zustand des

Gesundheit bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern umfasst das gesamte Wohlbefinden einer Person und befähigt uns, uns emotionalen, sozialen und körperlichen Herausforderungen zu stellen.

den Schulen Fachkräfte wie Schulsozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innen, die gezielt das Thema mentale Gesundheit betreuen und alle Beteiligten dazu befähigen.

Veränderungen im Unterrichtsalltag bieten. Dennoch sind wir als Grüne überzeugt, dass diese langfristig notwendig sind, um gesundes Lernen zu gewährleisten und dafür die Förderung von mentaler Gesundheit und Resilienz in den Vordergrund zu stellen.

Anhaltender Stress wirkt sich negativ auf die Gesundheit aus und kann zum Entstehen von körperlichen und psychischen Erkrankungen beitragen. Es bedarf daher einer Auseinandersetzung mit und besonderen Aufmerksamkeit für die vielfältigen Facetten von Stress im Schulalltag im Sinne einer "Stresskompetenz" des gesamten Bildungssystems. Um kurzfristig Stress im Schulalltag abzubauen, sind neben strukturellen auch individuelle Maßnahmen wie z.B. Bewegung, Achtsamkeitseinheiten und ausreichende Pausen von zentraler Bedeutung. ExterneQualifizierte externe Anbieter können Schulen und Lehrkräfte dabei unterstützen, eigene Rituale für den Schulalltag zu entwickeln. Als Grüne wollen wir uns dafür stark machen, dass evidenz-basierte Angebote langfristig finanziell abgesichert werden, um eine nachhaltige Wirkung zu entfalten. Wir setzen uns außerdem für den Aufbau einer bundesweiten Datenbank ein, über die Schulen unkompliziert mit solchen potenziellen Anbieter*innen in Kontakt treten können.

DieBei bereits bestehenden Beeinträchtigungen müssen der Austausch und die Übergänge zwischen Schulen und außerschulischen Hilfesystemen wie dem Jugendamt, den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Diensten oder dem Schulpsychologische und Inklusionspädagogische Beratungs- und Unterstützungszentren (SIBUZ) müssen verbessert werden. Oft gelangen betroffene Schüler*innen zu spät in Hilfeeinrichtungen, sodass die ErkrankungBeeinträchtigung schon sehr weit fortgeschritten ist. Als Grüne sind wir überzeugt: Eine obligatorische Untersuchung der psychischen GesundheitGesundheitsuntersuchung der Schüler*innen durch Psychotherapeut*innen solltensollte unter Einbezug der psychischen Gesundheite langfristig als Standard sowohl in der Grundschule als auch in der Oberschule eingeführt werden. Diese sollten - analog zu den Schuleingangsuntersuchungen - durch qualifiziertes Fachpersonal, z.B. Ärzt*innen und Psycholog*innen aus dem Öffentlichen Gesundheitsdienst erbracht werden. Ebenso muss für Schüler*innen, die aus Hilfesystemen in die Schule zurückkehren, der Übergang erleichtert werden – sei es durch die Weiterentwicklung und konsequente Anwendung von Nachteilsausgleichen, Übergangsschulen oder Schulbegleitungen. Um die bisher unzureichende Vernetzung der verschiedenen Systeme insgesamt weiter voranzutreiben und aus Schnittstellen Nahtstellen zu machen, fordern wir als Bündnis90/Die Grünen Berlin die Einrichtung einer/sverpflichtende und strukturierte Zusammenarbeit zwischen der Bildungs-, Jugend-, Familien- und Gesundheitsverwaltung und relevanter Akteur*innen unter der federführenden Koordination der Landesbeauftragten für diepsychische Gesundheit. Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie der Übergänge zu Angeboten für Erwachsene sollen bei der Landesbeauftragten für psychische Gesundheit als besonderer Schwerpunkt gestärkt werden.

Ansprechpersonen an der Schule für welche Anliegen zuständig sind und an welcher Stelle Betroffene Informationen erhalten können. Hierbei wollen wir die Schulen Berlins über den Landesbeauftragten für die Landesbeauftragte für psychische Gesundheit Gesundheitunterstützen. Damit dies gelingt, muss die Landesbeauftragte auch mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet sein.

Im Sinne eines partizipativen Ansatzes fordern wir grundsätzlich den strukturierten Einbezug von KindernSchüler*innen und Jugendlichen unterstützenEltern in Gremien, die sich mit der psychischen Gesundheit von Schüler*innen befassen.

Der Kinder- und Jugendbericht 2024 reiht sich ein in die zahlreichen Untersuchungen, welche den belastenden Leistungsdruck auf junge Menschen bestätigenaus Befragungen von Jugendlichen zu dem Ergebnis kommen. Durch die„Die Verdichtung der Lehrinhaltevon Lehrinhalten in Schulen und Universitäten führt zu erhöhtem Leistungsdruck und Stress. Um den Lernstoff bewältigen zu können, verlieren junge Menschen Zeit, sichhäufig Erholungsphasen, was langfristig zu erholengesundheitlichen Problemen führen kann. Die Abschaffung der Ziffernoten finanzielle Unsicherheit ist ein weiterer Belastungsfaktor.“
Die Arbeit mit Alternativen zur Ziffernnote ist nach dem Berliner Schulgesetz bis zur 9. Klasse möglich. Dies ist aus unserer Sicht in Bezug auf die Mentale Gesundheit eine relevante Stellschraube, um den Druck auf junge Menschen zu verringern.Insbesondere deshalb, weil Ziffernnoten keinen konkreten Anhaltspunkt zur Verbesserung bieten und damit Selektion vor Lernförderung und -motivation stellen. Zudem Außerdem suggerieren sie eine falsche Vergleichbarkeit und geben keine Möglichkeit zur Würdigung der individuelle Entwicklung.
Unabhängig von gesundheitlichen Aspekten denken wir als Grüne, dass Klausuren und Tests auf ihre Notwendigkeit überprüft und reduziert werden sollten, um sowohl Schüler*innen als auch Lehrkräfte zu entlasten. Langfristig braucht es eine Abschaffung der Ziffernoten, eine Abschaffung von klassischen Hausaufgaben sowieAlternativen zu den bisherigen Ziffernnoten und eine konsequente Entschlackung des Lehrplans. Vertiefende Übungen wie die klassischen Hausaufgaben sollen nur noch Bestandteil des ganztägigen Schulagnebots sein.

1. Demokratiebildung entfristen: Demokratieförderung nicht von Haushaltslage abhängig machen

1. Externe Demokratiebildungsanbieter sind zentral: Demokratiebildung entfristen!

nur Informationen über Demokratiekompetenzen, sondern auch ein Monitoring über den Status quo von Demokratie und Beteiligungsstrukturen an Schule:. Wo gibt es Klassenräte, wie gut funktioniert Schüler*innenvertretung, erfolgt Feedback zwischen Schüler*innen und Pädagog*innen in beide Richtungen und wie ist das Schulklima? Für dieses Monitoring sollen zusammen mit der Fachcommunity Standards entwickelt werden. Auf dieser Datengrundlage müssen wir dann über die Schulaufsichten Unterstützung an die Schulen bringen, die sie

Schüler*innenhaushalt, ein Klima der Beteiligung und eine gute Begleitung durch entfristete Fachkräfte an jeder Schule. Gleichzeitig ist klar: Augenhöhe lässt sich nciht allein über Strukturen herstellen, sondern hängt essenziell an der Haltung der Lehrkräfte. Nur wenn sie sich darüber bewusst sind, dass Demokratie am besten durch eigenes Erleben erlernt wird, werden sie dieses Erleben auch ermöglichen. Dies muss deshalb auch in der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften eine größere Rolle spielen.

Die bezirklichen Ordnungsämter werden zur Erkennung antisemitischer Graffiti geschult.

Jahrzehnten leiden und dagegen unter Lebensgefahr auf die Straße gehen und Widerstand leisten.[Zeilenumbruch]

Zugleich sehen wir das große Leid der Menschen in Gaza. Trauer und Solidarität für Zivilist*innen, Verwandte und Freund*innen auch vieler Menschen, die in Berlin leben, dürfen nicht instrumentalisiert und missbraucht werden für antisemitische Hetze und Anschläge. Diese Instrumentalisierung stellt auch eine große Belastung für die Menschen dar, die friedlich ihr Recht auf Trauer wahrnehmen wollen und muss auch in ihrem Sinne unterbunden werden.

Bündnis 90/Die Grünen tritt ohne Wenn und Aber gegen alle antisemitischen Bestrebungen einschließlich der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel ein, die sich auch in der Darstellung Israels als illegitimer kolonialer Usurpator ausdrückt.

Wir ermuntern Parteigliederungen nach Möglichkeit Veranstaltungen inoder mit den betroffenen Kultureinrichtungen durchzuführen.

Wir fordern die Bezirksämter von Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sowie die Berliner Polizei auf, die "Programmschänke Bajszel" und den Club "about blank" umfassend zu schützen.

Bündnis 90/Die Grünen tritt ohne Wenn und Aber gegen alle antisemitischen Bestrebungen einschließlich der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel ein, die sich auch in der Darstellung Israels als illegitimer kolonialer Usurpator ausdrückt.

Wir ermuntern Parteigliederungen nach Möglichkeit Veranstaltungen inoder mit den betroffenen Kultureinrichtungen durchzuführen.

Wir fordern die Bezirksämter von Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sowie die Berliner Polizei auf, die "Programmschänke Bajszel" und den Club "about blank" umfassend zu schützen.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin tritt ohne Wenn und Aber gegen jeden Antisemitismus ein! Wir stellen uns entschlossen gegen jeden Antisemitismus genauso wie gegen jede frauen-, queer- und demokratiefeindliche Ideologie. Bündnis 90/Die Grünen Berlin schließt sich den Mitgliedern von Bündnis 90/ Die Grünen aus den Kreisverbänden Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sowie des Abgeordnetenhauses an, die vor Ort Ihre Solidarität mit den Betroffenen bereits kundgetan haben und sich für den Schutz und den Erhalt der betroffenen Einrichtungen einsetzen.

überdosierte Präparate auf dem Schwarzmarkt sind nur einige der Gefahren, die vornehmlich durch die Prohibition und nicht durch Substanzen selbst herbeigeführt werden[Leerzeichen]und für die bis heute keine sicherheitspolitisch wirksamen Gegenstrategien gefunden wurden. Die durch die Kriminalisierung beabsichtigte generalpräventive Wirkung konnte bis heute nicht hinreichend wissenschaftlich belegt werden. Der Konsum illegaler Drogen und die Anzahl der Drogentoten in Berlin hathaben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten massiv zugenommen, während ersie bei den legalen Drogen Alkohol und Tabak durch Aufklärung, Prävention und eine erhöhte Besteuerung effektiv reduziert werden konnten.

wird - insbesondere sind für alle gängigen Betäubungsmittel “Geringe Mengen” nach §31a BtMG festzulegen. Deren Höhe ist so auszurichten, dass die Strafverfolgung sich auf die organisierte Kriminalität und den Handel fokussiert und Verfahren gegen reine Konsument*innen in aller Regel nicht von Strafverfolgung betroffen sindeingestellt werden.

(Therapie-)Auflagen (§153a StPO) - Hilfe statt Strafe, wie es bspw. in Portugal mit dem sog. “Portugiesischen Modell” seit 2001 erfolgreich praktiziert wird, soll gemeinsam mit dem Ansatz der akzeptierenden Drogenpolitik in der Suchthilfe Leitmotiv der Berliner Drogenpolitik werden.

Inhaftierung zumeist mittelloser oder psychisch kranker Konsument*innen aufgewendet wurden, sollen künftig in Prävention und Suchthilfe investiert werden (siehe auch Abschnitt 10). Die Umschichtung von Mitteln kann durch mehr Aufklärung, Entstigmatisierung und den Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote (bspw. Drug-Checking) problematischen Konsummustern besser vorbeugen. SuchtkrankenAbhängigen Menschen können durch mehr Angebote künftig bessere Perspektiven für den Ausstieg aus der SuchtAbhängigkeit oder alternativ besserer Zugang zu Substitutionstherapien eröffnet werden, die ein normalesselbstbestimmtes und in die Gesellschaft integriertes Leben ermöglichen.

Berlin sollte sich an Modellprojekten zur Abgabe von Cannabis beteiligen und außerdem wissenschaftliche Modellprojekte zur niedrigschwelligen Abgabe auch anderer Substanzen

3. Stärkung von Therapieangeboten
Suchtmittelabhängige Menschen haben einen Anspruch auf Behandlung, der niedrigschwellig eingelöst werden können muss.

Suchttherapieangebote in Berlin sind zurzeit nicht immer ausreichend und Therapieplätze oft nicht so kurzfristig verfügbar, wie es erforderlich wäre. § 35 36 BtMG bieten die Möglichkeit, dass die Vollstreckung von Strafen zugunsten einer Therapie zurückgestellt und bei erfolgreichem Abschluss erlassen oder zur Bewährung ausgesetzt wird. Dies soll Straftäter*innen, die ihre Tat aufgrund von Drogenabhängigkeit begangen haben (bspw. Beschaffungskriminalität), eine Chance auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft bieten und die Rückfallquote verringern. Damit von dieser Möglichkeit öfter Gebrauch gemacht werden kann, bedarf es aus unserer Sicht folgender Verbesserungen:

• Es müssen zusätzliche Therapieplätze geschaffen werden, um Wartezeiten zu verkürzen und dem Bedarf gerecht zu werden.

• Um eine nachhaltige Rehabilitation zu gewährleisten muss die Qualität der bestehenden Therapieangebote regelmäßig überprüft werden sowie durch regelmäßige Fortbildungen begleitet werden.

• Die Effektivität von Substitutionstherapien und Suchthilfe wird durch die Berücksichtigung der individuellen Konsummuster und der spezifischen Auswirkungen der jeweiligen Substanzen auf den Einzelnen erhöht. Dabei ist es wichtig, differenzierte Angebote zu entwickeln, die sowohl die Besonderheiten der einzelnen Substanzen als auch die häufig auftretenden Mischkonsummuster berücksichtigen. Ziel ist es, eine ganzheitliche und anpassungsfähige Unterstützung zu bieten, die auf die vielfältigen Bedürfnisse der Betroffenen eingeht.

• Damit den Betroffenen die entsprechenden Therapiemöglichkeiten offenstehen, bedarf es außerdem mehr Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierungskampagnen, um die Akzeptanz derartiger Therapieangebote zu erhöhen. Es ist wichtig, die Gesellschaft über die Vorteile von "Therapie statt Strafe" aufzuklären und die Menschlichkeit der Betroffenen in den Vordergrund zu stellen.

• Die Vollstreckungs- und Vollzugsbehörden sollten dazu angehalten werden, geeignete Personen für einen Straferlass nach § 35/36 BtMG proaktiv über Therapieangebote als Alternative für den Strafvollzug zu informieren.

• Um Rückfälle zu vermeiden, bedarf es außerdem einer angemessenen Nachsorge nach der Inanspruchnahme einer Therapie, beispielsweise durch Nachsorgezentren, die Förderung von Selbsthilfegruppen und Peer-Support-Programmen.

34. Stärkung und bürokratische Entlastung niedrigschwelliger Hilfsangebote

45. Verbesserte Verfügbarkeit von Drug-Checking und Überführung in ein Regelangebot

56. Stärkung der Hilfe bei opioidbedingten Drogennotfällen

Die Berliner Drogenpolitik braucht eine umfassende und integrierte Strategie, die Prävention, Therapie und Schadensminimiderung vereint. Diese Strategie muss auf den aktuellen Herausforderungen und Bedarfen der Stadt basieren und klare Ziele und Maßnahmen zur Reduktion drogenbedingter Gesundheitsrisiken festlegen. Dafür bietet die Evaluation einer Landesstrategie „Drogen & Sucht“ eine gute Grundlage. Funktionierende, bestehende Initiativen wie mobile BeratungseinheitenProjekte, die Handlungsfelder „Drogen und Modellprojekte zumSucht“ und „Drogenkonsumräume“ sowie mobile Beratungseinheiten, niedrigschwellige Modellprojekte, das Drug-Checking solltengenauso wie die Suchtberatungsstellen und Präventionsarbeit in den Bezirken sollen in diese Strategie integriert und ausgebaut werden.

Suchtmittelabhängige Menschen haben einen Anspruch auf Behandlung, der niedrigschwellig eingelöst werden können muss.

zur Dokumentation im Bereich der Suchthilfe (KdS), der zeitintensive und detaillierte Angaben erfordert. Dies stellt für drogenkonsumierende Menschen eine erhebliche Hürde dar, da sie sich als Konsumierende registrieren und umfangreiche, sensible persönliche Daten preisgeben müssen. Angesichts der bestehenden Stigmatisierung und Repression ist dieser Prozess unangemessen und schreckt viele Betroffene davon ab, die dringend benötigten Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen.Dies kann für drogenkonsumierende Menschen eine erhebliche Hürde darstellen, da sie sich als Konsumierende registrieren und umfangreiche, sensible persönliche Daten preisgeben müssen.Diese Hürden müssen gerade für den Ausbau niedrigschwelliger Angebote evaluiert und wo sinnvoll abgebaut werden, um den Zugang zu erleichtern und die Effizienz zu steigern. Der Zugang zu bereits bestehenden Hilfsangeboten soll durch eine Überprüfung der Relevanz der KdS-Kriterien erleichtert und bei erweiterten niedrigschwelligen Hilfsangeboten zukünftig soweit reduziert werden, wie es für die Behandlung und Evaluation notwendig ist. Denkbar ist auch ein System stichprobenartiger Erfassung, damit eine vollumfängliche Erfassung der KdS nicht als Zugangsvoraussetzung faktisch den Zugang begrenzt.

Diese Hürden müssen abgebaut werden, um den Zugang zu erleichtern und die Effizienz zu steigern. Wir fordern daher einen leichteren Zugang zu bereits bestehenden Hilfsangeboten, die Erhebung eines vollständigen KdS soll künftig für niedrigschwellige Hilfsangebote künftig keine Anforderung mehr sein, maximal nur noch stichprobenartig erfolgen und keine Zugangsvoraussetzung für Konsument*innen sein.

Weiterhin fordern wir die Einführung besonders niedrigschwelliger Express-Drogenkonsumräume und den verstärkten Einsatz mobiler Beratungseinheiten in Berliner Problemzonen wie am Leopoldplatz verstärkt eingesetzt werden, um den Konsum aus dem öffentlichen Raum zu verlagern und Menschen vor Ort schnelle Hilfe zu bieten. Insbesondere die neuen Herausforderungen durch die zunehmende Verbreitung von Crack in Berlin müssen bei der Ausgestaltung der Drogenkonsumräume in Berlin berücksichtigt werden.Weiterhin fordern wir den verstärkten Einsatz mobiler Angebote z.B. durch Konsummobile an stark belasteten Orten an die sich der Konsum im öffentlichen Raum verlagert, um den Menschen vor Ort schnelle Hilfe zu bieten. Die Berliner „Verordnung über die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen“ muss überarbeitet werden, mit dem Ziel den niedrigschwelligen Zugang für Betroffene zu verbessern. Auch die neuen Herausforderungen durch die zunehmende Verbreitung von Crack in Berlin müssen dabei berücksichtigt werden, Forschungsvorhaben zu wirksamen Strategien gegen Crack-Abhängigkeit untersucht und implementiert werden.

Substitutionstherapien sollen künftig deutlich niedrigschwelliger zugänglich sein, auch für Patienten ohne Krankenversicherung. Zudem sollte die Abgabe durch Betreuungspersonal vereinfacht ermöglicht werden.

Drug-Checking ist eine zentrale Maßnahme zur Schadensminimiderung, die den sicheren Konsum fördert und potenzielle Gesundheitsrisiken reduziert. In Berlin wird das seit 2023 bestehende Angebot sehr gut angenommen, aufgrund mangelnder Ressourcen kommt es dort jedoch zu langen Wartezeiten, die eine zusätzliche Schwelle zur Nutzung des Angebots darstellen.

Wir setzen uns daher für die Ausweitung bestehender Berliner Modellprojekte ein und fordern deren Überführung in ein Regelangebot. Für eine Erhöhung der Kapazitäten spielt der systematische Einsatz von Schnelltests eine entscheidende Rolle, um den Konsumenten ein schnelleres Feedback geben zu können. Diese Tests zur Analyse von Substanzen sollten nicht nur wie bisher stationär erfolgen, sondern durch mobile Angebote ausgeweitet werden, um den niedrigschwelligen und zielgruppenspezifischen Zugang zu verbessern.

Zudem sollte eine digitale Terminvergabe ermöglicht und die Aufklärungsarbeit durch das Drug-Checking gestärkt werden. Drug-Checking kann insbesondere im Zusammenspiel mit der Suchthilfe beim Monitoring unterstützen und beispielsweise Entwicklungen im Zusammenhang mit Substanzen wie Fentanyl schneller erfassen, um ihnen effektiver begegnen zu können.

Wir setzen uns daher für die Ausweitung bestehender Berliner Modellprojekte ein und fordern deren Überführung in ein Regelangebot. Neben der Erhöhung der Kapazitäten, die derzeit vor allem von Freizeitkonsument*innen genutzt werden, sollte das Monitoring auch verstärkt auf Substanzen der harten Drogenszene ausgeweitet werden. Besonders wichtig ist hierbei ein gezieltes Monitoring von Fentanyl, um die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen und bei Veränderungen in der Konsumlage rasch reagieren zu können. Der systematische Einsatz von Schnelltests spielt dabei eine entscheidende Rolle. Diese Tests zur Analyse von Substanzen müssen flächendeckend und niedrigschwellig angeboten werden, um eine wirksame Schadensminimierung für alle Zielgruppen sicherzustellen.

6. Umgestaltung des öffentlichen Raums im Sinne der Integration

Der öffentliche Raum in Berlin sollte integrativ gestaltet sein und die Bedürfnisse von drogenkonsumierenden Personen und Wohnungslosen berücksichtigen. Maßnahmen gegen die Verdrängung, wie sie etwa am Hermannplatz und in Neukölln beobachtet wurden, sind kontraproduktiv und führen lediglich zu einer Verlagerung der Problematik in die umliegenden Kieze.

7. Umgestaltung öffentlichen Raums durch soziale und sicherheitsfördernde Maßnahmen

Stattdessen sollen geschützte und integrierte Bereiche geschaffen werden, die einen sicheren und würdevollen Konsum ermöglichen. Der Ausbau aufsuchender Sozialarbeit und Prävention im öffentlichen Raum wird helfen, die Situation langfristig zu verbessern; in jedem Bezirk kann eine Drogenszene entstehen. Die Gestaltung im Sinne eines Ausgleichs sollte auch im Zuge von klimabedingten Umstrukturierungsmaßnahmen berücksichtigt werden, die kurz- bis mittelfristig ohnehin anstehen.Das Zusammenleben im öffentlichen Raum baut auf sozialen Angeboten, dem Sicherheitsempfinden und der Akzeptanz aller Nutzungsgruppen auf. Zusätzlich zur Entkriminalisierung und Präventionsmaßnahmen muss im öffentlichen Raum ein Umfeld geschaffen werden, welches Nutzungskonflikte ausgleicht, Anlaufstellen für Anwohner\*innen, Gewerbetreibende und Nutzer\*innen schafft, somit ein harmonisches Zusammenleben im öffentlichen Raum fördert und gleichzeitig die Sicherheit erhöht. Wir wollen denn öffentlichen Raum integrativ gestalten. Maßnahmen dürfen nicht einfach nur zu einer Verlagerung der Problematik in die umliegenden Kieze führen. In jedem Bezirk kann eine Drogenszene entstehen.

Durch Nutzungskonzepte können geschützte und integrierte Bereiche geschaffen werden, die einen sicheren und würdevollen Konsum ermöglichen, verbunden mit dem Zugang zu Hilfsangeboten. In stark frequentierten Bezirken können abgegrenzte Bereiche drogenkonsumierenden Menschen als Rückzugsorte dienen und gleichzeitig den Konsum aus dem allgemeinen öffentlichen Raum verlagern. Diese Bereiche sollten barrierefrei zugänglich und mit den notwendigen hygienischen und medizinischen Angeboten ausgestattet sein. Die Gestaltung im Sinne eines Ausgleichs sollte auch im Zuge von klimabedingten Umstrukturierungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Der Ausbau aufsuchender Sozialarbeit und Präventionsmaßnahmen im öffentlichen Raum wird helfen, die Situation langfristig zu verbessern. Die aufsuchende Sozialarbeitet bietet konkret Hilfestellung an belasteten Orten und kann im Bedarfsfall sofort intervenieren, wodurch die Belastung für alle Betroffenen reduziert und zugleich eine Brücke zu Hilfsangeboten geschaffen wird. Daneben braucht es Anlaufstellen für Anwohner\*innen, Gewerbetreibende und Besucher\*innen, die Alltagsfragen oder -probleme aufnehmen und mit den anderen Akteuren vor Ort koordinieren und abstimmen können. Berlin sollte entsprechende Pilotprojekte fördern, die alternative Sicherheitskonzepte im öffentlichen Raum erproben und wissenschaftlich evaluieren. Solche Pilotprojekte können wichtige Erkenntnisse für eine zukünftige, dauerhaft nachhaltige und integrative Sicherheitsgestaltung liefern.

‌An öffentlichen Orten, die durch ihre bauliche Gestaltung gerade in den Abend- und Nachtzeiten unterbeleuchtet sind, sollte die Beleuchtung gezielt verbessert werden, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken und gleichzeitig Risiken für die öffentliche Sicherheit zu minimieren.

Die Präsenz der Sicherheitsbehörden muss unter Berücksichtigung der Nutzungskonzepte durch eine verstärkte sozialadäquate und deeskalationsorientierte Aufgabenwahrnehmung als Teil der Gesamtstrategie begriffen werden und den Fokus auf die Verhinderung von Gewalttaten und die Eindämmung der Beschaffungskriminalität legen. Eingesetze Akteure in Drogenkonsumbereichen müssen über die nötigen sozialen Kompetenzen verfügen, um vermittelnd und deeskalierend zu handeln. Die Einbindung der örtlich zuständigen Akteure bei der Erstellung und Evaluation von Nutzungskonzepten für belastete öffentliche Räume ist entscheidend für die Akzeptenz und deren erfolgreiche Umsetzung.

78. Förderung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit

9. Anpassung der Konsumregelungen in Unterkünften für Wohnungs- und Obdachlose

Die derzeitigen Regelungen in Berliner Unterkünften für Wohnungs- und Obdachlose, die das Konsumieren von Betäubungsmitteln verbieten, widersprechen der Lebensrealität vieler BetroffenerSuchtmittelabhängiger und erschweren eine nachhaltige Unterstützung. Diese restriktive Praxis führt häufig dazu, dass Betroffene nicht die notwendigen Hilfeleistungen in Anspruch nehmen und die Einrichtungen verlassen müssen, um ihrem Konsum im öffentlichen Raum nachzugehen. Hier bedarf es einer pragmatischen und menschenwürdigen Neugestaltung:

- Erarbeitung eines akzeptanzorientierten Konsumkonzepts in enger Zusammenarbeit mit Trägern der Einrichtungen und der Suchthilfe, das spezifische Konsumräume innerhalb oder in der Nähe von Unterkünften ermöglicht, um eine sichere und betreute Konsumumgebung zu schaffen.

- Entwicklung spezieller Betreuungsangebote für suchtkranke Bewohner*innen mit Abhängigkeitserkrankungen innerhalb der Unterkünfte, die darauf abzielen, die gesundheitlichen Risiken des Konsums zu minimieren und Betroffene an Hilfs- und Therapieangebote heranzuführen.

- Förderung von Unterbringungskonzepten, die den Konsumbedarf berücksichtigen, um obdachlose und abhängigesuchtkranke Menschen nicht zu gefährden oder in den öffentlichen Raum zu verdrängen, sondern eine realitätsnahe, sichere und integrierte Lösung anzubieten.

Mit diesen Änderungen trägt Berlin dazu bei, Suchthilfe effektiver und niedrigschwelliger zu gestalten und sicherzustellen, dass alle Menschen – insbesondere diejenigen in besonders prekären Lebenslagen – Zugang zu den Hilfen erhalten, die sie benötigen.

10. Ausreichende finanzielle Mittel zur nachhaltigen Ausweitung der Suchthilfe

Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Berliner Suchthilfe, um eine bedarfsgerechte und umfassende Versorgung sicherzustellen. Angesichts der wachsenden Zahl drogenkonsumierender und abhängiger Menschen, insbesondere im öffentlichen Raum, ist eine nachhaltige Finanzierung erforderlich, um die bestehenden Angebote aufzustocken und qualitativ zu verbessern.

Hierzu zählen insbesondere:

- Die Erhöhung der Kapazitäten für bestehende Suchthilfeträger sowie die finanzielle Förderung neuer, innovativer Modellprojekte, die sowohl Prävention als auch Schadensminimierung und Therapieansätze umfassen
-Die finanzielle Stärkung der Unterstützung für niedrigschwellige Hilfsangebote, darunter Drogenkonsumräume, mobile Beratungseinheiten und Drug-Checking-Programme, deren Wirksamkeit durch verlängerte Öffnungszeiten und optimierte personelle Ausstattung signifikant gesteigert werden könnte.
- Investitionen in Schulungen und Weiterbildung für Mitarbeitende im Bereich der Suchthilfe sowie in die Bereitstellung sicherer Infrastruktur, um auch in problematischen Stadtteilen durchgängige, niedrigschwellige Hilfsangebote auf hohem Niveau anbieten zu können.

Das Land Berlin muss bei der Haushaltsplanung die Bedeutung dieser Maßnahmen anerkennen und priorisieren, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden.

Einsparungen im Bereich der Suchthilfe lehnen wir ab (siehe auch LDK-Beschluss vom 04.05.24: "Dauerhafte Finanzierung von Suchthilfeträgern und Bedarfsplanung").

Ständige, sich überbietende Forderungen nach immer weiteren Asylrechtsverschärfungen

lösen die bestehenden Probleme allerdings nicht, sondern verstärken sie. Unsere Demokratie beruht auf unveräußerlichen Grundrechten. Eine Politik der Entrechtung ist in der freiheitlichen Demokratie nicht umsetzbar, die Forderung danach bestärkt rechte Stimmen, anstatt sie zu entwaffnen.

Die Asylrechtsverschärfungen von CDU und SPD mögen zwar Härte im Umgang mit Geflüchteten auch und gerade in einer krisenhaften Zeit, die in Europa viele rechte Regierungen und Wahlerfolge für rechtsextreme Parteien wie die AfD hervorgebracht hat, signalisieren, doch sie lösen die bestehenden Probleme nicht, sondern verstärken sie. Für den Fall, dass eine Politik der Entrechtung tatsächlich umgesetzt würde, würde das den Übergang von der freiheitlichen Demokratie zum Autoritarismus bedeuten. Für den wahrscheinlicheren Fall, dass die Politik der Entrechtung in der freiheitlichen Demokratie nicht umsetzbar ist, wird das Resultat sein, dass sie rechte Stimme bestärkt, anstatt sie zu entwaffnen. Denn dieses Ergebnis bestätigt nur extreme, rassistische und antidemokratische Narrative und rückt sie als sagbar in die Mitte der Gesellschaft. Rechtspopulistische Entrechtungspolitik hält auch verfassungs- und menschenrechtlicher gerichtlicher Kontrolle nicht stand – zumindest nicht

Der sich vor unseren Augen abspielende asylpolitische Überbietungswettbewerb spielt Rechtsextremist*innen in die Hände, deren menschenverachtende Deportationsphantasien plötzlich salonfähig werden.

Der sich vor unseren Augen abspielende rechtspopulistische Überbietungswettbewerb spielt Rechtsextremist*innen in die Hände, deren menschenverachtende Deportationsphantasien plötzlich salonfähig werden. Das von der CDU von der AfD kopierte und kürzlich sogar ins neue Grundsatzprogramm der CDU aufgenommene „Ruanda-Modell“ zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Europa ist ein ebenso herausragendes wie abschreckendes Beispiel für die Normalisierung rechter Politik und die Radikalisierung des Konservatismus.

Demokratische Parteien müssen sich bei allen programmatischen Unterschieden klar auf den Boden der Grund- und Menschenrechte stellen und sie gegen rechtsextreme Politik verteidigen. Umso problematischer ist es, wenn die CDU das von der AfD kopierte und klar grundrechtswidrige sogenannte „Ruanda-Modell“ zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Europa sogar in ihr Grundsatzprogramm aufnimmt. Dies ist nur ein Beispiel für die Radikalisierung des Konservatismus, den die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl in ihrem Buch Radikalisierter Konservatismus. Eine Analyse (Berlin: Suhrkamp, 2021) beschrieben und eingeordnet hat.

Arbeitsverbote sowie fehlende Integrations- und Teilhabeangebote wie Ausbildungsplätze und Beschulung in RegelschulenAufnahmeeinrichtungen anstatt in AufnahmeeinrichtungenRegelschulen, wie es in Berlin passiert, führen zur Isolation von Migrant*innen und verhindern deren aktive Teilnahme an unserer

Die Radikalisierung in den Forderungen der in Berlin regierenden CDU und SPD, stark beeinflusst durch die erschütternden Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, Die Radikalisierung asylpolitischer Forderungen verstärkt die soziale Ausgrenzung der Schwächsten, führt zu einer weiteren Spaltung der

Nach dem schrecklichen Messerattentat in Solingen und dem glücklicherweise vereitelten Terroranschlag auf die israelische Botschaft in Berlin haben auch die Berliner SPD und CDU weitere Verschärfungen des Asylrechts gefordert. Diese Art von Symbolpolitik trägt aber nicht zu mehr Sicherheit bei.

Die von Kai Wegner und Iris Spranger geforderten Maßnahmen zur Verschärfung des Asylrechts sind nichts anderes als rechtspopulistische Symbolpolitik in Reaktion auf schreckliche Ereignisse wie das Messerattentat in Solingen und den glücklicherweise vereitelten Terroranschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Wir lehnen jegliche Generalisierungen und Rassismen gegenüber Geflüchteten, Menschen mit Migrationsgeschichte

Extremismus, insbesondere Islamismus, kann nicht durch Gesetzesverschärfungen wie die Streichung der Grundversorgung von Schutzsuchenden undoder durch schnellere Abschiebungen von Familien bekämpft werden. Migrationspolitik im Kontext von Terrorismusbekämpfung zu diskutieren ist ein gravierender politischer Fehler, der Rechtsextremen in die Hände spielt und so unsere freiheitliche Demokratie gefährdet. Vielmehr wird unsere freiheitliche Demokratie dadurch gefährdet und an den Rande des Übergangs zum Autoritarismus geführt.

Die aktuellen Vorschläge von Kai Wegner stehen für einen Populismus, der die Radikalisierung des Konservatismus vorantreibt und unsere Demokratie gefährdet.

Auch der Regierende Bürgermeister hat diese Realität in seinen jüngsten Äußerungen hartnäckig ignoriert.

Unsere Antwort auf Trumpismus, AfD-Wahlerfolge und den sich immer weiter radikalisierenden Konservatismus der Merz- und Wegner-CDUdie Verschiebung des Diskurses nach rechts muss auf Prävention und demokratischer Teilhabe basieren. Demokratieförderung, Menschenrechts- und Sozialpolitik sind entscheidende

Deutschland ist ein Einwanderungsland und das ist auch gut so. Unser Land ist vielfältiger denn je, was zu einer dynamischeren, kreativeren und

Der Prüfstein dieser Prinzipien besteht darin, wie wir mit unseren schwächsten Mitgliedern umgehen, denjenigen, die nicht für sich lobbyieren können.

Der Prüfstein dieser Prinzipien besteht darin, wie wir mit unseren schwächsten Mitgliedern umgehen, denjenigen, die nicht für sich lobbyieren können.

wir alle von einer Gesellschaft, die die Würde und Freiheit jedes Individuums respektiert und schützt.
Gerade wenn uns der Wind von rechts entgegenbläst, müssen wir zu unseren Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehen und für sie kämpfen.

Gerade wenn uns der Wind von rechts entgegenbläst, müssen wir zu unseren Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehen und für sie kämpfen.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Auch der Konflikt im Nahen Osten hat Millionen Menschen in Israel, Gaza, der Westbank und dem Libanon vertrieben. Menschen fliehen aus Kriegs- und Krisengebieten wie Afghanistan oder Syrien aufgrund von Terror, Krieg oder politischer Verfolgung.

Wir erkennen an, dass erhebliche Herausforderungen bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten und in der sozialen Infrastruktur, wie Schulen und Kindergärten, bestehen. Dennoch sind Abschottung, Abschiebung und eine immer schlechtere Behandlung – wie die Einführung der Bezahlkarte und der Ausschluss von Sozialleistungen – nicht der richtige Ansatz, um diese Probleme zu bewältigen.

Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG), das aus einer Initiative der Bündnisgrünen Fraktion hervorgegangen ist. Durch die Förderung von Integration und Partizipation wird der soziale Zusammenhalt gestärkt, was zu einer harmonischeren und stabileren Gesellschaft beiträgt.des Migrationsrates Berlin hervorgegangen ist und mittlerweile (2021) in einem partizipativen Prozess novelliert wurde. Es schreibt verbindliche Strukturen der Mitbestimmung vor und sichert die Diversitätsentwicklung der Verwaltung. Berlin hat dort – auf Initiative der Grünen - den bundesweit ersten Beirat für die Angelegenheiten der Roma und Sinti gesetzlich verankert. Insgesamt stellt das Gesetz einen bedeutenden Fortschritt in Richtung einer gerechteren und inklusiveren Stadtgesellschaft

Um den steigenden Lebenserhaltungskosten gerecht zu werden, muss es im Öffentlichen Dienst eine Erhöhung der Gehälter um mindestens acht Prozent oder ein monatliches Plus von mindestens 350 Euro geben. Außerdem müssen die Ausbildungsvergütungen und Praktikumsentgelte um 200 Euro monatlich erhöht werden. Wir unterstützen die Forderung nach drei zusätzlichen freien Tagen und einer Reduktion der Arbeitszeit für die Beamt*innen auf 39 Stunden pro Woche. Denn wer hart arbeitet, sollte sich auch erholen können. Zudem sollen Gewerkschaftsmitglieder als Anerkennung für ihre wertvolle demokratische Arbeit einen zusätzlichen freien Tag erhalten. Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen haben eine bezahlte Pause in der Wechselschicht verdient, um die gesundheitliche Belastung zu mindern.

Die Gehälter im Berliner öffentlichen Dienst und in den Landesunternehmen müssen den steigenden Lebenserhaltungskosten gerecht werden. Das gilt genauso für die Ausbildungsvergütungen und Praktikumsentgelte. Auch bei der BVG muss ein deutlicher Schritt hin zu einer besseren Bezahlung gemacht werden, um dem massiven Personalmangel entgegenzuwirken. Denn obwohl die BVG das größte Nahverkehrsunternehmen Deutschlands ist, bildet sie beim Thema Gehalt das Schlusslicht. Daraus resultieren enorme Probleme bei der Bindung von Personal. Durch die Personalknappheit steigen für alle Beschäftigten die Belastungen. Berlin muss daher Vorbild sein: da wo das Land Verantwortung trägt, von der BVG bis zu den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, müssen Arbeitsplätze besser und attraktiver werden. Dazu gehören faire Gehälter, gute Arbeitsbedingungen, Arbeitszeitsouveränität und Entlastung.

Wir Grüne werden im Abgeordnetenhaus einfordern, dass entsprechende Gelder bereitgestellt werden, um die berechtigten Forderungen der Beschäftigten nach fairen Arbeitsbedingungen und guter Entlohnung zu ermöglichen. Die angekündigten Kürzungen der Berliner CDU müssen zurückgenommen werden. Denn sie sind nicht nur kurzsichtig, sondern gefährden das Wohl unserer Stadt und die Lebensqualität der Menschen, die in ihr leben.

Wir stehen solidarisch hinter den Beschäftigten bei ihrem Kampf für faire Arbeitsbedingungen und einen guten Lohn. Als Grüne verurteilen wir die angekündigten Kürzungen des CDU Bürgermeisters Wegner und seine Regierung im Verkehrsbereich auf Schärfste. Bei der Revision des Verkehrsvertrags darf es unter keinen Umständen zu Kürzungen kommen. Eher muss es zu einer Erhöhung des Verkehrsvertrags kommen, damit beispielsweise auch die berechtigten Lohnerhöhungen langfristig finanziert werden können.

Mit den vorgelegten Kürzungsentscheidungen gefährdet der Senat insbesondere die soziale, ökologische und kulturelle Infrastruktur Berlins.

Canceln der Landeszentrale für politische Bildung

Die Landeszentrale für politische Bildung ist mit Einsparungen in Höhe von 850.000€, ca. 1/3 des Gesamtbudgets, massiv betroffen. Dies gefährdet viele von ihr geförderte Projekte, die für die politische und demokratische Bildung sowie den Zusammenhalt der Stadt von enormer Bedeutung sind. Damit will die CDU die Landeszentrale Schritt für Schritt handlungsunfähig machen. Für uns ist klar: Die Landeszentrale ist ein wichtiger Baustein in der politischen Bildung unserer Stadt und trägt in erheblichem Maße zur politischen Willensbildung unserer Stadtgesellschaft bei.

BVG-Notbetrieb wird zur Regel – Funktionsfähigkeit der U-Bahn wird dauerhaft aufs Spiel gesetzt

Schwarz-rot bremst Nahverkehr aus: Notbetrieb bei der U-Bahn wird zur Regel, Tramstrecken gestoppt

Der Senat stoppt mit Mit den angekündigten Kürzungen bei der BVG, der angekündigten Revision des BVG-Nahverkehrsvertrags und der Reduzierung neu zu kaufenderdem Verzicht auf den Kauf zusätzlicher U-Bahnwagen nunverhindert der Senat endgültig die Verkehrswende in Berlin. Statt das U-Bahn-Netz zu stabilisieren und Takte zu verdichten,

Züge zu spüren bekommen.

Gleichzeitig versäumt Schwarz-Rot Investitionen in gute Nahverkehrsnetze der Zukunft. Der Stopp der langen geplanten Verlängerung der Tram vom Alexanderplatz zum Kulturforum ist ebenso falsch wie der Verzicht auf die Tramlinie von Johannisthal in die Gropiusstadt, die eine signifikante Verbesserung der Querverbindungen im Schienengebundenen Nahverkehrsnetz im Südosten Berlins bedeutet hätte.
Gleichzeitig verfolgt die Koalition weiter kostspielige, aus der Zeit gefallene Straßenbau–

Berlin versenkt seine Kulturlandschaft

Senat versenkt Berliner Kultur

für die Stadt geleistet haben, sind in ihrer Existenz bedroht und werden nun mit einem Vorlauf von wenigen Wochen abgewickelt. Arbeitsräume gehen verloren und, etablierte Theaterhäuser werden in den Ruin getrieben und dem Kreativnachwuchs werden die Perspektiven geraubt.
Der aktuelle Senat hat nicht begriffen, welche substanziellen Auswirkungen die massiven Kürzungen auf den Bestand der kulturellen Infrastruktur haben, wenn bestehende Verpflichtungen weiter bedient werden müssen und die Einsparungen sich in Mehrkosten verwandeln, ohne dass dafür Kultur ermöglicht wird. Dieses Vorgehen zeigt, dass der Kultursenator Joe Chialo in seinem Amt überfordert ist, und Kai WegnersWegner und seine Regierung weder diese Stadt noch ihredie Berliner Kulturszene verstanden hat.haben!

Vorlauf von wenigen Wochen abgewickelt. Arbeitsräume gehen verloren und etablierte Theaterhäuser werden in den Ruin getrieben.
Insbesondere in Anbetracht dieser Kürzungen ist es umso wichtiger, dass Projekte der Errinerungskultur wie die Friedensstatue in Berlin-Mitte - die von Kai Wegner immer wieder angegriffen wird - erhalten bleiben. Dieses Vorgehen zeigt, dass der Kultursenator Joe Chialo in seinem Amt überfordert ist, und

Kein Geld für Schwarz-Rot gefährdet gute Arbeit in der sozialen Infrastruktur – Kürzungen, kürzt bei der JugendJugendarbeit und legt die Axt an die Regenbogenhauptstadt

Jugendarbeit auch wichtige Arbeit für politische Bildung von Kindern und Jugendlichen – aber das ist der Rückschrittskoalition offensichtlich egal.

Besonders hart hat es auch die Jugendarbeit getroffen, über 10 Millionen Euro sollen hier gekürzt werden. Dabei wurden die Mittel erst letztes Jahr nach dem Jugendgipfel aufgestockt. Besonders dramatisch ist die Situation bei der queeren Jugendarbeit – alle vier queeren Jugendzentren Berlins stehen vor dem Aus. Dieser Kahlschlag bei der queeren Jugendarbeit reiht sich ein in massive Einsparungen bei der Landesantidiskriminierungsstelle und bei Fortbildungen für Lehrer*innen zur geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt. Der Senat gefährdet mit diesen Kürzungen den Schutz vor queerfeindlicher Diskriminierung drastisch und legt die Axt an die Regenbogenhauptstadt Berlin.

Menschen Mobilität ermöglicht. Diese Maßnahme wäre mobilitäts- und sozialpolitisch deutlicher sinnvoller gewesen, war aber mit der CDU nicht zu machen.

Kahlschlag bei Wissenschaft, Hochschulen und Innovation

Die planlosen Kürzungen des Senats gefährden auch eine der größten Stärken Berlins: die weltweit renommierte Wissenschafts- und Hochschullandschaft. Massive Einschnitte beim Studierendenwerk bauen neue Zugangshürden für Studierende auf, wenn Mensapreise steigen und Wohnheim-Plätze endgültig ins Unerreichbare rücken. Nachdem Senatorin Czyborra bereits bei der Absicherung guter Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft den Rückwärtsgang eingelegt hat, bedrohen die Kürzungen nun zahlreiche Stellen von der Grundlagen- bis zur Anwendungsforschung. Und sollte der Senat tatsächlich die Hochschulverträge infrage stellen, hätte das unabsehbare Folgen von der Lehrkräfteausbildung bis zur Spitzenforschung – während angesichts vieler maroder Hochschulbauten eigentlich eine Sanierungsoffensive überfällig wäre. Darüber hinaus legt der Senat mit der gekürzten Forschungs-, Innovations- und Investitionsförderung auch die Axt an unsere ökonomische Zukunft.

Tangentialverbindung Ost, statt in Klimaschutz und Verkehrswende zu investieren. Alleine diese beiden Projekte kosten Berlin (nach aktuellem Stand) fast eine halbe Milliarde Euro.

Der Verzicht auf die Beschaffung neuer U-Bahnwagen ist dabei auch industriepolitische kurzsichtig. Denn Berlin könnte doppelt gewinnen, schaut nun aber mehrfach in die Röhre: Beim Ausbau des ÖPNV sowie bei den Beschäftigten am Band der Schienenfahrzeughersteller, bei deren Zulieferbetrieben oder in dem mit unserer Wissenschaftslandschaft gut vernetzten Entwicklungsabteilungen.

Damit nicht genug: Die Koalition baut trotz der Kürzungen weitere Luftschlösser. Denn auch mit Schaufensterprojekten wie der aussichtslosen Olympiabewerbung Berlins 2036 oder den weiteren Planungen für die Bebauung des Tempelhofer Felds untermauert Schwarz-Rot, dass sie keine Ahnung haben, was