Verfahrensvorschlag

Multiple Krisen verstärken die Verunsicherung bei vielen Menschen: die Folgen der Coronazeit waren noch nicht ausgestanden, als Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine startete, dessen Auswirkungen auch in Deutschland und Berlin deutlich zu spüren waren. Insbesondere die gestiegenen Lebenshaltungskosten waren und sind für viele Berliner*innen eine Herausforderung.

Multiple Krisen verstärken die Verunsicherung bei vielen Menschen: die Folgen der Coronazeit waren noch nicht ausgestanden, als Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine startete, dessen Auswirkungen auch in Deutschland und Berlin deutlich zu spüren waren. Insbesondere die gestiegenen Lebenshaltungskosten waren und sind für viele Berliner*innen eine Herausforderung.Diese ohnehin angespannte Situation wird weiter erschwert durch die Notlage der ukrainischen Geflüchteten, die in Berlin Zuflucht vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine suchen. Viele von ihnen stehen vor großen Herausforderungen, wie dem Zugang zu angemessenem Wohnraum und der Integration in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig erleben Jüdinnen und Juden in Berlin und weltweit eine Zunahme antisemitischer Vorfälle, verstärkt durch die jüngsten grausamen Terrorangriffe der Hamas auf Israel. Es besteht seitdem eine erhöhte Gefährdungslage extremistischer Terroranschläge. Auch die muslimische Gemeinschaft, insbesondere Palästinenser*innen, sind zunehmend von antimuslimischem Rassismus betroffen, welcher in politischen und sozialen Diskursen oft übergangen wird. Und über all dem schwebt gleichzeitig die Klimakrise, die unser aller Lebensgrundlagen bedroht. Von alldem sind vulnerable Menschen und Gruppen

Eine engagierte Zivilgesellschaft ist eine wichtige Partnerin beim Schutz der Demokratie. Es ist unsere Aufgabe, sie in ihrer Arbeit zu stärken. Ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene wurde bereits unter der Vorgängerregierung von der ehemaligen Bundesministerin Giffey mehrfach angekündigt und immer wieder verschleppt. Deshalb begrüßen wir, dass Bundesministerin Lisa Paus ein Demokratiefördergesetz vorgelegt hat. Mit diesem Gesetz zur

gesellschaftlicher Vielfalt. Zivilgesellschaftliche Initiativen erhalten damit für ihre Arbeit mehr Planungssicherheit und eine langfristige Perspektive. Ein wirksames Demokratiefördergesetz ist ein überfälliges Vorhaben und darf nicht weiter durch die FDP blockiert werden. Wenn die Demokratie unter Druck gerät, braucht es ein klares Signal an diejenigen, die zivilgesellschaftlich für eine wehrhafte Demokratie einstehen.

zunehmen, in der Ehrenamtliche ihr Engagement nicht mehr angstfrei ausüben können, ist das genau das falsche Signal. AuchEhrenamtliches Engagement ist gelebte Demokratie. Sie stärkt den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft. Wir sind dankbar für die tagtägliche Arbeit der Ehrenamtlichen unserer Stadt. Doch der Druck auf Ehrenamtliche steigt, auch in der Kommunalpolitik, zum Beispiel inKommunalpolitk und den BVVen, geraten zunehmend unter DruckBezirksverordnetenversammlungen. Journalist*innen und Künstler*innen sind genauso im Visier der Rechtsextremen wie demokratische Mandatsträger*innen. Hier sind alle

Das vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949 in Kraft getretene Grundgesetz mit seiner Verankerung von Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gilt es mit allen Kräften zu verteidigen. Das Grundgesetz gibt uns aus der Erfahrung der Nazi-Diktatur heraus die Mittel dafür. Es ist unsere Verantwortung, alle uns zur Verfügung stehenden Mittelsie im Kampf gegen Verfassungsfeinde auch zu nutzen; wirnutzen .Wir fordern deshalb die VerfassungsorganeInnen-und Justizressorts von Bund und Ländern auf auf, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot unverzüglich transparent und unterstützt durch externen Sachverstand abzuschließen, und fordern Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, ein Verbotsverfahren sodann beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg zu bringen. Der Berliner Senat sollte dies beim Bund und im Bundesrat anstoßen. DiesDas vom Grundgesetz ermöglichte Parteiverbot ist und bleibt ein entscheidendes Puzzlestück, um unsere Demokratie zu retten. Uns ist jedoch auch bewusst, dass sich rechtsextremes Gedankengut nicht auf Knopfdruck verbieten lässt. Es

Wir fordern, dass die jeweils obersten Dienstbehörden in diesen Fällen von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Verfahren an sich zu ziehen, um eine einheitliche Anwendung des Disziplinarrechts zu gewährleisten.

Hierzu gehört eine Einstellungspraxis, die frühzeitig Anwärter*innen mit problematischen Einstellungen am Zugang zum Polizeidienst hindert. Sicherheitsbehörden wie die Polizei waren historisch und international betrachtet schon immer Anziehungspunkt für Rechtsextreme u.a. wegen dem Zugang zu Waffen und der Möglichkeit der Gewaltanwendung. Hierarchische Strukturen und ein tradiertes Männlichkeitsbild fördern dies und müssen überwunden werden.

diskriminierungskritisch und diversitätssensibel ausgestaltet ist. Neben einem gesetzlichen Verbot von Racial und Social Profiling fordern wir die Einführung niedrigschwelliger und unbürokratischer Nachweis- und Aufklärungspflichten (Kontrollquittung), so dass jede*r weiß,

Gerade in einer diversen Stadtgesellschaft wie der unseren, bleibt es zentral, dass sie diskriminierungskritisch und diversitätssensibel ausgestaltet ist. Neben einem ausdrücklichen gesetzlichen Verbot von Racial Profiling fordern wir die Einführung niedrigschwelliger und

warum sie*er kontrolliert worden ist und die Implementierung von Community-Policing-Konzepten. Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt müssen konsequent geahndet werden und neben disziplinarrechtlichen auch strafrechtliche Folgen haben. Die Anwendung von Gewalt durch die Polizei ist im Rahmen des staatlichen Gewaltmonopols als ultima ratio nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt und dann nur in einem verhältnismäßigen Ausmaß. In Fällen von Willkür und Machtmissbrauch durch die Polizei hat sich das System "Polizei ermittelt gegen Polizei" nicht bewährt. Berlin braucht eine unabhängige Ermittlungsbehörde bei Fällen von Fehlverhalten durch die Polizei. Strafverfahren gegen Polizeibeamt*innen werden durch die Justiz sehr viel häufiger eingestellt als in anderen Verfahren. Es kommt nur äußerst selten zu einer Anklage und noch seltener zu einer Verurteilung oder einen Strafbefehl. Die Schwelle für ernsthafte Ermittlungen und eine Anklageerhebung ist deutlich höher als in anderen Strafverfahren. Diese schwierige Ausgangslage ist auch einer der Hauptgründe, warum nur ein geringer Teil der Opfer von Polizeiwillkür überhaupt Anzeige erstattet. Wir wollen Betroffene von Polizeigewalt besser schützen und stellen uns der Bagatellisierung und Normalisierung jeglicher Form von Gewaltanwendung durch Sicherheitsbehörden entgegen.

braucht es eine besondere Sensibilität für die Verantwortung und Vorbildwirkung in der Gesellschaft. Der immer wieder erhobene Vorwurf des Generalverdachts ist fernab jeder Realität und erweist sich auch im zweiten Berichtsjahr des Berliner Bürger- und Polizeibeauftragten als populistische Stimmungsmache. Die Arbeit des Beauftragten stärkt nachweislich Vertrauen und Akzeptanz bei den Beschwerdeführenden. Der diesjährige Bericht zeugt gleichzeitig von erheblichem Verbesserungsbedarf der polizeiinternen Fehlerkultur. Wenn die Behörde Anfragen nicht nachkommt oder Berichte schönschreibt, ist das inakzeptabel. Perspektivisch braucht der Beauftragte mehr Kompetenzen, insbesondere um in laufenden Verfahren, in denen bisher Akteneinsicht verweigert wird, eine Schlichtung zu ermöglichen. Perspektivisch sollen auch Ermittlungsverfahren gegen Polizist*innen von einer unabhängigen Ermittlungsstelle geführt werden, wie dies in anderen europäischen Ländern bereits heute Standard ist. Die Polizei und die Innenverwaltung müssen sich mit dem Bericht gewissenhaft auseinandersetzen und die angesprochenen Probleme konsequent angehen. Fehlverhalten muss aufgeklärt und nachgegangen werden und Extremismus entschieden entgegengetreten werden. Die Berliner Polizeistudie zeigt dabei strukturelle

Dass die Verfolgung und Aufklärung von über 380 rechtsextremer Straftaten beim Berliner LKA jahrelang unbearbeitet blieben, ist ein Skandal und darf sich nicht wiederholen. Wir dürfen die Betroffenen nicht alleine lassen.

Dass die Verfolgung und Aufklärung von über 380 rechtsextremer Straftaten beim Berliner LKA jahrelang unbearbeitet blieben, darf sich nicht wiederholen. Die Polizei hat hier eine besondere Verantwortung, diese Verschleppung detailliert aufzuklären und mögliche Zusammenhänge mit dem sogenannten Neukölln-Komplex zu untersuchen. Sie muss außerdem Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ein solches mutmaßlich strukturelles Versagen sich nicht wiederholt.

Diese Verschleppung muss detailliert aufgeklärt und es müssen entsprechende disziplinarrechtliche Konsequenzen getroffen werden. Mögliche Zusammenhänge mit dem sogenannten "Neukölln-Komplex" müssen untersucht werden. Es müssen außerdem Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass ein solches strukturelles Versagen sich nicht wiederholt.

Die Verfassung schützen – Gefahren für die Demokratie und den Rechtsstaat erkennen

Die Rolle des Verfassungsschutzes wird zurecht kritisch betrachtet. Es ist kein Geheimnis, dass er nicht nur im Rahmen des NSU-Komplexes versagt hat. Die Fehler rund um den Anschlag am Breitscheidplatz, die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln oder der Umgang mit Feindeslisten oder illegalen Datenweitergaben – all das belegt, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form zu oft nicht funktioniert, die Aufgabe der Früherkennung in Teilen sogar behindert hat. Tatsächlich mehren sich die Vorfälle, bei denen die Nicht-Weitergabe von strafrechtlich relevanten Informationen durch den Verfassungsschutz und somit der Schutz von Tätern dazu geführt hat, dass noch schlimmere Straftaten stattfanden. Ob eine so grundlegende Reform möglich ist, um eine Behörde zu schaffen, die über jeden Zweifel erhaben ist, ist sehr fraglich. Deshalb fordern wir, eine Alternative für den Verfassungsschutz zu schaffen. Dem soll eine wissenschaftliche Untersuchung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes vorausgehen, um Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen der aktuellen Herausforderungen neu justieren zu können.Der Schutz unserer Verfassung, der darin verankerten Grundrechte und unserer Staatsorganisation gegen verfassungsfeindliche Angriffe und Bestrebungen, ist eine vom Grundgesetz vorausgesetzte zentrale gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Den Herausforderungen zum Schutz der Demokratie gerade in Zeiten der Bedrohung durch Rechtsextremismus, der Einflussnahme von außen und gezielter Desinformation muss der Staat mit seinen Institutionen und Mitteln durch effektive Früherkennung im Gefahrenvorfeld konsequent entgegentreten. Diese Aufgabe muss unter systematischer Einbeziehung von Engagement und Wissen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft erfüllt werden.

Trotz der erfolgreichen Interventionen des Verfassungsschutzverbundes bei der Verhinderung extremistischer Anschläge in den letzten Jahren und seiner Beiträge zur Aufdeckung russischer und chinesischer Spionagekampagnen wird die Tätigkeit des Verfassungsschutzes zurecht kritisch betrachtet. Die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder sind ihren Aufgaben durch ihre langjährige Blindheit auf dem rechten Auge und Stigmatisierung linken Protestes, dem Versagen im NSU-Komplex, V-Leute-Skandalen und Fehlern im Zusammenhang des Breitscheidplatz-Anschlages zu oft nicht gerecht geworden. Wir wären heute im Kampf gegen Rechtsextremismus auch im Land Berlin wesentlich weiter, wenn mit Hans-Georg Maaßen nicht jahrelang ein Rechtsextremist an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes gestanden hätte. Die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln, der Umgang mit Feindeslisten oder illegalen Datenweitergaben haben auch in Berlin vor allem bei Betroffenen Vertrauen gekostet. All das belegt, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form zu oft nicht funktioniert und die Kernaufgabe der Früherkennung in Teilen sogar behindert hat.

Wir halten es weiterhin für richtig, durch eine strukturelle Neuordnung eine effektive Alternative als Weiterentwicklung der bestehenden Verfassungsschutzarchitektur zu schaffen und so die Wehrhaftigkeit von Staat und Gesellschaft zu stärken.

Es braucht zwei Säulen mit einem unabhängigen, anhand öffentlicher Quellen arbeitenden Institut zum Schutz der Verfassung sowie einen rechtsstaatskonformen, von polizeilichen Aufgaben klar abgegrenzten nachrichtendienstlichen Verfassungsschutz mit klarer Fokussierung auf die Früherkennung von staatsgefährdenden Straftaten, Desinformation, Spionage und Terrorismus. Dadurch wird die Analysefähigkeit gestärkt und der in Wissenschaft und Zivilgesellschaft vorhandene Sachverstand über verfassungsfeindliche Bestrebungen systematisch genutzt. Wir bedauern, dass Schwarz-Rot der von uns geforderten wissenschaftlichen Untersuchung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes eine Absage erteilt hat. Diese ist Grundvoraussetzung, um Aufgaben, Prioritäten und Ressourcen der aktuellen Herausforderungen bewerten und neu justieren zu können.

Die überfällige Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes muss neben der lückenlosen Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben, den Blick auf die aktuellen Bedrohungslagen schärfen sowie eine angemessen transparente Informationsarbeit auch zu Verdachtsfällen ermöglichen. Die Finanzströme von Verfassungsfeinden müssen aufgeklärt und unterbrochen werden. Es braucht darüber hinaus nachvollziehbare Berechtigungskonzepte und Dokumentationspflichten sowie die gesetzliche Begrenzung und Präzisierung des Einsatzes menschlicher Quellen, den wirksamen Schutz der Bürger*innenrechte, insbesondere des Kernbereichs der persönlichen Lebensgestaltung und die Sicherstellung strafrechtlich relevanter Informationen. Aufsichtliche Vorabkontrollen beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, digitalisiertes Arbeiten und Diversitätsförderung müssen regelhaft implementiert werden.

Mit einem Verfassungsschutz-Kontrollgesetz wollen wir die bestehenden Kontroll- und Informationsrechte zur Stärkung der Nachvollziehbarkeit über Informationsgewinnung, nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Bewertungsmaßstäbe verbessern. Auch braucht es analog zum Bund die Möglichkeit für Mitarbeitende des Berliner Verfassungsschutzes, sich in dienstlichen Angelegenheiten sowie bei innerdienstlichen Missständen an den Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses zu wenden.

Unbenommen dessen befinden wir uns derzeit in der herausfordernden Situation, dass die AfD den Verfassungsschutz delegitimiert, weil er die Institution sein könnte, die entscheidende Belege für ihre Verfassungswidrigkeit liefern könnte. Der Berliner Senat steht in der Pflicht, die beim Verfassungsschutz vorliegenden Informationen in die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens einfließen zu lassen. Dazu gehört auch sicherzustellen, dass keine Hinderungsgründe durch V-Leute bestehen, wie es beim ersten NPD-Verbotsverfahren der Fall war.

Gleichwohl befinden wir uns derzeit in der herausfordernden Situation, dass die AfD den Verfassungsschutz delegitimiert, weil er die Institution sein könnte, die entscheidende Belege für ihre Verfassungsfeindlichkeit liefern könnte. Der Berliner Senat steht in der Pflicht, die beim Verfassungsschutz vorliegenden Informationen in die Prüfung eines Parteiverbotsverfahren einfließen zu lassen. Dazu gehört auch sicherzustellen, dass keine Hinderungsgründe durch V-Leute, wie es beim ersten NPD-Verbotsverfahren der Fall war, bestehen.

Die Rolle des Verfassungsschutzes wird zurecht kritisch betrachtet. Es ist kein Geheimnis, dass er nicht nur im Rahmen des NSU-Komplexes versagt hat. Wir wären heute im Kampf gegen Rechtsextremismus auch im Land Berlin wesentlich weiter, wenn mit Hans-Georg Maaßen nicht jahrelang ein Rechtsextremist an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes gestanden hätte. Die Fehler rund um den Anschlag am Breitscheidplatz, die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln oder der Umgang mit

In anderen Staaten könnenden letzten Jahren konnten wir selbst bei unseren polnischen Nachbarn beobachten, wie Gerichte von rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften ausgehöhlt werden. Auch nach der Abwahl der rechtspopulistischen PiS-Regierung wird es Jahre dauern und enorme Anstrengungen aller demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte benötigen, um Polen wieder ein gesichert rechtsstaatliches Fundament zu geben. Mit Sorge sehen wir, wie Kräfte der alten Regierung weiterhin mit allen Mitteln versuchen, die demokratische Entscheidung der polnischen Wähler*innen auszuhöhlen. Wir stehen an der Seite unserer Freund*innen von Partia Zieloni und allen Demokrat*innen in Polen. Wir wollen von ihren Erfahrungen im Umgang mit antidemokratischen Kräften lernen. Diese Erfahrungen zeigen uns, wie angreifbar unsere demokratischen Strukturen sind und wie wichtig deren Sicherung.

Politische Bildung spielt eine essenzielle Rolle dabei,, um Heranwachsenden Partizipationsmöglichkeiten zu eröffnen, demokratische Werte zu vermitteln und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu stärken. Dabei geht es nicht nur um Politik als eigenständiges Schulfach, sondern auch darum, wie Schüler*innen bereits im Schulkontext Demokratie erlebendass alle Beteiligten den Schulalltag als demokratisches Miteinander leben und gestalten. Schüler*innenvertretungen, die vom Lehrkörper ernst genommen werden, einEin Begegnen auf Augenhöhe und echte Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Schulefür Heranwachsende, die Selbstwirksamkeit erfahren lassen, sind dabei von unschätzbarem Wert. Lernende sollten auch über ihre Bildungsinhalte noch stärker aktiv mitentscheiden können. Beteiligungskonzepte sollten in allen Berliner Kitas konsequent umgesetzt werden; das hierfür notwendige Fachpersonal muss zeitnah

autokratische Strukturen und werden zu mündigen Bürger*innen, die die Demokratie wertschätzen.

Wir fordern die Erhöhung der relevanten Haushaltsposten zur Unterstützung für Lehrkräfte und Schüler:innen gegen Antisemitismus und antimuslimischen sowie alle anderen Formen von Rassismus an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie in Ausbildungsbetrieben. Die derzeitige Finanzierung, wie sie im Berliner Haushalt vorgesehen ist, reicht vor dem Hintergrund der aktuellen Lage an Berliner Schulen und außerschulischen Orten der Begegnung von Jugendlichen für eine qualitativ nachhaltige Arbeit, die stadtweit notwendig ist, nicht aus. Es braucht eine strukturelle Verstetigung und Erhöhung der Finanzierung für Träger, die mit, an oder in schulischen und außerschulischen Lernorten für einen interreligiösen, friedlichen Dialog und globalen Ideenaustausch arbeiten, Wissen über Länder weltweit vermitteln und mit ihren Materialien und Angeboten Schulen und Betriebe unterstützen. Hierbei soll auch die deutsche Kolonialgschichte kritisch erarbeitet werden, um Jugendliche für Machtungleichverhältnisse zu sensibilisieren.
Wir sehen es zudem als zwingend notwendig an, dass Lehrkräfte und das Personal an den Schulen und Betrieben berlinweit befähigt werden, durch Angebote niedrigschwelliger Fortbildung auf Hassbotschaften im Klassenraum bzw. am Ausbildungsplatz angemessen zu reagieren.
Jugendliche und junge Erwachsene müssen über weitere Unterstützungs- und Partizipationsangebote die Möglichkeit erhalten, einerseits ihre Medienkompetenz zu erhöhen und andererseits ein vertieftes Verständnis für eine vielfältige und lebendige Stadtgesellschaft zu erhalten.

Demokratie bedeutet: Bürger*innen entscheiden ihre gemeinsamen Angelegenheiten selbst

Ja-Nein-Volksentscheid macht dann Sinne, wenn es in einem abgesteckten Rahmen etwas zu entscheiden gibt,.Wir wollen Bürger*innenräte stärken, denn sie können bei grundsätzlichen Problemen komplexe Lösungen erarbeiten und so die Demokratie und Zivilgesellschaft in den Kiezen stärken. Genauso dürfen Mit der zufälligen Auswahl verschiedener Anwohnenden, bringt der Bürger*innenrat unterschiedliche Menschen zusammen und stärkt die Annahme von Projekten in den Kiezen.

Menschen- und Minderheitenrechte dürfen niemals Gegenstand einer Mehrheitsabstimmung sein. Einen VolksentscheidNicht nur in Ungarn lässt sich beobachten, wie von obender Regierung durchgeführte Volksbefragungen „von oben“ die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft schwächen. Auch die AfD hat dies erkannt und fordert auf Bundesebene konsultative Volksbefragungen. Volksbefragungen und Volksabstimmungen von oben" lehnen wir ab, da ersie erfahrungsgemäß von der jeweiligen Regierung vor allem genutzt werden kann, um mit suggestiven und sehr offenen Fragen ihren HandlungsspielraumAkzeptanz für problematische Vorhaben zu vergrößernsuggerieren, statt wirklichen Einflussin einem fairen und ergebnisoffenen Diskussionsverfahren die Bürger*innen zu ermöglicheneigener Erkenntnis und eigenen Entschlüssen gelangen zu lassen. Stattdessen sprechen wir unsWir erwarten, dass sich die regierungstragenden Parteien, wenn sie direktdemokratische Absicherung begehren, auf eigene Kosten und mit denselben Chancen wie oppositionelle Gruppen um Zustimmung für niedrigere Quoren ihre Positionen bemühen.

Wir wollen, dass alle Menschen selbst erleben, wie bei den besonders wichtigen Sachfragen ihre Meinungen gehört werden und sie ihre Wünsche und Sichtweisen zum gemeinsamen Leben in Freiheit beitragen können. Demokratie lebt durch Engagement und Widerstandsgeist. Die aktive Vielfalt der Berliner Zivilgesellschaft soll Missstände benennen und durch Besseres ersetzen. Ihr Gestaltungswille soll durch alle direktdemokratischen Instrumente sichtbar und wirksam werden. Dabei kommt es darauf an, zur rechten Zeit die richtigen Instrumente einzusetzen und auszubauen. Den Schutz aller Grund- und Menschenrechte vor potentiell verletzenden und diskriminierenden Volksbegehren wollen wir verstärken. Daher soll im Abstimmungsgesetzes geregelt werden, dass auch Volksbegehren unzulässig sind, die der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen. Wir prüfen, wie die gesetzlichen Grundlagen für Widerspruchsvolksentscheide ausReferenden ausgestaltet werden müssen, um hohen demokratischen Standards zu genügen.

Kommunale Demokratie neu beleben
Wir wollen das „politisches Bezirksamt“. Die BVVen sollen das gesamte Bezirks-Kollegium gemäß ihrem Mehrheitswillen frei wählen. Das ordnet die politische Verantwortung sinnvoll zu und macht für die Bürger*innen transparent, welche Parteien und Koalitionen exekutive Entscheidungen getroffen haben und treffen. Artikel 74 der Landesverfassung sollte schon lange entsprechend reformiert sein.

Mit über 600.000 Berliner*innen in den Sportvereinen der Stadt kommt dem organisierten Sport im Kampf gegen Diskriminierung eine besondere Bedeutung zu. Mit Kampagnen gegen Rassismus und Antisemitismus, Handlungsempfehlungen für Vereine gegen Diskriminierung oder auch den Programmen für Integration und Inklusion leisten Vereine und Verbände einen wichtigen Beitrag. Auch das geplante "Pride House Berlin" während der gesamten Fußball-EM zeigt, was der organisierte Sport für mehr Akzeptanz bewegen kann. Nicht erst seitdem als Folge des 7. Oktober der jüdische Verein Makkabi Berlin in mehreren Berliner Sportarten Spieltage absagen musste, weil Sorgen um die Sicherheit der eigenen Sportlerinnen und Sportler bestand ist klar: Auch im Sport ist Diskriminierung jeglicher Art noch immer an der Tagesordnung.
Dass sich viele Menschen auch in einigen Sportvereinen nicht sicher und wohl fühlen können, können wir nicht hinnehmen.

Es braucht Strukturen und geschulte Anlaufstellen in Vereinen und Verbänden, an die sich Betroffene auf der Suche nach Unterstützung vertraulich wenden können, wie es sie bereits für den Kinderschutz im organisierten Sport teilweise gibt. Zudem fordern wir, dass die Berliner Sportverbände in Zusammenarbeit mit Betroffenen und Engagierten Konzepte zur Bekämpfung von Diskriminierung in allen Bereichen beitragen. Hierzu gehören geschulte Ansprechpartner*innen für Betroffene und Zeug*innen von diskriminierenden Vorkommnissen, verpflichtende Schulungen und Sensibilisierung für Multiplikator*innen aus den Vereinen, eine möglichst vielfältige Personalsuche in Führungspositionen, barrierearme Sportangebote und Sportstätten sowie eine öffentliche und transparente Berichterstattung über den Fortschritt der Maßnahmen

Die Verteidigung der Demokratie: eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft!

der Politik und der Verwaltung. Berlin ist eine weltoffene Stadt, die von der Vielfalt der Menschen lebt. Die Attraktivität Berlins für Menschen aus aller Welt ist zudem wesentlich für unsere Arbeits- und Fachkräftesicherung, für Innovation, für unsere sozialen Sicherungssysteme und damit für unseren Wohlstand.Wir bekennen sich klar zu dieser Vielfalt und stellen uns rechtsextremen Strukturen entgegen. Nur ein sicheres Berlin für alle ist ein gerechtes Berlin.

auch in der Lage ist, Wahlkämpfe finanziell gut zu stemmen, abzusichern, wird der Landesvorstand gemeinsam mit allen Gliederungen beraten, wie Synergien zwischen Landesverband, Kreisverbänden und Abteilungen gehoben werden können und die Finanzierung weiterentwickelt werden kann, undsowie, wenn nötig, einen Vorschlag zur Änderung der Beitrags- und Kassenordnung vorlegen.

b) unerwünschte Bemerkungen sexuellen Inhalts, sowie anstößige Gesten

(3) Die Beschwerdekommission besteht aus drei für zwei Jahre vom Landesausschuss gewählten Mitgliedern. Auf Wunsch der Betroffenen werden sie nur von Frauenbestimmten Mitgliedern der Beschwerdekommission beraten. Wählbar sind nur Parteimitglieder, die nicht dem Landesvorstand der Partei angehören und nicht in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Landesverband stehen. Sollte ein Mitglied der Beschwerdekommission in den Landesvorstand gewählt werden oder in ein berufliches oder finanzielles Abhängigkeitsverhältnis zum Landesverband eintreten, so scheidet es aus der Beschwerdekommission aus. Der frei gewordene Platz ist spätestens beim auf das Ausscheiden folgenden Landesausschuss nachzuwählen.

Parteimitglieder, die nicht dem Landesvorstand der Partei angehören und nicht in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Landesverband stehen. Nur ein Mitglied der Kommission darf einem Parlament, einem Bezirksamt oder dem Senat angehören.

Die Mitglieder der Beschwerdekommission werden mindestens einmal in ihrer Amtszeit für ihre Tätigkeit, die damit verbundenen Aufgaben und die erforderliche Sensibilität im Umgang mit meldenden Personen geschult. Die Mitglieder der Kommisison erhalten die Möglichkeit, bei Bedarf einzeln oder gemeinsam an Supervisionen teilzunehmen. Die Kosten für Schulungen und Supervisionen trägt der Landesverband.

(7) Die Beschwerdekommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

(8) Die Nutzung und die Effektivität der Beschwerdekommission sollen alle zwei Jahre überprüft werden, wobei wenn möglich auch die Betroffenenperspektive miteinbezogen wird. Der Landesvorstand soll die Erkenntnisse aus der Evaluierung in die innerparteiliche Präventionsarbeit einfließen lassen.

(1) Die Antidiskriminierungsstelle soll Betroffenen und Dritten in Stellvertretung die Möglichkeit bieten, DiskriminierungserfahrungenDiskriminierungen zu melden, aufzuarbeiten sowie zukünftigen Diskriminierungen möglichst vorzubeugen. Es soll ein Raum geschaffen werden, in dem Parteimitglieder geschützt

die nicht dem Landesvorstand der Partei angehören und nicht in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis oder einem Angestelltenverhältnis zum Landesverband stehen. Nur ein Mitglied der Antidiskriminierungsstelle darf einem Parlament, einem Bezirksamt oder den Senat angehören. Das dritte Mitglied ist durch eine externe Person ohne Parteizugehörigkeit zu besetzen, die über

„Bei Abstimmungen in Abteilungen, die nicht Wahlen oder Abstimmungen über Satzungsänderungen sind, kann jedes Mitglied des Landesverbands mit stimmen. Bei Abstimmungen in Bezirken, die nicht Wahlen oder Abstimmungen über Satzungsänderungen sind, können neben den Mitgliedern der Bezirksgruppe alle Mitglieder des Landesverbands mit stimmen, die ihren ständigen Wohnsitz im jeweiligen Bezirk haben.“

"In Abteilungen und Landesarbeitsgemeinschaften können alle Mitglieder des Landesverbandsmit stimmen, in berlin-brandenburgischen Landesarbeitsgemeinschaften auch brandenburgische Mitglieder. Delegiertenwahlen und Abstimmungen über die Satzung sind jedoch Mitgliedern vorbehalten, die ihr innerparteiliches Stimmrecht gemäß § 5 (3) in der jeweiligen Abteilung wahrnehmen. In Bezirksgruppen kann jedes Mitglied des Landesverbands mit stimmen, das dort sein innerparteiliches Stimmrecht gemäß § 5 (3) wahrnimmt oder im jeweiligen Bezirk seinen Hauptwohnsitz hat, auch bei der Aufstellung oder Nominierung von Kandidat*innen für öffentliche Ämter. Ausgenommen sind Delegiertenwahlen und Abstimmungen über die Satzung."

„(4) Der Landesausschuss tagt mindestens drei malviermal im Kalenderjahr und ist vom Landesvorstand mit einer Frist von mindestens drei Wochen einzuladen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die

Grünen Jugend Berlin und die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben. Antragsberechtigt sind zudem mindestens zehnfünf Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen, darunter mindestens fünfdrei Frauen, wobei der Anteil an Frauen auszuweisen ist. Änderungsanträge zu Anträgen können von mindestens fünf Mitgliedern gemeinschaftlich gestellt werden, darunter

Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin, Aktiventreffen und Mitgliederversammlungen der Grünen Jugend Berlin, die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben und mindestenszehnestens fünf Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen, darunter mindestens fünfdrei Frauen, wobei der Anteil an Frauen auszuweisen ist. ^22Auch Änderungsanträge zu Anträgen können von mindestens fünf Mitgliedern gemeinschaftlich gestellt werden, darunter mindestens drei

³Für Änderungsanträge zum Wahlprogramm gelten abweichende Quoren. ⁴Antragsberechtigt sind hier Bezirksgruppen, Landesarbeitsgemeinschaften, der Landesvorstand, der Landesausschuss, die Frauenvollversammlung/Frauenkonferenz, die Kleiko sowie der Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin, Aktiventreffen und Mitgliederversammlungen der Grünen Jugend Berlin, die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben und zwanzig Mitglieder, darunter mindestens zehn Frauen, die gemeinschaftlich einen Änderungsantrag stellen, wobei der Anteil an Frauen auszuweisen ist.

Alle Antragstellenden sollen eine inhaltliche Begründung miteinreichen.

Kreisverbände bei. Sie besteht aus je zwei stimmberechtigten Mitgliedern aus den BezirksgruppenKreisverbänden, denen weniger als 4%5% der Mitglieder des Landesverbands angehören. Maßgeblich sind die für den letzten Jahresrechenschaftsbericht geprüften Mitgliederzahlen gemäß § 5 Absatz 3 dieser Satzung. Die Mitglieder der Kleiko und deren Stellvertreter*innen werden von den jeweiligen BezirksverbändenKreisverbänden in der Regel für ein Jahr gewählt. Sie tagt parteiöffentlich. Die Kleiko wählt für in der Regel jeweils für ein Jahr aus ihrem Kreis zwei Koordinator*innen, die zu den Sitzungen der KleiKo einladen und diese vorbereiten.[Zeilenumbruch]
Die KleiKo kann Beschlussanträge an die Organe des Landesverbandes fassen. Die Kleiko ist beschlussfähig, wenn aus jedem Kreisverband, der der Kleiko angehört, mindestens ein*e Delegierte*r anwesend istzwei Drittel der stimmberechtigten Delegierten oder deren Stellvertretungen teilnehmen. Sie beschließt mitBeschlüsse der Mehrheit ihrer MitgliederKleiKo sind gültig, wenn mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder für die Anträge votieren. SieDie Kleiko tagt mindestens ein Mal im Jahr. Die KleikoSie gibt sich eine Geschäftsordnung.“

„§ 14 Die Frauen, inter, nicht-binären und, trans* und agender Personen Vollversammlung

(1) ¹Die Frauen, inter, nicht-binären und, trans* und agender Personen Vollversammlung (FINTA-VV) ist das FINTA-öffentliche Beschlussorgan des Landesverbandes. ²Der Landesausschuss und die FINTA-

folgenden FINTA-Konferenzen in Kraft, sofern sie nicht zu Beginn der Versammlung geändert wird.“

3. In § 9 Absatz 7, in §10 Absatz 7, in § 12, in § 17 Absatz 1 und in § 25 Absatz 1 wird jeweils das Wort „Frauen*“ ersetzt durch das Wort „FLINTA-". In § 13 Abs. 5 wird das Wort "Frauenvollversammlung/Frauenkonferenz" ersetzt durch das Wort "FLINTA-Volversammlung/FLINTA-Konferenz.

(1)

(1) SoweitIst entsprechend § 16, insbesondere für den Fall dass eine Landesmitgliederversammlung nicht beschlussfähig ist, die Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Landeslisten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus oder zum Deutschen Bundestag berufen ist, werden die Landeslisten durch eine Wahlversammlung gewählt, nachdem die LDK ein Meinungsbild für die Listen erstellt hat.

(2) Die Wahlversammlung besteht aus den Delegierten der Bezirksgruppen und soll im direkten Anschluss zur Landesdelegiertenkonferenz bzw.[Leerzeichen]Landesmitgliederversammlung stattfinden.

effektive Hilfe vor Ort und durch aufsuchende Suchtarbeit zu gewährleisten. Wir möchten betonen, dass wir die Berücksichtigung von Fachexpertisen unterstützen, die die Erforschung von Möglichkeiten medikamentöser Therapieansätze in Kombination mit psychosozialen Angeboten vorschlagen. Es ist wichtig, dass die Maßnahmen den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen gerecht werden und eine ganzheitliche Unterstützung bieten.einer medikamentösen Behandlung von Crack in Kombination mit psychosozialen Angeboten vorschlagen. Auch der Einsatz von Arzneistoffen wie Methadon, Naloxon, Naltrexon, Buprenorphin und weitere muss in der Substitutionstheraphie bei opioidbedingten Abhängigkeiten in der Breite unterstützt und zugänglicher gestaltet werden.

Es ist wichtig, dass die Maßnahmen den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen gerecht werden und eine ganzheitliche Unterstützung bieten.

Zivilgesellschaft getragener Strategieprozess zum weiteren Umgang mit den Berliner Wäldern angestoßen wird (Waldvision 2040). Darüber hinaus sollen auch die relevanten privaten Waldbesitzer*innen
und die Körperschaften mit Waldbesitz in diesen Strategieprozess
einbezogen werden

Der Berliner Senat wird aufgefordert, zu erklären, warum die Berliner-Forsten bisher keinen Nachhaltigkeitsbericht vorlegen und die Erstellung beauftragen.

10. Keine Windkraft im Berliner Wald

10. PrivatwaldDer Senat soll eine Übersicht aller privaten Waldgrundstücke
erstellen. Es ist anzustreben mit den privaten Waldbesitzer*innen
Zielvereinbarungen im Hinblick auf ein klimaangepasstes Waldmanagement
abzuschließen.
11. Keine Windkraft im Berliner Wald

12. Datenbasierte WaldpolitikEine Analyse vorliegender und fehlender Informationen soll eine
verbesserte Grundlage datenbasierter Waldpolitik vorbereiten. Z.B. fehlt
aktuell eine Rechtsgrundlage, um regelmäßig Daten über die Flächen des
Waldes nach Eigentümerschaft (Land, Bund, Private Eigentümer*innen,
Körperschaften) zu erheben. Diese Rechtsgrundlage soll geschaffen
werden, um aufgrund aktueller Daten die verschiedenen Waldbesitzer*innen
adressieren zu können.

Wir schlagen daher, ergänzend zum bisher in Berlin ausgewiesenen Prozessschutzwald, ein Moratorium des Holzeinschlags in diesen Mischwaldbeständen vor. Dieses Moratorium sollte befristet sein, um in diesem Zeitraum die natürliche Entwicklung der Berliner Wälder unter den schwierigeren klimatischen Bedingungen zu verfolgen und daraus praktische Schlüsse zu ziehen. Dabei muss die Entwicklung dieser Waldgebiete durch ein vom Land Berlin finanziertes kontinuierliches Monitoring verfolgt und ausgewertet werden. Ausgenommen vom Moratorium wären Baumfällungen, die der Verkehrssicherung dienen oder die aufgrund massiven Schädlingsbefalls unvermeidlich erscheinen.

Die fortschreitende Klimakrise bedroht auch den Berliner Waldbestand und zwingt zum Handeln. Deshalb bedürfen die Waldbaurichtlinien Berlins und das auf ihm basierende Mischwaldprogramm einer Weiterentwicklung. Grundlagen wie Ziele der waldbaulichen Strategien sollten auf den Prüfstand gestellt werden. Ein befristetes Moratorium des Holzeinschlags in den Mischwaldbeständen, ergänzend zum bisher in Berlin ausgewiesenen Prozessschutzwald, ist eine der Optionen. In diesem Zeitraum soll die Entwicklung der Berliner Wälder unter den schwierigeren klimatischen Bedingungen verfolgt und daraus praktische Schlüsse gezogen werden. In den Kiefernreinkulturen soll der Waldumbau fortgesetzt werden. In jedem Fall fordern wir die Weiterentwicklung und finanzielle Absicherung des Monitoring der Waldentwicklung durch das Land Berlin, mit dem Ziel neben der Entwicklung der Bäume auch Bodenuntersuchungen und die Entwicklung der Biodiversität einzuschließen. Die Verhängung eines Moratoriums von oben, quasi "per ordre de mufti" halten wir hingegen für einen politischen Felhler, vielmehr sollten in das ob und wie einer entsprechenden Maßnahme die Förster*innen Berlins, die Berliner Umweltverbände und nicht zuletzt ein möglichst bald stattfindender Waldkongreß unter Beteiligung wissenschaftlicher Expertise einbezogen werden.

1. In Ergänzung zum bestehenden Prozessschutzwald schlagen wirist ein Moratorium für Holzeinschlag in allen Mischwaldbeständen voreine Option. Das Moratorium ist mit einem Monitoring zu verbinden. In den Kiefernreinkulturen soll der Waldumbau fortgesetzt werden.

Unstrittig leidet der Berliner Wald und vor allem sein TierbestandWildtiere stark unter den vielen Straßen. Es sind daher geeignete Maßnahmen zur Verringerung des Autoverkehrs in Waldgebieten zuWaldgebietenzu treffen, zur Verhinderung von schweren Unfällen mit Wildtieren und insbesondere in der Zeit der Amphibienwanderungen. Auch wegen der Immissionsbelastung des Waldes, insbesondere durch Stickoxide und durch Ozon, ist eine Verringerung des noch überwiegend auf strikte Einhaltung aller Geschwindigkeitsbegrenzungen zu achtenVerbrennermotoren gestützten Autoverkehrs in Berlin notwendig.

10. Keine Windkraft im Berliner Wald

10. Windkraft im Berliner Wald?

Der Berliner Wald ist, landesgesetzlich festgelegt, Schutz- und Erholungswald. Daher kommt die Anlage von Windparks auf ihrer Fläche für uns nicht in Betracht, zumal für Berlin auch machbare Alternativen vorhanden sind, ohne Wald in Anspruch zu nehmen.

Der Berliner Wald ist, landesgesetzlich festgelegt, Schutz- und Erholungswald. Bei der Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes sollen daher vorrangig bereits versiegelte Flächen wie bestehende oder geplante Gewerbegebiete in Betracht gezogen werden bzw. Flächen die ein möglichst geringes Konfliktpotential aufweisen. Zudem soll ein runder Tisch ins Leben gerufen werden, um unter Einbeziehung der Umweltverbände Konflikte mit dem Umwelt- und Naturschutz von vorneherein zu minimieren.

10. Der Ausbau von Windkraft im Berliner Wald kommt für uns nicht in Betracht, zumal es machbare Alternativen gibt.

10. Für den Ausbau von Windkraft in Berlin setzen wir nicht auf Wald, sondern vorrangig auf bereits versiegelte Flächen und bestehende oder geplante Gewerbegebiete bzw. Flächen die ein möglichst geringes Konfliktpotential aufweisen.

1. Wir setzen uns dafür ein, dass ein inhaltsähnlicher Beschluss von der Gesamtheit der
   demokratischen Parteien in Berlin gefasst wird. In einem solchen soll außerdem der
   Umgang, etwa bei Podiumsveranstaltungen (in Wahlkämpfen), geregelt werden.

• Wir setzen uns dafür ein, mit den anderen demokratischen Parteien eine gemeinsame Erklärung zum inner- und außerparlamentarischen Umgang mit der AfD zu verabschieden, die auch den Umgang bei Podiumsveranstaltungen (in Wahlkämpfen) regelt. Diese muss aber eine Zusammenarbeit kategorisch ablehnen und klar gegen die von Teilen der CDU derzeit praktizierte Hufeisentheorie stehen. Eine solche Erklärung darf keine unverbindliche Erklärung werden, die nur dazu dient, Parteien rechts der Mitte einen Persilschein in der Abgrenzung zu Rechtsextremen auszustellen.

2. Wir schließen eine Zusammenarbeit in jeder Form mit der AfD sowie anderen rechten
   sowie rechtsradikalen und -extremen Gruppen und Organisationen aus. Selbstverständlich
   umfasst das die Zustimmung zu Anträgen der AfD, die Einbindung in interfraktionelle
   Absprachen sowie die Koalitions- oder Kooperationsbildung in Berlin.

• Wir schließen eine Zusammenarbeit in jeder Form mit der AfD sowie anderen rechten
  sowie rechtsradikalen und -extremen Gruppen und Organisationen aus. Selbstverständlich
  umfasst das die Zustimmung zu Anträgen der AfD, die Einbindung in interfraktionelle
  Absprachen sowie die Koalitions- oder Kooperationsbildung in Berlin.

3. Wir werden weiterhin mit großem zeitlichen Einsatz und Überzeugung dafür einstehen,
   dass die Kräfte in Berlin, die sich zivilgesellschaftlich oder institutionell für
   demokratische Teilhabe und gegen extremistisches Handeln einsetzen, gestärkt werden.
   Besonderen Respekt haben wir vor dem vielen ehrenamtlichen Engagement.

• Wir werden weiterhin mit großem zeitlichen Einsatz und Überzeugung dafür einstehen,
  dass die Kräfte in Berlin, die sich zivilgesellschaftlich oder institutionell für
  demokratische Teilhabe und gegen extremistisches Handeln einsetzen, gestärkt werden.
  Besonderen Respekt haben wir vor dem vielen ehrenamtlichen Engagement.

Den maßlosen Mietsteigerungen in Berlin und anderen Großstädten Einhalt gebieten

Die Bundesregierung muss dringend, entschlossen und dauerhaft die dreisten Mietforderungen begrenzen, die in Berlin und anderen Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt insbesondere Wohnungssuchenden abverlangt werden.
Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat und im Bündnis mit anderen besonders betroffenen Großstädten auf die Bundesregierung einzuwirken, dass das Mietrecht endlich in wirksamer Weise sozialverträglich gestaltet wird. Dazu sind für Berlin und alle Städte mit angespannten Wohnungsmärkten als erster Schritt alle von der Ampelkoalition im Koalitionsvertrag von 2021 zugesagten Entlastungen für die Mieter noch in dieser Bundestagslegislatur unabdingbar.

Darüber hinausgehend muss auf Bundesebene die Mietpreisbremse zu einem dauerhaft wirksamen Instrument gemacht werden und solange gelten, wie der Wohnungsmarkt nach §201a BauGB angespannt ist. Der Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz muss scharf gestellt werden. Die Einschränkung der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen nach § 250 BauGB muss so lange gelten wie die Wohnungsmarktlage angespannt ist. Die Vermietung von möblierten Wohnungen muss reguliert werden, indem neben der mietrechtlich zulässigen Miete für die Möbel ein angemessener, zeitlich befristeter Zuschlag berechnet wird.

In Milieuschutzgebieten zeigt sich in besonders dramatischer Weise, dass die starke Zunahme von möblierten Wohnungen im hochpreisigen Mietsegment von bis zu 36 Euro je Quadratmeter Wohnfläche den sozialen Erhaltungszielen nach §172 BauGB zuwider läuft. Wir fordern daher von der zuständigen Senatsverwaltung eine rechtliche Überprüfung, ob möblierte Wohnungen hinsichtlich einer Nutzungsänderung unter den Genehmigungsvorbehalt fallen. Sollte das nicht möglich sein muss der Bundestag eine entsprechende Änderung im §172 BauGB vornehmen.

Auch die versprochene Neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss endlich eingeführt werden und das in einer Weise, dass damit viele dauerhaft sozial gebundene Wohnungen geschaffen werden.

Wir fordern eine Erbschaftsteuer von 25% auf alle Vermögensgegenstände bei einem erwerberbezogenen Lebensfreibetrag von 1 Mio. EUR pro Person. Alle weiteren Ausnahmen und Verschonungsregelungen (mit Ausnahme des Schutzes von Familienheimen) werden abgeschafft. Die Zahlung der Steuer kann über 15 Jahre gestundet werden.

Wir fordern eine ernst zu nehmende Erbschaftsteuerreform anzustoßen. Die vielen Ausnahmen und teilweise zur kompletten Steuerbefreiung führenden Verschonungsregelungen sollten abgeschafft werden (mit Ausnahme des Schutzes von Familienheimen und der weiteren in § 13 ErbSt genannten Fälle, wie z.B. Zuwendungen für die Ausbildung). Die Besteuerung darf real nicht wie heute regressiv sein. Das heißt wer mehr erbt, sollte prozentual nicht weniger zahlen, als der- oder diejenige, der/die weniger erbt. Wir prüfen derzeit beispielsweise den Vorschlag eines einheitlichen Steuersatzes von 25% oberhalb des Freibetrags. Hierdurch käme es zu einer indirekten Progression, d.h. je weniger eine Erbin/ein Erbe den Freibetrag überschreitet, desto weniger Steuern fallen auch an. Wer weniger erbt, soll – wie heute schon durch Freibeträge häufig der Fall – keine Erbschaftssteuer zahlen müssen. Hier prüfen wir die Ersetzung der vielen unterschiedlichen Freibeträge durch einen einheitlichen erwerberbezogenen Lebensfreibetrag von mind. 1 Mio. EUR. Die Herausforderungen bei der Vererbung von Betriebsvermögen sind uns sehr bewusst. Wir wollen Unternehmen und Arbeitsplätze nicht durch kurzfristige Liquiditätsengpässe wegen zu leistender Erbschaftssteuerzahlungen gefährden. Daher schlagen wir großzügige Stundungsregelungen von z.B. 15 Jahren vor.

Unser Fokus ist die Besteuerung großer VermögenErbschaften:

• Wir ermöglichen jeder Person, im Laufe des Lebens bis zueinen erwerberbezogenen Lebensfreibetrag von mind. 1 Mio. EUR steuerfrei zu erben oder geschenkt zu bekommen, egal in welcher Form (Immobilien, Geld,

• Die Erbschaftsteuer betrifft alsosoll so nur cadie größten Erbschaften treffen. 1-Wir gehen von maximal 3% der BürgerInnenBürger*nnen aus, ausschließlich Millionenerb*innen, die mehr als 1 Mio. EUR erbennach der Reform betroffen werden.

• Wir sichern den Fortbestand von Unternehmen, indem wir die Stundung der Steuer für illiquide Vermögensgegenstände (Betriebsvermögen und Immobilien) z.B. über 15 Jahre ermöglichen. So können jährlich niedrige Beträge gezahlt werden, die im Regel-

Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer kommen dem jeweiligen Bundesland direkt zugute. Die LDK Berlin schließt sich dem Vorschlag für eine Erbschaftsteuerreform der BAG Wirtschaft und Finanzen an und befürwortet, den Reformvorschlag in das Bundestagswahlprogramm 2025 aufzunehmen.

Die LDK Berlin möchte, dass ein substanzieller Reformvorschlag zur Erbschaftsteuerreform in das Bundestagswahlprogramm 2025 aufgenommen wird, der auf dem Reformvorschlag der BAG Wirtschaft & Finanzen basiert..

Der Berliner Osten wurde jahrzehntelang in der Verkehrsplanung vernachlässigt - und dass, obwohl der Bau von Großsiedlungen in Marzahn-Hellersdorf und Köpenick sowie die starke Nachverdichtung im gesamten Osten im selben Zeitraum zu einem enormen Zuwachs des Verkehrs geführt hat. So bestehen bis heute zwischen Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick keine durchgehenden, leistungsfähigen Straßen, mit Ausnahme der Treskowallee. Auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), in Form vom Tram und Buslinien, verläuft in diesen Nord-Süd-Straßenverbindungen meist ohne eigene Trassen. Das führt zu gegenseitigen Behinderungen und an besonders zentralen Punkten zu täglichen Staus.Jahrzehntelang wurde der Berliner Osten in der Verkehrsplanung vernachlässigt, obwohl der Bau von Großsiedlungen in Marzahn-Hellersdorf und Köpenick sowie die intensive Nachverdichtung im gesamten östlichen Teil zu einem erheblichen Anstieg des Verkehrsaufkommens führte. Bis heute fehlen durchgehende, leistungsfähige Verbindungen zwischen Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Ausnahme ist hier die Treskowallee. Zudem verlaufen die öffentlichen Verkehrsmittel wie Straßenbahnen und Buslinien entlang dieser Nord-Süd-Achsen größtenteils ohne eigene Trassen, was zu gegenseitigen Behinderungen und täglichen Staus an besonders zentralen Knotenpunkten führt.
Die weitreichende, prosperierende Entwicklung der Region bis tief in Brandenburg hinein verschärft die Situation im östlichen Stadtgebiet zusätzlich.
Die DDR reagierte Ende der 1960er Jahre auf diese Verkehrssituation mit einer auto-zentrierten Lösung in Form der 4. Tangente, auch bekannt als Tangentialverbindung Ost (TVO), die als überregionale Hauptverkehrsader in Nord-Süd-Richtung geplant wurde. Bislang wurde der nördliche Abschnitt von der Stadtgrenze bis zur B1/B5 realisiert. Nach der Wende erfolgte von 1999 bis 2007 der Bau des südlichen Abschnitts von An der Wuhlheide bis zum Adlergestell. Der Abschnitt zwischen der B1/B5 und An der Wuhlheide befindet sich nun in der Planung.

Es ist von Bedeutung zu betonen, dass die beiden bereits fertiggestellten Abschnitte der TVO auch unabhängig von der Verbindung durch die Wuhlheide verkehrstechnisch funktionieren und ihren Zweck erfüllen.
Gegen das Vorhaben, die Wuhlheide mit einer Straße zu durchtrennen, regt sich zu Recht Protest aus der Zivilgesellschaft, die die Zerstörung großer Waldgebiete und die Gefährdung von Landschafts- und Naturschutzgebieten wie der Wuhlheide, dem Biesenhorster Sand und dem Biesdorfer Busch befürchtet. Wir unterstützen die Zivilgesellschaft und alle, die sich für eine intakte Umwelt und ein nachhaltiges Verkehrskonzept einsetzen.
Der Schutz des Ökosystems stand bei Bündnis 90/Die Grünen schon immer im Zentrum sämtlicher Diskussionen über Verkehrslösungen für den Berliner Osten. Gleichzeitig erkennen wir an, dass zwischen Köpenick, Lichtenberg und Marzahn schlechte verkehrliche Anbindungen bestehen. Da alle Berliner*innen ein Recht auf Teilhabe haben, beschäftigen wir uns seit Jahren mit ganzheitlichen Mobilitätslösungen für den Berliner Osten. Es war und ist klar: Die Bewältigung dieser Verkehrsprobleme muss mit den Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes im Einklang stehen.
Wir streben danach, dass Investitionen in neue Verkehrswege alternative Optionen zum Autoverkehr eröffnen. Unser Ziel ist es, die Anzahl der Autos im Osten Berlins zu reduzieren. Im Gegensatz dazu bedeutet die TVO eine Zunahme des Autoverkehrs und führt zu einer verstärkten Präsenz von Fahrzeugen auf den Straßen in Zukunft.
Wir stehen heute am Anfang des Planfeststellungsverfahrens für die TVO. Nicht nur Klimaaktivist*innen und engagierte Bürger*innen vor Ort, sondern auch wir Bündnisgrüne, stellen die Frage, ob dieses Straßenprojekt überhaupt noch sinnvoll ist. Die Planungen für die TVO gehen auf die 1960er Jahre zurück. Seit den 1960er Jahren hat sich Berlin jedoch durch den Mauerfall und die neuen Entwicklungen im Umland grundlegend gewandelt.

Neben den Umwelt- und Klimaauswirkungen dieser Infrastrukturmaßnahme sind auch die aktuellen geschätzten Kosten von mindestens 400 Mio. Euro kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Weitere Kostenexplosionen aufgrund steigender Baupreise sind unvermeidlich, wie es auch der Senat selbst in seinem Haushaltsplan erwartet.
Selbst wenn der Planfeststellungsbeschluss für die TVO rasch vorangetrieben wird, zweifeln wir daran, dass eine schnelle Umsetzung überhaupt möglich ist. Neben der Gefährdung von Flora, Fauna und Klima stehen den Planungen auch explodierende Kosten und langwierige Klageverfahren entgegen. Selbst bei einem optimistischen Szenario ist eine Inbetriebnahme vor 2035 kaum realistisch. Wenn wir Kostensteigerungen und die üblichen Bauverzögerungen in Berlin berücksichtigen, könnten wir sogar noch weitere 10 Jahre hinzurechnen. Somit bleibt eine Lösung für die Verkehrsprobleme bis zur Mitte des Jahrhunderts aus. Wir möchten jedoch den Menschen vor Ort bereits heute helfen, indem wir Lösungen entwickeln und umsetzen, die sofortige oder kurzfristige Verbesserungen bringen, ohne dass dies morgen zu enormen Problemen führt.
Das gegenwärtig laufende Planfeststellungsverfahren für die TVO entspricht in seiner jetzigen Form nicht den erforderlichen Standards für nachhaltige Mobilität. Daher lehnen wir die Planungen ab. Stattdessen muss die Priorität auf der Entwicklung der Nahverkehrstangente liegen, um eine wirklich zukunftsfähige und umweltfreundliche Verkehrslösung sicherzustellen. Um Anwohner*innen zu entlasten, fordern wir eine Lösung, die die Wuhlheide erhält und den Ausbau des ÖPNV in den Mittelpunkt stellt.
Die finalen Unterlagen bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen. Die gewählte Trassenführung der TVO macht die dringend benötigte Umsetzung der Nahverkehrstangente nahezu unmöglich. Denn die eigentlich für die Bahn-Ausbau vorgesehene Trasse soll nun für den Straßenbau zweckentfremdet werden.
Um es unmissverständlich zu formulieren: Seit nahezu 100 Jahren plant die Eisenbahn – unter verschiedenen Namen und Organisationsformen – einen Ausbau in der Wuhlheide. Seit vielen Jahrzehnten hält sie die dafür erforderlichen Strecken und Baurechte vor. Die Entscheidung, die eigentlich für den Bahnausbau vorgesehenen Ressourcen stattdessen für den Bau einer Quasi-Autobahn zu verwenden, ist nicht nur ein politischer Taschenspielertrick, sondern auch die Gewissheit, dass der Ausbau der Bahnstrecke niemals erfolgen wird.
Es ist von herausragender Bedeutung, die Trasse für die Nahverkehrstangente auf der Schiene um jeden Preis freizuhalten. Andernfalls besteht die Gefahr einer enormen Kostenexplosion von mindestens 1,4 Milliarden Euro, wie vom Senat selbst angekündigt. Dies würde die Erreichung der Kosten-Nutzen-Schwelle gefährden und somit die Möglichkeit der Finanzierung von 75% der Kosten durch den Bund in Frage stellen.
Die vom Senat angekündigte Systementscheidung trägt kaum zur Verbesserung dieser Situation bei. Im Gegenteil: In einer äußerst fragwürdigen "Bewertung", die von sehr willkürlichen und intransparenten Kriterien geprägt ist, hat der Senat beschlossen, die Nahverkehrstangente Ost als Gleichstrombahn nach dem Vorbild des bestehenden S-Bahn-Systems zu planen. Es stellt auch ein erhebliches Problem dar, dass der Senat seine räumliche Untersuchung nur für den Abschnitt zwischen Springpfuhl und Grünau durchgeführt und keine regionale Gesamtbetrachtung vorgenommen hat. Selbst das Potenzial des Flughafens BER als wichtiger Verkehrsknotenpunkt wurde in dieser sehr einseitigen “Bewertung” nicht berücksichtigt.

Das Gleichstromsystem mit seinen engen Kurvenradien und seinem begrenzten Lichtraumprofil hat auf der Stadtbahn und im Nord-Süd-Tunnel seine historische Berechtigung. Die Nahverkehrstangente Ost hingegen stellt ein bedeutendes Element für den leistungsstarken Regionalverkehr in Ost-Berlin und Brandenburg dar. Die Strecke ist frei von baulichen Besonderheiten und fungiert als Tangentiale im regionalen Kontext. Wir brauchen hier schnelle Fahrzeuge, große Kapazitäten und regionale Linienführungen.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin spricht sich daher für eine ganzheitliche regionale Betrachtung aus und befürwortet die Umsetzung der Nahverkehrstangente Ost im Wechselstromsystem. Wir wollen Stadt und Region damit besser verbinden.
Die Bewohner*innen des Biesdorfer Siedlungsgebiets benötigen dringend Entlastung von der täglichen Blechlawine. Da das Auto in den Außenbezirken und im Berliner Umland auf absehbare Zeit ein belastender Bestandteil unserer Mobilität bleibt, setzen sich Bündnis 90/Die Grünen seit Jahren in einem Dialog mit den Anwohner*innen für eine umfassende Mobilitätspolitik ein. Wir streben nach einem Konzept, das die vorhandenen Probleme mit minimalen ökologischen und ökonomischen Schäden löst.
Es ist an der Zeit, sich von 60 Jahre alten Asphaltplänen für ein längst nicht mehr existierendes Ostberlin zu lösen und stattdessen mit Nachdruck an einer sozialen, umwelt- und klimagerechten Mobilität, insbesondere in den Außenbezirken von Berlin und dem Umland, zu arbeiten. Wir fordern den Senat daher auf, den Ausbau des Umweltverbundes vor allem im östlichen Berlin und den Randgebieten der Stadt in den Fokus zu rücken!
Die Nahverkehrstangente Ost (NVT) soll so schnell wie möglich errichtet werden, um die Nord-Süd-Achse zu entlasten. Diese Bahnverbindung soll gemäß dem Vorschlag des Bündnisses Schiene Berlin-Brandenburg (BSBB) als Regio-S-Bahn vom S-Bahnhof Springpfuhl in Marzahn bis zum Flughafen BER in Schönefeld führen. Alle Ortsteile entlang der Strecke müssen angebunden werden, und es müssen Umsteigemöglichkeiten zu den U- und S-Bahn-Linien geschaffen werden. Darüber hinaus setzen wir uns für den Bau von Regionalbahnhaltestellen am S-Bahnhof Springpfuhl ein und idealerweise auch am S-Bahnhof Marzahn, da bereits heute Regionalzüge dort vorbeifahren.
Wir werden damit sowohl den Ansprüchen des Stadtverkehr-, aber auch den gestiegenen Ansprüchen des Regionalverkehrs gerecht.
Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, einen attraktiven 5-Minuten-Takt auf den S-Bahn-Linien S3 und S5 sowie der U5 einzuführen und umzusetzen, mindestens bis zum Stadtrand und idealerweise bis Erkner und Strausberg. Besonders während der Hauptverkehrszeit sind die Züge stark frequentiert. Ein zuverlässiger 5-Minuten-Takt ist daher ein entscheidender Bestandteil eines attraktiven Nahverkehrsangebots für den Berliner Osten. Zudem sollen nach Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen auch die S7 und S75 während der Hauptverkehrszeit auf einen 5-Minuten-Takt verdichtet werden.
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des Ausbaus schienengebundener Nahverkehrsangebote ist die Straßenbahn. Es ist entscheidend, optimierte Verbindungen und Vorrangschaltungen sowohl in der Treskowallee als auch in Schöneweide zu realisieren. Darüber hinaus ist eine zügige Planung und Umsetzung der Tram-Verlängerung von Schöneweide nach Neukölln ebenso erforderlich wie der Ausbau in und nach Mahlsdorf. Nachdem der geplante Ausbau zwischen Mahlsdorf und Köpenick dank unseres Einsatzes auf dem Weg zur Umsetzung ist, muss auch der Lückenschluss nach Hellersdorf angegangen werden. Das Ziel ist klar: Eine direkte Verbindung der Großsiedlung Hellersdorf mit Köpenick, um zahlreiche zusätzliche umsteigefreie Verbindungen zwischen der Großsiedlung Hellersdorf und dem Berliner Süden zu ermöglichen. Bis zur Inbetriebnahme soll der X54 von Hohenschönhausen bzw. Marzahn bis zur Tram-Haltestelle am S-Bahnhof Mahlsdorf verlängert und auf den Takt der Straßenbahn abgestimmt werden.
Wir werden den von der CDU angedrohten Rückschritten bei der Verkehrslösung in Mahlsdorf entschieden entgegentreten. Unser kurzfristiges Ziel ist die zügige Fertigstellung der Tramstrecke zwischen Mahlsdorf und Köpenick mit einem 10-Minuten-Takt, ohne politische Verzögerungen oder Unterbrechungen im Trambetrieb. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Umweltverbunds ist der rasche Ausbau des Busangebots. Der Takt der Busse im gesamten Osten soll auf 10 Minuten verdichtet werden. In Bezug auf das Biesdorfer Siedlungsgebiet sehen wir folgenden Handlungsbedarf:
Es ist erforderlich, eine Busverbindung zwischen Wuhlheide und Schöneweide einzurichten. Der 169er Bus soll in Richtung Unfallkrankenhaus oder S+U-Bahnhof Wuhletal verlängert werden. Des Weiteren ist es wichtig, die Fahrtzeiten der Busse zu optimieren. Weitere spezifische Maßnahmen im Bereich Busverbindungen umfassen die Verlängerung des 190er Busses bis zum Springpfuhl im Norden und nach Schöneweide im Süden, sowie die Einführung eines 10-Minuten-Takts morgens und nachmittags. Zusätzlich streben wir eine Takterhöhung des X69er Busses nach Köpenick sowie eine Ausweitung des Muva-Rufbusangebots oder einem vergleichbaren Produkt an.
Der Rufbus Muva, oder ein vergleichbares Produkt, sollte ohne Zuschlag als Zubringer zum U- bzw. S-Bahnhof sowie zu öffentlichen medizinischen Einrichtungen im und um das Bediengebiet fahren. Insbesondere das Unfallkrankenhaus
Marzahn sowie das Vivantes-Klinikum in Kaulsdorf sind zentrale Orte der Daseinsvorsorge und wichtige Mobilitätsziele für alle Berliner*innen, die als Orte für Zubringerfahrten
etabliert werden sollen.
Zusätzlich sollen an geeigneten Standorten "Rufsäulen" installiert werden. Diese sollen beispielsweise an zentralen Orten wie dem Generationenhaus Balzer Platz, der Kirche an der Köpenicker Straße, den Supermärkten entlang der Köpenicker Straße sowie den genannten wichtigen Gesundheitseinrichtungen errichtet werden, um die Nutzung so unkompliziert wie möglich zu gestalten.
Im gesamten Berliner Osten ist zeitnah ein durchdachtes Nahverkehrsangebot, mit einem flächendeckend fußläufig erreichbaren 10-Minuten-Takt erforderlich. Am schnellsten lässt sich dies durch einen Ausbau des Busangebotes realisieren. Dieses Angebot soll die Menschen zu den zentralen Bahnhöfen führen und Rufbussysteme wie "Muva" sinnvoll integrieren. Darüber hinaus sind zusätzliche Busspuren, baulich hochwertige Haltestellen, Ampelvorrangschaltungen und besonders kurze, barrierefreie Umsteigewege unerlässlich.
Zusätzlich fordern wir den weiteren Ausbau durchgängiger und sicherer Radverkehrsinfrastruktur. Die Verbesserung der Sicherheit im Radverkehr muss insbesondere im Osten Berlins mit Hochdruck vorangetrieben werden. Bedauerlicherweise wird dies von der CDU-geführten Senatsverwaltung in Berlin stark vernachlässigt, wenn nicht sogar behindert. Es ist daher dringend erforderlich, den Ausbau von breiten und sicheren Radwegen und -straßen gemäß dem Radverkehrsplan und den Prioritäten der bezirklichen Fahrradpolitik mit Beteiligung der Zivilgesellschaft schnellstmöglich umzusetzen. Ab der Gleisquerung der U5 sollte der Grabensprung im Siedlungsgebiet als reine Fahrradstraße genutzt werden. Diese kann an die bereits bestehende Fahrradstraße in der Alberichstraße angebunden werden. Des Weiteren ist ein Lückenschluss von der Alberichstraße bis zur Wuhlheide und weiter in Richtung Straße an der Wuhlheide dringend erforderlich.
Um bis 2030 ein attraktives Netz aus Radwegen und Fahrradstraßen zu haben, muss der Ausbauplan jetzt in Gang gesetzt werden! Bis 2026 setzen wir uns das Ziel, viele neue Fahrradstraßen und Radwege im Osten auszuweisen, insbesondere im Bereich der Treskowallee.
Derzeit werden Planungen und der Bau von Radwegen verzögert oder sogar gestoppt, was dazu führen kann, dass bereits zugesagte Gelder nicht genutzt werden können. Diesen Zustand wollen wir ändern!
Besonders Kinder und Jugendliche benötigen sichere Radwege, um ihre alltäglichen Wege eigenständig zurücklegen zu können, sei es der Weg zur Schule, zum Training oder zu Freunden. Auch aktive Senior*innen schätzen die Möglichkeit, mit dem Fahrrad kurze Wege zum Einkaufen oder zur Arztpraxis zurückzulegen. Die Radinfrastruktur muss sicherer gestaltet werden und entgegen dem aktuellen Vorgehen mit angemessener Priorität weiter ausgebaut werden, um den unterschiedlichen Altersgruppen der Radfahrer*innen gerecht zu werden.
Um insbesondere längere Fahrradstrecken sicher zu gestalten, ist im Bereich zwischen den S-Bahn-Linien S3 und S5 ein umfassender Ausbauplan des Radverkehrsnetzes im Osten Berlins erforderlich. Um bis 2030 ein attraktives Netz aus Radwegen und Fahrradstraßen zu schaffen, muss der Ausbauplan jetzt in Angriff genommen werden! Bis 2026 verfolgen wir das Ziel, viele neue Fahrradstraßen und Radwege im Osten auszuweisen, insbesondere im Bereich der Treskowallee.
Das Projekt “Radbahn U5” mit einer Anbindung nach Mahlsdorf ist eine prioritäre Rad(schnell)verbindung, die dringend errichtet werden muss. Wir fordern den Senat daher auf, die Planungen zu übernehmen und das Behörden-Ping-Pong mit den Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf zu beenden.

Zusätzlich zu einer angemessenen Radinfrastruktur bedarf es gut ausgebauter, sicherer und direkter Fußwege. Denn nichts ist natürlicher und ökologischer als der Gang zu Fuß.
Menschen jeden Alters sollten die Möglichkeit haben, Wege zu Fuß sicher und direkt zurückzulegen, wobei auch körperliche Beeinträchtigungen berücksichtigt werden sollten.

Es müssen sichere Fußwege geschaffen werden, insbesondere zwischen der S-Wuhlheide und der Straße An der Wuhlheide. Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Bereich der verlängerten Waldowallee, Rudolf-Rühr-Allee/Köpenicker Straße bis zur S-Wuhlheide geschenkt werden, um eine Infrastruktur zu schaffen, die den Rad- und Fußverkehr nicht gegeneinander ausspielt oder sie den Gefahren des Autoverkehrs aussetzt. Daher werden wir diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit schenken.
Und auch der Wirtschaftsverkehr braucht Angebote, die Gewerbegebiete sinnvoll verbinden und Unternehmer*innen, Pflegekräfte und Handwerker*innen einfache Wege ermöglichen. Es muss endlich ein Konzept erstellt werden, welches eine Verkehrslenkung entlang der Landsberger Allee bzw. der L33 in Richtung Autobahn umsetzt. Dazu muss die Prüfung von Gütergleisanschlüssen in Berlin Eastside und am Cleantech-Park erneut auf die Agenda.
Neben einem Konzept von Verkehrslenkung und Management müssen wir zudem ergänzend Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung zurückgreifen.
Ein Berlin, in dem Menschen unabhängig von ihrer Wohnlage bequem und sicher ihre Ziele erreichen können, ohne unsere Lebensgrundlagen weiter zu gefährden, ist möglich. Gemeinsam mit Anwohner*innen und zivilgesellschaftlichen Gruppen wollen wir an der Umsetzung dieses Ziels arbeiten. Menschen benötigen und möchten Mobilität, frei von Staus, schlechter Luft und Verkehrslärm. Wir nehmen die Bedürfnisse der Menschen ernst und setzen uns dafür ein, statt Interessen gegeneinander auszuspielen. Daher kämpfen wir für den Ausbau des öffentlichen Nah-, Rad- und Fußverkehrs sowie für den Schutz der Wuhlheide, des Biesenhorster Sands und des Biesdorfer Buschs.
Wir wollen eine echte Mobilitätspolitik statt reiner Autopolitk. Deshalb wollen wir viele helfende Maßnahmen für die Menschen im Osten Berlins. Und vor allen Dingen: Wir wollen eine moderne Regio-S-Bahn und keine Quasi-Autobahn durch unsere Wuhlheide!

Die autozentrierte Antwort auf diese Verkehrssituation gab die DDR Ende der 1960er Jahre mit der 4. Tangente, bzw. der Tangentialverbindung Ost (TVO), die als überörtliche Hauptverkehrsstraße in Nord-Süd Richtung geplant wurde. Realisiert wurde aber nur der nördliche Abschnitt von der Stadtgrenze bis zur B1/B5. Nach der Wende wurde von 1999 bis 2007 der südliche Abschnitt von An der Wuhlheide bis zum Adlergestell gebaut. Nun steht der mittlere Abschnitt zwischen der B1/B5 und An der Wuhlheide in der Planung. Doch gegen diese Planungen regt sich Protest der Zivilgesellschaft aus Angst vor der Zerstörung großer Waldstücke und der Gefährdung von Landschafts- und Naturschutzgebieten, wie der Wuhlheide, dem Biesenhorster Sand und dem Biesdorfer Busch. Wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaft und aller Menschen, die sich für eine intakte Umwelt und ein nachhaltiges Verkehrskonzept einsetzen.

Denn der Schutz des Ökosystems steht als Ziel von Bündnis 90/Die Grünen schon immer im Zentrum aller Diskussionen um Verkehrslösungen für den Berliner Osten. Aber auch die Probleme durch die heutige Verkehrssituation zwischen Köpenick, Lichtenberg und Marzahn beschäftigen uns seit Jahren. Klar war und ist: die Lösung der Verkehrsprobleme muss im Einklang mit den Notwendigkeiten von Klima-und Umweltschutz stehen.

Heute stehen wir am Beginn des Planfeststellungsverfahrens der TVO und nicht nur Klimaaktivist*innen und engagierte Bürger*innen vor Ort, auch wir Bündnis 90/Die Grünen stellen uns die Frage, ob dieses Straßenprojekt überhaupt noch sinnvoll ist. Denn neben den Umwelt- und Klimafolgen dieser Infrastrukturmaßnahme, sind auch die heute prognostizierten Kosten von mindestens 400 Mio. Euro kein nachhaltiger Umgang mit Steuergeld. Weitere Kostenexplosionen aufgrund steigender Baupreise werden nicht ausbleiben, so erwartet es der Senat selbst in seinem Haushaltsplan.

Selbst wenn der Planfeststellungsbeschluss für die TVO in hohem Tempo vorangetrieben wird, glauben wir nicht daran, dass eine zügige Realisierung der TVO überhaupt möglich ist. Denn neben der Bedrohung von Flora, Fauna und Klima, stehen den Planungen zusätzlich explodierende Kosten und drohende langjährige Klageverfahren entgegen. Eine Inbetriebnahme ist selbst bei dem optimistischsten Verlauf nicht vor 2035 realistisch. Rechnen wir Kostensteigerungen und die üblichen Berliner Bauverzögerungen hinzu, sind wir locker 10 Jahre weiter. Eine Lösung der Verkehrsprobleme steht somit also bis zur Mitte des Jahrhunderts aus. Wir wollen den Menschen vor Ort aber heute helfen, indem wir Lösungen entwickeln und umsetzen, die im Hier und Jetzt wirken, bzw. kurzfristige Verbesserungen bringen und nicht morgen zu enormen Problemen führen.

Das derzeitige laufende Planfeststellungsverfahren für die TVO entspricht nicht den erforderlichen Standards für nachhaltige Mobilität. Daher lehnen wir die Planungen ab. Stattdessen muss die Priorität auf der Entwicklung der Nahverkehrstangente liegen, um eine wirklich zukunftsfähige und umweltfreundliche Verkehrslösung sicherzustellen.

Um Anwohner*innen zu entlasten, fordern wir eine Lösung, die die Wuhlheide erhält und den Ausbau des ÖPNV in den Mittelpunkt stellt.

Die finalen Unterlagen bestätigen die schlimmsten Befürchtungen. Die gewählte Trassenführung der TVO macht die so dringend nötige Umsetzung der Nahverkehrstangente nahezu unmöglich. Daran ändert auch der von Senat verkündete Systementscheid wenig. Die Freihaltung der Trasse für die Nahverkehrstangente auf der Schiene muss um jeden Preis gerettet werden. Die andernfalls drohende Kostenexplosion auf vom Senat selbst verkündeten mindestens 1,4 Mrd. Euro, gefährdet sonst die Erreichung der Kosten-Nutzen-Schwelle und damit die Möglichkeit der Finanzierung von 75% der Kosten durch den Bund.

Die Bürger*innen im Biesdorfer Siedlungsgebiet müssen von der täglichen Blechlawine entlastet werden. Da Autoverkehr in absehbarer Zeit weiter Teil unserer Mobilität bleibt, setzen sich Bündnis 90/Die Grünen seit Jahren im Dialog mit den Anwohnenden für eine Mobilitätspolitik für alle ein. Vielmehr muss ein Konzept angeboten werden, das mit so wenig wie möglich ökologischem und ökonomischem Schaden die unbestritten vorhandenen Probleme löst.

Es ist an der Zeit stattdessen endlich an einer sozialen, umwelt- und klimagerechten Mobilität auch und gerade in den Außenbezirken mit Priorität zu arbeiten. Wir fordern den Senat daher nachdrücklich auf, den Ausbau des Umweltverbundes vor allem im Osten Berlins und in den Stadtrandlagen in den Mittelpunkt zu stellen!

Die Nahverkehrstangente Ost (NVT) soll so schnell wie möglich gebaut werden und zur Entlastung für die Nord-Süd-Achse fungieren. Diese Bahnverbindung soll als Regio-S-Bahn, wie vom Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg (BSBB) vorgeschlagen, vom S-Bahnhof Springpfuhl in Marzahn bis zum Flughafen BER in Schönefeld führen. Alle Ortsteile auf der Strecke müssen angebunden und Umstiegsmöglichkeiten zu den U- und S-Bahn Linien geschaffen werden. Ebenfalls fordern wir den Bau von Regionalbahnhalten am S-Bahnhof Springpfuhl und möglichst auch am S-Bahnhof Marzahn, denn dort fahren schon heute die Regionalbahnen vorbei.

Außerdem fordern wir einen attraktiven 5-Minutentakt auf den S-Bahn-Linien S3 und S5 sowie der U5, mindestens bis zum Stadtrand, bestenfalls bis Erkner und Strausberg zu beauftragen und umzusetzen. Gerade im Berufsverkehr sind die Bahnen heute voll. Ein sicherer 5-Minuten-Takt ist ein zentraler Baustein für ein attraktives Nahverkehrsangebot für den Berliner Osten. Auch die S7 und S75 sollen nach Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen auf einen 5-Minuten-Takt verdichtet werden.

Der zweite zentrale Baustein für den Ausbau von schienengebundenen Nahverkehrsangeboten ist die Straßenbahn. Optimierte Verbindungen und Vorrangschaltung in der Treskowallee und in Schöneweide sowie eine zügige Planung und Umsetzung der Tram-Verlängerung von Schöneweide nach Neukölln sind ebenso notwendig wie der Ausbau in und nach Mahlsdorf. Nachdem der bisher geplante Ausbau zwischen Mahlsdorf und Köpenick dank uns auf dem Weg der Umsetzung ist, muss der Lückenschluss nach Hellersdorf ebenfalls angepackt werden. Das Ziel ist klar: Eine direkte Verbindung der Großsiedlung Hellersdorf mit Köpenick. Sie bietet für viele zusätzliche umsteigefreie Verbindungen zwischen Großsiedlung Hellersdorf und dem Berliner Süden. Für die Zeit bis zur Inbetriebnahme soll der X54 zwischen Hohenschönhausen bzw. Marzahn bis zur Tram-Haltestelle am S-Bahnhof Mahlsdorf verlängert werden und auf den Takt der Straßenbahn angepasst werden.

Den von der CDU angedrohten Rückschritten bei der Verkehrslösung Mahlsdorf werden wir entschieden entgegentreten. Unser kurzfristiges Ziel: Die Tram zwischen Mahlsdorf und Köpenick mit einem 10-Minuten-Takt muss zügig und ohne politische Verzögerungen und Tram-Stopp fertiggestellt werden. Ein weiterer Baustein des Umweltverbundes ist der Ausbau des Busangebotes, welcher schneller umgesetzt werden muss. Der Takt der Busse muss insgesamt im Osten auf 10 Minuten verdichtet werden. Für das Biesdorfer Siedlungsgebiet sehen wir mindestens folgenden Handlungsbedarf:

Eine Busverbindung, zwischen Wuhlheide und Schöneweide muss umgesetzt werden. Der 169er soll in Richtung Unfallkrankenhaus oder S+U-Bahnhof Wuhletal verlängert werden. Außerdem muss eine zügige Fahrt der Busse ermöglicht werden. Weitere konkrete Maßnahmen zu Busverbindungen betreffen die Verlängerung des 190er Busses bis zum Springpfuhl im Norden und nach Schöneweide im Süden sowie ein 10-Minuten-Takt morgens und nachmittags. Zudem betreffen sie eine Takterhöhung des X69er Busses nach Köpenick und die Ausweitung des Muva-Rufbusangebotes.

Der Rufbus Muva muss ohne Zuschlag als Zubringer zum U- bzw. S-Bahnhof sowie zu Gesundheitsorten im und um das Bediengebiet fahren. Insbesondere das Unfallkrankenhaus Marzahn sowie das Vivantes-Klinikum in Kaulsdorf sind zentrale Orte der Daseinsvorsorge und wichtige Mobilitätsziele für alle Berliner*innen, die als Orte für Zubringerfahrten etabliert werden sollen.

Darüber hinaus sollen an exemplarischen Orten "Rufsäulen" eingerichtet werden. Diese sollen bspw. an Stadtteilzentren wie dem Generationenhaus Balzer Platz, der Kirche an der Köpenicker Straße, an den Supermärkten entlang der Köpenicker Straße sowie an den oben benannten wichtigen Gesundheitsorten errichtet werden und damit die Nutzung so einfach wie möglich machen.

Insgesamt wird im gesamten Berliner Osten ein stimmiges Buskonzept und mit einem flächendeckenden 10-Minutentakt benötigt, dass die Menschen zu den zentralen Bahnhöfen bringt und auch Rufbussysteme wie „Muva" sinnvoll einbindet. Zudem braucht es mehr Busspuren, Haltestellen-Kaps, Ampelvorrangschaltungen und besonders kurze, barrierefreie Umsteigewege.

Zudem fordern wir den weiteren Ausbau von durchgehenden Radverkehrsanlagen. Die
Verbesserung der Radverkehrssicherheit muss mit Hochdruck insbesondere im Osten Berlins
vorangetrieben werden, was leider von der CDU-geführten Senatsverwaltung in Berlin stark
vernachlässigt, wenn nicht sogar torpediert, wird. Hierfür soll schnellstmöglich der Ausbau von
breiten Fahrradwegen und -straßen entsprechend des Radverkehrsplans und der
Priorisierung durch den bezirklichen FahrRad umgesetzt werden. Ab der Gleisquerung der U5 soll der Grabensprung im Siedlungsgebiet als reine Fahrradstraße umgewidmet werden. Dort kann an die bestehende Fahrradstraße in der Alberichstraße angebunden werden. Ein Lückenschluss von der Alberichstraße bis zur Wuhlheide und weiter Richtung Straße an der Wuhlheide ist darüber hinaus dringend erforderlich.  

Um aber 2030 ein attraktives Netz an Radwegen und Fahrradstraßen zu haben, muss der Ausbauplan jetzt starten! Bis 2026 verfolgen wir das Ziel viele neue Fahrradstraßen und Radwege im Osten auszuweisen, z. B. im Bereich der Treskowallee.

Aktuell werden Planungen und der Bau von Radwegen verzögert oder gar gestoppt und es besteht die Gefahr, dass bereits zugesagte Gelder nicht genutzt werden können. Das wollen wir ändern!

Insbesondere Kinder und Jugendliche benötigen Radwege, auf denen sie sicher ihre Alltagswege selbstständig zurücklegen können, wie den Weg zur Schule, zum Training oder zu Freund*innen.
Auch aktive Senior*innen nutzen gerne das Rad um kurze Wege zum Einkaufen oder zur Ärzt*in zurückzulegen. Für die unterschiedlichen Altersgruppen der Radfahrer*innen muss die Radinfrastruktur sicherer gestaltet und, entgegen dem jetzigen Vorgehen, mit der gebotenen Priorität weiter vorangetrieben werden.

Um den Individualverkehr für längere Fahrradstrecken sicher zu gestalten, ist im Bereich zwischen S 3 und S 5 ein übergreifender Ausbauplan des Radverkehrsnetzes im Osten Berlins notwendig. Um aber 2030 ein attraktives Netz an Radwegen und Fahrradstraßen zu haben, muss der Ausbauplan jetzt starten! Bis 2026 verfolgen wir das Ziel viele neue Fahrradstraßen und Radwege im Osten auszuweisen, z.B. im Bereich der Treskowallee.

Die Radbahn U5 mit einer Anbindung nach Mahlsdorf ist dazu ein prioritär zu errichtendes Rad(schnell)verbindung. Hier fordern wir den Senat auf, die Planungen in die Hand zu nehmen und das Behörden-Ping-Pong mit den Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf zu beenden.

Neben einer vernünftigen Radinfrastruktur braucht es außerdem gut ausgebaute Fußwege, denn jede Person ist mal zu Fuß unterwegs Und dabei sollen alle, egal ob Kinder, Jugendliche, ältere Menschen oder Menschen mit Beeinträchtigungen, sicher ihre Ziele erreichen können.

Dafür müssen unter anderem zwischen dem S-Wuhlheide und der Straße An der Wuhlheide sichere Fußwege geschaffen werden. Der Bereich der verlängerten Waldowallee, Rudolf-Rühr-Allee/ Köpenicker Straße zum S Wuhlheide braucht hierbei besondere Aufmerksamkeit, damit eine Infrastruktur entstehen kann, die Rad- und Fußverkehr nicht gegeneinander oder mit dem Autoverkehr ausspielt. Deshalb werden wir hierauf ein besonderes Augenmerk legen.

Und auch der Wirtschaftsverkehr braucht Angebote, die Gewerbegebiete sinnvoll verbinden und Unternehmer*innen, Pflegekräfte und Handwerker*innen einfache Wege ermöglichen. Es muss endlich ein Konzept erstellt werden, welches eine Verkehrslenkung entlang der Landsberger Allee bzw. der L33 in Richtung Autobahn umsetzt. Dazu muss die Prüfung von Gütergleisanschlüssen in Berlin Eastside und am Cleantech-Park erneut auf die Agenda.

Neben einem Konzept von Verkehrslenkung und Management müssen wir zudem ergänzend Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung zurückgreifen.

Ein Berlin, in dem Menschen unabhängig der Stadtlage bequem und sicher an ihre Ziele kommen, ohne weiter unsere Lebensgrundlage zu zerstören, ist möglich und wir wollen gemeinsam mit Anwohner*innen und zivilgesellschaftlichen Gruppen an deren Umsetzung arbeiten. Menschen wollen und brauchen Mobilität, keinen Stau, keine schlechte Luft und keinen Verkehrslärm. Wir nehmen die Bedürfnisse der Menschen ernst, statt Interessen gegeneinander auszuspielen. Deshalb streiten wir für den Ausbau des öffentlichen Nah-, Fuß- und Radverkehrs und den Erhalt der Wuhlheide, des Biesenhorster Sands und des Biesdorfer Buschs.

Diese Wärmequellen müssen mittelfristig zuverlässig verfügbar sein, damit die Haushalte, Behörden und Unternehmen ihre darauf basierenden Heizungsinvestitionen mit Planungshorizonten tätigen können, die auch ihre Abschreibung ermöglichen. Die Wärmewende ist eine umfassende und langfristige Aufgabe für die gesamte Gesellschaft und

Bezirksebene sowie klare Leitlinien. Darüber hinaus müssen neue Akteure unterstützt und funktionale Strukturen aufgebaut werden. Bund und Land müssen den Markt für die Wärmewende gestalten (Marktdesign). Dazu gehören klare Rahmenbedingungen für Geschäftsmodelle, Innovation und Verbraucherschutz.

Betreiber von erneuerbaren Energieanlagen und dezentralen Nahwärmenetzen, z.B. Bürgerenergiegenossenschaften/Energiegesellschaften, zur Einbindung der Bürgerschaft. Angesichts des hohen Investitions- und Finanzierungsbedarfs sollen neben öffentlichen und gemeinwohlorientierten Investitionen auch weiterhin private, gewinnorientierte Investitionen ermöglicht werden. Allerdings ist es wichtig, die passenden Investor*innen mit geduldigem Kapital und moderaten Gewinnausschüttungserwartungen einzubinden. Um dies zu gewährleisten, fordern wir die rechtliche Prüfung, ob und wie ein Gewinnausschüttungsdeckel für leitungsgebundene Infrastruktur und andere Bereiche der Daseinsvorsorge gestaltet werden kann.

Wärme von 65 % einzubauen. In vielen Fällen werden Heizsysteme auf Basis von Wärmepumpen die sinnvollste und kostengünstigste Lösung sein. Der Einbau von Wärmepumpen wird zurzeit mit bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert – maximal 21.000 €.Der Einbau von Wärmepumpen wird von der Bundesregierung gefördert. Landesförderungen müssen dies möglichst ergänzen. Komplementär zum Bund soll das Land die Anreize zur energetischen Sanierung und besonders zum Heizungstausch mit eigenen Förderprogrammen erhöhen.

Bis zur Wiederholungswahl hat das Land Berlin mit dem Programm „Effiziente GebäudePLUS“ den Heizungstausch und energetische Gebäudemodernisierung gefördert. Im Wahlkampf haben wir Grünen mit der Initiative „Warm-up“ dies zusätzlich verstärkt. Der schwarz-rote Senat hat dagegen erst einmal alles auf Eis gelegt. Wir fordern eine sofortige Neuauflage des Förderprogramms, da dieses ein wichtiger Anreiz für Hausbesitzer war. Im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung ab 2026 setzen wir uns für eine Verstetigung der Programme ein."Effiziente GebäudePLUS" den Heizungstausch und energetische Gebäudemodernisierungen gefördert. Der schwarz-rote Senat hat dagegen erst einmal alles auf Eis gelegt. Wir fordern eine sofortige Neuauflage von Landesförderprogrammen als Anreiz für Hausbesitzer.

Wir wollen eine zielgenaue Informationsoffensive mit Handwerkskammern und Innungen über Möglichkeiten und Fördermittel für den Wärmepumpeneinsatz starten. Das Bauinformationszentrum soll weiter ausgebaut werden.

Um eine Wärmepumpe effizient betreiben zu können, müssen ältere Heizkörper manchmal ausgetauscht werden. Dafür fordern wir ein Landesförderprogramm Heizkörpertausch.

Bauinformationszentrum praxisnahe Lösungen und Good-Practice Beispiele aus Berlin aufbereitet werden. Das Bauinformationszentrum soll zudem mit dem Solarzentrum zusammengelegt werden. Gemeinsam mit bestehenden und zukünftigen Akteuren der Wärmewende sowie den Bezirken soll eine schlagkräftige und bürgernahe Information und Beratung zur Wärmewende

Den vom Senat geplanten Einstieg Berlins in die GASAG als Anteilseigner lehnen wir ab. Wir sehen nicht wie der Senat sicherstellen kann, dass mit den privaten Anteilseignern E.on und Engie innerhalb einer Aktiengesellschaft gewährleistet werden kann, dass die Interessen Berlins und die damit verbundenen nötigen Investitionen um die Wärmewende voranzubringen klar vor den Gewinninteressen der Privaten steht.
Darüber hinaus lehnen wir eine Reprivatisierung der eben rekommunalisierten Fernwärme im Rahmen eines Einstiegs bei der GASAG ab. Für eine ernstgemeinte Dekarbonisierung braucht das Land größtmöglichen Einfluss. Bei einer möglichen Rekommunalisierung des Erdgasverteilnetzes im Rahmen eines Konzessionsverfahrens übernähme das Land Berlin die Aufgabe, das Netz nach und nach stillzulegen, von einem privaten Unternehmen.[Leerzeichen]

Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes gebraucht, es gibt keine Spielräume für stranded assets. Wir schätzen daher die Risiken einer BeteiligungÜbernahme des LandesErdgasverteilnetzes durch das Land Berlin anals zu hoch ein. Stattdessen fordern wir den Senat auf, sich bei der GASAG für die Übernahme der dort gehaltenen 25 Prozent Anteilseignerschaft an der Berliner Energieagentur (BEA) zu hoch einbemühen. Die rekommunalisierte BEA soll im Auftrag des Landes Berlin öffentliche und private Akteure unabhängig mit dem Zielen der Energiewende und der Dekarbonisierung der Energieinfrastrukturen beraten.

das Netz nach und nach stillzulegen, von einem privaten Unternehmen. Wir sehen mit der begrenzten zeitlichen Nutzung für das Gasnetz keine sinnvolle wirtschaftliche PerspektiveRolle für das Land Berlin, weil das Netz in Zukunft keinen Ertragswert mehr haben und es sich um "stranded assets" handeln wird. Große finanzielle Ressourcen Berlin werden bereits für die Dekarbonisierung des Fernwärmenetzes gebraucht, es gibt keine Spielräume für stranded

Geeignete Standorte sollen im Rahmen der Wärmeplanung als Potenzialgebiete identifiziert werden. Entscheidend wird sein, neue Akteure für den Betrieb von Nahwärmenetzen zu finden und diese zu unterstützen.Der Betrieb von Nahwärmenetzen soll neben gewinnorientierten Betreibern auch gemeinwohlorientierten und sozialen Unternehmen ermöglicht werden. Wir wollen besonders die Initiativen, die in den Gebieten außerhalb des Fernwärmenetzes Nahwärmegenossenschaften bzw. andere Formen gesellschaftliche

Die Bezirksämter müssen als Ansprechpartner der Initiativen unverzüglich zu einer handlungsfähigenpolitischen Steuerungsebene für die Wärmeplanung und Umsetzung von Quartierslösungen ausgebaut werden. Das betrifft sowohl die Ausstattung mit Personal als auch was Finanzen und Kompetenzen angeht. Die Landesebene muss die entsprechenden Unterstützungen zur Verfügung stellen, damit auf bezirklicher Ebene Unterstützungsstrukturen für Nahwärmeinitiativen geschaffen bzw. verstetigt werden können.

Die Bezirksämter müssen als handlungsfähige politische Steuerungsebene für die Wärmeplanung und Umsetzung von Quartierslösungen ausgebaut werden, sowohl was die Ausstattung mit Personal als auch was Finanzen und Kompetenzen angeht. Auf bezirklicher Ebene sollen Unterstützungsstrukturen für Nahwärmeinitiativen geschaffen bzw. verstetigt werden. Um Nahwärmeprojekte wirtschaftlich zu machen, sollen die Bezirke an geeigneten Standorten öffentliche Liegenschaften im Einzugsgebiet der Netze als Ankerkunden ein bringen.Um Nahwärmeprojekte wirtschaftlich zu machen, sollen die Bezirke, das Land Berlin und der Bund ihre Liegenschaften an geeigneten Standorten im Einzugsgebiet der Netze als Ankerkunden eingebringen. Ankerkunden haben häufig einen hohen Energiebedarf und stabilisieren dadurch die

Personal als auch was Finanzen und Kompetenzen angeht. Auf bezirklicher Ebene sollen Unterstützungsstrukturen für Nahwärmeinitiativen geschaffen bzw. verstetigt werden. Zur Umsetzung und Koordination der bezirklichen Wärmewende sollen in den Bezirken Wärmewendemanager*innen eingestellt werden. Um Nahwärmeprojekte wirtschaftlich zu machen, sollen die Bezirke an geeigneten Standorten

Neue Wärmenetze bedeuten eine hohe Investition zu Beginn, die im Laufe von mehreren Jahrzehnten durch Nutzungsentgelte zurückgezahlt wird. Damit die Investitionskosten sich nicht negativ auf die Endverbraucher*innen auswirken, soll die Teilhabe der Bürgerschaft und von nicht-gewinnorientierte Unternehmen Vorrang haben und besonders unterstützt werden. In Berlin kann das außer den Nahwärmegenossenschaften und bürgerschaftlichen Energiegesellschaften insbesondere das Stadtwerk oder die Wärmenetzgesellschaft sein, das für diese Rolle ausgebaut werden soll. Das Stadtwerk wird dazu von Gewinnabführungsverpflichtungen gegenüber dem öffentlichen Haushalt befreit.

Als öffentliche Unterstützungsstruktur wollen wir eine Energiewendeagentur in öffentlicher Hand mit dem Ziel der Dekarbonisierung des Wärmesektors und des Aufbaus regenerativer Wärmeinfrastrukturen aufbauen. Wir wollen prüfen, ob die Berliner Energieagentur dazu weiterentwickelt werden kann.

Das Marktdesign soll Effizienz, Zuverlässigkeit, Bezahlbarkeit und die Teilhabe der Bürgerschaft gewährleisten. Wir wollen nicht gewinnorientierte Unternehmen wie Nahwärmegenossenschaften und bürgerschaftliche Energiegesellschaften unterstützen, da sie Akzeptanz für die Wärmewende schaffen und ökonomische Vorteile bringen können. Das Stadtwerk und die Berliner Energie und Wärme AG sollen als gemeinwohlorientierte Unternehmen zudem weiter ausgebaut und gegebenfalls zusammengeführt werden, um Synergien zu erschließen. Gewinne aus der Fernwärme sollen konsequent für die Dekarbonisierung und die Stabilisierung der Wärmepreise eingesetzt werden.

erneuerbare Energien und Technologien der beste Weg, um Energie einzusparen und damit verlässliche und bezahlbare Energiekosten sicherzustellen.

Viele Wohnungen in Berlin sind aktuell in der Hand von großen privaten Wohnungskonzernen, die Einnahmen aus den Mieten an ihre Aktionäre ausschütten, statt die energetische Sanierung zu beschleunigen. Zur langfristigen Stabiliserung des Berliner Wohnungsmarkes und zur Sicherung einer guten sozialen und grünen Infrastruktur streben wir an, dass nach dem Vorbild der Stadt Wien mindestens 50 Prozent aller Wohnung in Berlin in gemeinwohlorientierter Hand sind. Das erhöht sowohl die Möglichkeiten, die Mieten auf einem niedrigeren Niveau zu halten, als auch die energetische Sanierung zu beschleunigen.

2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Landtage neu gewählt. Vorher finden in allen ostdeutschen Bundesländern Kommunalwahlen statt. Wir Bündnisgrünen in Berlin sind solidarisch mit unseren Landes- und Kreisverbänden in Ostdeutschland. Das Erstarken der AfD erschüttert uns alle und gleichzeitig macht es uns Mut zu sehen, dass vor allem auch die Menschen in Städten wie Dresden, Jena, und Rostock sowie in vielen anderen Ortschaften für unsere liberale Demokratie auf die Straße gehen. Daher möchten wir es nicht bei Worten belassen, sondern die Bündnisgrünen in Ostdeutschland im Wahlkampf und darüber hinaus unterstützen. Einige Kreisverbände machen es bereits vor. Auch der Landesverband soll aktiv Kooperationen mit ostdeutschen Bundesländern unterstützen.Im September 2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Landtage neu gewählt. Vorher finden in allen ostdeutschen Flächenländern Kommunalwahlen statt. Wir Bündnisgrünen in Berlin sind solidarisch mit unseren Landes- und Kreisverbänden in Ostdeutschland. Das Erstarken der AfD trifft uns alle und doch trifft es nicht alle gleich. Historisch gewachsene Strukturen sorgen insbesondere im ländlichen Raum, aber auch in vielen Städten in Sachsen, Thüringen und Brandenburg für besonders hohe Zustimmungswerte für die AfD. Nicht ohne Grund sind dies die Bundesländer, in denen die AfD bereits Bürgermeister und Landräte stellt. Darum macht es uns Mut zu sehen, dass dort - zuletzt im Winter - die Menschen für unsere liberale Demokratie auf die Straße gehen. Deshalb geht es dort bei den Landtagswahlen noch einmal um mehr. Es geht darum, demokratische Mehrheiten zu sichern und die Sperrminorität von einem Drittel für die AfD zu verhindern. Und es geht darum, dass Bündnis 90/ Die Grünen wieder in die Landtage einziehen. Dabei wollen wir Berliner Bündnisgrüne unsere Freund*innen unterstützen.

Netzwerktreffen

Info- und Vernetzungstermine

Landesverband in Zusammenarbeit mit den jeweiligen ostdeutschen Landes- oder Kreisverbänden Netzwerktreffendigitale Info- und Vernetzungstermine organisieren. Ziel ist die Mitglieder über Mitmach-Möglichkeiten zu informieren und einen Raum für die Vernetzung und Organisation gemeinsamer Fahrten zu ermöglichen.

Beauftragte Person

Koordination

Neben den Netzwerktreffen sollen Informationen gebündelt werden, um den Einstieg für unsere Mitglieder zu erleichtern. Eine Person des Landesvorstands, oder eine von ihm beauftragte Person,Die LGS ist Ansprechpartner*in für unsere Mitglieder in der Sache. Sie informiert aktiv und sammelt Informationen.

Der Landesverband soll eine Fahrtkostenerstattung für An- und Abreise zu Wahlkampfaktionen einrichten, um allen Mitgliedern eine Teilnahme am Wahlkampf zu ermöglichen. Das soll insbesondere diejenigen unterstützen, die die Fahrtkosten aus eigenen Mitteln nicht zahlen können.

Der Landesverband stellt über den Aktionsetat einen Betrag in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung. Gliederungen und innerparteiliche Vereinigungen können hieraus Gelder zur Fahrtkostenunterstützung von Ehrenamtlichen beantragen, die die Kosten nicht aus eigenen Mitteln zahlen können.

Bündnisgrün über das Wahljahr hinaus

Bündnisgrün über das Wahljahr hinaus

Wir wollen langfristige Partnerschaften aufbauen. Denn von einem Austausch profitieren auch wir: Die ostdeutsche Perspektive ist ein wertvoller Input für uns, um mehr Berliner*innen und ost-sozialisierte Menschen zu erreichen.auf- und die bereits bestehenden Partnerschaften unserer Kreisverbände ausbauen. Denn von einer konstruktiven Zusammenarbeit und einem guten Austausch profitieren alle. Der Austausch zwischen den unterschiedlichen Lebensrealitäten und Perspektiven in Berlin und den ostdeutschen Flächen-Landesverbänden bereichert die politische Arbeit von uns allen. Gerade in Berlin können wir von den Erfahrungen profitieren, um mehr Berliner*innen und insbesondere ostsozialisierte Menschen zu erreichen.

Wir wollen langfristige Partnerschaften aufbauen. Denn von einem Austausch profitieren auch wir: Die ostdeutsche Perspektive ist ein wertvoller Input für uns, um mehr Berliner*innen und ost-sozialisierte Menschen zu erreichen.auf- und die bereits bestehenden Partnerschaften unserer Kreisverbände ausbauen. Denn von einer konstruktiven Zusammenarbeit und einem guten Austausch profitieren alle. Der Austausch zwischen den unterschiedlichen Lebensrealitäten und Perspektiven in Berlin und den ostdeutschen Flächen-Landesverbänden bereichert die politische Arbeit von uns allen. Gerade in Berlin können wir von den Erfahrungen profitieren, um mehr Berliner*innen und insbesondere ostsozialisierte Menschen zu erreichen.

Der 7. Oktober veränderte die Lebensrealität von Jüdinnen*Juden weltweit unwiderruflich. Zwar war Antisemitismus in der Gesellschaft und an Hochschulen schon vorher präsent, doch das Ausmaß, in dem er seit Anfang Oktober aufgeflammt ist und öffentlich wurde, ist erschütternd. Insbesondere nach dem brutalen Angriff auf den jüdischen FU-Studenten Lahav Shapira ist das Ausmaß des Antisemitismus an deutschen Universitäten landesweit bekannt geworden. Für jüdische Studierende hat es das aber nicht gebraucht, um den Ernst der Lage zu sehen. Jüdische Studierende haben sich noch im Oktober Urlaubssemester genommen und viele jüdische Menschen haben sich nicht mehr an die Universitäten getraut, weil bereits in der ersten Woche klar wurde, wie fatal die Situation an Hochschulen ist und sein wird, lange bevor die militärische operation der IDF begann. Eins ist klar: Der schwellende Antisemitismus wurde mit dem Pogromm an Juden*Jüdinnen und Israelis am 7. Oktober entfesselt.Das Aufflammen von antisemitischen Vorfällen seit Oktober ist besorgniserregend und erschütternd. Nach dem brutalen Angriff auf einen jüdischen FU-Studenten ist diese Situation präsenter denn je. Für jüdische Studierende hat es das aber nicht gebraucht, um den Ernst der Lage zu sehen. Jüdische Studierende haben sich noch im Oktober Urlaubssemester genommen und viele jüdische Menschen haben sich nicht mehr an die Hochschulen getraut.

Das ist nicht akzeptabel. Hochschulen müssen Orte sein an denen sich alle frei von Angst bewegen können. Antisemitismus ist eine Bedrohung für Jüdinnen*Juden, aber auch für unsere Gesellschaft und den akademischen Raum.

Jüdische Studierende und Mitarbeitende geben sich, wenn sie sich auf dem Campus bewegen, oft nicht als Jüdinnen*Juden bzw. als israelische Staatsbürger*innen zu erkennen, da sie sich bedroht fühlen und es sind. Dies begleitet den Hochschulalltag seit Monaten und nimmt bloß zu. Drohungen, das Anbringen von antisemitischen Plakaten oder Graffiti, Gewaltakte sowie öffentliche Unterstützung für den Terrorismus der Hamas sind inakzeptabel und dürfen niemals toleriert werden. Hochschulen sollen Zentren demokratischer Kultur, Orte des Dialogs und Stätten der Vielfalt sein. Sie müssen gewaltfreie und rationale Diskursräume bieten. Es darf keinerlei Gewalt, sei es verbal oder physisch, geduldet werden, keine Form der Diskriminierung, das bedeutet: Keinen Antisemitismus und keine Form der Ausgrenzung – auch nicht gegen Studierende und Mitarbeiter*innen palästinensischer Herkunft.

Jüdische Studierende, Mitarbeitende und Lehrende geben sich, wenn sie sich auf dem Campus bewegen, oft nicht als Jüdinnen*Juden bzw. als israelische Staatsbürger*innen zu erkennen.Auch wenn Antisemitismus seit dem 7. Oktober neu erstarkt war dieser auch vor dem 7. Oktober existent und tief in unserer Gesellschaft und so auch in unserer Wissenschafts- und Hochschullandschaft verwurzelt. Es braucht jetzt strukturelle Antworten, sowie eine kontinuierliche und proaktive Auseinandersetzung mit Antisemitismus an Hochschulen. Zum einen mit Antisemitismus, der in Institutionen verankert ist durch Einstellungen und Praktiken, subtil und offen die Diskriminierung von Jüdinnen*Juden stärkt, aber auch mit Antisemitismus der nicht immer offensichtlich direkt gegen Jüdinnen*Juden ausgeübt wird, jedoch aber Ressentiments in z.B. Sprache auch unbewusst stärkt.

Wir orientieren uns in diesem Kontext an der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die israelbezogenen Antisemitismus mit einschließt, als einer Arbeitsdefinition. Sie ist Grundlage für alle unsere kontinuierliche Arbeit im Bereich Antidiskriminierung zu Antisemitismus. Israel bezogener Antisemitismus ist erkennbar an Doppelstandards, Delegitimierung und Dämonisierung von Israel (z.B. die Aberkennung des Existenz- oder Selbstbestimmungsrechtes oder auch die Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus), aber auch wenn Jüdinnen*Juden aus aller Welt für das Regierungshandeln Israels verantwortlich gemacht werden oder Israelis mit antisemitischen Bildern, Symbolen oder Floskeln in Verbindung gesetzt werden.

Auf Grund dieser Definition verurteilen wir auch die Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ als antisemitisch, sowie deren aktive Unterstützung.

Vor diesen Hintergründen lehnen wir auch eine Verengung der Debatte auf reine Exmatrikulationsforderungen ab. Eine solche Debatte greift zu kurz. Der Fokus muss sowohl auf dem Schutz von Betroffenen liegen, aber darf einen klaren bildenden und präventiven Ansatz nicht aus dem Blick verlieren.

Der Kampf gegen Antisemitismus darf nicht missbraucht werden, um rassistische Diskurse zu schüren oder marginalisierte Gruppen gegeneinander auszuspielen.

• Eine klare Positionierung der Hochschulen gegen jede Form von Antisemitismus und zum Existenzrechts Israels.

• Eine klare Haltung gegen antisemitische Gruppen und Organisationen. Keine Toleranz und keine Räume für Organisationen, die Hass und Diskriminierung auf dem Campus verbreiten.

• Keine Unterstützung und Gelder für Veranstaltung, Organisationen oder Menschen, die die BDS-Kampagne aktiv unterstützen oder deren Ziele stärken.

• Eine Evaluation zu Antisemitismus an Hochschulen, mit der Einbeziehung aller Statusgruppen. Diese soll Grundlage sein für die Entwicklung von Konzepten gegen Antisemitismus, sowie Schutzraumkonzepte sein. Diese müssen auch präventiv wirken und mit einem freiheitlichen Wissenschaftssystem vereinbar sein. Insbesondere sind auch Hilfs- und Meldestrukturen zu bedenken. Diese Konzepte müssen niedrigschwellig zugänglich und allen Mitgliedern der Hochschule aktiv bekannt gemacht werden.

• Eine gesetzliche Verankerung von Antisemitismusbeauftragten oder analogen Funktionen mit dieser expliziten Zuständigkeit an allen Hochschulen, welche eng mit den Gremien der Selbstverwaltung und den Hochschulleitungen zusammenarbeiten. Sie müssen für ihre effiziente Arbeit mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden.

• Das Einrichten einer Enquet-Kommission, um aktuelle antisemitische Missstände an Berliner Hochschulen und der Stadtgesellschaft ausgiebig zu untersuchen und in einem zweiten Schritt festzustellen, welche Handlungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um ein sicheres Studieren und Leben für alle zu gewährleisten. Eine solche Kommission muss neben den politischen Vertretungen auch akademisch-jüdische Organisationen, mindestens Expert*innen des Feldes Antisemitismus in Bildungsstätten sowie die demokratischen Vertretungen, insbesondere von jungen Jüdinne*Juden in Deutschland, einbeziehen und beachten.

• Das AGG muss effektiv umgesetzt werden, dazu gehören Schulungen und Sensibilisierungen der Beschäftigten, aber auch dass die AGG-Maßnahmen ihre Wirkungen entfalten können, auch bei verbeamteten Lehrpersonal. Neben Bildungsangeboten zählen hierzu auch konsequente Reaktionen von den Hochschulen selbst. Gleichzeitig müssen auch die AGG-Beschwerde- und Beratungsstellen im Umgang mit Antisemitismus weiter gebildet werden, so das sie ihre Rolle in der Beratung von Betroffenen und in der Prävention besser wahrnehmen können.

• Die Stärkung von psychotherapeutischen Angeboten an Hochschulen und den Ausbau der psychosozialen Beratung des Studierendenwerks. Diese sollen eng verzahnt werden mit den Beratungs- und Therapieangeboten außerhalb von Hochschulen, die einen Fokus auf die Bewältigung von Diskriminierung legen.

• Zugang zu Fortbildungsangeboten für alle Hochschulmitglieder, insbesondere aber für Menschen in Schlüsselpositionen, mit dem Fokus auf das Erkennen und den Umgang mit Antisemitismus, auch vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts.

• Der Senat stellt sicherSicher zu stellen ist, dass die Finanzierung von drei Feldern die zwar verschränkt, aber niemals als eins gedacht werden müssen, langfristig finanziell durch einen

• Die Möglichkeit von Exmatrikulationen oder des Universitätsausschluss ist als ultima ratio bei Gewaltvorfällen, bei denen nachweislich eine weitere Gefährdung anderer Hochdchulmitglieder besteht zu begrüßen, um dem bundesweit bereits existierenden Schutzstandard gerecht zu werden. Besonders in Berlin als Studierenden-Metropole in Europa ist dies wichtig. Sie ist mit der expliziten Forderung nach einem Konzept für Diskriminierungsschutz und gegen Missbrauch zu verbinden.

• Für die kurzfristige Schutzwirkung für Betroffenen entfaltet Ordnungsrecht nur eine bedingte Wirkung es braucht viel mehr ein effektiv nutzbares Hausrecht, das auch konsequent genutzt wird. Ein Ordnungsrechtverfahren soll nur unter dem Aspekt der Verurteilung nach einer Gewalttat möglich sein, die die körperliche Unversehrtheit von anderen Mitgliedern der Hochschule gefährdet. Die Exmatrikulation kann nur die Ultima Ratio, nach einem Verfahren mit steigenden Eskalationsstufen sein, wenn auch eine weiter bestehende Gefährdung anderer Hochschulmitglieder besteht. Diese Beurteilung kann nur durch ein volldemokratisches Gremium erfolgen. Die Exmatrikulation darf nicht bundesweit unbegrenzt und nicht für alle Studiengänge Wirkung entfalten. Eine erneute Immatrikulation an einer anderen Hochschule kann als Maßnahme der Resozialisation dienen.

• Der Senat wird aufgefordert, in seiner politischen Ausgestaltung dafür Sorge zu tragen, dass ein Ausspielen von Minderheitengruppen gegeneinander nicht salonfähig wird. Dafür bedarf es ein Anerkennen von Antisemitismus aus allen Lebensbereichen: Egal welche politische Ausrichtung ein Mensch in Berlin hat Antisemitismus ist eine tatsächliche Gefahr die aus allen politischen Denkrichtungen, aus allen Weltanschauungen von Menschen ausgeht. Antisemitismus ist leider eben nicht bloß ein Problem des rechten Spektrums. Deshalb wird der Senat aufgefordert, die Finanzierung und Umsetzung von Forschungsprojekten zur Ermittlung, belastbarer, valider Empirie, wie Statistiken, zu antisemitischen Tendenzen der Gesellschaft zu erheben. Ein faktenbasierter Diskurs muss gefördert werden.

• Nicht nur die Sicherheit von jüdischer Sichtbarkeit auf dem Campus ist zu gewährleisten, sondern auch religiöse Feiertage zu beachten und für Prüfungen und Urlaub entsprechende Regelungen zu schaffe.

• Die Prüfung der Möglichkeit einer Kolanzregelung für Studierende, die durch die Situation, die seit dem 7. Oktober herrscht, vom universitären Betrieb ausgegrenzt wurden. Ebenfalls die Anregung bei den Universitätsleitungen hierzu. Studierende haben Verzögerungen in ihrem Studium, die ggf. durch Zusatzsemester ausgeglichen werden müssen.

• Der Senat ist aufgefordert, zusammen mit den Hochschulen und in Kooperation mit relevanten Gremien die Erarbeitung eines Konzeptes zum Umgang mit Krisen im Hochschulbetrieb zu erarbeiten. Insbesondere Hilfs- und Meldestrukturen sind zu bedenken. Zusätzlich muss ein aktives Bekanntmachen geschaffener Strukturen mit ihnen einhergehen.

• Das Land Berlin bekennt und verpflichtet sich, an der IHRA Definition festzuhalten und diese im Zuge allen politischen Handelns beizubehalten und mitzudenken.

• Die Möglichkeit von Exmatrikulationen oder des Universitätsausschluss ist als ultima ratio bei Gewaltvorfällen, bei denen nachweislich eine weitere Gefährdung anderer Hochdchulmitglieder besteht zu begrüßen, um dem bundesweit bereits existierenden Schutzstandard gerecht zu werden. Besonders in Berlin als Studierenden-Metropole in Europa ist dies wichtig. Sie ist mit der expliziten Forderung nach einem Konzept für Diskriminierungsschutz und gegen Missbrauch zu verbinden.

• Für die kurzfristige Schutzwirkung für Betroffenen entfaltet Ordnungsrecht nur eine Bedingte Wirkung es braucht viel mehr ein effektiv nutzbares Hausrecht, das auch konsequent genutzt wird. Ein Ordnungsrechtverfahren soll nur unter dem Aspekt der Verurteilung nach einer Gewalttat möglich sein, die die körperliche Unversehrtheit von anderen Mitgliedern der Hochschule gefährdet. Die Exmatrikulation kann nur die Ultima Ratio, nach einem Verfahren mit steigenden Eskalationsstufen sein, wenn auch eine weiter bestehende Gefährdung anderer Hochschulmitglieder besteht. Diese Beurteilung kann nur durch ein volldemokratisches Gremium erfolgen. Die Exmatrikulation darf nicht bundesweit unbegrenzt und nicht für alle Studiengänge Wirkung entfalten. Eine erneute Immatrikulation an einer anderen Hochschule kann als Maßnahme der Resozialisation dienen.